Repression

10 Jahre Freispruch im Tierschutzprozess

Am 2. Mai 2021 jährt sich der Freispruch in allen Anklagepunkten für alle Angeklagten im Tierschutzprozess zum 10. Mal. Damit ging ein grauenhaftes Kapitel der Tierschutzgeschichte Österreichs zuende. Begonnen hat alles bereits am 1. Oktober 2006. An diesem Tag übernahm Staatsanwalt Wolfgang Handler vom Landesgericht Wr. Neustadt den Fall und blähte ihn zu einem riesigen Skandal auf. Die Justizministerin wird später auf Anfrage sagen, dass es sich um einen bürokratischen Fehler gehandelt habe, dass dieser Staatsanwalt zu Zug kam. Ein Fehler mit großen Folgen für den Tierschutz.

Staatsanwalt Handler ermittelte bald nach dem sogenannten Mafiaparagraphen § 278a StGB, d.h. er erhob den Vorwurf, die Tierschutzszene würde eine große gemeinsame kriminelle Organisation bilden. In seinen Augen übrigens von 1988 bis zu Prozessbeginn und darüber hinaus. Involviert sollten zahlreiche Individuen aus verschiedenene Tierschutzorganisationen gewesen sein, mit mir als Chef. Ja, im Prozess nannte er mich den Messias der Tierrechtsbewegung und der angeblichen kriminellen Organisation gab er den Namen „MTG“ für Militante TierrechtsGruppen. Ein Kürzel, das außer ihm niemand verwendete. Außer der sogenannte Verfassungsschutzbericht der politischen Polizei, der jedes Jahr die Bedrohungen für die demokratische Verfassung auflistet, der übernahm diese Diktion.

Ermittlungen nach § 278a erlauben jede Maßnahme, von Spitzeloperationen bis zum Großen Lauschangriff. Und Staatsanwalt Handler bzw. die im April 2007 gegründete SOKO Tierschutz nutzten das auch weidlich aus. Bei einer parlamentarischen Anfrage später erklärte die Justizministerin, dass allein im Jahr 2008 gegen 267 Personen aus dem Tierschutz optische und/oder akustische Überwachungsmaßnahmen bewilligt worden sind. Eine große Operation also, die bis zuletzt kolportierte 10 Millionen Euro an Budget überschritten haben soll. Allein in der SOKO waren 35 Spezialbeamt:innen u.a. aus der Mordkommission tätig.

Wir bekamen von all dem nichts mit. Zwar wurde uns einmal mitgeteilt, dass wir telefonisch abgehört wurden, und ein andermal wurde klar, dass die Jägerschaft von im vorhinein von einer Aktion von uns informiert worden sein muss, aber eine Operation in diesem Ausmaß schien auch mir mit Jahrzehnten Erfahrung absurd. Es gab keinerlei erkennbaren Anlass dafür.

In Wahrheit ermittelte die SOKO immer intensiver. Und wie das bei solchen politischen Prozessen ist, wurde nichts gefunden, woraus die Polizei messerscharf schloss, dass wir eine besonders perfide kriminelle Organisation sind, die ihre Straftaten sehr gut verschleiert. Statt zu sagen ok, da gibts nichts zu finden, wurden die Ermittlungsn intensiviert. Bis zuletzt haben wir nie volle Akteneinsicht bekommen, gegen 3 klare Gerichtsurteile, die Verfassung, die Menschenrechtsdeklaration und § 51 der Strafprozessordnung. Aber das, was letztlich an die Oberfläche kam, war erschreckend genug: Es gab einen Großen Lauschangriff, in dessen Folge Mikrophone sogar im Schlafzimmer der Zielpersonen angebracht wurden, es gab GPS Sender auf 2 Autos, 12 Videokameras über den Eingängen von Büros und Privatwohnungen, persönliche Observationen von zahlreichen Aktivist:innen über Monate hinweg, über 1 Jahr telefonische Überwachungen, Emails wurden gelesen, Bankkonten überwacht, Genspuren heimlich aufgenommen, chemische Analysen von Substanzen durchgeführt und mindestens 2 Polizeispitzel mitten in den VGT eingeschleust. Einer davon hatte eine vom Staat erfundene Identität mit allen Schikanen, inklusive erfundener Sozialversicherungsgeschichte.

Als das alles nichts half, griff man zur schon lange geplanten Großaktion. Am 21. Mai 2008, noch mitten in der Nacht, wurden 23 Wohnungen und Büros von bewaffneten und maskierten Polizeieinheiten überfallen. Später folgten weitere 10 Hausdurchsuchungen. Bei mir schlug man mit einem Rammbock die Tür ein, stürmte ins Schlafzimmer, holte mich an den Haaren im Scheinwerferlicht aus dem Bett und stellte mich nackt an die Wand, den Pistolenlauf am Hinterkopf. Dann wurde die Wohnung 6 Stunden lang penibel durchsucht. Mitten dabei ein Filmteam, das mich ständig im Fokus hatte. Erst wenig später sollte ich erfahren, wozu das gut war. Der Staatsanwalt in seinem Fanatismus war mit dem Überfallkommando zu meiner Wohnung gekommen und hatte vom Auto aus per Livestream mitverfolgt, wie man mich aus dem Bett zerrt und drangsaliert. Wozu das gut war, blieb unklar.

Schließlich wurde ich in die Polizeistation in der Roßauer Lände in Wien gebracht und von dort 48 Stunden später in Untersuchungshaft ins Gefängnis von Wr. Neustadt. Anfangs war ich überzeugt, dass ich bei der ersten Haftverhandlung sofort entlassen werden müsste. Doch das war nicht so. Eine äußerst aggressive und unhöfliche Richterin verhängte U-Haft über mich. Später erst erfuhr ich die 4 Gründe dafür: ich hätte Emails verschlüsselt, in anderen Wohnungen seien Tarnanzüge und Einwegspritzen gefunden worden, im Materiallager des VGT habe es verdächtige Gegenstände gegeben und ich hätte „hochspezialisiertes, professionelles Einbruchswerkzeug“. Letzteres war in Wahrheit ein Ring mit Nachsperrschlüsseln für Tierfabriken, den ich zusammen mit dem Polizeispitzel für eine Legebatterie verwendet hatte, in der wir filmen wollten.

Aus Protest trat ich sofort in einen unbefristeten Hungerstreik. Daraus sollten 39 Tage werden. Ab dem 25. Tag lag ich auf der Krankenstation, wurde dann künstlich ernährt, viel 2 Mal in Ohnmacht, ehe ich letztlich langsam wieder zu essen begann. Ich wollte mich bei den folgenden Haftverhandlungen im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte verteidigen können, was sich aber als Illusion entpuppte.

Nach 105 Tagen kam ich überraschend aus dem Gefängnis heraus. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte entschieden, dass einfach nicht genug Evidenz gegen uns vorlag. Doch wer gedacht hat, dass die ganze Causa damit zuende gewesen wäre, hat sich getäuscht. Mit gefälschten Dokumenten, indem z.B. der Kaminbrand einer Jagdhütte zu einer Tierschutzbrandstiftung umdefiniert wurde, und der Tatzeitpunkt um 2 Tage verlegt und mit meiner Präsenz in der Nähe der Hütte zu korrelieren, mit fingierten Bestechungsvorwürfen einer Richterin, einem Kronzeugen aus der Tierschutzszene, nämlich Franz Plank (heute Obmann von Animal Spirit), der tatsächlich frei erfunden behauptete, er hätte mich zu einer Masthühnerfabrik gefahren, um sie anzuzünden (glücklicherweise konnten wir seine Lüge widerlegen, weil er damals Tankrechnungen in die Buchhaltung gegeben hatte, die bewiesen, dass er an einem ganz anderen Ort war), und nicht zuletzt ein mit viel Geld gewonnener linguistischer Gutachter, der tatsächlich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mir zahlreiche inkriminierende Schreiben zuordnete. Auch letzteren konnten wir klar widerlegen. So hatte er selbst 176 Fehler in die Texte eingebaut, die er analysiert hatte, und wollte mich anhand dieser Fehler als Autor identifizieren.

Und dann kam tatsächlich die Anklage ins Haus geflattert. 29 Anklagepunkte, alle mit dem Vorwurf, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz, ohne konkrete Straftat, wurden vorgelegt. Einer davon war dümmer als der andere. So war das Schreiben meiner Dissertation in Philosophie – später als Buch „Die Kontinuität von Bewusstsein. Das naturwissenschaftliche Argument für Tierrechte“ erschienen – ein Anklagepunkt. Damit würde ich Mitglieder für die kriminelle Organisation rekrutieren. Auch die Veranstaltung von Tierrechtskongressen, den Animal Liberation Weekends (die heute noch vom VGT abgehalten werden) und von Aktionscamps wurden als eigene Anklagepunkte vorgebracht. Der Prozess sollte 14 Monate mit 98 Prozesstagen dauern.

Anfänglich war die Richterin total gegen uns eingenommen. Sie ließ mich kaum zu Wort kommen, obwohl die Strafprozessordnung in Österreich sehr wohl den Angeklagten sehr viel Mitspracherecht gibt. Ich brachte 14 Gutachten zu meiner Verteidigung ein und beantragte 300 Zeug:innen. Nichts davon wurde im Gerichtssaal zugelassen. Doch dann gelang es mir durch einen Hinweis mittels Privatdetektiven die beiden Polizeispitzel aufzudecken und als Zeuginnen vor Gericht zu bekommen. Die Polizei hatte die Spitzeloperationen geleugnet. Darüber war die Richterin entsetzt, dass sie von der Polizei angelogen worden war. Und als die beiden Spitzel absolut nichts von Straftaten durch uns wussten, ja im Gegenteil uns in jeder Hinsicht entlasteten, sprach sie uns am 2. Mai 2011 in allen Anklagepunkten frei.

Der findige Staatsanwalt berief gegen das Urteil in allen Punkten, doch die Oberstaatsanwaltschaft ließ ihn die Berufung gegen den Freispruch wegen Bildung einer kriminellen Organisation zurück ziehen. Es blieben lediglich ein paar Vorwürfe wegen Nötigung und dem Werfen von Stinkbomben gegen 5 Angeklagte übrig. Sämtliche Richter:innen des Landesgerichts Wiener Neustadt weigerten sich, den Prozess in diesen Punkten zu wiederholen. Erst als ein junger Richter aus Wien dazu stieß, konnte der Prozess stattfinden. Dieser Mann agierte souverän, handelte einen Angeklagten nach dem anderen ab, und schloss in wenigen Tagen das Verfahren. Erneuter Freispruch in allen Punkten für alle Angeklagten. Das war das Ende des Tierschutzprozesses. Die gesamte Anklage war in sich zusammen gebrochen.

Doch für viele von uns war die Geschichte nicht ausgestanden. Einerseits blieb die Ermittlung gegen mich wegen Bestechung einer Richterin noch 7 Jahre lang als Damoklesschwert über mir hängen, bis das Verfahren eingestellt wurde. Und andererseits blieb ich auf den 600.000 Euro Verteidigungskosten sitzen. Der Staat gewährte mir gnädig eine Entschädigung von 1.200 Euro. Meine Klage auf Wiedergutmachung wurde bis zum OGH in sämtlichen Instanzen abgelehnt und erhöhte die Schulden um weitere 75.000 Euro.

Zurück bleibt ein sehr fahler Nachgeschmack. Einerseits hat mir die ganze Causa 3 Jahre meines Lebens gekostet., vom Polizeiüberfall am 21. Mai 2008 bis zum Freispruch am 2. Mai 2011. Andererseits hatte ich horrende Schulden. Aber drittens, und das ist das Schlimmste, war jetzt allen klar, die sich im Tierschutz engagieren wollten, dass ihnen so etwas blühen kann. Dass sie kein Rechtsstaat vor politischer Verfolgung schützt. Dass sie überwacht und verfolgt werden. Und dass sie jedes Wort in privaten Emails und jede Aktion des Zivilen Ungehorsams eines Tages in einem Gerichtsverfahren wieder einholen könnte. Mir wurden 18 (!) Jahre alte Emails vorgelegt, zu denen ich sagen sollte, was damit gemeint war. Das Internet vergisst nicht.

Von den damals 13 Angeklagten sind heute nur mehr 5 für den Tierschutz aktiv. Der Rest warf das Handtuch. Und die neuen Generationen von Aktivist:innen scheinen mir die scharfe Kante verloren zu haben, die die Tierschutzszene seinerzeit ausgezeichnet hat. Dafür hat die Klimabewegung diese Laterne übernommen und organisiert jetzt Zivilen Ungehorsam im großen Stil.

Die Tierschutzcausa bleibt ein Lehrstück für politische Verfolgung in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Sie sollte nicht in Vergessenheit geraten.

Dazu empfehle ich, mein Buch „Tierschützer. Staatsfeind“ zu lesen, siehe: https://martinballuch.com/tierschuetzer-staatsfeind-ein-buch-ueber-u-haft-und-gerichtsverhandlung-im-tierschutzprozess/

Und der Dokumentarfilm „Der Prozess“ von Igor Hauzenberger ist ein must-see für alle, denen der Rechtsstaat nicht egal ist:

Skandal-Urteil: NGO soll die Bitte „Gott schütze uns …“ widerrufen!

Die Initiative Steirer:innen gegen Tierfabriken (IST) wurde 2012 als Koordinationsstelle für Bürgerinitiativen vor allem in der Südsteiermark gegründet, die sich gegen den Neubau oder die Erweiterung von Tierfabriken einsetzen. Ausgelöst wurde das durch zahlreiche Anfragen bei uns beim Verein Gegen Tierfabriken VGT von Bürger:innen, die durch große Tierfabriken in ihrer Nähe um ihre Lebensqualität fürchteten.

Die IST betreute in Kürze mehr als 25 Fälle konkret in der Steiermark und weitere derartige Bürgerinitiativen durch Beratung in NÖ, OÖ und Kärnten. Sie war dabei so erfolgreich, dass in zahlreichen landwirtschaftlichen Zeitschriften und Onlineplattformen moniert wurde, man könne in Österreich überhaupt keine (großen) Tierfabriken mehr bauen. Deshalb wurden Funktionäre der IST auch bereits direkt bedroht und dem Obmann in Leibnitz wurde zu verstehen gegeben, dass man ihm behördlicherseits Schwierigkeiten machen werde.

Einige der Bürgerinitiativen verfehlten letztlich ihr Anliegen, in der Mehrheit der Fälle konnten Verbesserungen für die Anrainer:innen (nicht für die Tiere) erreicht werden und ein paar Tierfabriken wurden verhindert. Momentan betreut die IST noch 6 weitere Bürgerinitiativen gegen Tierfabriken.

Grundlage der Einsprüche sind die Bewilligungsvoraussetzungen bei IPPC Verfahren (Integrated Pollution Prevention and Control) und die UVPs (Umwelt Verträglichkeits Prüfungen). Bei letzteren werden auch die Auswirkungen wie z.B. durch Geruch und Lärm anderer Tierfabriken im Umkreis von 1 km mit einbezogen. Eine UVP ist notwendig für Schweinemastanlagen mit mehr als 2500 Tieren, Schweinezuchtanlagen mit mehr als 700 Mutterschweinen, Masthuhnfabriken mit mehr als 65.000 Vögeln und Legebetriebe mit mehr als 48.000 Hennen.

Als Beispiel für ein bestehendes Projekt der IST kann man die mutmaßlich größte Schweinefabrik Österreichs in Hainsdorf mit etwa 1.400 Mutterschweinen und mindestens 50.000 Ferkeln pro Jahr nennen. Von dieser Schweinefabrik wurde der erste Teil 2003 gebaut, dann wurde die Anlage 2005 erweitert. In jedem Schritt blieb man jeweils knapp unter der UVP-Grenze. Klar ist, dass der Betrieb allerdings zusammen eine UVP bräuchte. Und genau das urteilte auch der Verwaltungsgerichtshof nach IST-Klage im Jahr 2017. Und dennoch hat dieser Betrieb bis heute keine UVP durchführen lassen, also seit mehr als 15 Jahren. Ein Beweis mehr, dass der Rechtsstaat in Österreich total blind ist, wenn es um Tiere geht.

Die IST affichierte im April 2019 in 2 Gemeinden obiges Plakat mit der Aufschrift „Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern! Keine Keime und Antibiotika auf den Tellern unserer Familien!“. Und darunter stand „Schluss mit der Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt durch die giftunterstützte Landwirtschaft!“. Selbst für Menschen mit sehr wenigen Hirnzellen ist die Botschaft leicht erkennbar: ein Plädoyer für die Biolandwirtschaft. Die IST sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Tierfabriken und der konventionellen Landwirtschaft mit Insekten- und Unkrautvernichtungsmitteln, weil der Großteil der angebauten Produkte als Tierfutter dient, und deshalb erst wegen der Tierfabriken eine intensive Landwirtschaft betrieben werden muss.

Als die Plakate aufgehängt waren, drohte zunächst die Landwirtschaftskammer mit einer Klage, nahm aber nach Korrespondenz mit der IST davon Abstand. Der steirische Bauernbund dagegen klagte sofort auf Widerruf und Unterlassung. Ein klassischer SLAPP (strategic lawsuit against public participation – eine Zivilklage mit dem Ziel, berechtigte Kritik durch Einschüchterung abzudrehen).

Als ich davon erfuhr, dachte ich, mit meiner großen Erfahrung mit SLAPPs, dass diese Klage keine Chance hätte. Erstens ist der steirische Bauernbund eine ÖVP-Vereinigung, die in diesem Plakat überhaupt nicht angesprochen wurde. Und zweitens steht da eine Forderung, die wir wohl alle unterschreiben: Schluss mit dem Ausbringen von Insekten- und Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat, Schluss mit Antibiotika in der Tiermast, wir wollen eine biologischen Landwirtschaft. Unseren Kindern zuliebe. Ich würde sagen, diese Forderung ist mehrheitsfähig in Österreich. Im Burgenland z.B. dürfen seit Jänner 2020 alle landwirtschaftlichen Neubauten nur Biobetriebe sein. Und dass praktisch ganz Österreich, ja die gesamte EU, ein Verbot von Glyphosat will, weil es u.a. Insekten vernichtet, wie z.B. die Bienen, und die von diesen Tieren als Nahrung abhängigen Vögel, ist auch bekannt. Ich habe also gelacht und gesagt, diese Klage kann ja nichts werden.

Naja, außer die Richterin ist extrem einseitig, was uns leider immer wieder begegnet. In dem Fall ist sie die Gattin des stv. Vorstands der Hypo Steiermark, die zu 100 % eine Tochtergesellschaft von Raiffeisen ist. Ob das eine Rolle gespielt hat, oder ob sie einfach extreme Sympathien für jene Form der Landwirtschaft hat, die giftige Insekten- und Unkrautvernichtungsmittel ausbringt, oder ob sie einfach die IST hasst, möge jede:r Leser:in selbst entscheiden. Klar ist, dass ihr Urteil derart hanebüchen begründet ist, dass einem beim Lesen der Kopf brummt.

Zunächst stellt sie tatsächlich fest, dass der ÖVP-Bauernbund klagslegitimiert ist:

Die Richterin sagt allen Ernstes, dass aus der Wortfolge „die giftunterstützte Landwirtschaft“ folgt, dass die gesamte Landwirtschaft giftunterstützt agiert, auch die Biolandwirtschaft. Das nennt sie „denklogisch“. Vielleicht sollte sie einmal einen Logikkurs besuchen. Das ist nämlich alles andere als logisch. Wenn da gestanden wäre „Die Landwirtschaft ist giftunterstützt“, hätte sie recht. Aber da wird auf jenen TEIL der Landwirtschaft Bezug genommen, der giftunterstützt agiert. Das ist doch völlig offensichtlich. Die Biolandwirtschaft ist jedenfalls nicht gemeint. Selbst 10 jährige würden das sofort durchschauen. Diese Richterin aber nicht – oder es ist ihr Strohhalm, um für den Bauernbund urteilen zu können. Ihr „Argument“ ist jedenfalls, es muss jeder einzelne Bauer und jede einzelne Bäuerin gemeint sein, und daher auch die ÖVP-Bauern und -Bäuerinnen im Bauernbund, und daher dürfe dieser klagen. Selbst das ist nicht richtig. Bei einem so großen Kollektiv, das nur einen kleinen Teil des viel größeren Kollektivs aller Landwirt:innen ausmacht, reicht das in Wahrheit noch lange nicht, um klagen zu können. Nicht aber bei dieser Richterin.

Dann stellt die Richterin messerscharf fest, die Bitte „Gott schütze uns …“ ist eine Tatsachenbehauptung!

Die Begründung der Richterin ist hanebüchen. Aus der Bitte an einen Gott, dass er uns vor „giftspritzenden Bauern“ schützen möge, folgt überhaupt nicht, dass es diese giftspritzenden Bauern gibt und schon gar nicht, dass alle Bauern Gift verspritzen. Vielleicht hat Gott uns bisher so gut geschützt und diese Fürbitte bezieht sich auf den zukünftigen weiteren Schutz. Ich kann doch auch sagen „Gott schütze mich vor Blitzschlag“ ohne je von einem Blitz getroffen worden zu sein. Was für ein Unsinn also! Und in den Augen dieser Richterin übersteigt diese Bitte an einen Gott die zulässige Polemik „bei weitem“. Das ist wirklich nicht zu fassen.

Nun stellt sie als Tatsache fest, dass Insekten- und Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat, gesundheitlich unbedenklich sind! Vielleicht sollte sie sie einmal einfach so zu sich nehmen, und dann reden wir weiter!

Na das ist eine Logik! Weil es heute noch in Österreich legal ist, Gifte gegen Insekten auf den Feldern zu verteilen, darf man das nicht als „Gift“ bezeichnen. Das erinnert mich an eine ähnlich einseitige Richterin im Prozess gegen Tierexperimentator Hess. Sie war der Meinung, weil Hess selbst von seinen Tierversuchen sagt, sie sind legal und keine Tierquälerei, dürfte ich sie nicht als Tierquälerei bezeichnen. Dieses Urteil wurde dann in der Instanz aufgehoben.

Während die Richterin den Fachzeugen der IST als nicht vertrauenswürdig einstuft, weil er nur „den Prozessstandpunkt der beklagten Partei zu untermauern“ versucht habe, nahm sie den Zeugen des Bauernbundes, der dort Organisationsreferent ist, todernst:

Also wenn der Sprecher des ÖVP-Bauernbundes sich an dem Plakat stößt, dann muss es ja widerrufen werden. Denklogisch.

Zuletzt musste die Richterin noch argumentieren, dass das Plakat nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Diese sieht nämlich nach höchstgerichtlicher Judikatur gerade bei Umweltfragen einen noch weiteren Spielraum vor, als sonst. Und dennoch:

Die Aussage „Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern …“ habe laut Richterin nicht einmal einen wahren Tatsachenkern! Das ist so lachhaft, dass man es nicht fassen kann. Wenn es nicht so traurig wäre, dass einem in einem Rechtsstaat solche Richterinnen begegnen können. Ich frage mich, wie sich diese Frau in den Spiegel schauen kann. Auch ihr muss klar sein, dass sie da außerhalb jeden Rechts geurteilt hat. Wenn man so harmlose Plakate nicht mehr aufhängen kann, die niemanden persönlich ansprechen, und die lediglich eine Forderung enthalten, die sogar von dem bei weitem größten Teil der Gesellschaft mitgetragen wird, dann gäbe es überhaupt keine Meinungsfreiheit mehr. Oder wie sollte eine rechtskonforme Kritik am Ausbringen von Insekten- und Unkrautvernichtungsmitteln in den Augen dieser Richterin aussehen?

Aber der Skandal ist damit noch nicht zuende. Sie verurteilte den stv. Obmann der IST privat dazu, erneut Plakate in den beiden Gemeinden aufzuhängen, die seine Aussagen „richtig stellen“. Und sie verurteilte den Mann dazu, eine Anzeige in der Kleinen Zeitung im Ausmaß einer Drittelseite zu schalten. Das deswegen, weil dort über die Klage des Bauernbundes berichtet worden war. Über die Klage berichtet! Und deshalb soll der Mensch dort auch noch eine Werbeanzeige für den Bauernbund schalten und privat finanzieren. Die IST hat nämlich keine Spender:innen, sondern wird ausschließlich ehrenamtlich betrieben.

Ich sage es ganz offen: dieses Urteil ist eine bodenlose Frechheit. Ein Schlag ins Gesicht für den Rechtsstaat. Richter:innen, die derartig befangen urteilen, sollten sofort des Amtes enthoben werden. Dennoch vertraue ich auf die Instanz. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass dieses verrückte Skandalurteil in auch nur irgendeiner Form die Berufungsinstanz überlebt.

Bohrn-Mena droht Kritiker:innen mit Klagen

Oben ein Foto einer österreichischen Massentierhaltung, die es laut dem alleinigen Sprecher des Tierschutzvolksbegehrens, Bohrn-Mena, überhaupt nicht gibt. Und weil dieser Mensch so dubios vorgeht, einmal das und einmal das Gegenteil sagt, und niemandem in seine Finanzgebarung Einsicht gibt, ist es besonders auffällig, dass er ständig Kritiker:innen mit Klagen droht. Mir wurden sehr viele solche Geschichten zugetragen. Hier nur die Spitze des Eisbergs.

Auf diesem Screenshot kritisiert jemand in einer Nachricht an Florian Klenk, dass Bohrn-Mena auf seiner Facebookseite innerhalb von 2 Stunden 2000 Likes aus Asien, Afrika und Indien bekommen hat.

Diese Menschen können nicht einmal deutsch, liken aber Bohrn-Menas Seite, auf der nur deutsch geschrieben wird? Als die Kritik laut wurde, dass es sich um gekaufte Likes von sogenannten Klickfarmen gehandelt haben könnte, drohte Bohrn-Mena sofort mit Klagen. Dabei kam es, wie man hört, zu einer außergerichtlichen Einigung, die auch Stillschweigen über die Vereinbarung selbst umfasste. Wieso sich in so kurzer Zeit so viele Menschen aus fernen Ländern ausgerechnet für Bohrn-Mena interessieren, blieb er allerdings schuldig zu erklären.

Ein Beispiel von vielen. Eine ehemalige Mitarbeiterin packt aus:

Daraufhin kam prompt die Klagsdrohung von Bohrn-Mena:

Und die Reaktion der Whistle Blowerin:

Ich habe vor Bohrn-Mena und seinen Klagsdrohungen keine Angst. Ich habe mir seine Prüfberichte angeschaut, die seit 2018 „durchgehend“ online sein sollen. In Wahrheit sind nur die Prüfberichte von 2018 und 2019 online. Im Prüfbericht von 2019 findet sich das:

Kein Wort davon, wer entscheiden darf, wofür Geld ausgegeben wird. Kein Wort davon, wer Fahrt- und Reisekostenzuschüsse wem wann bewilligt hat. Es gibt ja auch kein Spendengütesiegel. Miete zahlt das Tierschutzvolksbegehren auch? Wofür und an wen? Fürs Home Office bei Bohrn-Mena zu Hause vielleicht? Miete für die Benützung seines eigenen Schreibtischs? Aus dem Prüfbericht kann man jedenfalls nicht entnehmen, was damit gemeint ist. Für mich ist daraus gar nichts ersichtlich. Außer, dass € 17.500 für die Gründung einer Gesellschaft ausbezahlt worden sind, die Unternehmen berät, Herrn Bohrn-Mena als Geschäftsführer bezahlt und auf den ersten Blick absolut nichts mit Tierschutz zu tun hat. Trotzdem das Volksbegehren nun vorbei ist, wird diese Gesellschaft mit dem Geld des Volksbegehrens weitergeführt und Bohrn-Mena wird weiterhin als Geschäftsführer bezahlt. Das soll eine durchsichtige Finanzgebarung sein?

Ein weiteres Beispiel von einem absolut unfassbaren Vorgehen des Herrn Bohrn-Mena gegen Kritiker:innen:

Was ist das, bitte schön, für ein Stil? Wer macht sowas? Unfassbar!

Besonders ekelerregend finde ich diese Art von Postings des Herrn Bohrn-Mena an jemanden aus der SPÖ:

Wie niveaulos kann man sein!

Und warum er sich von allen NGOs distanziert, hat er in diesem Post kürzlich dargestellt:

Offenbar ist er der Meinung, er ist nicht weiß. Sollte einmal in den Spiegel schauen. Aber selbst wenn. Österreich hat eben in der Vergangenheit keine Persons of Colour aus Kolonien als Sklav:innen ins Land gebracht. Daher gibt es erst seit relativ kurzem relevant große Minderheiten von PoCs, weshalb sie in den NGOs noch nicht wirklich vertreten sind. Dieser „Vorwurf“ ist also nur ein weiterer Versuch, die Tierschutz- und Umwelt-NGOs, die durchwegs Bohrn-Mena durchschauen und sich distanzieren, zu diffamieren.

Das Tierschutzvolksbegehren ist vorbei. Man hofft in der Szene, dass Herr Bohrn-Mena, der ja von sich sagt, kein Tierschützer zu sein, nun weiterwandert und andere soziale Bewegungen belästigt. Doch so schnell sind wir ihn offenbar noch nicht los:

Liebe Leute, die ihr für Tierschutz spenden wollt. Bitte spendet direkt an diejenigen Organisationen, die selbst etwas tun. Und nicht an Menschen, die Geld sammeln, um es anderen zu geben, die etwas tun. Weil solche Zwischenschritte bedeuten in der Regel, dass nicht alles an Spendengeld auch wirklich bei denen ankommt, die damit Tieren helfen. Fragt Euch doch, warum sammelt jemand Geld, der selbst nicht Tieren hilft, sondern es anderen geben will, die das tun? Wozu ist das gut?

Bohrn-Mena hat bereits ein zweites Standbein, das Lieferkettengesetz. Wieder platzt er in eine etablierte NGO-Szene rücksichtslos hinein, wie beim Tierschutz, ohne auf die Menschen zu hören oder sie zu beachten, die da bereits seit langem aktiv sind. Auf entsprechende Kritik reagiert er wie wir das im Tierschutz ununterbrochen gesehen haben: er schafft sich seine eigene Bubble, indem er Kritiker:innen rigoros löscht:

Und die altbekannte Masche, sich an die Arbeitgeber:innen von Kritiker:innen zu wenden, wird auch wieder angewandt:

Ich kann der Zivilgesellschaft nur empfehlen, frühzeitig und sehr deutlich öffentlich klar zu machen, was für ein Spiel Bohrn-Mena spielt!

5 Jahre Mayr-Melnhof Facebook Prozess

Anfang 2015 begann der VGT seine Kampagne gegen die Gatterjagd in Österreich. Niemand wusste damals von Jagdgattern. 3 Jahre später war der Begriff „Gatterjagd“ allgemein bekannt und es waren in jedem Bundesland Verbote dieser Praxis erlassen worden, wenn auch hier und dort ein bisschen aufgeweicht. Neben Wien mit dem Lainzer Tiergarten, dem Burgenland und Niederösterreich, mussten wir uns natürlich auch den Jagdgattern in Salzburg widmen. Dort ist Mayr-Melnhof der Gatterjägermeister und betreibt ein Jagdgatter in der Antheringer Au nördlich von Salzburg, mitten in einem Vogelschutz- und Natura 2000 Gebiet.

Mayr-Melnhof ist und war nicht gewohnt, kritisiert zu werden. Viele erzählen mir, dass sie Angst vor seinen Klagen haben. Als Sonnyboy der Salzburger Schickeria kannte er nur positive mediale Berichterstattung. Kritiker:innen von ihm und seinen Machenschaften zogen es vor, lieber zu schweigen.

Ja, und dann kam der VGT und dokumentierte seine Gatterjagd. Zunächst filmte ich den Abschuss ausgesetzter Zuchtenten im Gatter – einem Vogelschutzgebiet! Diese Praxis ist mittlerweile verboten und beendet. Als nächstes standen wir außerhalb des Gatterzauns, als Mayr-Melnhof eines seiner brutalen Wildschweinmassaker durchführte, siehe Foto oben. Seine Reaktion: Besitzstörungsklage.

Mit mir diskutieren werde er nicht, ließ er verlauten, immerhin sei ich doppelter Doktor und er nur ein bescheidener Bauer. Seinem Verhalten nach sah er es in Wahrheit aber unter seiner Würde an, mit Tierschützer:innen überhaupt zu sprechen. Stattdessen schickte er seinen Anwalt und zitierte mich vor Gericht. Auch das eine Taktik. Statt den Verein, klagte er hauptsächlich mich persönlich. Das Ziel ist offensichtlich, so könnte er mich einschüchtern und vor allen anderen an mir ein Exempel statuieren. Einen Mayr-Melnhof kritisiert man eben nicht öffentlich.

Doch die Besitzstörungsklage am Bezirksgericht Oberndorf wurde abgewiesen. Die erste von vielen verlorenen Klagen gegen mich. Das hielt Mayr-Melnhof aber nicht davon ab, gleich nachzusetzen. Am Stephansplatz in Wien hatten wir in einer satirischen Zeremonie die Gatterjagd Awards an bekannte Gatterjäger verliehen. Mayr-Melnhof erhielt dort das „Herz aus Stein“. Grund genug, mich wegen Beleidigung auf einige 1000 Euro Schmerzensgeld zu klagen. Aber auch diese Klage verlor er am Handelsgericht in Wien. Es folgte eine Reihe von Klagserweiterungen, wegen einem Faschingsumzug mit einer Mayr-Melnhof Puppe und wegen einer Klo-Aktion in Salzburg nach dem Motto „Die Gatterjagd stinkt zum Himmel“. Bis in die höchste Instanz wurden aber alle seine Klagsbegehren abgewiesen. An Gerichtskosten musste er uns rund € 18.000 überweisen.

Und schon kam die nächste Klage. Medienrechtlich diesmal, eine Privatanklage. Eine junge Frau hatte in Salzburg ein Pickerl auf einen Poller geklebt, auf dem Mayr-Melnhof als Tierquäler zu sehen war. Er klagte mich – wen sonst. Den beiden jungen Frauen, die damals erwischt worden waren, schrieb er zweimal Briefe, um sie in sein Schloss einzuladen. Warum wohl? Er hatte sie auch geklagt, dann aber gemeint, sie seien ja nur von mir verführt worden. Wollte er ihnen anbieten, von der Privatanklage gegen sie Abstand zu nehmen, wenn sie dafür zu Kronzeuginnen gegen mich würden? Naheliegend, eine typische Taktik in solchen Situationen. Doch die Frauen blieben standhaft – und wurden prompt freigesprochen. Das Pickerl sei nicht beleidigend gewesen, meinte der Richter.

Gegen den VGT und mich erweiterte Mayr-Melnhof die Anklage dennoch ein halbes Dutzend weitere Male. Letztlich wollte er über € 100.000 Kränkungsgeld dafür, dass unbekannte Personen auf Facebookseiten, auf die ich keinen Zugriff habe, ihn beleidigt hätten. Ich sei dafür verantwortlich.

Das war vor 5 (!) Jahren. Der Prozess läuft heute noch. Am 15. Jänner 2021 begann das Verfahren nun bereits zum 3. Mal in der ersten Instanz am Landesgericht Salzburg. In der ersten Runde vor 4 Jahren hatte mich der Richter zu € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt. In der Berufung war das auf € 34.000 reduziert worden. Der Oberste Gerichtshof schließlich hob das Urteil aber letztlich völlig auf.

Der Prozesstag am 15. Jänner 2021 ist rasch erzählt. Harter Lockdown, das Gerichtsgebäude darf erst 15 Minuten vor Prozessbeginn betreten werden. Das gilt jedenfalls für das niedrige Volk. Mayr-Melnhof ging lächelnd an uns vorbei und wurde durchgewunken, ohne jede Kontrolle. Auf unsere insistierende Beschwerde hin – das sei versehentlich passiert – wurde er wieder heraus geholt. Beim Betreten etwas später aber dasselbe noch einmal: während meine Begleiter:innen und ich gescannt und abgetastet werden, und meine Tasche durchsucht wird, könnte Mayr-Melnhof eine Maschinenpistole ins Gerichtsgebäude mitnehmen, es fiele nicht auf, weil für ihn alle Tore geöffnet werden, ohne jede Kontrolle.

Das ist genau das Problem. Mayr-Melnhof erlebt so die Gesellschaft. Er wird bevorzugt behandelt, er darf, was andere nicht dürfen. Am Landesverwaltungsgericht vor Jahren wollte ich eine Kamera mitnehmen, um einen Vorfall nachzustellen. Es wurde mir beim Eingang verboten. Mayr-Melnhof kam mit der gleichen Kamera aus demselben Grund und wurde durchgewunken. Klar, dass jemand mit so einer Realitätserfahrung die Welt nicht mehr versteht, wenn jemand wie ich ihn öffentlich kritisiert, und als Reaktion klagt – Geld hat er ja genug – oder sogar Gewalt ausübt. Aber davon in einem anderen Blogeintrag.

Im Prozess werde ich von Mayr-Melnhofs Anwalt als „Tierrechts-Trump“ bezeichnet, mit Bezug zum Sturm aufs Kapitol. So wie Trump seine Fans aufgewiegelt habe, so würde ich – als „Alleinherrscher“ im Tierschutz – die Menschen aufwiegeln, Mayr-Melnhof zu beleidigen. Mit dem feinen Unterschied, der unerwähnt blieb, dass ich niemanden direkt dazu aufgefordert habe, sondern lediglich faktisch wahre Kritik geübt habe, immer in Bezug auf Tierquälerei und Tierschutz.

Als Zeugin tritt Alexandra Benedik für Mayr-Melnhof auf. Er hat sie als Spitzel im VGT benutzt, siehe https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/. Sie ließ sich in interne VGT-Emaillisten von Aktivist:innen eintragen und dürfte Mayr-Melnhof alles brühwarm weitergeleitet haben, weil er Emails dieser Listen vor Gericht vorgelegt hat. Jeden einzelnen der Tierschützer:innen beim VGT muss sie ebenfalls für Mayr-Melnhof mit Namen und Foto identifiziert haben, weil er mit diesem Wissen hausieren ging und sogar Listen erstellte, die in Jagdkreisen kursierten. Und sie gab ihm persönliche Emailkorrespondenz zwischen mir und ihr weiter, in der sie versucht hatte, ganz im Stil eines Agent Provocateur, mich zu radikalen Aussagen zu bewegen.

Ein deja-vu aus Zeiten des Tierschutzprozesses, inklusive Spitzel. „Radikale“ Emails von mir sollen meine Schuld beweisen, weil ich selbst keine Straftat begangen habe. Doch im Gegensatz zum Tierschutzprozess zieht in Salzburg offenbar so eine Argumentation, zumindest wenn Mayr-Melnhof sich als armes Opfer darstellen kann. Der Richter sprach mich schuldig. Er verpflichtete mich zur Zahlung von € 7.200 Kränkungsgeld an Mayr-Melnhof. Aber darüber hinaus erklärte er mich für schuldig, selbst Mayr-Melnhof beleidigt zu haben. Und zwar dadurch, dass ich unterlassen hätte, auf andere einzuwirken, die Beleidigungen zu löschen. Niemand bezweifelt, dass ich die Beleidigungen auf Facebook nicht geschrieben habe, dass ich sie nicht einmal gelesen habe und dass ich auch nicht die Möglichkeit hatte, sie zu löschen. Und dennoch sei ich schuldig. Als Mastermind der Kampagne gegen die Gatterjagd, und insbesondere gegen die Gatterjagd von Mayr-Melnhof. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, er wisse, dass er sich mit diesem Urteil auf dünnes Eis begebe und sei neugierig, ob es halten werde. Laut Medienanwältin Maria Windhager ist diese Schuldkonstruktion absolutes Neuland in der Rechtsprechung in Österreich.

Die gute Nachricht zuletzt: zu 72 der 128 Anklagepunkte wurde ich aber freigesprochen. Das heißt von den Gerichtskosten, die gegen € 100.000 gehen, wird Mayr-Melnhof den Großteil bezahlen müssen. Und der VGT wurde in allen Punkten freigesprochen. Auch das wie im Tierschutzprozess. Dort hatte der Staatsanwalt immer betont, dass ich das kriminelle Hirn sei, das den armen VGT nur missbrauche. So scheint das auch der Richter in diesem Verfahren zu sehen.

Ich werde auf jeden Fall berufen. Zunächst gehts zum Oberlandesgericht Linz, dann zum Obersten Gerichtshof in Wien und zuletzt zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg. So schnell gebe ich nicht klein bei.

Mayr-Melnhof hat im übrigen bereits die nächste Privatanklage gegen mich eingebracht. Sie wird – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – auch in Salzburg am selben Gericht und vom selben Richter verhandelt. Das ist auch sehr seltsam an diesem Fall. Mediendelikte werden immer dort verhandelt, wo der Medienverantwortliche ansässig ist. In diesem Fall bin ich der Medienverantwortliche, allerdings wohne ich nicht in Salzburg. Dort hat Mayr-Melnhof aber ein Heimspiel. Immer, wenn die Prozesse in Salzburg sind, gehen sie schlecht aus, überall sonst gewinne ich. Die Begründung für die Übertragung nach Salzburg: Das Pickerl – erinnern Sie sich? Der Beginn dieses Verfahrens – sei in Salzburg geklebt worden. Obwohl es schon längst nicht mehr um dieses Pickerl geht, werden alle weiteren medienrechtlichen Verfahren gegen mich in Salzburg verhandelt, solange Mayr-Melnhof Privatanklage erhebt, bevor das ursprüngliche Verfahren abgeschlossen ist. Eine unendliche Geschichte also.

In der neuen Privatanklage geht es um eine Presseaussendung, in der ich Mayr-Melnhof objektiv wahr kritisiert habe. So etwas hält dieser Mensch eben nicht aus. Nur eines sollte er wissen: seine Klagswut wird mich niemals davon abhalten, für die Tiere die Stimme zu ergreifen und seine Tierquälereien – und seine Gewalt gegen Menschen – öffentlich zu brandmarken!

Strafanzeige gegen LH Doskozil wegen Bestechlichkeit

Links Stefan Ottrubay, Betreiber des größten Jagdgatters im Burgenland, und rechts der Burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der im Begriff ist, ohne jede sachliche Begründung und gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung das Jagdgatter von Ottrubay aus dem generellen Gatterjagdverbot auszunehmen und für immer weiter zu erlauben.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Wieviele Menschen mir sogar aus der SPÖ, aus den Medien und anderen Quellen dazu Geschichten erzählt haben! Faktum ist: wir wissen, dass es einen Streit zwischen Esterhazy und Landesregierung gab, dass der Streit durch Ottrubay und Doskozil beigelegt wurde, dass es dazu eine Vereinbarung gibt, dass Geld geflossen ist und dass Esterhazy ein großes Interesse hat, seine Gatterjagd weiter zu betreiben, und dass Doskozil vollkommen aus dem Blauen, ohne jeden Grund genau jetzt durch Gesetzesänderung das Esterhazy-Gatter für immer weiter erlauben will.

Der VGT hat deshalb Anzeige wegen Bestechlichkeit gegen die beiden erstattet:

Gericht bestätigt erneut seriöse Arbeit des VGT

Der Chefredakteur der periodischen Druckschrift „Lebensmittelhandwerk“ hat im Editorial und in einer zugehörigen App öffentlich Falsches über den VGT behauptet. Unter anderen schrieb er Folgendes: „Was

Der VGT hat das Wiener Handelsgericht angerufen, um eine Unterlassung dieser falschen Behauptungen und einen Widerruf zu erwirken. Das Gericht hat nun eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bereits rechtskräftig ist, weil der Beklagte sie nicht bekämpfen wird. Ebenso wird er eine Unterlassung unterzeichnen und die falschen Behauptungen widerrufen.

Das Urteil des Gerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und bestätigt dem VGT seriöse Aufdeckungsarbeit. So stellt der Richter als Reaktion auf die Behauptung des Beklagten, der VGT habe in einer „Besudelungsaussendung, in der es an polemischen Untergriffen gegen die Unternehmerfamilie an nichts fehlen durfte“, trocken fest:

Sein Urteil im Sinne des VGT begründet der Richter so:

Was wir fortwährend erleben, ist, dass sich die Tierindustrie der konstruktiven Diskussion entzieht und den VGT lieber diffamiert und seine Kritik durch falsche Anschuldigungen zu untergraben versucht. Das sollten Leser_innen tierindustrieller Publikationen, inklusive Aussendungen des Landwirtschaftsministeriums, immer bedenken: die Tierindustrie hat handfeste Profite zu verteidigen, die auf dem Rücken der Tiere erwirtschaftet werden, was aber vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll. Die Tierindustrie hat also einen guten Grund, falsche Behauptungen aufzustellen. Sie weiß, dass sie mit ihrem Propagandabudget den VGT und andere Kritiker_innen im Erreichen einer breiten Öffentlichkeit durch simple Werbeeinschaltungen weit übertreffen kann. Weltweit werden 500 Milliarden Euro pro Jahr in die Fleischwerbung investiert. Und gegen diesen Monsterbetrag treten hauptsächlich ehrenamtliche und idealistische Organisationen und Einzelpersonen an.

Erfreulich, dass in diesem Fall ein Gericht ein bisschen korrigieren konnte, was da gegen den VGT behauptet wird. Wenn die Tierindustrie über die Tierhaltung beschönigenden Unsinn verbreitet, ist es ja leider nicht möglich, ein Gericht anzurufen.

Gesichterkennungssoftware der Polizei – oder doch lieber Masken?

Der Standard meldet, dass die Polizei Gesichtserkennungssoftware einsetzt und dafür die Überwachungskameras im öffentlichen Raum, so z.B. in den Verkehrsmitteln, verwendet, siehe: https://www.derstandard.at/story/2000119996329/polizei-nutzt-neue-gesichtserkennung-um-demonstranten-zu-identifizieren. Dabei werden auch Fotos von Sozialen Medien zum Abgleich verwendet. Und es geht nicht um Schwerverbrecher_innen, sondern auch um politische Aktivist_innen und insbesondere Tierschützer_innen.

Im Artikel steht wörtlich: Drohnen, Verbrechensvorhersage und nun Gesichtserkennung: Die österreichische Polizei greift immer mehr zu Mitteln, die man noch vor wenigen Jahren nur aus Hollywoodfilmen kannte. Mit Anfang August ist nun das Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums nach einem mehrmonatigen Versuchs- in den Regelbetrieb übergegangen. Und es wird eifrig genutzt. So kam die Software zur Ausforschung von Demonstranten zum Einsatz, wie dem STANDARD vorliegende Dokumente zeigen. Dies wird auch vom Innenministerium bestätigt.

Und weiter: Die Software gleicht Bilder von Überwachungskameras oder anderen Quellen mit Fotodatenbanken der Polizei ab. Dabei können auch Fotos aus sozialen Medien für einen Bildabgleich genutzt werden, wie die Ermittlungen rund um die Demonstrationen in Favoriten zeigen. „Sollte es im Zuge von Erhebungen einen Hinweis auf eine tatverdächtige Person geben, so können weitere Ermittlungen auch in den sozialen Medien stattfinden. Hierbei können auch Fotos zu einem Vergleich herangezogen werden“, erklärt Sprecher Maierhofer. Etwa Fotos von Demonstranten, die auf Twitter veröffentlicht wurden. Das Innenministerium sieht die Nutzung der Fotos durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt.

Wenn mir wer erzählen will, dass das doch kein Problem sei, weil man ja nichts zu verbergen habe, könne ja jeder Mensch wissen, wann man wo gegen was demonstriert hat, dann sage ich dazu, dass das schon sehr sehr naiv ist. Zwei Beispiele aus meiner Erfahrung. Eine Frau wollte bei der Polizei angestellt werden. Im Anstellungsgespräch eröffnet ihr die Polizei, dass sie 18 Mal auf Demos des VGT identifiziert worden sei und dass sie deshalb zur Arbeit im Staatsdienst nicht geeignet wäre. Also wenn die Polizei weiß, dass man mit dem VGT demonstriert hat, dann verliert man schon einmal die Option Staatsdienst. Egal ist das jedenfalls nicht. Und fair auch nicht.

Zweites Beispiel, noch eklatanter. Eine junge Frau wird in Salzburg um 1 Uhr früh von einem Taxifahrer festgehalten, weil sie ein Tierschutzpickerl auf einen Poller geklebt hatte. Die Polizei kommt, verschleppt sie auf die Wache und weckt die Kriminalpolizei. Zwischen 3 und 5 Uhr früh wird sie einvernommen. Dabei erzählt man ihr, dass sie für ihre böse Straftat mit bis zu 3 Jahren Haft zu rechnen habe – außer sie kooperiere. Daraufhin ließ die junge Frau die Kriminalbeamt_innen in ihr Handy und auf ihr Facebookprofil und nannte 17 Namen von Personen, die vielleicht auch Pickerl aufgeklebt haben könnten. Bei einigen Personen, sagte sie, wisse sie nur den Vor- oder einen Spitznamen. Jedenfalls sagte sie u.a., dass eine Anita, die 50 Jahre alt ist und Locken hat, ebenfalls Tierschutzpickerl aufgeklebt habe. Die Polizei durchforstete daraufhin ihre Datenbanken und fand eine Tierschützerin, auf die diese Beschreibung zutraf. Dass die besagte Frau seit 10 Jahren nicht mehr im Tierschutz aktiv war, störte niemanden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die vollkommen unschuldige Person wegen schwerer Sachbeschädigung. Sie wurde zwar freigesprochen, musste aber für ihren Anwalt und die Anreisekosten und den Ausfall ihrer Arbeit und ihren Stress natürlich selbst aufkommen.

Das sind sehr gute Gründe, dass die Polizei nicht erfahren soll, wie man heißt und auf welchen Demos man war. Da lob ich mir doch die Schutzmaske. Und die Aussage, ich würde trotzdem erkannt, zählt vielleicht nicht für eine Gesichtserkennungssoftware. Also mir ist lieber, ich kann eine Maske tragen.

Festnahmen bei Spontandemo vor Schlachthof: rechtswidrig oder doch nicht?

Die Aktion fand im Februar 2019 im Waldviertel statt. Ein Tierschützer hatte einen Schweinetransporter abends auf einem Parkplatz stehen gesehen. Dabei müssen Tiertransporte doch so rasch wie möglich durchgeführt werden. Der Fahrer verließ seinen LKW und fuhr fort. Der Tierschützer alarmierte den VGT und nach einiger Zeit waren 15 Aktivist_innen vor Ort, darunter auch ich, und ein Filmteam von Oe24TV.

Wir riefen die Polizei. So gegen 5 Uhr kam sowohl die Polizei als auch der Fahrer des Tiertransports. Es wurde kontrolliert und dann durfte der LKW den nächsten Schlachthof ansteuern. Dort standen die Aktivist_innen, tief berührt vom Anblick der zahllosen Schweine, die im Transporter zusammengedrängt gestanden sind und jetzt gerade getötet wurden, neben der Einfahr, entzündeten ein paar mitgebrachte Kerzen und hielten spontan eine Mahnwache ab. Gerade als alle wieder gehen wollten, erschien die Polizei.

Die Aktivist_innen gingen trotzdem zurück zu ihren Fahrzeugen. Die Polizei nahm recht willkürlich 2 Personen fest. Ich hatte mich als einziger ausgewiesen und erklärt, dass ich als Obmann des VGT für alles verantwortlich sei. Doch das hielt die Beamt_innen nicht ab, zwei Personen zu verschleppen und erst 2 Stunden später wieder frei zu lassen. Einige Gegenstände wurden beschlagnahmt und blieben in Polizeigewahrsam.

Beide Personen erhoben Maßnahmenbeschwerden gegen ihre Festnahmen. Beide wurden mit denselben Zeug_innen am selben Gericht verhandelt. Der eine Richter urteilte, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hatte, der andere, in der Verhandlung sehr aggressive, dass die Polizei rechtskonform gehandelt hatte. Kein gutes Bild für den Rechtsstaat Österreich.

Der festgestellte Sachverhalt stimmt weitgehend überein:

Der eine Richter stellte die Rechtswidrigkeit der Polizeihandlungen fest und verurteilte die Behörde zur Zahlung von € 2242,80 an den Tierschützer:

Er begründete das so:

Interessant. Im Kern sagt er, dass der Umstand, dass die Beamt_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gaben, die gesamte Zwangsmaßnahme rechtswidrig machte.

Der andere Richter urteilte komplett konträr, befand die Polizeiaktion für rechtskonform und verurteilte den Tierschützer zur Zahlung von € 887,20:

Bei seiner Begründung ging er überhaupt nicht auf den Umstand ein, dass die Polizist_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gegeben hatten. Stattdessen argumentierte er – an den Haaren herbei gezogen -, dass die Beamt_innen den Aktivisten bei einer Verwaltungsübertretung betreten hätten. Das ist aber nicht wahr. Die Teilnahme an einer nichtangemeldeten Spontandemo ist keine Verwaltungsübertretung. Nur das Veranstalten einer solchen Demo ist eine. Und dafür war ich verantwortlich, als Obmann des VGT. Ich hatte mich auch ausgewiesen und meine Verantwortung der Polizei gegenüber bekannt gegeben. Und dennoch nahmen die Beamt_innen zwei Tierschützer_innen einfach fest und beschlagnahmten Gegenstände. Dass das rechtskonform sein soll, wurde lapidar so begründet:

Dazu war mein persönlicher Eindruck, dass dieser Richter sehr unfreundlich war und die Tierschützer_innen überhaupt nicht verstand, ja, sie für Störer_innen der gesellschaftlichen Ordnung hielt, die einen Denkzettel verdient hätten. Es ist unschön, dass Richter_innen solche persönlichen Animositäten einfach in Verurteilungen umsetzen können. Aber das erlebe ich leider oft.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, dass ein und dieselbe Polizeiaktion von einem Richter am selben Gericht als rechtswidrig und von einem anderen als rechtskonform beurteilt wird. Wie soll man da als normaler Bürger bzw. als Bürgerin Rechtssicherheit haben?

OGH hebt meine Verurteilung im Mayr-Melnhof Prozess auf!

Schon beim ersten Mal, als wir die Gatterjagd von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au in Salzburg von außen dokumentierten, sprach uns ein Jäger im Vorbeifahren an: „Der Mayr-Melnhof wird Euch fertig machen“. Was wir zunächst nicht konkret zu deuten wussten, wurde bald klar. Mayr-Melnhof begann mich systematisch zu klagen. Zuerst war es eine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung, weil Mayr-Melnhofs Gatterjagd von außen fotografiert worden war. Das wurde vom Gericht in Oberndorf abgewiesen. Mayr-Melnhof musste auch meine Verteidigungskosten von € 1.600 bezahlen.

Im Gespräch mit Umweltverbänden, Mountainbikern, Wanderern und den Grünen in Salzburg wurde klar, dass Mayr-Melnhof für diese Klagswut bekannt ist. Ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen, weil derjenige mit vielen finanziellen Ressourcen die finanziell schwächer Gestellten mit derartigen Klagen mundtot machen kann, egal wer in Wahrheit Recht hat. Keine normale Privatperson nimmt Kostenrisiken von zig tausenden Euros leichtfertig auf sich.

Nach unseren ersten Aktionen, die die Gatterjagd von Mayr-Melnhof medienwirksam thematisiert hatten, trudelte die nächste Klage mit Folgevorwürfen ein. Die satirische Überreichung des Gatterjagd-Awards „Das steinerne Herz“, ein Faschingsumzug mit Mayr-Melnhof Konterfei und einem eingesperrten Wildschwein in Salzburg, und die Aktion „Gatterjagd stinkt zum Himmel“ in der Salzburger Innenstadt mit Aktivist_innen auf Kloschüsseln, wurden aber sämtlich vom Wiener Handelsgericht für legal erklärt, weil sie laut Richter in den Bereich der erlaubten Meinungsfreiheit fielen. Dieses Urteil hielt in allen Instanzen. Für aufrechte Demokrat_innen sowieso selbstverständlich, nicht aber für Mayr-Melnhof, dessen Selbstverständnis mehr an die Zeit feudaler Jagdherrlichkeit erinnert. Unterm Strich musste er dem VGT bis dahin € 18.000 überweisen.

Und schon kamen die nächsten Klagen im Stakkato. Zuerst war es ein satirisches „Wanted wegen Tierquälerei“-Plakat, das in Mayr-Melnhofs Augen beleidigend sei und er deshalb einklagte. Fehlanzeige. Für das Landesgericht Salzburg war das nicht rechtswidrig. Dafür wurde ihm gerade die Rechnung präsentiert: weitere € 16.400 an den VGT. Dann klagte er über 100 Kommentare anonymer Personen auf Facebook ein und wollte € 100.000 Kränkungsgeld von mir, weil ich angeblich dafür verantwortlich sei.

Dann kamen die schmutzigen Tricks. Mit persönlichen Briefen wurden zwei junge Aktivistinnen von ihm in sein Schloss eingeladen, weil er mit ihnen über die Sache reden wolle. Sie kamen nicht. Dass es dabei darum gehen hätte können, sie für Aussagen gegen mich zu gewinnen, fällt wohl nur einem Schelm ein, der Böses dabei denkt.

Mayr-Melnhof hat auch Menschen, die sich öffentlich in meinem Sinn oder zu meiner Verteidigung äußerten, einfach überraschend persönlich besucht, um sie zu beeinflussen. Das weiß er, dass darin seine Stärke liegt, als „anständiger“ Ex-Adeliger und Großgrundbesitzer aufzutreten, vielleicht noch auf sein Schloss einzuladen, und so für bürgerliche Menschen glaubwürdig zu wirken. So hat er es z.B. bei dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim versucht, der ihn aber abblitzen ließ.

Doch was Maximilian Mayr-Melnhof wirklich für ein Mensch ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Darin steht, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig einen friedlichen Tierschützer auf öffentlicher Straße verletzt hat, dass er diesem Mann rechtswidrig mit Gewalt eine Videokamera entwendet hat, dass er um seine Gewalttat zu vertuschen ein Beweismittel fingiert hat, und dass er vor Gericht gelogen hat, neben anderen Dingen, die wirklich anständige Menschen sicher nicht tun, wie z.B. jemanden menschenunwürdig behandeln.

Und dann ein weiterer Trick: Alexandra Benedik, damals Tierschutzsprecherin der KPÖ, wurde zu seinem Spitzel, gab ihm private Emails zwischen ihr und mir weiter, versuchte scheinheilig im VGT gewisse Informationen zu gewinnen, beteiligte sich bei Demos und Aktionen, und trat dann plötzlich, überraschend und ohne Vorankündigung, als Kronzeugin im Prozess für Mayr-Melnhof auf. Ich sei so radikal, ich würde versuchen, die Öffentlichkeit gegen den armen Herrn Mayr-Melnhof aufzubringen und könne dabei sogar Facebookseiten beeinflussen, die mir gar nicht gehören, und die von Personen moderiert werden, über die ich kein Weisungsrecht habe.

In Wahrheit hatte Mayr-Melnhof durch seine Gräueltaten gegenüber Tieren die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Vom Massenabschuss von gefangenen Wildschweinen in seinem Jagdgatter, über Trophäenjagdfotos mit grotesk stolzem Schützen über einem erschossenen Puma in Südamerika und einem Foto von Mayr-Melnhof mit Baujagdhund und zwei zerbissenen Fuchsleichen, bis zu seinen Berichten, wie er seine minderjährigen Kinder im Ausland zu blutrünstigen Tiertötungen veranlasst hatte, weil man das in Österreich in diesem Alter noch nicht dürfe, reichten seine Perversionen, die zurecht für Entrüstung sorgten.

Doch vor Gericht stellte sich Mayr-Melnhof als Opfer dar. Er drückte auf die Tränendrüse, jammerte, wie sehr er sich wegen eines Shitstorms auf Facebook um seine Frau und Kinder fürchte, die nun nur noch unter Bewachung außer Haus gehen könnten. Der VGT durfte eine andere Seite dieser „Kinder“, die eigentlich junge Erwachsene sind, kennen lernen. Sie kamen zu friedlichen VGT-Kundgebungen, um sich lauthals lustig zu machen und die Thematik Tierschutz ins Lächerliche zu ziehen. Ja, und zuletzt habe er seine ganze Familie nach Argentinien ausfliegen müssen, um der Verfolgung durch den VGT zu entgehen. In Wahrheit war die Familie immer wieder dort auf Urlaub, weil Mayr-Melnhof in Südamerika große Jagdreviere besitzt, in denen er auf kapitale Trophäenträger ballert, um sich dann als erfolgreicher Schütze mit den abgeschnittenen Köpfen seiner Opfer fotografieren zu lassen, und diese Fotos in Büchern wie „Tolle Zeiten & große Jäger!“ zu veröffentlichen. Zusammen mit Fotos, auf denen man detailliert sieht, wie seine minderjährigen Kinder per Schrotladung Tauben gnadenlos zerfetzen. Aber darauf scheint er genauso stolz, wie auf den Geburtstagswunsch seiner 10-jährigen Tochter, einen Hasen abschießen zu dürfen. Das jedenfalls berichtete er in der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Kinder auf Sommerlager geschickt, wo sie den Umgang mit Schusswaffen lernen dürfen. Wundert sich so ein Mensch ernsthaft darüber, Shitstorms auf Facebook auszulösen?

Doch der Erstrichter am Landesgericht Salzburg ließ sich beeindrucken. Ich wurde sage und schreibe zu einer Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt, der VGT zu weiteren tausenden Euros. Während eine Tierschützerin von einem Jäger, der ihr auf öffentlicher Straße vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte, nur € 300 Schmerzensgeld erhielt, bekam der superreiche Mayr-Melnhof, Gewalttäter gegen Mensch und Tier, Gatterjägermeister und Tierquäler, für Beleidigungen auf Facebook in anonymen Kommentaren das 150fache (!) davon. Erschreckender Weise bestätigte das Oberlandesgericht Linz dieses Urteil und setzte es lediglich auf € 36.000 herab. Doch am 5. Juni 2020 hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil nun aufgehoben. Zuvor hatte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, weil ihr das Ausmaß dieser Entschädigungszahlung viel zu hoch erschien. Die Obersten Richter_innen der Republik stimmten zu.

Das Verfahren wird also am Landesgericht Salzburg wiederholt. Zum dritten Mal, genau genommen, nachdem das Landesgericht Salzburg in einem zweiten Rechtsgang eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen hatte, die aber vom Oberlandesgericht Linz zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden war. Verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Heutzutage muss man als effektiver Tierschützer mehr Zeit mit Gerichtsakten verbringen, als mit Tieren. Zumindest wenn man sich gegen die mächtigen Tierquäler_innen des Landes engagiert.

4 Jahre nach Einbringen der ersten dieser medienrechtlichen Klagen, und 5 Jahre nach den ersten Zivilklagen von Mayr-Melnhof, wurde also die einzige Verurteilung aufgehoben, die er in seiner Klagswut tatsächlich erreicht hatte. Außer Spesen nichts gewesen, muss er sich sagen. Die ORF-Salzburg Redakteurin Ulli Wolf, die ja ununterbrochen sehr wohlwollend von Mayr-Melnhof berichtet und immer nur Beiträge über Gerichtsverfahren bringt, wenn sie glaubt, ich verliere, hat mir beim ersten Prozess nur eine Frage gestellt: Zahlen Sie Ihre Prozesskosten mit Tierschutzspenden? Jetzt hat sie ihre Antwort: Nein, Herr Mayr-Melnhof kommt dafür auf.

Bisher also bleibt Mayr-Melnhof der beste Spender des VGT. Hoffentlich zeigt das den anderen Opfern der Mayr-Melnhof Klagen, dass man nicht klein beizugeben braucht. Man kann durchaus zu seiner Kritik stehen – und aus den Klagen durchwegs als Sieger hervorgehen.

Danke an dieser Stelle an die vielen Spender_innen für das Rechtshilfekonto des VGT. Nur durch einen Rückhalt dieser Art war es möglich, den ungerechtfertigten Mayr-Melnhof Klagen zu trotzen.

Das Foto ganz oben zeigt Maximilian Mayr-Melnhof im Justizpalast in Wien auf dem Weg zur Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof.

Jäger klagt auf Unterlassung: kein Filmen von Forststraße aus

Ich werde nicht müde davon zu berichten: Schon wieder hat ein Jäger eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Tierschützer des VGT eingebracht, um zu verhindern, dass die illegale Treibjagd auf ausgesetzte Zuchtfasane gefilmt wird. Es handelt sich um die Steiermark, wo dieser infantile Unsinn leider laut Jagdgesetz weiterhin möglich ist, wenn auch in sehr eingeschränktem Rahmen. Doch die bloße Möglichkeit erlaubt es Jagdgesellschaften mangels Kontrolle derartige Abschießbelustigungen ungestört durchzuführen. Ungestört durch Behörden und Polizei, aber nicht durch Tierschützer_innen.

Davor haben diese Leute am meisten Angst: vor einer Kamera. Deshalb gibt es zahlreiche Anzeigen bei der Datenschutzbehörde aus demselben jagdlichen Dunstkreis, und deshalb gibt es ständig zivilrechtliche Klagen wegen Besitzstörung oder Unterlassung oder beidem gegen uns. Die klassischen SLAPPs. Damit sollen kritische Menschen eingeschüchtert und am Schützen der Tiere gehindert werden. Deshalb ist es so wichtig, dass es ein Rechtshilfekonto für Aktive im VGT gibt:

Im konkreten Fall wird in der Klagsschrift mit Hilfe des steirischen Jagdgesetzes argumentiert, dass der Tierschützer auf einer Forststraße im Wald das Jagdgebiet nicht habe betreten dürfen, weil das Betreten eines Treibjagdgebiets während einer Treibjagd untersagt ist. Darauf replizieren wir mit dem Argument, dass es sich in diesem Fall um keine Jagd im Sinne des steirischen Jagdgesetzes gehandelt hat, weil dieses nur legale Jagden meint, die Abschießbelustigung ausgesetzter Zuchtfasane aber nicht legal ist:

Der Kläger behauptet, zweitens, dass das Betreten einer Forststraße im Wald, die in einem Treibjagdgebiet liegt, verboten ist. Dagegen argumentiere wir, dass das, selbst wenn es sich um eine legale Treibjagd gehandelt hätte, sehr wohl erlaubt wäre, weil eine Forststraße im Wald als eine Straße mit öffentlichem (Fußgänger-)Verkehr im Sinne des steirischen Jagdgesetzes zu sehen ist:

Und drittens schließt der Kläger aus, dass der Tierschützer aus Erholungsgründen dort war. Das Forstgesetz erlaubt nämlich das Betreten auch eines Privatwaldes sogar abseits von Forststraßen und Wegen aus Erholungsgründen. Das beantworten wir mit der Bemerkung, dass wenn sich die Jägerschaft herausnimmt, aus Erholungsgründen hilflose Tiere zu töten, sich die Tierschützer_innen allemal heraus nehmen können, aus Erholungsgründen hilflose Tiere zu schützen:

Man sieht wie rechtlich auf allen Ebenen um die Freiheit gekämpft werden muss, insbesonders illegale aber vor allem tierquälerische Tätigkeiten zu dokumentieren.

Am 8. Juni 2020 findet die Verhandlung vor Gericht statt.