Die Fake News des FPÖ-Bürgerbüros zu Schweinen: die Putenstory

Wir alle wissen: die ÖVP ist gegen jede Verbesserung im Tierschutz, und zwar mit allen Mitteln. Dort verfolgt man ganz handfeste wirtschaftliche Interessen, und deshalb setzt man eine Blockade von Tierschutzfortschritten bei jeder Regierungsübereinkunft hoch auf die Agenda. Den jeweiligen Koalitionspartnerinnen ist Tierschutz nicht so wichtig, wie der Anti-Tierschutz der ÖVP wichtig ist, und schon stimmt man der Blockade zu. In der politischen Konstellation, die uns seit Jahrzehnten in Österreich im Griff hält, ist keine Regierungskoalition ohne die ÖVP denkbar. Deshalb gibt es den totalen Stillstand im Tierschutz.

Außer, ja, außer die wenigen Monate zwischen Auflösung einer Regierung und den Wahlen bzw. der Bildung der nächsten. Da gibt es ein freies Parlament ohne Abhängigkeiten von der ÖVP. Jetzt könnten die Parteien zeigen, dass sie wirklich den Tierschutz voranbringen wollen. Die Liste JETZT hat ganz konkret diese Chance eröffnet, indem sie einen Antrag auf ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung im Parlament eingebracht hat. Das hätte die Liste JETZT immer schon können, aber was dann passiert wäre, ist absehbar: die Regierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, hätte den Antrag in einen Ausschuss verschoben und dort nie auf die Agenda gebracht. Am Ende der Legislaturperiode werden aber alle offenen Anträge eingestampft. Gegen die Regierungsmehrheit kann man also nicht einmal eine Abstimmung zum Tierschutz erzwingen, geschweige denn diese gewinnen.

Momentan aber sollte alles anders sein. Jetzt könnte eine Mehrheit im Parlament sicherstellen, dass es zu einer Abstimmung über Verbesserungen im Tierschutz kommt. Das geht mittels Fristsetzungsantrag. Dieser Antrag besagt, dass der Antrag auf Verbot der Vollspaltenböden eben nicht im Ausschuss auf die lange Bank geschoben werden darf, sondern noch vor Ende der Legislaturperiode abgestimmt werden muss. Wer also gegen diese Fristsetzung ist, der ist dafür, dass es vor der Wahl nicht mehr – und damit nie – zu einer Abstimmung über ein Vollspaltenbodenverbot kommt.

Die FPÖ hat am 12. Juni 2019 gegen den Fristsetzungsantrag gestimmt. Sie verhindert damit aktiv die Verbesserung für die Schweine. Der Tierschutzsprecher der FPÖ, Josef Riemer, übt sich diesbezüglich in langatmigen Ausreden. Die FPÖ sei ja nicht gegen das Verbot, es müsse nur mehr Zeit zum Diskutieren sein. Das schreibt er jedenfalls allen, die ihn danach fragen. In Oe24-TV hat er noch gesagt, dass die Landwirt_innen zugrunde gehen würden, wenn dieses Verbot käme. Ein guter Tierschutzsprecher, der ohne zu zögern den Tierschutz den wirtschaftlichen Interessen der Agrarindustrie opfert. Kein Wunder, ist er ja in einem jener Bezirke in der Südsteiermark FPÖ-Funktionär, wo sich die meisten Schweine auf Vollspaltenboden befinden.

Das FPÖ-Bürgerbüro verschickt auf Anfrage zur Haltung der FPÖ in dieser Frage klassische Fake News. Es behauptet, dass ein Vollspaltenverbot bei Schweinen „das gleiche bewirken [würde] wie bereits bei den Puten geschehen: wir ruinieren die eigenen Landwirte“. Was ist bei Puten geschehen? Lustigerweise gar nichts. Es gab seit Bestehen des Bundestierschutzgesetzes keine schärferen Auflagen für die Haltung von Puten. Also wovon redet das FPÖ-Bürgerbüro eigentlich? Das ist der Kern von Fake News: man versucht durch ein sicheres Auftreten zu beeindrucken, auch wenn man den totalen Unsinn redet. Wir kennen das von Donald Trump. Wenn man eine Unwahrheit einfach so behauptet, als kenne man sich aus, dann werden sich 90 % der Leser_innen denken, dass es bei Puten etwas gegeben haben muss, von dem sie halt nicht wissen. Und sie werden verunsichert. Genau darauf laufen Fake News hinaus.

Die Wahrheit ist, dass es bei Puten nie etwas gegeben hat. Es gab keine Verbesserung der Tierschutznormen. Und der Selbstversorgungsgrad war immer schon niedrig. Früher hat die Tierindustrie dasselbe auch von den Masthühnern behauptet. Aber nachdem dort der Selbstversorgungsgrad sehr hoch ist, ließ man das schließlich stillschweigend wieder fallen.

Die Statistik Austria weist folgende Selbstversorgungsgrade für Putenfleisch in Österreich aus:

2017 (letzte Zahlen): 48 %
2016: 45 %
2015: 41 %
2014: 42 %
2013: 45 %
2012: 49 %
2011: 49 %
2010: 46 %
2009: 40 %
2008: 47 %
2007: 45 %

Unabhängig davon, wann das imaginäre Ereignis stattgefunden haben soll, ab dem „es“ bei den Puten „geschehen“ ist, ist kein irgendwie signifikanter Zusammenbruch der Selbstversorgung bei Puten zu erkennen. Zuletzt war der Selbstversorgungsgrad jedenfalls einer der höchsten im Vergleich zu den 10 Jahren davor.

Es gibt nur ein einziges Beispiel einer signifikanten Verbesserung der Haltung von Nutztieren durch das Tierschutzgesetz, und das war das Legebatterieverbot, das 2009 in Kraft trat. Im Jahr 2008, also vor dem Verbot, hatten wir laut Statistik Austria einen Selbstversorgungsgrad bei Eiern von 77 %, im Jahr 2017 ist der Selbstversorgungsgrad auf 87 % angestiegen. Wo ist der große Crash der Landwirt_innen durch schärfere Tierschutzgesetze? Fake News! Es gibt ihn nicht!

Und das umso mehr, als REWE und SPAR versichern, dass sie für ein Verbot der Vollspaltenböden sind, dass sie eine Branchenübereinkunft anstreben würden, wenn das Verbot kommt, und dass sie definitiv kein Schweinefleisch aus dem Ausland importieren würden.

One thought on “Die Fake News des FPÖ-Bürgerbüros zu Schweinen: die Putenstory

  1. Hugo says:

    Danke für diesen interessanten Einblick in österreichische Real-Politik.
    .
    Man könnte die SPÖ mit ins Boot zu nehmen, auch wenn diese gerade in der Regierung nicht vertreten ist. Jahrzehntelang hat die SPÖ die Spitze des Landes bestimmt und ist nur wenig besser als die FPÖ in Tierschutz-Hinsicht?
    .
    ÖVP: Bauern first
    FPÖ: echte Österreicher first
    SPÖ: Menschen first
    .
    Nicht mal die Grünen sehen die hilflosen Sklaven in unseren KZs als ein Hauptanliegen. In Rom kriselt es und der Senat bespricht alles mögliche, nur nicht die Millionen von Sklaven. Wir sind die Amerikanische Südstaaten 1860 und Deutschland 1943. Es sollte klar sein, dass wir den neuen War on Nature & Animals nicht gewinnen können, ohne unser (Öster)Reich zu verlieren?
    .
    Warum ich mich wirklich zu Wort melden wollte, ist das Wort Selbstversorgung. Was für eine Farce?
    .
    ZB Offiziell wird behauptet das der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch bei über 100% liegt. Wir importieren aber 550,000 Tonnen Sojaschrot (keine Flüssigkeit – also ca wie 1+ Millionen Tonnen. Sojabohnen). Wie kann man da bitte von Selbstversorgung sprechen? Das Wort Selbstversorgung hatte vlt vor 100 Jahren noch Bedeutung, aber heutzutage ist es absolut nichtssagend.
    .
    So wie Rom seine Sklaven nicht lokal ernähren konnte, so können wir das auch nicht. So wie Rom, benötigen wir viele Flächen in anderen Ländern um unsere Sklaven-Tradition aufrecht zu halten. Wir gehen Dank Technologie halt noch viel weiter, als Rom. Unsere Sklaven leben auf konzentrierten Lagern und sehen kein Tageslicht und schlafen in ihrer eigenen Scheiße. Sowas gab es weder in Rom noch in den Südstaaten.
    .
    Als Plato oder Darwin lebten, gab es noch keine Tier-KZ. Systematische Inzest ala Robert Bakewell war noch nicht verbreitet und Tiere durften so leben wie menschliche Sklaven (bio freiland). Trotzdem gab es schon das Problem der Ethik und der Zerstörung durch Sklaverei:
    .
    Charles Darwin: “Animals—whom we have made our slaves we do not like to consider our equals. Do not slave holders wish to make the black man other kind?”
    https://www.britannica.com/biography/Charles-Darwin/Evolution-by-natural-selection-the-London-years-1836-42
    .
    The Republic Book II by Plato
    Socrates: Would this habit of eating animals not require that we slaughter animals that we knew as individuals, and in whose eyes we could gaze and see ourselves reflected, only a few hours before our meal?
    Glaucon: This habit would require that of us.
    Socrates: Wouldn’t this knowledge of our role in turning a being into a thing hinder us in achieving happiness?
    Glaucon: It could so hinder us in our quest for happiness.
    Socrates: And, if we pursue this way of living, will we not have need to visit the doctor more often?
    Glaucon: We would have such need.
    Socrates: If we pursue our habit of eating animals, and if our neighbor follows a similar path, will we not have need to go to war against our neighbor to secure greater pasturage, because ours will not be enough to sustain us, and our neighbor will have a similar need to wage war on us for the same reason?
    Glaucon: We would be so compelled.
    Socrates: Would not these facts prevent us from achieving happiness, and therefore the conditions necessary to the building of a just society, if we pursue a desire to eat animals?
    Glaucon: Yes, they would so prevent us.

    Selbstversorgung könnte etwas wundervolles bedeuten, etwas gesundes und Nachhaltiges. Heutzutage wird Selbstversorgung von xenophoben National-Politikern verwendet, die Österreich vom Ausland abhängig sehen wollen.

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