VGT-Kampagnen

Landwirtschaftsministerin Köstinger lügt in der Bauernzeitung

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger flüchtet seit geraumer Zeit vor Tierschützer_innen, die mit ihr über ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung diskutieren möchten. Sie will aber keinesfalls mit ihnen sprechen. Sie verweigert nicht nur einen Gesprächstermin und die Annahme einer von 60.000 Menschen unterschriebenen Petition, sie lässt sich sogar von ihrem Fahrer verleugnen und schleicht durch Hintereingänge zu ihren Events. Am 10. September 2020 sprach sie dafür mit der Bauernzeitung.

Frage: [Die deutsche Landwirtschaftsministerin] Julia Klöckner will in der EU die Tierwohlkennzeichnung vorantreiben. Hat sie mit Ihnen eine Mitstreiterin?

Antwort: Wichtiger wäre die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln.

Köstinger will also nicht, dass die Konsument_innen über die Haltungsform, z.B. bei Schweinefleisch ob auf Vollspaltenboden, informiert werden. Warum wohl? Vielleicht, weil Österreich dann mit einem hohen Vollspaltenbodenanteil sehr schlecht abschneiden würde?

Frage im Anschluss: Herkunft schließt Tierwohl nicht aus. Braucht es mittelfristig auch die Abkehr etwa von Spaltenböden?

Antwort: Bei Geflügel haben wir höchste Tierwohlstandards eingeführt. Das hat dazu geführt, dass unsere Eigenversorgung bei Putenfleisch massiv zurück gegangen ist. Bei den Importen ruft niemand nach Tierwohl. Ein Spaltenbodenverbot macht also nur Sinn, wenn es überall in der EU eingeführt würde.

Eine glatte Lüge. Betrachten wir diese Behauptung etwas genauer. Bis zum Jahr 2004 war Tierschutz Landessache. Am 1. Jänner 2005 wurde die heute gültige Verordnung zur Haltung von Geflügel inklusive Puten eingeführt und seither nicht mehr verändert. Die „höchsten Tierwohlstandards“, von denen Köstinger spricht, müssen also bereits mindestens 15 Jahre alt sein. Betrachten wir dazu die Zahlen der Statistik Austria:

Der Selbstversorgungsgrad ist bei Puten zwar im Jahr 2005 um wenige Prozentpunkte zurück gegangen, pendelt aber seit 1999 mit Ausnahme von 2014 und 2015 zwischen 40 und 50 % und hat in den letzten Jahren seit 2015 sogar zugenommen. Von welchem „massivem“ Rückgang spricht die Ministerin?

Vielleicht meint sie die Erzeugung von Putenfleisch statt den Selbstversorgungsgrad? Auch hier liegen für denselben Zeitabschnitt Zahlen der Statistik Austria vor:

Wieder: seitdem im Jahr 2005 das Bundestierschutzgesetz mit seinen Verordnungen in Kraft getreten ist, haben sich die Haltungsbedingungen für Puten nicht mehr geändert. Wir sehen im Jahr 2005 keinen Einbruch des Produktionsvolumens bei Puten. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden sogar so viele Puten in Österreich geschlachtet, wie noch nie zuvor. Seitdem ist die Produktion zwar etwas zurück gegangen, aber nicht in großem Ausmaß. Die Zahlen heute sind mit der Bruttoeigenerzeugung der Jahre um 2002 vergleichbar.

Vielleicht spricht die Ministerin von der gesamten Geflügelproduktion? Auch da gilt, dass ab Einführung des Bundestierschutzgesetzes 2005 keine Verschärfungen der Haltungsbedingungen für Mastgeflügel vorgenommen worden sind.

Bei Geflügel insgesamt pendelt der Selbstversorgungsgrad seit jeher zwischen 70 und 80 %, mit Ausnahme der Jahre 2014-2016. Seit 2015 hat der Selbstversorgungsgrad bei Mastgeflügel stetig zugenommen.

Und beim Produktionsvolumen von Geflügelfleisch:

Hier nimmt die Produktion in Österreich sogar stetig zu. Heute wird mehr Geflügelfleisch hierzulande produziert als jemals zuvor. Wovon redet die Ministerin also?

Sie verbreitet Propagandalügen, um ihr Veto gegen ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung rechtfertigen zu können. Dass sie bewusst lügt und nicht unschuldig auf Einflüsterer hereinfällt, die ihr eine Unwahrheit erzählen, ist dadurch belegt, dass wir sie seit Wochen auf diese Falschinformation hinweisen. Dennoch wiederholt sie sie wider bessren Wissens alle paar Tage erneut.

Auch in diesem Interview kann sie sich übrigens einen Seitenhieb auf den VGT nicht verkneifen. Sie sagt, dass sie mit den Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens gesprochen habe, und als würde sie rechtfertigen wollen, mit uns nicht zu reden, und dann: Es gibt ja auch Tierschützer, denen es nicht primär um die Weiterentwicklung von Tierwohl geht, sondern um ein generelles Aus von tierischen Erzeugnissen. Deshalb würde sie also mit uns nicht reden!

Und dann folgt eine Kritik an Tierschutzminister Anschober. Auf die Frage, ob er vielleicht coronabedingt in Verzug sei, antwortet sie: Das glaube ich nicht. Er unterstützt ja auch viele Anliegen der Tierschützer. Er sollte aber auch auf Seite der Bauern stehen.

Ende der Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten im Burgenland – oder doch nicht?

Wieviele Jahrzehnte beobachte ich jetzt schon die infantile Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten, insbesondere im Burgenland und dort insbesondere bei Alfons Mensdorff-Pouilly im Süden und an der Leitha samt Nebenflüssen im Norden! Eine alte Tradition der Großgrundbesitzer_innen und Adeligen.

Was das Aussetzen von Zuchtenten betrifft, erübrigt sich jede Diskussion. Stockenten sind nicht am Aussterben und brauchen definitiv keine Bestandsstütze. Sie zu züchten und dann auszusetzen, um sie wieder abzuknallen, dient also ausschließlich der seltsamen Lust am Töten dieser Tiere. Im Bereich der Leitha im Nordburgenland waren es tausende Enten, die zunächst in einer Voliere und dann an den Flüssen noch flugunfähig hingesetzt und massenweise gefüttert wurden. Eigens angestellte Personen hielten sie dort, töteten alle Beutegreifer der Umgebung, um die hilflosen Enten in möglichst großer Zahl zu erhalten, und fütterten, fütterten, fütterten. Wie oft sah ich dort täglich, wie riesige LKW-Ladungen von Mais ausgeschüttet wurden. Ratten zuhauf und ein verseuchtes Wasser waren die Folge. Und dann dokumentierten wir den Abschuss. Ein unfassbares Verhalten erwachsener Menschen. Die Tiere, die nicht sehr scheu sind und eigentlich gar nicht auffliegen wollen, werden von Hunden gehetzt, bis sie endlich fliegen, und dann mit Schrot beschossen, sodass sie aus dem Himmel fallen, um dann verletzt von Jagdhunden „apportiert“ zu werden. Die Dressur von Jagdhunden zur Entenjagd haben wir in der Steiermark dokumentiert: Zuchtenten mit zusammengeklebten Flügeln werden ins Wasser gesetzt und von schwimmenden Hunden verfolgt. Eine furchtbare Tierquälerei und total sinnlos, in jeder Hinsicht.

Bei Mensdorff-Pouilly im Südburgenland aber war die Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten noch ein bisschen absurder. Die Enten wurden mit dem Tiertransport aus Ungarn gebracht und auf 2 künstlichen Ententeichen, die mit Elektrozäunen umgeben waren, ausgesetzt. Dann dressierte man die Vögel darauf, nach dem Pfiff mit einer Trillerpfeife aus dem Wasser zu kommen und dem pfeifenden Menschen zu Fuß zu folgen. Der führte die Tiere zu einer Voliere im nahen Wald, wo sie Futter bekamen. Zum Jagdtermin wurden die Enten wiederum in die Voliere gelockt, aber dann dort zurückgehalten. Nachdem die Jagdgesellschaft um den Ententeich Aufstellung genommen hatte, wurden die Enten einzeln freigelassen und zum Rückflug aufgescheucht. Die Tiere wurden dann aus dem Himmel geschossen und von Jagdhunden zumeist verletzt apportiert.

Jahr für Jahr haben wir diese Aktivitäten dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht. Jahr für Jahr versuchten Bezirkshauptmannschaften und Polizei massiv uns an dieser Tierschutzarbeit zu hindern. Es gab Sperrzonen, die dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, gesetzwidrige Blockaden unserer Fahrzeuge durch die Polizei, wie vom Landesverwaltungsgericht Eisenstadt festgestellt, und Strafen durch die BHs. Unsere Anzeigen dagegen versandeten.

Doch unsere Kampagne hatte Auswirkungen. Zuerst wurde die Zeit bis zum Aussetzen der Zuchttiere verlängert, dann, im Frühsommer 2020, kam auch im Burgenland das Verbot, Zuchttiere für die Jagd auszusetzen. Nach Wien, Vorarlberg, Salzburg und dem Aussetzverbot jedenfalls für Zuchtenten in der Steiermark (wo das Aussetzen von Fasanen und Rebhühnern leider weiter explizit erlaubt blieb).

Und haltet sich die Jägerschaft im Burgenland daran? Man kennt das ja, in den Augen dieser Zuchttierjäger_innen sind Gesetze nur für andere Menschen da, ihnen sind sie egal. Im Nordburgenland wurden tatsächlich die Fasanerien abgebaut, aber es wurden wiederum Zuchtenten an der Leitha ausgesetzt, wenn auch in viel kleinerem Rahmen. Und es wird massiv gefüttert, um erwachsene Enten von anderswo anzulocken.

Bei Mensdorff-Pouilly ist es umgekehrt. Da sind wieder Fasane in den Volieren, aber keine Zuchtenten mehr in den Kunstteichen. Bei einem der Teiche wurde sogar der Elektrozaun bereits abgebaut. Und die Voliere, aus der die Enten zu den wartenden Jäger_innen getrieben worden sind, hat ein umgestürzter Baum vernichtet.

Wir kennen das ja. Ein neues Gesetz zum Schutz der Tiere wird zunächst ignoriert und nicht exekutiert. Doch wir bleiben dran, haben wieder Anzeige erstattet. Mit ausreichend öffentlichem Druck könnte tatsächlich das Ende der Jagd auf ausgesetzte Zuchtvögel im Burgenland vor der Tür stehen!

Das Bild ganz oben zeigt den westlichen der Kunstteiche von Mensdorff-Pouilly früher (rechts) und heute (links). Der Elektrozaun ist weitgehend abgebaut, Enten wurden nicht ausgesetzt.

Anders auf der Leitha. Auch hier früher (rechts) und heute (links). Ein gewisser Fortschritt, nur mehr 10 % der Anzahl von früher. Aber auch das muss enden!

Entenaussetzen an der Leitha 2020 (links) und 2019 (rechts)

Schweine: die erschütternde Vollspalten-Realität hinter dem Stroh-Vorzeigestall

In zweifacher Hinsicht wird mir übel, wenn ich diese Fotos, die man dem VGT zugespielt hat, durchsehen muss. Erstens, weil hier wieder jemand schamlos die Öffentlichkeit hinters Licht führt und so tut, als wäre in der Schweinehaltung in Österreich eh alles in Ordnung. Wir kennen das ja von unserer Landwirtschaftsministerin, wie vorbildlich Österreich nicht sei blabla, die Schweine lieben eh den Betonspaltenboden. So sind sie halt. Und zweitens wird mir beim Anblick dieser Fotos übel, wenn man das Leid der Schweine so direkt sieht. Ich werde mich nie daran gewöhnen. Diese fröhlichen Tiere am Lebenshof Rinderwahnsinn, und dann diese armseligen Gestalten in diesen furchtbaren Dreckslöchern, verletzt, verzweifelt, vergessen.

Die Firma Berger-Schinken mit einem Schweineschlachthof in Sieghartskirchen in Niederösterreich ist groß. Sie hat 4 Filialen und 3 Märkte, laut ihrer eigenen Webseite www.berger-schinken.at. Und sie darf seit einigen Jahren eine Ehrung der Republik Österreich tragen. Im letzten Jahr, so liest man, wurde ein Rekordumsatz von € 150 Millionen gemacht. Na, bei so viel Gewinn wird doch einiges in das Wohl der Schweine, die von den Partnerbetrieben an den Schlachthof geliefert werden, abfallen! Immerhin sind es diese Schweine, die solchen Reichtum ermöglichen.

Klickt man auf der Webseite auf den Reiter „Nachhaltigkeit“, sieht das Ganze so aus:

Regional-optimal, vom „Bauern nebenan“. Na Wahnsinn! Dann wird sogar einer der Betriebe genauer gezeigt:

Ja, warum in die Ferne schweifen, wenn man die Tierfabrik gleich nebenan hat. Oder ist es eine? Nähert man sich dem Betrieb, sieht man bald ca. 200 Schweine sich im Stroh wälzen, in einem offenen Bereich mit viel Luft und Sonne:

Bestens, was will man mehr? Doch dann – nur für die, die genauer schauen – sieht man noch 2 große Fabrikshallen im Hintergrund. Sind die für die Traktoren? Oder was wird dort produziert?

Ja, was? Genau! Dort wird das Schweinefleisch produziert. Dort, abseits der Augen der Öffentlichkeit, unsichtbar und unscheinbar hinter Fabrikstoren, dort sind die restlichen der ca. 2500 Schweine dieses Betriebs untergebracht, die das Gros der Schweinefleischproduktion von dort ausmachen. Genau da entsteht der Reichtum der Firma Berger-Schinken. Am Rücken armseliger Wesen.

Der erste Blick schon in diese Schweinefabrik reicht einem für den Rest des Lebens (siehe Beitragsbild und hier):

Grauenhafte Enge, grauenhafter Vollspaltenboden, grauenhafte Verletzungen, grauenhafte Reizarmut. Was sollen diese Tiere den ganzen Tag tun? Außer sich gegenseitig vor Verzweiflung zu verletzen? Was, bitte schön, ist das für ein Leben? Wie können wir ihnen das zumuten?

Und was sagt die Firma Berger-Schinken dazu? Von ihrer Webseite habe ich diesen Screenshot:

Da sind sie wieder, die Schweine im Stroh! Und Verantwortung übernimmt die Firma Berger-Schinken auch gleich. Sie haben sogar eine „Tierwohlinitiative“ und eine „tierfreundlich gestaltete Umgebung“ für die lustigen Schweinderln, und sie garantieren die „Einhaltung tierethischer Grundregeln“. Was, bitte schön, für eine Tierethik ist das? Das Recht des Stärkeren? Das Prinzip des menschlichen Primats über alles Tierliche? Das „wir nehmen uns, was wir kriegen können“? Das „Tiere sind Sachen“, Produktionsmittel, die man ans biologische Limit pressen kann, um maximalen Profit heraus zu holen? Wie schläft sichs eigentlich in der Firmenchef-Villa, während die armseligen Schweine, denen man diesen Reichtum zu verdanken hat, sich auf 0,55 m² (!) pro 85 kg (!) schwerem Schwein um ein bisschen nackten, verdreckten Betonboden mit scharfkantigen Spalten prügeln müssen?

So sieht es in Wahrheit aus:

Wie lange liegt dieses tote Schwein eigentlich schon dort? Schert sich da niemand? Woher kommen alle diese Maden? Fällt das niemandem auf? Ist das alles in die Kalkulation für Input in die Schweinefabrik und Output von Fleisch mit einberechnet, sodass der meiste Profit entsteht? Gehören da diese total verdreckten Futtertröge dazu? Ist das so viel billiger, dass die Schweine das eben ertragen müssen? Damit der Profit von € 149 Millionen auf € 150 Millionen steigen kann?

Da soll man nicht verbittern, als Tierschützer? Da soll man nicht die Menschheit zum Teufel wünschen? Da soll man nicht zu harten Worten greifen, um das zu kommentieren? Da soll man verständnisvoll und tolerant bleiben?

Lieber Leser und liebe Leserin mit Herz und Hirn, versetz Dich einmal, ganz kurz nur, in eines dieser Schweine, und sag mir, was Du fühlst. Sag mir, wie glücklich Du bist, zu leben. Sag mir, was Du noch vom Leben erwartest. Sag mir, was Du eigentlich den lieben langen Tag machst, und wie Du überhaupt Tag und Nacht unterscheidest. Sag mir, wie Du das aushalten und überleben kannst, ohne völlig zu verzweifeln. Und am Ende erwartet Dich ein brutaler Tiertransport und der Tod am Fließband. Ohne Mitgefühl, ohne Barmherzigkeit.

Wie lange wird das noch so weiter gehen! Wie lange werden sich die Konsument_innen betrügen lassen? Wie lange wird die Regierungspolitik diese Zustände weiterhin ignorieren und nichts tun, weil Österreich eh vorbildlich wäre? Wie lange werden wir den Tieren das noch antun?!?

OGH hebt meine Verurteilung im Mayr-Melnhof Prozess auf!

Schon beim ersten Mal, als wir die Gatterjagd von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au in Salzburg von außen dokumentierten, sprach uns ein Jäger im Vorbeifahren an: „Der Mayr-Melnhof wird Euch fertig machen“. Was wir zunächst nicht konkret zu deuten wussten, wurde bald klar. Mayr-Melnhof begann mich systematisch zu klagen. Zuerst war es eine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung, weil Mayr-Melnhofs Gatterjagd von außen fotografiert worden war. Das wurde vom Gericht in Oberndorf abgewiesen. Mayr-Melnhof musste auch meine Verteidigungskosten von € 1.600 bezahlen.

Im Gespräch mit Umweltverbänden, Mountainbikern, Wanderern und den Grünen in Salzburg wurde klar, dass Mayr-Melnhof für diese Klagswut bekannt ist. Ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen, weil derjenige mit vielen finanziellen Ressourcen die finanziell schwächer Gestellten mit derartigen Klagen mundtot machen kann, egal wer in Wahrheit Recht hat. Keine normale Privatperson nimmt Kostenrisiken von zig tausenden Euros leichtfertig auf sich.

Nach unseren ersten Aktionen, die die Gatterjagd von Mayr-Melnhof medienwirksam thematisiert hatten, trudelte die nächste Klage mit Folgevorwürfen ein. Die satirische Überreichung des Gatterjagd-Awards „Das steinerne Herz“, ein Faschingsumzug mit Mayr-Melnhof Konterfei und einem eingesperrten Wildschwein in Salzburg, und die Aktion „Gatterjagd stinkt zum Himmel“ in der Salzburger Innenstadt mit Aktivist_innen auf Kloschüsseln, wurden aber sämtlich vom Wiener Handelsgericht für legal erklärt, weil sie laut Richter in den Bereich der erlaubten Meinungsfreiheit fielen. Dieses Urteil hielt in allen Instanzen. Für aufrechte Demokrat_innen sowieso selbstverständlich, nicht aber für Mayr-Melnhof, dessen Selbstverständnis mehr an die Zeit feudaler Jagdherrlichkeit erinnert. Unterm Strich musste er dem VGT bis dahin € 18.000 überweisen.

Und schon kamen die nächsten Klagen im Stakkato. Zuerst war es ein satirisches „Wanted wegen Tierquälerei“-Plakat, das in Mayr-Melnhofs Augen beleidigend sei und er deshalb einklagte. Fehlanzeige. Für das Landesgericht Salzburg war das nicht rechtswidrig. Dafür wurde ihm gerade die Rechnung präsentiert: weitere € 16.400 an den VGT. Dann klagte er über 100 Kommentare anonymer Personen auf Facebook ein und wollte € 100.000 Kränkungsgeld von mir, weil ich angeblich dafür verantwortlich sei.

Dann kamen die schmutzigen Tricks. Mit persönlichen Briefen wurden zwei junge Aktivistinnen von ihm in sein Schloss eingeladen, weil er mit ihnen über die Sache reden wolle. Sie kamen nicht. Dass es dabei darum gehen hätte können, sie für Aussagen gegen mich zu gewinnen, fällt wohl nur einem Schelm ein, der Böses dabei denkt.

Mayr-Melnhof hat auch Menschen, die sich öffentlich in meinem Sinn oder zu meiner Verteidigung äußerten, einfach überraschend persönlich besucht, um sie zu beeinflussen. Das weiß er, dass darin seine Stärke liegt, als „anständiger“ Ex-Adeliger und Großgrundbesitzer aufzutreten, vielleicht noch auf sein Schloss einzuladen, und so für bürgerliche Menschen glaubwürdig zu wirken. So hat er es z.B. bei dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim versucht, der ihn aber abblitzen ließ.

Doch was Maximilian Mayr-Melnhof wirklich für ein Mensch ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Darin steht, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig einen friedlichen Tierschützer auf öffentlicher Straße verletzt hat, dass er diesem Mann rechtswidrig mit Gewalt eine Videokamera entwendet hat, dass er um seine Gewalttat zu vertuschen ein Beweismittel fingiert hat, und dass er vor Gericht gelogen hat, neben anderen Dingen, die wirklich anständige Menschen sicher nicht tun, wie z.B. jemanden menschenunwürdig behandeln.

Und dann ein weiterer Trick: Alexandra Benedik, damals Tierschutzsprecherin der KPÖ, wurde zu seinem Spitzel, gab ihm private Emails zwischen ihr und mir weiter, versuchte scheinheilig im VGT gewisse Informationen zu gewinnen, beteiligte sich bei Demos und Aktionen, und trat dann plötzlich, überraschend und ohne Vorankündigung, als Kronzeugin im Prozess für Mayr-Melnhof auf. Ich sei so radikal, ich würde versuchen, die Öffentlichkeit gegen den armen Herrn Mayr-Melnhof aufzubringen und könne dabei sogar Facebookseiten beeinflussen, die mir gar nicht gehören, und die von Personen moderiert werden, über die ich kein Weisungsrecht habe.

In Wahrheit hatte Mayr-Melnhof durch seine Gräueltaten gegenüber Tieren die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Vom Massenabschuss von gefangenen Wildschweinen in seinem Jagdgatter, über Trophäenjagdfotos mit grotesk stolzem Schützen über einem erschossenen Puma in Südamerika und einem Foto von Mayr-Melnhof mit Baujagdhund und zwei zerbissenen Fuchsleichen, bis zu seinen Berichten, wie er seine minderjährigen Kinder im Ausland zu blutrünstigen Tiertötungen veranlasst hatte, weil man das in Österreich in diesem Alter noch nicht dürfe, reichten seine Perversionen, die zurecht für Entrüstung sorgten.

Doch vor Gericht stellte sich Mayr-Melnhof als Opfer dar. Er drückte auf die Tränendrüse, jammerte, wie sehr er sich wegen eines Shitstorms auf Facebook um seine Frau und Kinder fürchte, die nun nur noch unter Bewachung außer Haus gehen könnten. Der VGT durfte eine andere Seite dieser „Kinder“, die eigentlich junge Erwachsene sind, kennen lernen. Sie kamen zu friedlichen VGT-Kundgebungen, um sich lauthals lustig zu machen und die Thematik Tierschutz ins Lächerliche zu ziehen. Ja, und zuletzt habe er seine ganze Familie nach Argentinien ausfliegen müssen, um der Verfolgung durch den VGT zu entgehen. In Wahrheit war die Familie immer wieder dort auf Urlaub, weil Mayr-Melnhof in Südamerika große Jagdreviere besitzt, in denen er auf kapitale Trophäenträger ballert, um sich dann als erfolgreicher Schütze mit den abgeschnittenen Köpfen seiner Opfer fotografieren zu lassen, und diese Fotos in Büchern wie „Tolle Zeiten & große Jäger!“ zu veröffentlichen. Zusammen mit Fotos, auf denen man detailliert sieht, wie seine minderjährigen Kinder per Schrotladung Tauben gnadenlos zerfetzen. Aber darauf scheint er genauso stolz, wie auf den Geburtstagswunsch seiner 10-jährigen Tochter, einen Hasen abschießen zu dürfen. Das jedenfalls berichtete er in der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Kinder auf Sommerlager geschickt, wo sie den Umgang mit Schusswaffen lernen dürfen. Wundert sich so ein Mensch ernsthaft darüber, Shitstorms auf Facebook auszulösen?

Doch der Erstrichter am Landesgericht Salzburg ließ sich beeindrucken. Ich wurde sage und schreibe zu einer Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt, der VGT zu weiteren tausenden Euros. Während eine Tierschützerin von einem Jäger, der ihr auf öffentlicher Straße vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte, nur € 300 Schmerzensgeld erhielt, bekam der superreiche Mayr-Melnhof, Gewalttäter gegen Mensch und Tier, Gatterjägermeister und Tierquäler, für Beleidigungen auf Facebook in anonymen Kommentaren das 150fache (!) davon. Erschreckender Weise bestätigte das Oberlandesgericht Linz dieses Urteil und setzte es lediglich auf € 36.000 herab. Doch am 5. Juni 2020 hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil nun aufgehoben. Zuvor hatte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, weil ihr das Ausmaß dieser Entschädigungszahlung viel zu hoch erschien. Die Obersten Richter_innen der Republik stimmten zu.

Das Verfahren wird also am Landesgericht Salzburg wiederholt. Zum dritten Mal, genau genommen, nachdem das Landesgericht Salzburg in einem zweiten Rechtsgang eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen hatte, die aber vom Oberlandesgericht Linz zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden war. Verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Heutzutage muss man als effektiver Tierschützer mehr Zeit mit Gerichtsakten verbringen, als mit Tieren. Zumindest wenn man sich gegen die mächtigen Tierquäler_innen des Landes engagiert.

4 Jahre nach Einbringen der ersten dieser medienrechtlichen Klagen, und 5 Jahre nach den ersten Zivilklagen von Mayr-Melnhof, wurde also die einzige Verurteilung aufgehoben, die er in seiner Klagswut tatsächlich erreicht hatte. Außer Spesen nichts gewesen, muss er sich sagen. Die ORF-Salzburg Redakteurin Ulli Wolf, die ja ununterbrochen sehr wohlwollend von Mayr-Melnhof berichtet und immer nur Beiträge über Gerichtsverfahren bringt, wenn sie glaubt, ich verliere, hat mir beim ersten Prozess nur eine Frage gestellt: Zahlen Sie Ihre Prozesskosten mit Tierschutzspenden? Jetzt hat sie ihre Antwort: Nein, Herr Mayr-Melnhof kommt dafür auf.

Bisher also bleibt Mayr-Melnhof der beste Spender des VGT. Hoffentlich zeigt das den anderen Opfern der Mayr-Melnhof Klagen, dass man nicht klein beizugeben braucht. Man kann durchaus zu seiner Kritik stehen – und aus den Klagen durchwegs als Sieger hervorgehen.

Danke an dieser Stelle an die vielen Spender_innen für das Rechtshilfekonto des VGT. Nur durch einen Rückhalt dieser Art war es möglich, den ungerechtfertigten Mayr-Melnhof Klagen zu trotzen.

Das Foto ganz oben zeigt Maximilian Mayr-Melnhof im Justizpalast in Wien auf dem Weg zur Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof.

Jäger klagt auf Unterlassung: kein Filmen von Forststraße aus

Ich werde nicht müde davon zu berichten: Schon wieder hat ein Jäger eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Tierschützer des VGT eingebracht, um zu verhindern, dass die illegale Treibjagd auf ausgesetzte Zuchtfasane gefilmt wird. Es handelt sich um die Steiermark, wo dieser infantile Unsinn leider laut Jagdgesetz weiterhin möglich ist, wenn auch in sehr eingeschränktem Rahmen. Doch die bloße Möglichkeit erlaubt es Jagdgesellschaften mangels Kontrolle derartige Abschießbelustigungen ungestört durchzuführen. Ungestört durch Behörden und Polizei, aber nicht durch Tierschützer_innen.

Davor haben diese Leute am meisten Angst: vor einer Kamera. Deshalb gibt es zahlreiche Anzeigen bei der Datenschutzbehörde aus demselben jagdlichen Dunstkreis, und deshalb gibt es ständig zivilrechtliche Klagen wegen Besitzstörung oder Unterlassung oder beidem gegen uns. Die klassischen SLAPPs. Damit sollen kritische Menschen eingeschüchtert und am Schützen der Tiere gehindert werden. Deshalb ist es so wichtig, dass es ein Rechtshilfekonto für Aktive im VGT gibt:

Im konkreten Fall wird in der Klagsschrift mit Hilfe des steirischen Jagdgesetzes argumentiert, dass der Tierschützer auf einer Forststraße im Wald das Jagdgebiet nicht habe betreten dürfen, weil das Betreten eines Treibjagdgebiets während einer Treibjagd untersagt ist. Darauf replizieren wir mit dem Argument, dass es sich in diesem Fall um keine Jagd im Sinne des steirischen Jagdgesetzes gehandelt hat, weil dieses nur legale Jagden meint, die Abschießbelustigung ausgesetzter Zuchtfasane aber nicht legal ist:

Der Kläger behauptet, zweitens, dass das Betreten einer Forststraße im Wald, die in einem Treibjagdgebiet liegt, verboten ist. Dagegen argumentiere wir, dass das, selbst wenn es sich um eine legale Treibjagd gehandelt hätte, sehr wohl erlaubt wäre, weil eine Forststraße im Wald als eine Straße mit öffentlichem (Fußgänger-)Verkehr im Sinne des steirischen Jagdgesetzes zu sehen ist:

Und drittens schließt der Kläger aus, dass der Tierschützer aus Erholungsgründen dort war. Das Forstgesetz erlaubt nämlich das Betreten auch eines Privatwaldes sogar abseits von Forststraßen und Wegen aus Erholungsgründen. Das beantworten wir mit der Bemerkung, dass wenn sich die Jägerschaft herausnimmt, aus Erholungsgründen hilflose Tiere zu töten, sich die Tierschützer_innen allemal heraus nehmen können, aus Erholungsgründen hilflose Tiere zu schützen:

Man sieht wie rechtlich auf allen Ebenen um die Freiheit gekämpft werden muss, insbesonders illegale aber vor allem tierquälerische Tätigkeiten zu dokumentieren.

Am 8. Juni 2020 findet die Verhandlung vor Gericht statt.

Osttiroler Bürgermeister will Wolf töten: offener Brief

Eine Sichtung eines Wolfs, schon muss wieder ein alteingesessener ÖVP-Bürgermeister, diesmal von Matrei in Osttirol, den Abschuss des Tieres fordern. Seiner Ansicht nach wird die Gefahr durch Wölfe in Indien und den USA (!) immer größer. Ah ja. Er könne nicht die Verantwortung übernehmen, wenn einmal in Osttirol etwas passieren würde. Übrigens: Bienen töten jedes Jahr etwa 10 Menschen in Österreich. Wer übernimmt die Verantwortung? Und Rehe verursachen per Autounfall jedes Jahr für 3-4 Menschen den Tod. Und Giftschlangen gibt es auch noch bei uns. Dabei ist Matrei eine Nationalparkgemeinde. Ein Nationalpark, der seinen einzigen Wolf abknallt? Grund genug, einen offenen Brief zu schreiben.

Anzeige bei der Datenschutzbehörde: Jäger beantragt Haft für mich

Da hat sich die Jägerschaft wieder etwas ausgedacht! Nur nicht gefilmt werden, das ist ihr das Allerwichtigste. Und nicht von ungefähr: solange niemand weiß, was da draußen passiert, haben sie Narrenfreiheit. Und selbst wenn die Öffentlichkeit davon erfährt und dagegen ist, bewegt sich nur sehr langsam etwas, wie wir alle wissen. Aber es bewegt sich. Und Bewegung ist für die Betonköpfe der konventionellen Jägerschaft ein Alptraum. Alles – inklusive Gatterjagd, Aussetzen von Zuchtfasanen, ganzjährige Hirschfütterungen und Abschüsse von Individuen gefährdeter Arten wie Auer- und Birkhahn – soll bleiben wie es ist und aus.

Deshalb gehen wir immer wieder zu Jagden, um sie friedlich und von öffentlicher Straße aus zu dokumentieren. Vor allem Gatterjagden und Abschießbelustigungen ausgesetzter Zuchtvögel. Völlig legal und erlaubt. Und deshalb versucht die Jägerschaft alles, dieses Filmen zu kriminalisieren. Ein Schritt in diese Richtung ist der FPÖ im Burgenland gelungen, die durch einen Passus im Jagdgesetz erreicht hat, dass die Behörde sogar öffentliche Straßen per Verordnung sperren darf, um Tierschützer_innen vom Filmen abzuhalten. Dennoch kam am 22. April 2020 das Verbot der Aussetzerei gezüchteter Tiere, insbesondere Fasane und Enten aus Massentierhaltung in Ungarn, zur Jagd.

Nun, Plan B der Jägerschaft ist das Datenschutzgesetz auf Basis der Datenschutzgrundverordnung der EU. Die Jägerschaft liest das Gesetz so, dass es verboten ist, irgendjemanden bei der Jagd zu filmen. Also nicht, deren Gesichter oder sogar Namen zu veröffentlichen, sondern sie einfach nur zu filmen, um das Geschehen zu dokumentieren. Nichts Anderes hat mein Kollege, der stv. Obmann des VGT David Richter, wieder einmal in der Südsteiermark bei einer Jagdgesellschaft gemacht, die gerade ausgesetzte Zuchtfasane abballern wollte. Prompt kam die Anzeige bei der Datenschutzbehörde. Die zwölfte, übrigens.

Die Frechheit dieser Anzeige überbietet aber die anderen. Hier wird beantragt, dass sowohl David Richter als auch ich als „Anstifter“ (obwohl ich gar nicht dabei war) ins Gefängnis gehen sollen, im Wesentlichen, weil eine reine Geldstrafe uns nicht vom Filmen von Jagden abhalten würde.

Gefährdung der körperlichen Sicherheit? – Schuss auf Menschen!

Die öffentliche Diskussion über die Jagd ist eine sehr einseitige Geschichte. Seitens der Tierschützer_innen werden ständig Beweisvideos vorgelegt, von angeschossenen Wildschweinen im Gatter, von Rehen, die von Hundemeuten gegen den Gatterzaun gehetzt werden, von Jäger_innen, die hemmungslos auf Menschen einschlagen und jetzt eben auch von einem Jäger, der ohne zu zögern aus 150 m Entfernung genau in die Richtung von Tierschützer_innen schießt. Einfach so.

Das Video ist hier zu sehen: https://www.facebook.com/tierrechtedemokratie/videos/1205796379624717/

Der Jagdleiter von dieser Jagd am 7. November 2019 allerdings meint zu diesem Video, das sei mit einer „neuen Technik“ aufgenommen, die es erscheinen lasse, dass jemand der 1 km (!) entfernt ist, wirke, als sei er direkt vor der Kamera. Hier seine wörtlichen Aussagen in einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung:

Im Gegenzug hier die Frames des obigen Films im Abstand von einer 1/25 Sekunde. Auf dem ersten Bild noch kein Schuss, 1/25 Sekunde danach raucht es aus dem direkt auf die Kamera gerichteten Lauf des Gewehrs:

Die Sachlage ist also ganz klar. Auch die Positionen des Schützen und des filmenden Tierschützers sind eindeutig, wie hier zu sehen (rotes Kreuz ist der Standort des Jägers, grüner Kreis jener des Tierschützers):

Der Tierschützer hat sich im Übrigen nicht auf einem gesperrten Gebiet befunden, auch wenn das völlig irrelevant ist.

Gut. Für mich bleiben damit folgende offenen Fragen:

  • Warum findet irgendjemand die Jägerschaft und ihre unwahre Propaganda noch immer irgendwie glaubhaft? Warum wird nicht endlich allen, von den Medien über die Öffentlichkeit bis zu den Politiker_innen, klar, dass man Jäger_innen kein Wort glauben kann, außer sie können es beweisen?
  • Und warum wird die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren, wie alle anderen dieser Art, einfach einstellen? Sind Tierschützer_innen Menschen zweiter Klasse, auf die man einfach ungestraft schießen kann?

Demo für Schweine: FPÖ hat die Tiere verraten

Marlene Svazek mag mich nicht. Sie ist die Landeschefin der FPÖ in Salzburg und hat ihre ablehnende Haltung mir gegenüber immer wieder betont. In diesem Bundesland haben wir, wie überall sonst in Österreich, eine Kampagne für ein Verbot der Gatterjagd durchgeführt. Und wie kaum sonst wo, haben sich Marlene Svazek und die FPÖ in Salzburg eindeutig und ohne zu zögern für die Gatterjagd ausgesprochen. Dabei hat sie sich Gatterjägermeister Mayr-Melnhof öffentlich in einer Weise angebiedert, als sein Jagdgatter zum Ziel von Tierschutzprotesten wurde, dass es schon peinlich war. Dennoch wurde jetzt endlich auch in Salzburg, dem allerletzten Bundesland, das Gatterjagdverbot beschlossen.

Svazek hat immer wieder beim Vorbeigehen an unseren Kundgebungen gegen die Gatterjagd vor dem Amt der Salzburger Landesregierung laut „Waidmannsheil!“ gegrölt. Ein seltsam provokantes Verhalten für eine Politikerin und Landtagsabgeordnete. Sie rechtfertigte sich damit, dass das eine Höflichkeit unter Jäger_innen sei, und sie sei schließlich auch eine. Eine Jägerin nämlich. Und offenbar sehr stolz darauf. Eine Jägerin, die die Gatterjagd befürwortet. Und auch sonst jede noch so perverse Jagdpraxis, wie die Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten.

Im Landtag hat Svazek in einer Rede davon schwadroniert, wie links nicht der VGT wäre, und dass wir versucht hätten, ihr Büro zu besetzen, aber durch den heroischen Einsatz einer ihrer Mitarbeiter sei das verhindert worden. Diese „Besetzung“ ist allerdings nur ihrer Fantasie entsprungen. Faktum ist aber, dass sich die FPÖ in Salzburg von Anfang an geweigert hat, mit Vertreter_innen aus dem Tierschutz über die Gatterjagd zu sprechen. Jahrelang. In den Augen von Svazek würden wir nur schreien statt argumentieren. Dass wir aber zur Gatterjagd in Salzburg 4 Fachgutachten vorgelegt haben, dass es 2 Fachgutachten der Landesregierung gibt, die unsere Kritik unterstützen und eine Schließung des Jagdgatters Mayr-Melnhof fordern, und dass wir 6 bakteriologische Analysen von Wasserproben aus dem Jagdgatter durchführen ließen, die beweisen, dass das Wasser dort vollkommen kotverseucht ist, das verschweigt sie lieber.

Nachdem wir das Büro des zuständigen ÖVP-Landesrates friedlich besetzen hatten müssen, weil dieser nicht zu seiner letzten Version des Gatterjagdverbots Stellung nehmen wollte, beantragte sie und ihre Fraktion im Landtag zu wissen, wer die Kosten der Polizeiaktion und des Sicherheitsdienstes getragen hat, mit der offensichtlichen Intention, das uns aufzubürden. Daneben kann sie sich nicht verkneifen, die Jäger_innen als Tierschützer_innen zu loben, während sie mutmaßt, dass „Vereine wie der VGT z.B.“, so die FPÖ-Salzburg-Chefin wörtlich, „vegane Gummibärchen futtern, vor dem PC sitzen und Hasskommentare gegen Jäger schreiben“. Und Svazek weiter: „Moralisch erhaben, und immer zur Stelle, wenn’s um Demos und öffentliche Aufmerksamkeit geht. Das aber, was niemand sieht, die aufopfernde Arbeit unserer Jäger für unser Wild beispielsweise, das interessiert diese Leute scheinbar nicht.“ Sagt sie und meint z.B. einen Herrn Mayr-Melnhof, der im umzäunten Gelände jedes Jahr um die 500 Wildschweine mit Hunden hetzt und massakriert und zumindest bis kürzlich ausgesetzte Zuchtenten abgeballert hat. Auch ist sie offensichtlich nicht fähig zu sehen, wie völlig vernichtet der Wald in diesem Jagdgatter ist. Ich fürchte sowohl von der Jagd als auch vom Wald versteht sie nicht viel. Aber Hauptsache man gehört dazu, ist Teil der Jägerschaft. Das dürfte in Salzburg bei den oberen 10.000 zum guten Ton gehören.

Besagte Marlene Svazek nun hielt heute in der Donaustadt in Wien eine Rede vor FPÖ-Anhänger_innen. Wir waren mit einer kleinen Demonstration zur Stelle, um an das Schicksal der Schweine zu erinnern. Es war die FPÖ neben der ÖVP, die das Verbot des Kückenschredderns, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und das Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung verhindert und damit die Tiere verraten hat. Da können sie uns mit Klagen drohen, solange sie wollen, wir waren dennoch da, um freundlich an den Tierschutz zu erinnern.

Marlene Svazek kam schließlich knapp vor ihrem Vortrag kurz heraus, um uns zu bitten, nicht zu laut zu sein. Der Bitte haben wir gerne entsprochen, wollten wir ja nicht die Veranstaltung stören, sondern nur an die Schweine erinnern. Svazek selbst zeigte sich zu unserer Kritik reichlich uninformiert. Sie sagte, ihr Kollege Vilimsky habe uns das sicher bereits ausreichend erklärt, warum die FPÖ den Verboten nicht zustimmt, sondern erst die Landwirt_innen überzeugen möchte, sich selbst einzuschränken. Obwohl sie diesmal höflich und freundlich blieb – vielleicht wollte sie uns auch nur nicht verärgern, sodass wir vorort geblieben wären – betonte sie erneut, dass man viel mehr erreichen würde, wenn man nicht demonstriert, sondern nur brav Brieferl schreibt und bittet. Immerhin musste sie zugeben, dass heimlich in Tierfabriken gemachte Aufnahmen von Vollspaltenböden wichtig sind, um die Bevölkerung aufzuklären. Ob das Kurz und Hofer auch so sehen, die ja im letzten Regierungsprogramm genau solche Aufnahmen unter Gefängnisstrafe setzen wollten?

Wie auch immer, wir bleiben dran. Die FPÖ hat noch gute 2 Monate Zeit, sich zu besinnen und für die Tiere zu stimmen. Wenn nicht, wird sie hoffentlich die Rechnung bei der Wahl präsentiert bekommen.