Repression

Festnahmen bei Spontandemo vor Schlachthof: rechtswidrig oder doch nicht?

Die Aktion fand im Februar 2019 im Waldviertel statt. Ein Tierschützer hatte einen Schweinetransporter abends auf einem Parkplatz stehen gesehen. Dabei müssen Tiertransporte doch so rasch wie möglich durchgeführt werden. Der Fahrer verließ seinen LKW und fuhr fort. Der Tierschützer alarmierte den VGT und nach einiger Zeit waren 15 Aktivist_innen vor Ort, darunter auch ich, und ein Filmteam von Oe24TV.

Wir riefen die Polizei. So gegen 5 Uhr kam sowohl die Polizei als auch der Fahrer des Tiertransports. Es wurde kontrolliert und dann durfte der LKW den nächsten Schlachthof ansteuern. Dort standen die Aktivist_innen, tief berührt vom Anblick der zahllosen Schweine, die im Transporter zusammengedrängt gestanden sind und jetzt gerade getötet wurden, neben der Einfahr, entzündeten ein paar mitgebrachte Kerzen und hielten spontan eine Mahnwache ab. Gerade als alle wieder gehen wollten, erschien die Polizei.

Die Aktivist_innen gingen trotzdem zurück zu ihren Fahrzeugen. Die Polizei nahm recht willkürlich 2 Personen fest. Ich hatte mich als einziger ausgewiesen und erklärt, dass ich als Obmann des VGT für alles verantwortlich sei. Doch das hielt die Beamt_innen nicht ab, zwei Personen zu verschleppen und erst 2 Stunden später wieder frei zu lassen. Einige Gegenstände wurden beschlagnahmt und blieben in Polizeigewahrsam.

Beide Personen erhoben Maßnahmenbeschwerden gegen ihre Festnahmen. Beide wurden mit denselben Zeug_innen am selben Gericht verhandelt. Der eine Richter urteilte, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hatte, der andere, in der Verhandlung sehr aggressive, dass die Polizei rechtskonform gehandelt hatte. Kein gutes Bild für den Rechtsstaat Österreich.

Der festgestellte Sachverhalt stimmt weitgehend überein:

Der eine Richter stellte die Rechtswidrigkeit der Polizeihandlungen fest und verurteilte die Behörde zur Zahlung von € 2242,80 an den Tierschützer:

Er begründete das so:

Interessant. Im Kern sagt er, dass der Umstand, dass die Beamt_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gaben, die gesamte Zwangsmaßnahme rechtswidrig machte.

Der andere Richter urteilte komplett konträr, befand die Polizeiaktion für rechtskonform und verurteilte den Tierschützer zur Zahlung von € 887,20:

Bei seiner Begründung ging er überhaupt nicht auf den Umstand ein, dass die Polizist_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gegeben hatten. Stattdessen argumentierte er – an den Haaren herbei gezogen -, dass die Beamt_innen den Aktivisten bei einer Verwaltungsübertretung betreten hätten. Das ist aber nicht wahr. Die Teilnahme an einer nichtangemeldeten Spontandemo ist keine Verwaltungsübertretung. Nur das Veranstalten einer solchen Demo ist eine. Und dafür war ich verantwortlich, als Obmann des VGT. Ich hatte mich auch ausgewiesen und meine Verantwortung der Polizei gegenüber bekannt gegeben. Und dennoch nahmen die Beamt_innen zwei Tierschützer_innen einfach fest und beschlagnahmten Gegenstände. Dass das rechtskonform sein soll, wurde lapidar so begründet:

Dazu war mein persönlicher Eindruck, dass dieser Richter sehr unfreundlich war und die Tierschützer_innen überhaupt nicht verstand, ja, sie für Störer_innen der gesellschaftlichen Ordnung hielt, die einen Denkzettel verdient hätten. Es ist unschön, dass Richter_innen solche persönlichen Animositäten einfach in Verurteilungen umsetzen können. Aber das erlebe ich leider oft.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, dass ein und dieselbe Polizeiaktion von einem Richter am selben Gericht als rechtswidrig und von einem anderen als rechtskonform beurteilt wird. Wie soll man da als normaler Bürger bzw. als Bürgerin Rechtssicherheit haben?

OGH hebt meine Verurteilung im Mayr-Melnhof Prozess auf!

Schon beim ersten Mal, als wir die Gatterjagd von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au in Salzburg von außen dokumentierten, sprach uns ein Jäger im Vorbeifahren an: „Der Mayr-Melnhof wird Euch fertig machen“. Was wir zunächst nicht konkret zu deuten wussten, wurde bald klar. Mayr-Melnhof begann mich systematisch zu klagen. Zuerst war es eine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung, weil Mayr-Melnhofs Gatterjagd von außen fotografiert worden war. Das wurde vom Gericht in Oberndorf abgewiesen. Mayr-Melnhof musste auch meine Verteidigungskosten von € 1.600 bezahlen.

Im Gespräch mit Umweltverbänden, Mountainbikern, Wanderern und den Grünen in Salzburg wurde klar, dass Mayr-Melnhof für diese Klagswut bekannt ist. Ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen, weil derjenige mit vielen finanziellen Ressourcen die finanziell schwächer Gestellten mit derartigen Klagen mundtot machen kann, egal wer in Wahrheit Recht hat. Keine normale Privatperson nimmt Kostenrisiken von zig tausenden Euros leichtfertig auf sich.

Nach unseren ersten Aktionen, die die Gatterjagd von Mayr-Melnhof medienwirksam thematisiert hatten, trudelte die nächste Klage mit Folgevorwürfen ein. Die satirische Überreichung des Gatterjagd-Awards „Das steinerne Herz“, ein Faschingsumzug mit Mayr-Melnhof Konterfei und einem eingesperrten Wildschwein in Salzburg, und die Aktion „Gatterjagd stinkt zum Himmel“ in der Salzburger Innenstadt mit Aktivist_innen auf Kloschüsseln, wurden aber sämtlich vom Wiener Handelsgericht für legal erklärt, weil sie laut Richter in den Bereich der erlaubten Meinungsfreiheit fielen. Dieses Urteil hielt in allen Instanzen. Für aufrechte Demokrat_innen sowieso selbstverständlich, nicht aber für Mayr-Melnhof, dessen Selbstverständnis mehr an die Zeit feudaler Jagdherrlichkeit erinnert. Unterm Strich musste er dem VGT bis dahin € 18.000 überweisen.

Und schon kamen die nächsten Klagen im Stakkato. Zuerst war es ein satirisches „Wanted wegen Tierquälerei“-Plakat, das in Mayr-Melnhofs Augen beleidigend sei und er deshalb einklagte. Fehlanzeige. Für das Landesgericht Salzburg war das nicht rechtswidrig. Dafür wurde ihm gerade die Rechnung präsentiert: weitere € 16.400 an den VGT. Dann klagte er über 100 Kommentare anonymer Personen auf Facebook ein und wollte € 100.000 Kränkungsgeld von mir, weil ich angeblich dafür verantwortlich sei.

Dann kamen die schmutzigen Tricks. Mit persönlichen Briefen wurden zwei junge Aktivistinnen von ihm in sein Schloss eingeladen, weil er mit ihnen über die Sache reden wolle. Sie kamen nicht. Dass es dabei darum gehen hätte können, sie für Aussagen gegen mich zu gewinnen, fällt wohl nur einem Schelm ein, der Böses dabei denkt.

Mayr-Melnhof hat auch Menschen, die sich öffentlich in meinem Sinn oder zu meiner Verteidigung äußerten, einfach überraschend persönlich besucht, um sie zu beeinflussen. Das weiß er, dass darin seine Stärke liegt, als „anständiger“ Ex-Adeliger und Großgrundbesitzer aufzutreten, vielleicht noch auf sein Schloss einzuladen, und so für bürgerliche Menschen glaubwürdig zu wirken. So hat er es z.B. bei dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim versucht, der ihn aber abblitzen ließ.

Doch was Maximilian Mayr-Melnhof wirklich für ein Mensch ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Darin steht, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig einen friedlichen Tierschützer auf öffentlicher Straße verletzt hat, dass er diesem Mann rechtswidrig mit Gewalt eine Videokamera entwendet hat, dass er um seine Gewalttat zu vertuschen ein Beweismittel fingiert hat, und dass er vor Gericht gelogen hat, neben anderen Dingen, die wirklich anständige Menschen sicher nicht tun, wie z.B. jemanden menschenunwürdig behandeln.

Und dann ein weiterer Trick: Alexandra Benedik, damals Tierschutzsprecherin der KPÖ, wurde zu seinem Spitzel, gab ihm private Emails zwischen ihr und mir weiter, versuchte scheinheilig im VGT gewisse Informationen zu gewinnen, beteiligte sich bei Demos und Aktionen, und trat dann plötzlich, überraschend und ohne Vorankündigung, als Kronzeugin im Prozess für Mayr-Melnhof auf. Ich sei so radikal, ich würde versuchen, die Öffentlichkeit gegen den armen Herrn Mayr-Melnhof aufzubringen und könne dabei sogar Facebookseiten beeinflussen, die mir gar nicht gehören, und die von Personen moderiert werden, über die ich kein Weisungsrecht habe.

In Wahrheit hatte Mayr-Melnhof durch seine Gräueltaten gegenüber Tieren die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Vom Massenabschuss von gefangenen Wildschweinen in seinem Jagdgatter, über Trophäenjagdfotos mit grotesk stolzem Schützen über einem erschossenen Puma in Südamerika und einem Foto von Mayr-Melnhof mit Baujagdhund und zwei zerbissenen Fuchsleichen, bis zu seinen Berichten, wie er seine minderjährigen Kinder im Ausland zu blutrünstigen Tiertötungen veranlasst hatte, weil man das in Österreich in diesem Alter noch nicht dürfe, reichten seine Perversionen, die zurecht für Entrüstung sorgten.

Doch vor Gericht stellte sich Mayr-Melnhof als Opfer dar. Er drückte auf die Tränendrüse, jammerte, wie sehr er sich wegen eines Shitstorms auf Facebook um seine Frau und Kinder fürchte, die nun nur noch unter Bewachung außer Haus gehen könnten. Der VGT durfte eine andere Seite dieser „Kinder“, die eigentlich junge Erwachsene sind, kennen lernen. Sie kamen zu friedlichen VGT-Kundgebungen, um sich lauthals lustig zu machen und die Thematik Tierschutz ins Lächerliche zu ziehen. Ja, und zuletzt habe er seine ganze Familie nach Argentinien ausfliegen müssen, um der Verfolgung durch den VGT zu entgehen. In Wahrheit war die Familie immer wieder dort auf Urlaub, weil Mayr-Melnhof in Südamerika große Jagdreviere besitzt, in denen er auf kapitale Trophäenträger ballert, um sich dann als erfolgreicher Schütze mit den abgeschnittenen Köpfen seiner Opfer fotografieren zu lassen, und diese Fotos in Büchern wie „Tolle Zeiten & große Jäger!“ zu veröffentlichen. Zusammen mit Fotos, auf denen man detailliert sieht, wie seine minderjährigen Kinder per Schrotladung Tauben gnadenlos zerfetzen. Aber darauf scheint er genauso stolz, wie auf den Geburtstagswunsch seiner 10-jährigen Tochter, einen Hasen abschießen zu dürfen. Das jedenfalls berichtete er in der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Kinder auf Sommerlager geschickt, wo sie den Umgang mit Schusswaffen lernen dürfen. Wundert sich so ein Mensch ernsthaft darüber, Shitstorms auf Facebook auszulösen?

Doch der Erstrichter am Landesgericht Salzburg ließ sich beeindrucken. Ich wurde sage und schreibe zu einer Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt, der VGT zu weiteren tausenden Euros. Während eine Tierschützerin von einem Jäger, der ihr auf öffentlicher Straße vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte, nur € 300 Schmerzensgeld erhielt, bekam der superreiche Mayr-Melnhof, Gewalttäter gegen Mensch und Tier, Gatterjägermeister und Tierquäler, für Beleidigungen auf Facebook in anonymen Kommentaren das 150fache (!) davon. Erschreckender Weise bestätigte das Oberlandesgericht Linz dieses Urteil und setzte es lediglich auf € 36.000 herab. Doch am 5. Juni 2020 hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil nun aufgehoben. Zuvor hatte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, weil ihr das Ausmaß dieser Entschädigungszahlung viel zu hoch erschien. Die Obersten Richter_innen der Republik stimmten zu.

Das Verfahren wird also am Landesgericht Salzburg wiederholt. Zum dritten Mal, genau genommen, nachdem das Landesgericht Salzburg in einem zweiten Rechtsgang eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen hatte, die aber vom Oberlandesgericht Linz zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden war. Verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Heutzutage muss man als effektiver Tierschützer mehr Zeit mit Gerichtsakten verbringen, als mit Tieren. Zumindest wenn man sich gegen die mächtigen Tierquäler_innen des Landes engagiert.

4 Jahre nach Einbringen der ersten dieser medienrechtlichen Klagen, und 5 Jahre nach den ersten Zivilklagen von Mayr-Melnhof, wurde also die einzige Verurteilung aufgehoben, die er in seiner Klagswut tatsächlich erreicht hatte. Außer Spesen nichts gewesen, muss er sich sagen. Die ORF-Salzburg Redakteurin Ulli Wolf, die ja ununterbrochen sehr wohlwollend von Mayr-Melnhof berichtet und immer nur Beiträge über Gerichtsverfahren bringt, wenn sie glaubt, ich verliere, hat mir beim ersten Prozess nur eine Frage gestellt: Zahlen Sie Ihre Prozesskosten mit Tierschutzspenden? Jetzt hat sie ihre Antwort: Nein, Herr Mayr-Melnhof kommt dafür auf.

Bisher also bleibt Mayr-Melnhof der beste Spender des VGT. Hoffentlich zeigt das den anderen Opfern der Mayr-Melnhof Klagen, dass man nicht klein beizugeben braucht. Man kann durchaus zu seiner Kritik stehen – und aus den Klagen durchwegs als Sieger hervorgehen.

Danke an dieser Stelle an die vielen Spender_innen für das Rechtshilfekonto des VGT. Nur durch einen Rückhalt dieser Art war es möglich, den ungerechtfertigten Mayr-Melnhof Klagen zu trotzen.

Das Foto ganz oben zeigt Maximilian Mayr-Melnhof im Justizpalast in Wien auf dem Weg zur Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof.

Jäger klagt auf Unterlassung: kein Filmen von Forststraße aus

Ich werde nicht müde davon zu berichten: Schon wieder hat ein Jäger eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Tierschützer des VGT eingebracht, um zu verhindern, dass die illegale Treibjagd auf ausgesetzte Zuchtfasane gefilmt wird. Es handelt sich um die Steiermark, wo dieser infantile Unsinn leider laut Jagdgesetz weiterhin möglich ist, wenn auch in sehr eingeschränktem Rahmen. Doch die bloße Möglichkeit erlaubt es Jagdgesellschaften mangels Kontrolle derartige Abschießbelustigungen ungestört durchzuführen. Ungestört durch Behörden und Polizei, aber nicht durch Tierschützer_innen.

Davor haben diese Leute am meisten Angst: vor einer Kamera. Deshalb gibt es zahlreiche Anzeigen bei der Datenschutzbehörde aus demselben jagdlichen Dunstkreis, und deshalb gibt es ständig zivilrechtliche Klagen wegen Besitzstörung oder Unterlassung oder beidem gegen uns. Die klassischen SLAPPs. Damit sollen kritische Menschen eingeschüchtert und am Schützen der Tiere gehindert werden. Deshalb ist es so wichtig, dass es ein Rechtshilfekonto für Aktive im VGT gibt:

Im konkreten Fall wird in der Klagsschrift mit Hilfe des steirischen Jagdgesetzes argumentiert, dass der Tierschützer auf einer Forststraße im Wald das Jagdgebiet nicht habe betreten dürfen, weil das Betreten eines Treibjagdgebiets während einer Treibjagd untersagt ist. Darauf replizieren wir mit dem Argument, dass es sich in diesem Fall um keine Jagd im Sinne des steirischen Jagdgesetzes gehandelt hat, weil dieses nur legale Jagden meint, die Abschießbelustigung ausgesetzter Zuchtfasane aber nicht legal ist:

Der Kläger behauptet, zweitens, dass das Betreten einer Forststraße im Wald, die in einem Treibjagdgebiet liegt, verboten ist. Dagegen argumentiere wir, dass das, selbst wenn es sich um eine legale Treibjagd gehandelt hätte, sehr wohl erlaubt wäre, weil eine Forststraße im Wald als eine Straße mit öffentlichem (Fußgänger-)Verkehr im Sinne des steirischen Jagdgesetzes zu sehen ist:

Und drittens schließt der Kläger aus, dass der Tierschützer aus Erholungsgründen dort war. Das Forstgesetz erlaubt nämlich das Betreten auch eines Privatwaldes sogar abseits von Forststraßen und Wegen aus Erholungsgründen. Das beantworten wir mit der Bemerkung, dass wenn sich die Jägerschaft herausnimmt, aus Erholungsgründen hilflose Tiere zu töten, sich die Tierschützer_innen allemal heraus nehmen können, aus Erholungsgründen hilflose Tiere zu schützen:

Man sieht wie rechtlich auf allen Ebenen um die Freiheit gekämpft werden muss, insbesonders illegale aber vor allem tierquälerische Tätigkeiten zu dokumentieren.

Am 8. Juni 2020 findet die Verhandlung vor Gericht statt.

Datenschutzbehörde weist Beschwerde von Mayr-Melnhof-Kronzeugin gegen mich ab

Als die Privatanklage wegen Facebookkommentaren Unbekannter des Salzburger Gatterjägermeisters Maximilian Mayr-Melnhof gegen mich verhandelt wurde, trat plötzlich die damalige KPÖ-Tierschutzsprecherin als Kronzeugin gegen mich auf. Es ging um die Frage, ob ich diese Kommentare Unbekannter auf einer Facebookseite, auf die ich gar keinen Zugriff habe, absichtlich provoziert hätte oder nicht. Wie im Tierschutzprozess versucht man mir immer Gesinnungsdelikte anzuhängen, weil es keine anderen gibt. Und wie im Tierschutzprozess gibt es dann eben Kronzeugen zu meiner Gesinnung, in diesem Fall eine Kronzeugin, die sich als Spitzel für Mayr-Melnhof herausstellte, hatte sie doch ihm und letztlich dem Gericht auch private Emails von mir an sie weitergegeben, die meine – wie kann es anders sein – radikale Gesinnung nachweisen sollten.

Ich berichtete über diese Kronzeugin mehrmals auf meinem Blog:
https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/
https://martinballuch.com/die-kpoe-und-ihr-jagd-spitzel-im-vgt/
https://martinballuch.com/spitzel-gegen-tierschutz-aus-dem-bundesvorstand-der-kpoe-charakterlose-kommentare/

Offenbar wollte sie aber nicht, dass die Öffentlichkeit von ihrer Rolle als Spitzel und Kronzeugin von Mayr-Melnhof erfährt. Jedenfalls brachte sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) gegen mich ein, nachdem ich mich geweigert hatte, diese Blogeinträge wieder zu löschen.

Die Datenschutzgrundverordnung und das darauf basierende neue Datenschutzgesetz in Österreich werden derzeit häufig gegen unsere Aufdeckarbeit im Tierschutz in Stellung gebracht. Die ersten Urteile sind also richtungsweisend, und bisher mehrheitlich erfreulich. Kurz zusammengefasst hat, wie oben zu sehen, die DSB die Beschwerde von Benedik abgewiesen. Es folgen Ausschnitte des immerhin 26 seitigen Spruchs.

Zunächst erläutert die DSB, dass ich als VGT-Obmann und Chefredakteur unserer Vereinszeitung als Journalist gelte, und damit der VGT als Medienunternehmen. Letzteres bedeutet, der VGT genießt das Medienprivileg, d.h. für alle Recherchen und Aufnahmen, die im Auftrag des VGT für journalistische Zwecke gemacht werden, ist die DSB nicht zuständig. Sehr gut! Was meinen Blog betrifft, gilt das aber nicht. Die DSB stellt fest, dass ein Blog eines Journalisten als Privatsache gilt und nicht dem Medienprivileg unterliegt:

Die DSB gibt die folgenden Kriterien an, um zwischen Recht auf Meinungsfreiheit und Recht auf Privatsphäre abzuwägen:

Als nächstes stellt die DSB fest, dass Alexandra Benedik als Politikerin eine Person des öffentlichen Lebens ist, für die der Datenschutz nur eingeschränkt gilt:

Und daher sind meine Blogeinträge durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt:

Das Ergebnis sieht für die DSB also so aus:

Gefährdung der körperlichen Sicherheit? – Schuss auf Menschen!

Die öffentliche Diskussion über die Jagd ist eine sehr einseitige Geschichte. Seitens der Tierschützer_innen werden ständig Beweisvideos vorgelegt, von angeschossenen Wildschweinen im Gatter, von Rehen, die von Hundemeuten gegen den Gatterzaun gehetzt werden, von Jäger_innen, die hemmungslos auf Menschen einschlagen und jetzt eben auch von einem Jäger, der ohne zu zögern aus 150 m Entfernung genau in die Richtung von Tierschützer_innen schießt. Einfach so.

Das Video ist hier zu sehen: https://www.facebook.com/tierrechtedemokratie/videos/1205796379624717/

Der Jagdleiter von dieser Jagd am 7. November 2019 allerdings meint zu diesem Video, das sei mit einer „neuen Technik“ aufgenommen, die es erscheinen lasse, dass jemand der 1 km (!) entfernt ist, wirke, als sei er direkt vor der Kamera. Hier seine wörtlichen Aussagen in einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung:

Im Gegenzug hier die Frames des obigen Films im Abstand von einer 1/25 Sekunde. Auf dem ersten Bild noch kein Schuss, 1/25 Sekunde danach raucht es aus dem direkt auf die Kamera gerichteten Lauf des Gewehrs:

Die Sachlage ist also ganz klar. Auch die Positionen des Schützen und des filmenden Tierschützers sind eindeutig, wie hier zu sehen (rotes Kreuz ist der Standort des Jägers, grüner Kreis jener des Tierschützers):

Der Tierschützer hat sich im Übrigen nicht auf einem gesperrten Gebiet befunden, auch wenn das völlig irrelevant ist.

Gut. Für mich bleiben damit folgende offenen Fragen:

  • Warum findet irgendjemand die Jägerschaft und ihre unwahre Propaganda noch immer irgendwie glaubhaft? Warum wird nicht endlich allen, von den Medien über die Öffentlichkeit bis zu den Politiker_innen, klar, dass man Jäger_innen kein Wort glauben kann, außer sie können es beweisen?
  • Und warum wird die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren, wie alle anderen dieser Art, einfach einstellen? Sind Tierschützer_innen Menschen zweiter Klasse, auf die man einfach ungestraft schießen kann?

Polizist packt aus: Polizei hat Tierschützer unschuldig einer Sachbeschädigung bezichtigt

Das Delikt mag heute verjährt sein. Dennoch halte ich die folgende Anzeige, die mir gerade geschickt worden ist, für brisant. Ein Polizist hat im Jahr 2008 eine bemerkenswerte Beobachtung gemacht, die ihn bis heute sehr beschäftigt. Es fand gerade wieder eine Demo der Tierschützer_innen vor dem Gefängnis in Wien statt, in dem ich wegen der Tierschutzcausa in U-Haft saß. Ein Oberstleutnant der Polizei war über die Demo so verärgert, dass er einen Kochtopf einfach so aus dem Fenster warf. Der Kochtopf fiel auf ein Polizeiauto und beschädigte es. In der Polizei – sämtliche involvierten Beamt_innen galten als ÖVP nahe – war man sich rasch einig: dass ein Polizist die Sachbeschädigung verursacht hatte, wurde vertuscht, und man machte die Tierschützer_innen medienwirksam für die Sachbeschädigung am Polizeiauto verantwortlich. Na eh klar, sind ja so radikal und extrem!

Heute, 11 Jahre später, will der Polizist nun mit sich ins Reine kommen und kontaktierte mich. Er erzählte mir den Vorfall. Auf meinen Vorschlag hin machte er eine (anonyme) Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese liegt nun vor:

Was auch immer nun seitens der Staatsanwaltschaft passieren wird, dieser Vorfall ist ein Lehrbeispiel dafür, wie politisch motiviert die Polizei agieren kann. Wie sie insbesondere einseitig gegen den Tierschutz vorgeht. Und wie man weder der Polizei noch dem Innenministerium einfach so glauben kann, wenn sie wieder einmal über Tierschützer_innen als angeblich so radikal und extrem wettert. So erschreckend das ist: manchmal sind derartige Behauptungen einfach absichtlich frei erfunden, um die Tierschützer_innen zu desavouieren!

FPÖ droht VGT mit Klage: Verrat an Tieren

Fassen wir noch einmal die unbestrittenen Fakten zusammen. Daniela Holzinger von der Liste JETZT hat im Parlament einen Initiativantrag für 3 ganz wichtige Verbesserungen im Tierschutz eingebracht, nämlich für ein Verbot des Schredderns männlicher Eintagskücken, für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und für ein Verbot von Vollspaltenböden ohne Einstreu in der Schweinehaltung. So ein Initiativantrag wird nur dann noch vor der nächsten Wahl und damit dem Ende der Legislaturperiode abgestimmt, wenn der entsprechende Fristsetzungsantrag dafür durchgeht. Diesen Antrag hat Holzinger auch gestellt. Die Liste JETZT, die NEOS und die SPÖ haben ihn unterstützt, die ÖVP und eben auch die FPÖ nicht. Damit hat die FPÖ verhindert, dass diese wichtigen Tierschutzverbesserungen überhaupt zur Abstimmung gelangen. Angesichts des Umstandes, dass die FPÖ sich aber als Tierschutzpartei verkauft hat, und dass sie noch 2006 für ein Verbot der Vollspaltenböden und 2017 für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration waren, habe ich öffentlich gesagt, dass die FPÖ mit ihrer Haltung die Tiere verraten hat.

Und jetzt trudelt eine Klagsdrohung der FPÖ ein. Wir sollen widerrufen, dass die FPÖ die Tiere verraten hat, und 1700 Euro überweisen. Die Begründung ist beeindruckend: die FPÖ habe ja nur den Fristsetzungsantrag abgelehnt, nicht die Tierschutzanträge selbst. Dass sie aber mit der Ablehnung einer Fristsetzung überhaupt verhindert haben, dass diese Tierschutzanträge zur Abstimmung kommen, ist ihnen nicht klar? Aber geh!

Wir haben jedenfalls beschlossen, uns von dieser Klagsdrohung nicht einschüchtern zu lassen. Das wäre ja noch schöner, wenn man Parteien nicht kritisieren darf, die so lange pro Tierschutz reden, solange keine Entscheidung dazu ansteht, und kaum wäre es ernsthaft möglich, den Tierschutz voran zu bringen, nicht mitziehen. Wer lauthals genau für dieselben Tierschutzfortschritte eintritt, für die er im entscheidenden Moment die Abstimmung verhindert, hat die Tiere verraten. Wenn man das nicht mehr sagen dürfte, wäre das ein Skandal. Ein Hinweis auf das Verständnis von Meinungsfreiheit bei der FPÖ?

Hier jedenfalls der gesamte Text der Klagsdrohung:

Untersuchungsausschuss im Parlament zum Tierschutzprozess: Die Dirty Tricks der SOKO Tierschutz

Im Oktober 2006, ohne jeden ersichtlichen Anlass, begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, von Anfang an hauptsächlich gegen den VGT. Im April 2007 gründete man dann eine eigene SOKO mit 35 Beamt_innen, manche sogar vom Morddezernat. Es wurde massiv ermittelt, mit allen Schikanen, vom Großen Lauschangriff über zumindest 2 Langzeitspitzel im VGT (beides Frauen, eine blieb 6 die andere 19 Monate), 12 Kameras über Büro- und Wohnungseingängen, GPS Trackern an 2 Autos und persönliche Observationen über Monate hinweg, bis zur Telefonüberwachung und dem Mitlesen der Emailkommunikation. Anschließend kam es zu insgesamt 33 martialischen Hausdurchsuchungen mit maskierten Beamt_innen mit gezogenen Schusswaffen und Rammbock, dann zu 3 ½ Monaten U-Haft und zuletzt zu einem 14 monatigen Prozess, der mit einem kompletten Freispruch nach erwiesener Unschuld endete.

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„Tierschützer. Staatsfeind“ – ein Buch über U-Haft und Gerichtsverhandlung im Tierschutzprozess

Normalerweise rezensiert man nicht seine eigenen Bücher. Die Beurteilung über deren Qualität und den persönlichen Eindruck, den sie einem vermitteln, muss man anderen überlassen. Außer man hat das jeweilige Buch vor 10 Jahren geschrieben. Dann hat man nämlich vieles darin schon vergessen und liest alles tatsächlich ein bisschen wie ein Außenstehender.

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Meine Aussage heute im BVT-Untersuchungsausschuss zur Tierschutzcausa

Nachdem die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden waren, wurde ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingerichtet, um die politischen Hintergründe des Vorgangs zu beleuchten. Der Vorwurf stand im Raum, dass die FPÖ mit dieser Hausdurchsuchung die bestehenden ÖVP-nahen Strukturen im BVT zerschlagen und eigene blaue Strukturen aufbauen wollte. Diesbezüglich ist auch von Interesse festzustellen, ob das BVT bisher der ÖVP zugearbeitet und von ihr politisch motivierte Aufträge übernommen hat. Deshalb ist jetzt auch die Tierschutzcausa ein Thema. Sie war ganz offensichtlich politisch motiviert und die ÖVP ist immer die direkte politische Gegnerin des Tierschutzes gewesen. Möglich also, dass die ÖVP den BVT in Stellung gebracht hatte, um den Tierschutzaktivismus und da insbesondere den VGT zu zerschlagen.

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