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SLAPP Alarm: SPAR klagt VGT

Seit April 2019 führt der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) eine Kampagne gegen die Schweinehaltung auf Vollspaltenboden. Diese Haltungsform ist eine Katastrophe. Die Schweine leben auf scharfkantigen Betonspalten ohne jegliche weiche Einstreu, ohne Gelegenheit zu wühlen, ohne die Möglichkeit, dem Ammoniakgestank zu entgehen. Die Folgen für die Tiere sind verheerend, 92 % haben schmerzhaft entzündete Gelenke, 50 % Lungenentzündung, 30 % Leberwürmer, 25 % verletzte Hufe und so viele der Tiere beißen sich gegenseitig in die Ohren und vor allem Schwänze, dass man Letztere prophylaktisch routinemäßig abtrennt. Über 90 % der Menschen in Österreich wollen ein Ende dieser Haltungsform.

Im Rahmen dieser Kampagne gegen den Vollspaltenboden hat der VGT gegen sehr viele verschiedene Entscheidungsträger:innen in der Schweineindustrie protestiert. Von April 2019 bis Juli 2022 gab es genau 1.364 Protestaktionen. Davon haben sich lediglich 24 oder 1,75 % gegen SPAR gerichtet. Von den 542 Presseaussendungen in dieser Zeit hatten 48 das Verhalten der Supermarktketten zum Thema und davon waren nur 16 oder insgesamt 3 % kritisch gegenüber SPAR. Der VGT-Protest gegen SPAR ist also nur ein sehr kleiner Teil der VGT-Proteste gegen den Vollspaltenboden.

Neben vielen anderen Playern hat SPAR eine wesentliche Rolle in der Frage der Schweinehaltung. SPAR ist der größte Verkäufer von Vollspaltenboden-Schweinefleisch im gesamten österreichischen Lebensmittelhandel. Die oben beschriebenen Zustände finden sich auch bei Schweinebetrieben mit dem AMA-Gütesiegel. SPAR war nach Gründung der AMA das erste Mitglied, war lange Zeit der einzige österreichweite Nutzer des Gütesiegels und ist bis heute der größte Abnehmer von AMA-Schweinefleisch. SPAR könnte also seine gewichtige Rolle für die AMA nützen, um auf einen Ausstieg aus dem Vollspaltenboden zu drängen, tut es aber nicht.

Der VGT-Vizeobmann David Richter ist seit mehr als 20 Jahren mit SPAR in Kontakt. Im Jahr 2009 überredete er das damalige SPAR Vorstandsmitglied Rudolf Staudinger sich einmal AMA-Schweinefabriken anzusehen. Beim nächsten Treffen mit dem VGT hat Staudinger zugegeben, dass er von den Haltungsbedingungen wörtlich „schockiert“ sei. Dennoch hat SPAR seither nicht spürbar Initiativen gesetzt, um den grauenhaften Vollspaltenboden abzuschaffen und sich auf die Konsument:innen heraus geredet. Richter war mit SPAR bis zuletzt immer in Kontakt.

Im Gegensatz zu anderen Supermarktketten hat sich SPAR nie in einer eigenen Presseaussendung gegen den Vollspaltenboden geäußert. Als ich nach einem Telefonat mit SPAR im Juni 2019 in einer Aussendung SPAR gelobt habe, weil SPAR unsere Forderung nach einem Ausstieg aus der Vollspaltenbodenhaltung für Schweine unterstütze, wurde ich sofort von SPAR angerufen und korrigiert. Das sei ein Missverständnis, SPAR vertrete diese Position nicht.

Bei einem persönlichen Gespräch mit SPAR im Februar 2022 wurde uns erklärt, dass SPAR einen niedrigen gesetzlichen Standard begrüße, weil sich Fleisch besser vermarkten lasse, wenn es sich durch das AMA-Gütesiegel vom gesetzlichen Standard abhebe. Danach teilte SPAR dem VGT mit, dass man bei dem AMA-Gütesiegel bleibe und nicht aus dem Vollspalten-Schweinefleisch aussteigen werde.

Der VGT kritisiert bei SPAR auch insbesondere die „chronische Aktionitis“, also das ständige Angebot von Billigfleisch, oft bis zu 50 % reduziert. Etwa 2 Drittel des Fleisches wird bei SPAR so verkauft. Mit derart billigen Preisen kann nicht in einer Weise produziert werden, die den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird. Auch die Bauernschaft hat gegen diese Aktionistis protestiert und sie beim Namen genannt. Am 26. Februar 2020 blockierten 3.300 Landwirt:innen mit 1.520 Traktoren SPAR als einzigen Supermarkt, weil die billigen Dumpingpreise für Tierprodukte den Markt ruinieren.

SPAR hat gegen die Proteste des VGT nun eine Klage eingebracht. SPAR behauptet, der VGT würde unlauteren Wettbewerb betreiben, was voraussetzen würde, dass er ein Mitbewerber ist. Darüberhinaus würde der VGT das Logo von SPAR missbräuchlich satirisch überzeichnen. Gemeint ist der Verwendung des abgeänderten Logos wie oben auf dem Bild. Und der VGT würde SPAR beleidigen, weil er nur gegen SPAR und keine anderen Supermarktketten protestiere und SPAR damit als schlechter darstelle. Erst durch die Kombination dieser Vorwürfe auf Basis von 3 verschiedenen Gesetzen ließ sich der Streitwert auf € 62.500 hinauf schrauben. Die vom VGT auf dem Flugblatt verwendeten Bilder zeigen Schweine in einer ganz normalen, völlig legalen Vollspaltenbodenhaltung, wie sie für das AMA Gütesiegel typisch ist. Und SPAR ist der größte Abnehmer von AMA-Schweinefleisch. Dennoch fordert SPAR in der Klage die Vernichtung der Transparente und Flugblätter des VGT, um weitere Proteste zu verhindern. Die erste Verhandlung im Provisorialverfahren hat bereits am 26. Juli 2022 stattgefunden.

In diesem Verfahren hat nun am 26. Juli 2022 eine erste Gerichtsverhandlung zur Klage auf Einstweilige Verfügung am Handelsgericht Wien stattgefunden. Den VGT vertrat Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Dr. Michael Rami. SPAR marschierte gleich mit 8 Personen auf, davon 3 Anwält:innen. Das Urteil ergeht schriftlich.

Wer nach Gründen fragt, warum der VGT u.a. auch gegen SPAR im Zusammenhang mit dem Schweine-Vollspaltenboden protestiert, bekam sie in der Verhandlung direkt von Hans Reisch, Mitglied einer der SPAR Gründerfamilien und seit 2001 im SPAR-Vorstand, geliefert. Er sagte als Zeuge aus, dass die Haltung von Schweinen auf Stroh nicht sicher besser sei, als auf strohlosem Vollspaltenboden, dass er nicht beurteilen könne, ob der Vollspaltenboden gut oder schlecht für die Schweine sei, und sogar, dass er nicht sagen könne, ob Schweine auf Vollspaltenboden mehr leiden als auf einer Weide. Mit einem Chef, der bzgl. Tierleid derart ignorant ist, kann ein Konzern nicht wirklich aktiv für Tierschutz eintreten.

Der Leiter des TANN-Fleischwerks von SPAR, Leopold Scharner, erklärte vor Gericht als Zeuge unter Wahrheitspflicht, dass SPAR lediglich 60 Cent pro kg Schweinefleisch mehr bezahlen müsse, wenn die Tiere auf Stroh statt auf Vollspaltenboden gelebt haben und einen Auslauf ins Freie hatten. Diese lächerliche Geldmenge soll sich SPAR nach Aussage seines stv Vorstandsvorsitzenden nicht leisten können, das würden die Konsument:innen nicht zu zahlen bereit sein. Das sagt eine Supermarktkette, die ein riesiges Werbebudget hat, das aber leider zu einem guten Teil in das Anpreisen von verbilligtem Aktionsfleisch fließt, anstatt in ehrliche Aufklärung der Kund:innen über Tierleid.

Der VGT wird sich von SPAR nicht diktieren lassen, gegen wen er protestiert. Wir sind zuversichtlich, dass diese typische SLAPP Klage vom Gericht abgewiesen werden wird.