Aktivismus

Festnahmen bei Spontandemo vor Schlachthof: rechtswidrig oder doch nicht?

Die Aktion fand im Februar 2019 im Waldviertel statt. Ein Tierschützer hatte einen Schweinetransporter abends auf einem Parkplatz stehen gesehen. Dabei müssen Tiertransporte doch so rasch wie möglich durchgeführt werden. Der Fahrer verließ seinen LKW und fuhr fort. Der Tierschützer alarmierte den VGT und nach einiger Zeit waren 15 Aktivist_innen vor Ort, darunter auch ich, und ein Filmteam von Oe24TV.

Wir riefen die Polizei. So gegen 5 Uhr kam sowohl die Polizei als auch der Fahrer des Tiertransports. Es wurde kontrolliert und dann durfte der LKW den nächsten Schlachthof ansteuern. Dort standen die Aktivist_innen, tief berührt vom Anblick der zahllosen Schweine, die im Transporter zusammengedrängt gestanden sind und jetzt gerade getötet wurden, neben der Einfahr, entzündeten ein paar mitgebrachte Kerzen und hielten spontan eine Mahnwache ab. Gerade als alle wieder gehen wollten, erschien die Polizei.

Die Aktivist_innen gingen trotzdem zurück zu ihren Fahrzeugen. Die Polizei nahm recht willkürlich 2 Personen fest. Ich hatte mich als einziger ausgewiesen und erklärt, dass ich als Obmann des VGT für alles verantwortlich sei. Doch das hielt die Beamt_innen nicht ab, zwei Personen zu verschleppen und erst 2 Stunden später wieder frei zu lassen. Einige Gegenstände wurden beschlagnahmt und blieben in Polizeigewahrsam.

Beide Personen erhoben Maßnahmenbeschwerden gegen ihre Festnahmen. Beide wurden mit denselben Zeug_innen am selben Gericht verhandelt. Der eine Richter urteilte, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hatte, der andere, in der Verhandlung sehr aggressive, dass die Polizei rechtskonform gehandelt hatte. Kein gutes Bild für den Rechtsstaat Österreich.

Der festgestellte Sachverhalt stimmt weitgehend überein:

Der eine Richter stellte die Rechtswidrigkeit der Polizeihandlungen fest und verurteilte die Behörde zur Zahlung von € 2242,80 an den Tierschützer:

Er begründete das so:

Interessant. Im Kern sagt er, dass der Umstand, dass die Beamt_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gaben, die gesamte Zwangsmaßnahme rechtswidrig machte.

Der andere Richter urteilte komplett konträr, befand die Polizeiaktion für rechtskonform und verurteilte den Tierschützer zur Zahlung von € 887,20:

Bei seiner Begründung ging er überhaupt nicht auf den Umstand ein, dass die Polizist_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gegeben hatten. Stattdessen argumentierte er – an den Haaren herbei gezogen -, dass die Beamt_innen den Aktivisten bei einer Verwaltungsübertretung betreten hätten. Das ist aber nicht wahr. Die Teilnahme an einer nichtangemeldeten Spontandemo ist keine Verwaltungsübertretung. Nur das Veranstalten einer solchen Demo ist eine. Und dafür war ich verantwortlich, als Obmann des VGT. Ich hatte mich auch ausgewiesen und meine Verantwortung der Polizei gegenüber bekannt gegeben. Und dennoch nahmen die Beamt_innen zwei Tierschützer_innen einfach fest und beschlagnahmten Gegenstände. Dass das rechtskonform sein soll, wurde lapidar so begründet:

Dazu war mein persönlicher Eindruck, dass dieser Richter sehr unfreundlich war und die Tierschützer_innen überhaupt nicht verstand, ja, sie für Störer_innen der gesellschaftlichen Ordnung hielt, die einen Denkzettel verdient hätten. Es ist unschön, dass Richter_innen solche persönlichen Animositäten einfach in Verurteilungen umsetzen können. Aber das erlebe ich leider oft.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, dass ein und dieselbe Polizeiaktion von einem Richter am selben Gericht als rechtswidrig und von einem anderen als rechtskonform beurteilt wird. Wie soll man da als normaler Bürger bzw. als Bürgerin Rechtssicherheit haben?

Vor 25 Jahren starb Jill Phipps unter einem Tiertransporter

25 Jahre ist es nun her. Auf den Tag genau. Ich habe in meinem Buch „Im Untergrund“ davon erzählt. Jill Phipps wurde am 1. Februar 1995 bei einem Protest gegen Tiertransporte vor dem Flughafen von Coventry in England mitten unter Polizist_innen von einem Tiertransporter, der bis zum Bersten mit männlichen Kälbern aus der Milchindustrie geladen war, überrollt.

Sie stammte aus einer Familie von Tierrechtler_innen. Ihre Mutter Nancy und ihre Schwester waren in den 1980er Jahren sogar wegen einem Run-In und einer begleitenden Tierbefreiung in einem Tierversuchslabor von Unilever für 6 Monate (!) ins Gefängnis gewandert. Jill Phipps war so alt wie ich. Auf verschiedenen Demos und Aktionen vor 1995 habe ich sie immer wieder mit ihrem Sohn Luke gesehen, aber nicht wirklich wahrgenommen. Mit ihrem Bruder hatte ich mehr zu tun und ihre Mutter kannte ich auch. Jill versorgte ihren Sohn seit den späten 1980er Jahren allein. Da ich jetzt eine ganz kleine Tochter habe, kann ich verstehen, dass man da ein bisschen leiser tritt und nicht mehr an vorderster Front aktiv ist.

Tja, bis die Fähren in Dover von einem auf den anderen Tag die Mitnahme der ganz jungen männlichen Kälber aus der Milchindustrie aufgrund unserer Proteste beendeten. Plötzlich erschienen wie aus dem Nichts 8 Firmen englandweit, die diesen Transport übernahmen. Diese Leute haben nur die Möglichkeit gesehen, Geld zu machen. Ekelhaft.

Aus diesem Ekel und dem Mitgefühl mit den Kälbern entstand eine breite neue Bewegung 1995. Die großen LKWs mit je 250 Kälbern und mehr rollten plötzlich jede Früh durch kleine Ortschaften, wie Breitlingsea, zum Hafen, um ihre lebende Fracht nach Europa zu bringen. Die verschlafensten Nester wurden aktiv. Die Menschen ertrugen es nicht, den Tieren in ihre großen Augen zu schauen. Jeden Tag. Und die Schreie. Das Muhen. Die Kälber waren nicht nur verzweifelt, weil sie ihrer Mutter weggenommen worden waren. Sie hatten auch Hunger. Hunger nach der Muttermilch, die man ihnen vorenthielt, um sie an Menschen zu verkaufen. Deshalb mussten sie weg.

In den 7 Häfen, die für diese Exporte genutzt wurden, gab es überall täglich Proteste. Dort wohnten Menschen, die das jeden Tag mitansehen mussten. Die waren motiviert. Die 8te Firma allerdings verfrachtete die Kälber nicht in ein Schiff, sondern auf ein Flugzeug, am Flughafen von Coventry. Dort wohnte niemand, deshalb gab es auch keine lokalen Proteste durch Anrainer_innen, wie in den Häfen. Aber in Coventry war eine starke Tierrechtsgruppe, und ebenso in den benachbarten Städten. Auch Jill Phipps wohnte dort mit ihrem Sohn. Und sie ließ der Anblick der Kälber und ihre Hilfeschreie nach ihren Müttern nicht mehr los. Sie war ja selbst Mutter und konnte nachvollziehen, wie schrecklich das für die beteiligten Tiere war.

Deshalb stellte sie ein Zelt neben dem Flughafen auf, sodass sie jede Früh vor Ort war, wenn die Tiertransporter ankamen. Und sie war nicht allein. Bald hatte sich dort ein Protestcamp gebildet und jeden Tag wurde protestiert. Jeden Tag stellten sich die Aktivist_innen auf die Straße, wurden von einer Hundertschaft von Polizist_innen weggestoßen und zurückgedrängt. Und jeden Tag weinten sie den Kälbern nach. Und das den ganzen Winter hindurch.

Am 1. Februar 1995 waren 35 Personen im Camp. Da wurde die Ankunft der Tiertransporter gemeldet. Wie jeden Tag stellte sich auch Jill Phipps wieder auf die Straße. Gut 100 Polizist_innen waren da. Sie bildeten am Straßenrand ein Spalier und forderten den Fahrer auf, den Transporter weiter zu fahren, nur ja nicht stehen zu bleiben. Wie jeden Tag stellte sich Jill auf die Fahrbahn und breitete die Hände aus. Doch diesmal rollte der Transporter einfach über sie drüber.

Noch 25 Jahre später füllen sich meine Augen mit Tränen bei der Vorstellung. Ihr Sohn war gerade einmal 8 Jahre alt gewesen.

Und was geschah dem Fahrer? Was der Polizei, die nichts unternommen hatte, ja sogar den Fahrer angetrieben? Einfach nichts. Gar nichts. Das ist leider der Normalfall, wenn es gegen Tierschützer_innen geht. Ich könnte Seiten mit solchen Fällen füllen. Beim Tierschutz versagt der Rechtsstaat auf der gesamten Linie.

Ich nahm an Jill’s Begräbnis teil. Tausende Menschen waren da. Ein starkes Zeichen. Überall die purpurnen Ribbons, die Schleifen, die damals zum Symbol des Protests gegen Tiertransporte geworden waren.

25 Jahre sind ins Land gezogen. Nancy Phipps, Jill’s Mutter, ist mittlerweile auch schon tot. Mit ihrem Bruder hatte ich noch lange Kontakt. Jetzt aber auch nicht mehr. Nach dem Vorfall waren die Kälbertransporte zunächst nur temporär, später dann völlig eingestellt worden, auf allen 7 Häfen und dem Flughafen. Doch heute rollen sie wieder. Überall in Europa. Wir als Menschen haben nichts dazu gelernt. Wie oft bin ich diesen Transportern mit den kleinen Kälbern aus Österreich bis nach Spanien und Andorra nachgefahren, hab ihre Schreie gehört. Es ist, als wäre nichts gewesen, als hätte es nie Proteste gegeben. Jill Phipps kann noch immer nicht ihren Frieden finden.

3rd Battle of Newbury: ein neuer Film bestätigt ein Kapitel in meinem Buch

Als ich davon gelesen habe, war ich begeistert! Der so breite Widerstand gegen die megagroßen Straßenbauprojekte der Thatcher Ära, die die letzten Reste von ursprünglicherer Natur auf den Britischen Inseln zerstören sollten, wird in einer Dokumentation filmisch thematisiert. Und ich war dabei! Tatsächlich habe ich an mehreren Protestcamps gegen solche Projekte teilgenommen, darunter Twyford Down und eben beim Newbury Bypass. Letzteres wurde durch zahlreiche Baumdörfer so lange behindert, dass schließlich die Baukosten astronomische Höhen erreichten und die allermeisten späteren Bauprojekte gestoppt wurden.

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40 Jahre Atomsperrgesetz

Wenn es nach der offiziellen Geschichtsschreibung geht, dann wurde alles in der Vergangenheit nur von unseren braven Regierungen entschieden. Insbesondere unsere seltsame Regierung momentan will jede Mitbestimmung von unten aussetzen. Es gibt keine Diskussion der Tierschutzministerin mit Tierschutzvereinen oder sogar den Tierschutzombudspersonen, es gibt keinen Tierschutzreferenten des Ministeriums mehr, mit dem Standortgesetz soll der Einspruch von Bürgerinitiativen gegen Tierfabriksbauprojekte verhindert werden, mit der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung jeder Protest gegen die dritte Startbahn des Flughafens und mit dem UVP-Gesetz will man den Einfluss von Umwelt-NGOs abdrehen. Dazu passt dann, dass unser Bundeskanzler auf die Frage, wie Tierschutz in den nächsten 10 Jahren aussehen soll, einfach sagt, Tierschutz sei eine Privatsache, dafür brauche es keine politischen Entscheidungen.

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Ein neues Biedermeier-Zeitalter droht

Nach der erfolgreichen französischen Revolution mit ihrer Forderung nach gleichen Menschenrechten und nach einer Demokratie, war in den absolutistisch regierten Staaten wie Österreich Feuer am Dach. Das Feuer dieser neuen Idee musste erstickt werden. Deshalb wurde Österreich zum ersten echten Polizeistaat der Geschichte. Man erfand die Geheimpolizei und das Spitzelsystem, genauso wie die Zensur und das Unterlaufen des Briefgeheimnisses. Die ersten Opfer waren 1795 die frühen Demokraten, die von einem Spitzel aufgedeckt und dann in den Jakobinerprozessen zu furchtbaren Strafen verurteilt wurden (https://martinballuch.com/das-schicksal-der-ersten-osterreichischen-demokraten-der-galgen-am-schottentor-1795/).

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Critique of the political aspects of CEVA workshops

First and foremost let me stress here that I am not against CEVA workshops. CEVA is the Centre for Effective Vegan Advocacy and their workshops are held by Melanie Joy and Tobias Leenaert across the world. Our group VGT has organised such a workshop in Vienna as well. So, yes, please do participate in those workshops and take a number of relevant skills with you. But that should not stop me voicing some criticism.

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Vorwurf Kriminelle Vereinigung § 278 StGB: offener Brief an die Identitären

Wie bekannt wurde ich als Hauptangeklagter zusammen mit 12 anderen Tierschutzaktivist_innen im Rahmen der Tierschutzcausa wegen Bildung einer Kriminellen Organisation nach § 278a StGB verfolgt. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, U-Haft für 10 Personen und einen 14 monatigen Prozess der mit völligen Freisprüchen in allen Punkten für alle Angeklagten endete. Geblieben sind uns die großen Schulden aufgrund der entstandenen Verteidigungskosten, die uns der Staat nie beglich. Zuletzt kam ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das mir quasi die Schuld für dieses Verfahren zuwies. Weil ich mich durch radikale Emails verdächtig gemacht habe, müsse ich auch die Verteidigungskosten von € 600.000 tragen. Wem diese Kosten hoch vorkommen, der sollte sich überlegen, was ein Anwalt kostet, der 14 Monate ständig den ganzen Tag vor Gericht verbringen muss und 105 Tage die Verteidigung in der U-Haft übernommen hat, sowie was 14 Expertengutachten und 2 Detektive kosten, die notwendig waren, um gegen die haltlosen Verdrehungen der Staatsmaschinerie vorzugehen. Die Detektive deckten 2 Spitzel auf, deren Aussagen letztlich zum Freispruch führten, und 2 der Experten waren z.B. Linguisten, die dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft begegneten, ich hätte gewisse inkriminierte Texte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ geschrieben.

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15. 9. 2001: Zirkus Belly-Wien verletzt Tierschützer_innen schwer!

Ich schreibe gerade an einem Buch, das hoffentlich im Herbst erscheinen wird. Es soll ein Roman werden, bei dem aber alle Aktionen, die geschildert werden, tatsächlich genau so passiert sind. Dafür gehe ich meine alten Emails, Briefe und Dokumente durch und lese nach. Dabei bin ich auf zum Teil wirklich erschütternde Berichte gestoßen. So auch auf diesen, ein Email vom 17. September 2001 an sämtliche Medien.

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Tierschützerin mit Plakat vor Hummer-Restaurant: Polizei straft, Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf

Die Behördenschikanen gegen TierschutzaktivistInnen gehen ungebrochen weiter, wenn sich auch immer wieder, wie hier, eine tapfere Richterin dieser Entwicklung entgegen stemmt. Ich darf allerdings Richterinnen nicht loben, sonst werden sie verdächtigt, von mir bestochen zu sein, überwachst und suspendiert. So geschehen 2008, als ich eine Richterin am Vorgängergericht des Landesverwaltungsgerichts St. Pölten für die Aufhebung einer Geldstrafe gegen TierschützerInnen, die eine Treibjagd in Böheimkirchen dokumentiert hatten, gelobt habe. Damals wie heute hatte ich persönlich mit den Gerichtsverfahren nichts zu tun und war nicht einmal anwesend. Also, liebes Amt für Terrorbekämpfung: ich kenne diese Richterin nicht, aber entnehme ihrem Urteil, dass sie sehr fair und gerecht verhandelt und geurteilt hat.

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Der staatliche Angriff auf die Demonstrationsfreiheit

In Österreich gibt es seit 1867 die sogenannte Versammlungsfreiheit, d.h. Menschen dürfen Demos veranstalten, um ihrem Protest gegen etwas Ausdruck zu verleihen. Beim Tierschutz gibt es vieles, gegen das protestiert werden muss, aber noch viel öfter nutzt der VGT diese Demofreiheit, um die Menschen ganz friedlich und freundlich über das alltägliche Tierleid zu informieren.

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