Volksbegehren

Warum ist das „Tierschutz“volksbegehren so ein Flop?

Vor mehr als 20 Jahren führte der VGT zusammen mit anderen Tierschutzorganisationen ein echtes Tierschutzvolksbegehren durch. Alle arbeiteten zusammen, die Reaktion war beeindruckend: innerhalb von nur einer einzigen Woche unterschrieben 459.096 Personen und 35 Abgeordnete zum Nationalrat! Das waren immerhin 8 % der Stimmberechtigten.

Heute ist das Tierschutzbewusstsein viel weiter verbreitet, mehr als 400.000 Menschen sind Mitglieder von Tierschutzorganisationen. Ein echtes Tierschutzvolksbegehren heute müsste also viel mehr Zustimmung bekommen können. Momentan sammelt ein „Tierschutz“-Volksbegehren Stimmen. Nach 7 Monaten sind kolportierte 50.000 Unterstützungserklärungen zusammen gekommen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich tiefer liegen. Wieso ist dieses Volksbegehren so ein Flop?

In einer Aussendung von Oktober 2018 sah das Volksbegehren vor, 6 große Tierschutzorganisationen als Kooperationspartner zu gewinnen. Dem Vernehmen nach gibt es keinen einzigen. Der Verein Tierschutzvolksbegehren hat nur 2 Vorstandsmitglieder, Obmann und Geschäftsführer sind dieselbe Person. Eine 1-Man-Show.

Ursprünglich wurde verkündet, es würden strenge neue tierschutzgesetzliche Auflagen gefordert werden. Laut Innenministerium unterschreibt man aber folgenden Text:

Es sollen also nicht Gesetze kommen, die die Tiere schützen, sondern Gesetze, die die heimischen Bäuer_innen und Tierfabriken stärken.

In diesem Video kann man den Gesinnungswandel des Obmanns und Geschäftsführers des Vereins „Tierschutz“volksbegehren sehen: https://www.facebook.com/watch/?v=1345583918936953

2017 sagt er: „Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen“

2019 sagt er: „Nein, nein, nein, kein einziger konventioneller Betrieb, egal wie groß die Missstände dort sind, soll zugesperrt werden“

Also auch die letzten ausgestalteten Käfighaltungsbetriebe von Legehennen nicht, die laut dem vom VGT und anderen Tierschutzorganisationen im Jahr 2004 (!) erkämpften Käfighaltungsverbot mit Ende des Jahres 2019 schließen müssten?

Der Obmann und Geschäftsführer des Vereins „Tierschutz“volksbegehren verkündet zu Allerheiligen, er will ab sofort nur noch ehrenamtlich für den Verein arbeiten, dafür würde er beruflich Geschäftsführer der Firma „Ökosoziale Zukunft“:

Das Firmenbuch weist allerdings den Verein „Tierschutz“volksbegehren als 100 % igen Gesellschafter dieses Unternehmens aus.

Kommentar zum Tierschutz-Volksbegehren

Volksbegehren gibt es in Österreich seit meiner Geburt. Irgendwie ist mir das Volksbegehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, das Vienna International Centre, in Erinnerung. Es war eine Art Denkzettel Aktion gegen den damaligen Bundeskanzler Kreisky. Mit 1.361.562 Personen oder 25,74 % unterschrieben damals mehr Menschen, als jemals vorher oder nachher ein Volksbegehren unterschreiben sollten. Und was tat Kreisky? Er sagte einfach, er gehe davon aus, dass die restlichen 75 % für das Konferenzzentrum seien, und baute es trotzdem, ohne mit der Wimper zu zucken. Heute ist es völlig etabliert. Ein ähnliches Schicksal hatte das zweitbeste Volksbegehren, jenes gegen Gentechnik, und auch das drittbeste gegen die Abtreibung usw. War Ihnen eigentlich bekannt, dass von 25. März bis 1. April 2019 zwei Volksbegehren zur Unterschrift auflagen? Vollständig von den Medien boykottiert, es kam kein einzige_r Journalist_in zu den Pressekonferenzen der Initiator_innen, wurden beide von weniger als 0,5 % der Menschen unterschrieben, obwohl die Forderungen total sinnvoll und gut waren (Volksabstimmung über CETA und für verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren). Die Geschichte der Volksbegehren in Österreich ist eine von Initiativen ohne jede Wirkung. Das trifft leider auch auf die EU-Bürgeriniativen zu. Im Tierschutz erreichten jene gegen Tierversuche, gegen Tiertransporte und jetzt gegen die Käfighaltung von Nutztieren jeweils deutlich über 1 Million Stimmen, nur um im EU-Parlament sang- und klanglos unterzugehen.

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