Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, https://martinballuch.com/?p=2707, ist so erschreckend, dass mich bereits sehr viele Menschen angeschrieben haben, was sie dagegen tun können. Insbesondere steht eine Initiative im Raum, sich selbst anzuzeigen. Ich persönlich bin ja rechtskräftig freigesprochen und unser Staatsanwalt – oder soll ich sagen: Oberstaatsanwalt – Wolfgang Handler ermittelt nur noch gegen mich wegen Bestechung einer Richterin. Ich plane daher auch, mich selbst anzuzeigen. Doch wofür genau sollte gut überlegt sein.
Zunächst einmal: das OLG-Urteil vertritt eindeutig die Ansicht, einer Firma anzukündigen, nicht mehr bei ihr einzukaufen, solange sie z.B. Tierpelz weiter im Sortiment führt, sei eine gefährliche Drohung. Eine Nötigung wird das dann erst, wenn die Firmenchefs dadurch einen Profitrückgang fürchten, wenn das also eine entsprechende Umsatzeinbuße bedeuten würde. Mit anderen Worten: eine Großkundin, die jedes Monat € 50.000 in einer Kleider Bauer Filiale lässt, würde mit dieser Aufforderung an die Firmenzentrale sehr wohl eine Nötigung begehen, aber eine Person mit wenig Umsatz bei Kleider Bauer eher nicht.
Diesen Umstand könnte man umgehen, indem viele Menschen gemeinsam eine Erklärung unterschreiben, nicht mehr bei Kleider Bauer einzukaufen, bis diese Firma alle Tierpelze auslistet. Kommen ausreichend viele Menschen dafür zusammen, sodass der Umsatzverlust beträchtlich wäre, dann wird das zur Nötigung im Sinne des OLG-Urteils.
Der VGT führt seit Anfang der Kampagne eine Petition gegen den Tierpelzhandel bei Kleider Bauer. Wörtlich steht dort (https://vgt.at/publikationen/infomaterial/ul/KB_UL.pdf):
Die unterzeichnenden Personen fordern die Geschäftsleitung von Kleider Bauer auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen auszusteigen! Sie möchten erst dann wieder bei Kleider Bauer einkaufen, wenn dieser bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen.
Diese Petition haben seit Oktober 2006 bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Das ist in jedem Fall eine ausreichende Menge, um eine Nötigung im Sinne des OLG-Urteils auszulösen. Mit anderen Worten: wir haben bereits 100.000 Menschen, die eine Nötigung begangen haben, wenn das OLG-Urteil ernst genommen wird.
Natürlich möchte ich nicht, ohne diese Menschen zu fragen, ihre Unterschriften einfach so an die Staatsanwaltschaft zur Anzeige weiterreichen, obwohl die Petition ja ursprünglich zur Übergabe an die Kleider Bauer Geschäftsleitung gedacht war. Vielleicht ist nach Ansicht des OLG auch erst dieser Übergabeschritt die Nötigung? Am Besten man schickt die Unterschriften per Post.
Nein, 100.000 Menschen wird die Staatsanwaltschaft garantiert nicht verfolgen. In der Masse sind wir stark und können diese absurde Rechtsansicht aus den Angeln heben. Vielleicht wäre daher eine Verbreitung der Petition zur Sammlung von Unterschriften von Menschen, die mit dieser Nutzung ihrer Unterschrift als Selbstanzeige einverstanden sind, der beste Weg dorthin. Wir könnten die Petition per facebook verbreiten und in z.B. 2 Monaten, wenn genügend Unterschriften zusammengekommen sind, in einer Pressekonferenz präsentieren und an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Wer ist dabei?
ich bin dabei! es muss mein recht sein sagen zu dürfen warum ich dort nicht mehr einkaufen werde!
Eine Frage zu den Selbstanzeigen: Sollte eineR selbst ein Jahr lang KB – Demos angemeldet haben – besteht in diesem Fall eine andere Gefährdungslage als bei den Personen, die dies nicht taten? Lg. Maroni
Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Deshalb habe ich keine Angst davor frei meine Meinung zu äußern. Das ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht und somit nicht strafbar in einem Staat, der sich zu den Menschenrechten bekennt. Im Grunde genommen betrachte ich es nicht als Selbstanzeige, weil ich keine strafbare Handlung begehe. Wovon ich zu 100% überzeugt bin. Ich setze lediglich die Justiz davon in Kenntnis, dass ich meine, vom Staat garantierten Rechte ausübe. Es sei denn es ist in Österreich strafbar von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung, sowie auf sein Recht als mündiger Bürger Gebrauch zu machen, in bestimmten Geschäften NICHT einzukaufen und das auch zu formulieren. Andernfalls würde ich mich von der österr. Justiz genötigt sehen. Könnte ich dann die zuständigen Beamten verklagen?
ich bin dabei!
Mit dabei!
Das anonymisierte OLG-Urteil ist bereits online:
https://martinballuch.com/?p=2728
Die Selbstanzeige ist völlig fertig, es soll aber möglichst einfach und automatisch ausfüllbar sein, und daran wird noch gearbeitet. Jeden Moment geht die entsprechende Seite online. Allerdings, und das muss ich deutlich sagen, gehts um eine tatsächliche Selbstanzeige, also keinen Scherz, keine Petition wie andere. Es ist möglich, dass die Staatsanwaltschaft alle, die unterschreiben, anklagen wird. Wenn wir viele sind, wird das zunehmend unwahrscheinlicher, aber die reale Möglichkeit bleibt bestehen.
Auch ich schließe mich selbstverständlich einer rechtlich geeigneten Form des Massenprotests sehr gerne an.
Wie Martin bereits über die Empfehlung der Anwälte gesagt hat: Wir sollten verdammt viele sein, damit den einzelnen (bekannten/bekannteren) Hauptakteuren nicht eine Schulden und Urteilslast auf den Kopf fällt.
Denn wenn sehr viele so denken, wie ich annehme dass man über Freiheit, Demokratie und andere Werte denken sollte… Dann wird das auch dem OLG hoffentlich (!!) einleuchten, dass es auf Dauer null Sinn macht, sich in einem Land ethisch gutgesinnter Bürger als “Exekutive” von Politik, Tier- Industrie, Jagdgesellschaften und anderer Lobbies zu engagieren.
Wenn die derzeit angestrebten Ziele scheitern würden, stehts tatsächlich sehr schlecht um Meinungsfreiheit und andere Grundrechte in Österreich.
Sollte ich ihn übersehen haben? oder wo ist der Link auf die neue Seite mit dem anonymisierten OLG-Urteil und die Online-Unterschriftenliste, die ich (und hoffentlich auch TAUSENDE ÖSTERREICHER/INNEN sofort auf FB und in allen Cafés und was weiß ich wo noch, teilen und weiterverbreiten werden !
BITTE helft alle mit !!!
Hier gehts nicht nur um Tierschutz…
Da stehen offensichtlich die weiteren Grundlagen und Spielregeln unserer Gesellschaft auf dem Spiel !
Da bin ich sofort dabei, es kann nicht sein dass so mit mündigen Menschen verfahren wird !!!
bin dabei
Ich auch!
Unglaublich. Ja, auch ich sehe unsere Demokratie? durch dieses Urteil gefährdet. Wenn ich nicht wüsste, dass es noch Menschen gibt, die gleich denken …… ich hätte Angst. Nein, ich hätte keine Angst, aber mir wäre mulmig bei dem Gedanken an meine Kinder und Enkel. Also, packen wir´s an. Es gibt viel zu tun.
Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Aktion.
Fällt eigentlich niemandem auf, wie sich Zustände, die man normalerweise nur in totalitären Regimen antrifft, plötzlich in die gesamte EU (nicht nur Ö) einschleichen? Das Absurde, Menschenverachtende, Willkürliche und nur den Interessen einer bestimmten Lobby Dienende wird zur Selbstverständlichkeit.
Die Freiheit des Bürgers wird dem gnadenlosen Profit geopfert. Oder anderen Interessen irgendwelcher Lobbyisten. Gehts noch?????????
Als freier Bürger kann man sehr wohl entscheiden, in einem Geschäft nicht einzukaufen, weil einem das Sortiment nicht gefällt. Egal aus welchen Gründen es einem nicht gefällt !!!!
In einer Demokratie kann ich frei entscheiden. In einem totalitären Regime nicht.
Lest euch Mal die Punkte von Friedrich und Brzezinski, die als offizielle Definition eines totalitären Regims gelten, durch. Trifft alles zu –
aber die Kunst,
die ist doch noch frei – oder?
Und wie war das im Tierschützer-Prozess, als die Richterin von Aggression in der Kunst sprach? Als sich ein Künstler für seine Kunst VOR GERICHT rechtfertigen musste? Da sind wir wieder bei der “entarteten” Kunst und beim “entarteten” Künstler. Ob seine Kunst aggrressiv sei? JA UND ???? Solange durch die Kunst kein Schaden entsteht, kann sie aggressiv sein. Schon Mal von “Freiheit der Kunst” gehört?
Selbstanzeige ist eine recht witzige Idee – Aktionismus als Gegenwehr. Warum nicht? Weil wir dann ihr perverses Spiel mitspielen.
ICH kann frei entscheiden. PUNKT. Darüber wird nicht verhandelt! Das ist ein Grundrecht.
Es ist keine Nötigung, wenn ich für mich frei entscheide, weshalb ich in einem Geschäft nicht einkaufe. Aber es ist Nötigung, wenn ich in einer Demokratie totalitären Zuständen ausgesetzt bin.
Alice Berg
ich mach mit.
Wäre auch sofort dabei
…..da bin ich auch dabei, ich stelle den Rechtstaat nach diesem Desaster in Frage!
leider hab ich noch immer nicht verstanden, wieso ich weder pelze noch gegerbte tierhäute tragen soll….
weiters ist mir im verborgenen geblieben warum ich ausgerechnet und alleinig den kleider-bauer und nicht die gesamte bekleidungs- und schuhindustrie bokoytieren soll…
martin, bitte um auskunft!
Die Selbstanzeige ist nun fix und fertig und mit Anwälten abgesprochen. Momentan wird dafür eine eigene Webseite installiert. Gleichzeitig wird das anonymisierte OLG-Urteil online gestellt. Hoffentlich sind wir morgen früh damit fertig und können beginnen, Selbstanzeigen zu sammeln!
bin dabei!
freundin und ich dabei.
Auch ich werde diese Aktion auf alle Fälle unterstützen!
Bin auch dabei
bin dabei 😉
Vielen Dank für die überwältigende Reaktion, ich komme auch gar nicht mehr heraus, mit Medien und verschiedenen Organisationen über dieses Urteil zu sprechen.
Das OLG-Urteil wird gerade von uns anonymisiert und dann auf unsere Webseite gesetzt, sodass alle es lesen können. Zuerst wurde angekündigt, dass es bald im RIS erscheinen würde, ist aber bis jetzt nicht geschehen, weshalb wir es jetzt selbst veröffentlichen, aber aus Rücksicht auf die anderen Angeklagten, zu denen ich keinen Kontakt habe, nur anonymisiert.
Die Selbstanzeigenaktion wird heute abend losgehen. Nach Rücksprache mit unseren AnwältInnen wird das ziemlich heiß, weil wir werden genau das anzeigen, was laut OLG eine Nötigung ist, und das OLG ist da das Höchstgericht in Österreich. Die AnwältInnen empfehlen uns daher sehr viele zu sein, um in der Menge Sicherheit zu finden. Zusätzlich ist das Kernstück der “Argumentation” im OLG-Urteil die Auffassung zu Tierschutz und solchen Kampagnen in der Öffentlichkeit, und da würde eine Massenselbstanzeige deutlich machen, wie diese diesbezüglich empfindet.
Wie gesagt, heute abend noch werde ich eine Formulierung für die Selbstanzeige hier im Blog, auf unserer VGT-Webseite und überall dort veröffentlichen, wo es Leute verbreiten helfen!
Watch this space!
(zu finden auf der Website von Berlin Vegan)
Solidaritätsdemo für österreichische Tierschützer
Der österreichische Prozess gegen die Tierschützer geht weiter! Das Oberlandesgericht Wien hat vor wenigen Tagen eine Neuauflage des Tierschützerprozesses gegen fünf der 2011 Freigesprochenen ins Leben gerufen. Nun nicht mehr unter dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung, sondern wegen “Nötigung” von Kleider Bauer oder Escada durch das Ankündigen legaler Kampagnen und Tierquälerei wegen des (angeblichen) Befreiens von Schweinen aus Käfigbuchten.
https://martinballuch.com/?p=2707
vgt.at
Wir bekunden Solidarität mit den Tierschützern und protestieren gegen das Berufungsverfahren und die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft.
Wann: Do 20. Jun. 2013 13:00 – 15:00 Berlin
Wo: Vor der Österreichischen Botschaft, Stauffenbergstraße 1, 10785 Berlin (Karte)
bin dabei!
ich auch! – Mag schon lange nicht mehr tatenlos zusehen.
Diese Geschichte geht uns allen an. Nicht nur im Sinne des Tierschutzes, sondern der Demokratie!
Damit sie keine..Demokratur wird!!
Ja wie kann man denn jetzt mitmachen? Wenn ich unterschreibe, hieße das im Umkehrschluss ja, dass ich bei Kleider Bauer einkaufen muss, sobald es keine Echtpelze mehr gibt. Seh ich das richtig? Logisch wärs wenigsten. Ich hab das aber nicht vor, weil die Produktionsbedingungen der anderen Kleidung aus sozialer und ökologischer Sicht mit Sicherheit sehr fragwürdig sind.
Faschismus in Österreich nichts neues, bin dabei