ÖVP

Landwirtschaftsministerin Köstinger lügt in der Bauernzeitung

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger flüchtet seit geraumer Zeit vor Tierschützer_innen, die mit ihr über ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung diskutieren möchten. Sie will aber keinesfalls mit ihnen sprechen. Sie verweigert nicht nur einen Gesprächstermin und die Annahme einer von 60.000 Menschen unterschriebenen Petition, sie lässt sich sogar von ihrem Fahrer verleugnen und schleicht durch Hintereingänge zu ihren Events. Am 10. September 2020 sprach sie dafür mit der Bauernzeitung.

Frage: [Die deutsche Landwirtschaftsministerin] Julia Klöckner will in der EU die Tierwohlkennzeichnung vorantreiben. Hat sie mit Ihnen eine Mitstreiterin?

Antwort: Wichtiger wäre die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln.

Köstinger will also nicht, dass die Konsument_innen über die Haltungsform, z.B. bei Schweinefleisch ob auf Vollspaltenboden, informiert werden. Warum wohl? Vielleicht, weil Österreich dann mit einem hohen Vollspaltenbodenanteil sehr schlecht abschneiden würde?

Frage im Anschluss: Herkunft schließt Tierwohl nicht aus. Braucht es mittelfristig auch die Abkehr etwa von Spaltenböden?

Antwort: Bei Geflügel haben wir höchste Tierwohlstandards eingeführt. Das hat dazu geführt, dass unsere Eigenversorgung bei Putenfleisch massiv zurück gegangen ist. Bei den Importen ruft niemand nach Tierwohl. Ein Spaltenbodenverbot macht also nur Sinn, wenn es überall in der EU eingeführt würde.

Eine glatte Lüge. Betrachten wir diese Behauptung etwas genauer. Bis zum Jahr 2004 war Tierschutz Landessache. Am 1. Jänner 2005 wurde die heute gültige Verordnung zur Haltung von Geflügel inklusive Puten eingeführt und seither nicht mehr verändert. Die „höchsten Tierwohlstandards“, von denen Köstinger spricht, müssen also bereits mindestens 15 Jahre alt sein. Betrachten wir dazu die Zahlen der Statistik Austria:

Der Selbstversorgungsgrad ist bei Puten zwar im Jahr 2005 um wenige Prozentpunkte zurück gegangen, pendelt aber seit 1999 mit Ausnahme von 2014 und 2015 zwischen 40 und 50 % und hat in den letzten Jahren seit 2015 sogar zugenommen. Von welchem „massivem“ Rückgang spricht die Ministerin?

Vielleicht meint sie die Erzeugung von Putenfleisch statt den Selbstversorgungsgrad? Auch hier liegen für denselben Zeitabschnitt Zahlen der Statistik Austria vor:

Wieder: seitdem im Jahr 2005 das Bundestierschutzgesetz mit seinen Verordnungen in Kraft getreten ist, haben sich die Haltungsbedingungen für Puten nicht mehr geändert. Wir sehen im Jahr 2005 keinen Einbruch des Produktionsvolumens bei Puten. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden sogar so viele Puten in Österreich geschlachtet, wie noch nie zuvor. Seitdem ist die Produktion zwar etwas zurück gegangen, aber nicht in großem Ausmaß. Die Zahlen heute sind mit der Bruttoeigenerzeugung der Jahre um 2002 vergleichbar.

Vielleicht spricht die Ministerin von der gesamten Geflügelproduktion? Auch da gilt, dass ab Einführung des Bundestierschutzgesetzes 2005 keine Verschärfungen der Haltungsbedingungen für Mastgeflügel vorgenommen worden sind.

Bei Geflügel insgesamt pendelt der Selbstversorgungsgrad seit jeher zwischen 70 und 80 %, mit Ausnahme der Jahre 2014-2016. Seit 2015 hat der Selbstversorgungsgrad bei Mastgeflügel stetig zugenommen.

Und beim Produktionsvolumen von Geflügelfleisch:

Hier nimmt die Produktion in Österreich sogar stetig zu. Heute wird mehr Geflügelfleisch hierzulande produziert als jemals zuvor. Wovon redet die Ministerin also?

Sie verbreitet Propagandalügen, um ihr Veto gegen ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung rechtfertigen zu können. Dass sie bewusst lügt und nicht unschuldig auf Einflüsterer hereinfällt, die ihr eine Unwahrheit erzählen, ist dadurch belegt, dass wir sie seit Wochen auf diese Falschinformation hinweisen. Dennoch wiederholt sie sie wider bessren Wissens alle paar Tage erneut.

Auch in diesem Interview kann sie sich übrigens einen Seitenhieb auf den VGT nicht verkneifen. Sie sagt, dass sie mit den Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens gesprochen habe, und als würde sie rechtfertigen wollen, mit uns nicht zu reden, und dann: Es gibt ja auch Tierschützer, denen es nicht primär um die Weiterentwicklung von Tierwohl geht, sondern um ein generelles Aus von tierischen Erzeugnissen. Deshalb würde sie also mit uns nicht reden!

Und dann folgt eine Kritik an Tierschutzminister Anschober. Auf die Frage, ob er vielleicht coronabedingt in Verzug sei, antwortet sie: Das glaube ich nicht. Er unterstützt ja auch viele Anliegen der Tierschützer. Er sollte aber auch auf Seite der Bauern stehen.

Der NÖ Bauernbund fordert: Staatsziel Selbstversorgung in Österreich

Selbstversorgung bedeutet, dass sämtliche Nahrungsmittel, die in Österreich konsumiert werden, auch in Österreich hergestellt werden. So ist man im Bereich des Rindfleisches mit 141 % und des Schweinefleisches mit 101 % (laut Statistik Austria) auf die Selbstversorgung stolz. Der ÖVP-Bauernbund will jetzt gerne, dass diese Art der Selbstversorgung als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird, sodass wir auf alle Zeiten Rind- und Schweinefleisch in Massen produzieren.

Aber halt, nicht so schnell. Für die Schweineproduktion in Österreich werden jährlich 600 Millionen kg (gentechnisch veränderter) Sojaschrot aus den Regenwaldgebieten Südamerikas importiert. Übrigens, um daraus zusammen mit den vielen hundert Millionen kg Mais gerade einmal 500 Millionen kg Schweinefleisch zu produzieren. Sehr vernünftig. Klingt nach zukunftsträchtigem Vorgehen!

Aber kann man von Selbstversorgung reden, wenn mehr Sojaschrot als Futtermittel importiert werden muss, als dann Schweinefleisch daraus entsteht? Müssten nicht für eine echte Selbstversorgung auch alle Futtermittel aus Österreich stammen? Schauen wir auf die Mais-Produktion. Laut Statistik Austria importieren wir jährlich 1,3 Millionen Tonnen Mais und verfüttern genauso viel an sogenannte Nutztiere. Direkt selbst essen wir nur 120.000 Tonnen. Also haben wir auch hier keine Selbstversorgung. Beim Hafer verfüttern wir 60.000 Tonnen und essen selbst direkt gerade einmal 16.000 Tonnen.

Ich fürchte, lieber Bauernbund, Selbstversorgung in der Tierproduktion ist eine unerreichbare Illusion, solange unser Konsum von Tieren so unglaublich hoch ist. Kein Wunder, würden alle Menschen der Erde so leben wie wir, bräuchten wir 3 erdähnliche Planeten, nur um das Tierfutter zu produzieren, das man dafür benötigt.

Also ich bin ganz für ein Staatsziel Selbstversorgung. Der erste Schritt in diese Richtung muss die drastische Einschränkung des Konsums von Tierprodukten sein. Und dann bauen wir die Landwirtschaft um.

Bei Zwiebeln, Spinat, Weizen, Erbsen, Karotten und Äpfeln haben wir eine Selbstversorgung, doch gerade bei Obst und Gemüse hapert es massiv: Marillen 48 %, Kirschen 75 %, Pfirsiche 11 %, Erdbeeren 35 %, sonstige Beeren 39 %, Melonen 2 %, und Bananen, Ananas, Orangen, Zitronen etc. produzieren wir gar nicht. Mit Pilzen 9 %, Karfiol 31 %, Paprika 32 %, Paradeiser 20 %, Rote Rüben 51 %, Spargel 49 % und Zucchini 34 % schauts auch nicht besser aus. Bei den Hülsenfrüchten ist der Selbstversorgungsgrad immerhin 77 %. Bei Reis sind es 0 % Selbstversorgung, bei Erdäpfeln 83 % und bei Getreide insgesamt 87 %. Ob der Bauernbund bei seiner Forderung auch an die veganen Nahrungsmittel gedacht hat, oder nur an Rind- und Schweinefleisch, wie in seiner Doppelaussendung per OTS angegeben?

Selbstversorgung ist ein hehres Ziel. Wenn wir es angehen wollen, dann müssen wir sehr viel mehr Obst und Gemüse anbauen. Da liegt der größte Engpass. Und den Tierkonsum müssten wir so rasch wie möglich aufgeben, weil da ist keine Selbstversorgung möglich.

Es ist soweit: erste Verurteilung wegen Filmens in einer Stallung

Tierschutzaktivität besteht zu einem ganz wesentlichen Teil darin, Zustände im Umgang mit Tieren aus Tierversuchslabors, Tiertransportern, Schlachthöfen und eben auch Tierfabriken an die Öffentlichkeit zu bringen. Und kaum ist etwas der Tierindustrie ein größerer Dorn im Auge. Deshalb gibt es schon seit geraumer Zeit Versuche, diese Aktivität zu kriminalisieren. Zu Zeiten des großen Tierschutzprozesses in Österreich (2008-2011) war davon noch keine Rede, da hat man Tierschützer_innen noch dadurch kriminalisiert, dass man ihnen Brandstiftungen oder Nötigungen im Rahmen einer großen kriminellen Organisation andichten wollte. Ich selbst war damals mit einem Polizeispitzel, einer sich verdeckt als Tierschützerin ausgebenden Polizistin, in einer Tierfabrik um zu filmen. Verfolgt wurde ich dafür nicht. Als aber die Kriminalisierung misslang und wir alle freigesprochen wurden, verlagert man die Angriffe auf eine andere Ebene. Jetzt führt man Gesetze ein, die das Filmen in Tierfabriken unter Strafe stellen. Auf der Ebene der Verwaltungsstrafe ist das bereits in den von der ÖVP dominierten Bundesländern mit hohem Tierfabriksanteil, nämlich Nieder- und Oberösterreich, durchgeführt worden. Es gibt hier explizite Verbote, in Stallungen zu filmen, mit Strafdrohung bis € 1000. Und sogar bundesweit hat man ein solches Verbot, allerdings nur für Schweinefabriken, in der „Schweinegesundheitsverordnung“, eingeführt. Angeblich ist nämlich die Schweinegesundheit bedroht, wenn man in Schweinefabriken filmt.

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Ein Vorbild für Kanzler Kurz: Orbans Ungarn (Buch von Paul Lendvai)

Paul Lendvai flüchtete nach dem Ungarn Aufstand 1956 nach Österreich und wurde hier zusammen mit hundert tausenden Menschen gegen die Aufregung von rechts aufgenommen. Heute, schreibt er, ist ihm Österreich längst eine liebe Heimat geworden. Umso besorgter blickt er auf sein Vaterland Ungarn über die Grenze. Dort etabliert sich gerade eine „illiberale Demokratie“ (O-Ton Victor Orban selbst) mit autoritären Strukturen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat diesem illiberalen Demokraten Orban kürzlich den ersten Staatsempfang der neuen ÖVP-FPÖ Regierung bereitet und in höchsten Tönen von ihm geschwärmt. Vizekanzler Strache wollte auch unbedingt mitmischen und gab sich in der ungarischen Botschaft ein Stelldichein. Kurz und Strache entschuldigten sich quasi für die Kritik der Vorgängerregierung an den ungarischen Verhältnissen und wollten bei in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ob sie jeweils ein besseres Verhältnis zu Orban haben als der andere. Ein peinliches Trauerspiel. Aber jedenfalls Grund genug, einen Blick über die Grenze zu wagen. Und das am besten unter professioneller Anleitung. Das Buch „Orbans Ungarn“ ist 2016 im Kremayr&Scheriau Verlag Wien erschienen.

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Kanzler Kurz will TierschützerInnen einsperren und ihre Filme aus Tierfabriken vernichten lassen!

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz hat ihr Regierungsprogramm öffentlich gemacht, siehe https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6. Darin ist ein Kapitel über Reformen im Strafrecht enthalten. Und das hat es in sich, so harmlos nebenher formuliert, wie überhaupt Kanzler Kurz nach außen so harmlos zu wirken versucht, und in Wahrheit detailliert geplant vorgeht und heimtückisch dem Tierschutz nach Möglichkeit schaden will. Auf eine Frage an ihn vor der Wahl hat er noch gesagt, Tierschutz sei für ihn Sache der KonsumentInnen und nicht der Politik. Also die KonsumentInnen sollen entscheiden, was sie kaufen wollen und was nicht. Auf welcher Basis allerdings? Auf Basis von Fleischwerbung und AMA-Gütesiegel Announcen in Zeitungen?

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Zu den Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Alexander Van der Bellen

Anlässlich der anstehenden Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten möchte ich die Reaktion von zwei der Kandidaten zum Tierschutzprozess und zu den Ermittlungen des Staatsanwalts gegen uns in Erinnerung rufen. Am 21. Mai 2008 überfielen maskierte bewaffnete Polizeieinheiten in den frühen Morgenstunden 23 Wohnungen und Büros von TierschützerInnen in ganz Österreich, darunter auch mich. Ich wurde mit einem Scheinwerfer angestrahlt, man zog mich nackt aus dem Bett, stellte mich an die Wand und hielt mir eine Pistole ins Genick. Dann wurde 6 Stunden lang meine Wohnung durchsucht. Schließlich brachte man mich in U-Haft, wo ich 105 Tage bleiben musste. Der Vorwurf: wir würden eine kriminelle Organisation im Tierschutz bilden, die Firmen und PolitikerInnen unter Druck setzt, tierfreundlicher zu agieren. Nach 3 Jahren wurde ich zuletzt in einem 14 monatigen Gerichtsprozess freigesprochen und alle anderen TierschützerInnen mit mir. Es hatte nie konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ich eine kriminelle Straftat gesetzt hätte, im Gegenteil, später konnten wir aufdecken, dass die Polizei mehrere Spitzel, darunter eine Polizistin als Aktivistin für 19 Monate, in den VGT eingeschleust hatte und über alles genauestens unterrichtet war.

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Wenn sich die JägerInnen selbst die Gesetze schreiben

Seit Sommer 2015 fordern wir mit zunehmender Vehemenz von den jeweils für die Jagd zuständigen LandesrätInnen der Bundesländer ein Verbot von Abschießbelustigungen auf Zuchttiere. Die können die Form einer Gatterjagd auf in einer Umzäunung gefangene Tiere annehmen, oder das Aussetzen von Zuchttieren für den Abschuss. In beiden Fällen handelt es sich um Treibjagden, bei denen mit Kolonnen von Menschen und Hunden, die großen Lärm machen, die Tiere in Panik versetzt und vor die wartenden Jagdgäste getrieben werden. Und genau diese Treibjagden haben wir seit Beginn der Kampagne bereits mehr als 50 Mal dokumentiert, immer legal von öffentlichen Wegen und Straßen aus. Das deswegen, weil sämtliche Jagdgesetze aller Bundesländer den Passus enthalten, dass Gebiete, in denen Treibjagden stattfinden, auf öffentlichen Wegen und Straßen betreten werden dürfen.

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„Tierschutzministerium“ will schon wieder das Filmen in Tierfabriken verbieten!

Eine Schweinegesundheitsverordnung nennt sie sich harmlos. Geht es da nicht nur um die Gesundheit von Schweinen und ist das nicht etwas Gutes? Der Standard deckte vor Entstehung dieser Verordnung auf, dass damit eigentlich die Kriminalisierung von TierschutzaktivistInnen geplant war. Der Bauernbund frohlockte, jetzt ginge es endlich jenen TierschützerInnen an den Kragen, die z.B. in Schlachthöfen heimlich mitfilmen. Da gab es doch einen großen Skandal über die Haltungsbedingungen von Schweinen in Österreich. Wer so eine Aufdeckungsarbeit noch einmal wagen sollte, so tönte die Tierfabriksindustrie, der solle im Gefängnis landen. In Niederösterreich und Oberösterreich konnte die dort regierende Tierfabrikslobby entsprechende landesweite Verbote bereits einführen, nun drängte man auf ein bundesweites Verbot.

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