Repression

Polizist packt aus: Polizei hat Tierschützer unschuldig einer Sachbeschädigung bezichtigt

Das Delikt mag heute verjährt sein. Dennoch halte ich die folgende Anzeige, die mir gerade geschickt worden ist, für brisant. Ein Polizist hat im Jahr 2008 eine bemerkenswerte Beobachtung gemacht, die ihn bis heute sehr beschäftigt. Es fand gerade wieder eine Demo der Tierschützer_innen vor dem Gefängnis in Wien statt, in dem ich wegen der Tierschutzcausa in U-Haft saß. Ein Oberstleutnant der Polizei war über die Demo so verärgert, dass er einen Kochtopf einfach so aus dem Fenster warf. Der Kochtopf fiel auf ein Polizeiauto und beschädigte es. In der Polizei – sämtliche involvierten Beamt_innen galten als ÖVP nahe – war man sich rasch einig: dass ein Polizist die Sachbeschädigung verursacht hatte, wurde vertuscht, und man machte die Tierschützer_innen medienwirksam für die Sachbeschädigung am Polizeiauto verantwortlich. Na eh klar, sind ja so radikal und extrem!

Heute, 11 Jahre später, will der Polizist nun mit sich ins Reine kommen und kontaktierte mich. Er erzählte mir den Vorfall. Auf meinen Vorschlag hin machte er eine (anonyme) Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese liegt nun vor:

Was auch immer nun seitens der Staatsanwaltschaft passieren wird, dieser Vorfall ist ein Lehrbeispiel dafür, wie politisch motiviert die Polizei agieren kann. Wie sie insbesondere einseitig gegen den Tierschutz vorgeht. Und wie man weder der Polizei noch dem Innenministerium einfach so glauben kann, wenn sie wieder einmal über Tierschützer_innen als angeblich so radikal und extrem wettert. So erschreckend das ist: manchmal sind derartige Behauptungen einfach absichtlich frei erfunden, um die Tierschützer_innen zu desavouieren!

FPÖ droht VGT mit Klage: Verrat an Tieren

Fassen wir noch einmal die unbestrittenen Fakten zusammen. Daniela Holzinger von der Liste JETZT hat im Parlament einen Initiativantrag für 3 ganz wichtige Verbesserungen im Tierschutz eingebracht, nämlich für ein Verbot des Schredderns männlicher Eintagskücken, für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und für ein Verbot von Vollspaltenböden ohne Einstreu in der Schweinehaltung. So ein Initiativantrag wird nur dann noch vor der nächsten Wahl und damit dem Ende der Legislaturperiode abgestimmt, wenn der entsprechende Fristsetzungsantrag dafür durchgeht. Diesen Antrag hat Holzinger auch gestellt. Die Liste JETZT, die NEOS und die SPÖ haben ihn unterstützt, die ÖVP und eben auch die FPÖ nicht. Damit hat die FPÖ verhindert, dass diese wichtigen Tierschutzverbesserungen überhaupt zur Abstimmung gelangen. Angesichts des Umstandes, dass die FPÖ sich aber als Tierschutzpartei verkauft hat, und dass sie noch 2006 für ein Verbot der Vollspaltenböden und 2017 für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration waren, habe ich öffentlich gesagt, dass die FPÖ mit ihrer Haltung die Tiere verraten hat.

Und jetzt trudelt eine Klagsdrohung der FPÖ ein. Wir sollen widerrufen, dass die FPÖ die Tiere verraten hat, und 1700 Euro überweisen. Die Begründung ist beeindruckend: die FPÖ habe ja nur den Fristsetzungsantrag abgelehnt, nicht die Tierschutzanträge selbst. Dass sie aber mit der Ablehnung einer Fristsetzung überhaupt verhindert haben, dass diese Tierschutzanträge zur Abstimmung kommen, ist ihnen nicht klar? Aber geh!

Wir haben jedenfalls beschlossen, uns von dieser Klagsdrohung nicht einschüchtern zu lassen. Das wäre ja noch schöner, wenn man Parteien nicht kritisieren darf, die so lange pro Tierschutz reden, solange keine Entscheidung dazu ansteht, und kaum wäre es ernsthaft möglich, den Tierschutz voran zu bringen, nicht mitziehen. Wer lauthals genau für dieselben Tierschutzfortschritte eintritt, für die er im entscheidenden Moment die Abstimmung verhindert, hat die Tiere verraten. Wenn man das nicht mehr sagen dürfte, wäre das ein Skandal. Ein Hinweis auf das Verständnis von Meinungsfreiheit bei der FPÖ?

Hier jedenfalls der gesamte Text der Klagsdrohung:

Untersuchungsausschuss im Parlament zum Tierschutzprozess: Die Dirty Tricks der SOKO Tierschutz

Im Oktober 2006, ohne jeden ersichtlichen Anlass, begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, von Anfang an hauptsächlich gegen den VGT. Im April 2007 gründete man dann eine eigene SOKO mit 35 Beamt_innen, manche sogar vom Morddezernat. Es wurde massiv ermittelt, mit allen Schikanen, vom Großen Lauschangriff über zumindest 2 Langzeitspitzel im VGT (beides Frauen, eine blieb 6 die andere 19 Monate), 12 Kameras über Büro- und Wohnungseingängen, GPS Trackern an 2 Autos und persönliche Observationen über Monate hinweg, bis zur Telefonüberwachung und dem Mitlesen der Emailkommunikation. Anschließend kam es zu insgesamt 33 martialischen Hausdurchsuchungen mit maskierten Beamt_innen mit gezogenen Schusswaffen und Rammbock, dann zu 3 ½ Monaten U-Haft und zuletzt zu einem 14 monatigen Prozess, der mit einem kompletten Freispruch nach erwiesener Unschuld endete.

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„Tierschützer. Staatsfeind“ – ein Buch über U-Haft und Gerichtsverhandlung im Tierschutzprozess

Normalerweise rezensiert man nicht seine eigenen Bücher. Die Beurteilung über deren Qualität und den persönlichen Eindruck, den sie einem vermitteln, muss man anderen überlassen. Außer man hat das jeweilige Buch vor 10 Jahren geschrieben. Dann hat man nämlich vieles darin schon vergessen und liest alles tatsächlich ein bisschen wie ein Außenstehender.

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Meine Aussage heute im BVT-Untersuchungsausschuss zur Tierschutzcausa

Nachdem die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden waren, wurde ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingerichtet, um die politischen Hintergründe des Vorgangs zu beleuchten. Der Vorwurf stand im Raum, dass die FPÖ mit dieser Hausdurchsuchung die bestehenden ÖVP-nahen Strukturen im BVT zerschlagen und eigene blaue Strukturen aufbauen wollte. Diesbezüglich ist auch von Interesse festzustellen, ob das BVT bisher der ÖVP zugearbeitet und von ihr politisch motivierte Aufträge übernommen hat. Deshalb ist jetzt auch die Tierschutzcausa ein Thema. Sie war ganz offensichtlich politisch motiviert und die ÖVP ist immer die direkte politische Gegnerin des Tierschutzes gewesen. Möglich also, dass die ÖVP den BVT in Stellung gebracht hatte, um den Tierschutzaktivismus und da insbesondere den VGT zu zerschlagen.

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SPÖ-Doskozil will Sicherungshaft: dauerhaften Gefängnisaufenthalt für „gefährliche“ aber unschuldige Menschen

Ich bin zutiefst erschüttert, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Die großen Parteien versuchen sich gegenseitig mit noch radikaler totalitären Forderungen zu überbieten. Kaum kommt in der Regierung die Idee der sogenannten Sicherungshaft – für Asylantragsteller_innen – auf, verkündet die SPÖ via ihrem Rechtsaußen Hans-Peter Doskozil, dass man die Sicherungshaft für alle Menschen gerne hätte. Insbesondere, so der designierte Landeshauptmann vom Burgenland, für jene Männer, die möglicherweise ihre Ehefrauen töten könnten. Das sei nach der Welle von Frauenmorden Anfang des Jahres notwendig.

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Schadenersatzklage Tierschutzprozess: EGMR weist Klage zurück!

Erschütternd. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war nicht in der Lage, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu verhindern. Ich wurde von Polizei und Justiz eineinhalb Jahre total überwacht, dann überfallen, 105 Tage eingesperrt und letztlich 14 Monate vor Gericht gestellt – Anklage Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz – nur um dann vollständig freigesprochen zu werden. In allen (29) Punkten und nach erwiesener Unschuld, wie die Richterin festgestellt hat. Aber die immensen Verteidigungskosten von ca. € 600.000 wurden mir nicht rückerstattet.

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Mayr-Melnhof sperrt sein Jagdgatter für 2 Monate!

November und Dezember ist die Zeit der großen, tierquälerischen Treibjagden im Jagdgatter Mayr-Melnhof. Dafür sperrt er an den jeweiligen Tagen das Gatter. Von außen erkennt man dann, dass drinnen eine Jagd stattfindet. Möglicherweise will der Gatterjägermeister aber nicht, dass die Menschen wissen, wann die Jagd stattfindet. Möglicherweise will er auch nicht, dass andere Dinge, die zu dieser Zeit im Gatter passieren, an die Öffentlichkeit kommen. Anders ist schwer zu erklären, wie jemand einen 500 ha großen Wald aus forstlichen Gründen für 2 (!) Monate vollständig sperren will. Ich habe bei Forstleuten nachgefragt: so etwas ist völlig unbekannt. Normalerweise gibt es forstliche Sperren von vielleicht 2 ha Wald über 1 Woche. Aber 500 ha! Und noch dazu 2 volle Monate! Die Ausrede sind die Eschen, die ja jetzt überall von einem Pilz befallen sind, und plötzlich sollen sie gefährdet sein, umzustürzen und Wanderer zu verletzen. Just in der Zeit der Treibjagden. 2 Monate lang. Und danach nicht mehr. Wers glaubt wird selig.

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Marode Vet Uni Wien bezahlt Kosten für sinnlose Klagen von Tierexperimentator Hess

SLAPP nennt man Zivilklagen, von denen man eigentlich weiß, dass sie nicht gerechtfertigt sind, die man aber dennoch einbringt, um einen Kritiker bzw. eine Kritikerin mundtot zu machen. Das funktioniert, wenn man deutlich mehr Geld hat und daher keine Angst vor verlorenen Gerichtsverfahren. Eine gute Verteidigung kostet mehr, als man als Verteidigungskosten zurück bekommt, selbst wenn man gewinnt. Abgesehen davon bedeutet jeder Gerichtsprozess Stress und ist mit dem Risiko verbunden, eine_n Richter_in zu bekommen, die politisch ideologisch gegen jene Position eingestellt ist, die man vertritt.

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Endlich wieder ein vernünftiges Urteil: OLG Wien erlaubt Kritik an Tierexperimentator Hess

Nun ist es rechtskräftig und die Saga ist beendet. Hier zur vielschichtigen Vorgeschichte: https://martinballuch.com/?s=Hess. Kurz zusammengefasst: Ich hatte einen Antrag an die Bundestierversuchskommission gestellt, den Opfern von Tierversuchen ein Denkmal zu setzen. Weil ich als Beispiel eines Tierversuchs den Experimentator Hess und seine Putenversuche genannt hatte, klagte er mich auf Unterlassung und Widerruf. Die Richterin vom Handelsgericht Wien gab ihm sowohl in der Einstweiligen Verfügung als auch in der Klage in jeweils erster Instanz recht. Beides hat das Wiener Oberlandesgericht aufgehoben und die Klage in allen Punkten abgewiesen. Ein wichtiges Urteil, weil sonst kaum mehr Kritik an Tierversuchen möglich gewesen wäre. Das Gericht in erster Instanz hatte nämlich den Experimentator und Universitätsprofessor als unhinterfragbaren Experten für seine eigenen Versuche herangezogen. Ein perfider Trick, um Kritik auszuhebeln. Ich wünschte, bei Prozessen gegen Tierrechtsaktivismus würde ich als Experte für Tierrechtsaktivismus als unhinterfragbare Instanz vom Gericht betrachtet werden, welche Aktionen gerechtfertigt sind und welche nicht. Das wäre lustig. So lächerlich das klingen mag, aber es war der Richterin in der ersten Instanz selbstverständlich, z.B. zu sagen, dass wenn Hess seine eigenen Tierversuche als geringes Leid einstuft, dann ist das objektiv so, oder wenn Hess meint, seine Tierversuche aus Tierliebe durchzuführen, dann muss diese Motivation als Faktum akzeptiert werden und alles andere wäre üble Nachrede.

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