Die Grün-Schwarze Regierung hat es in einer Weise verbreitet, dass man darauf hereinfallen könnte. Einige Zeitungen haben es aufgegriffen. Auch Bohrn-Mena, der seine Spender:innen bei der Stange halten will und daher eigene Erfolge erfindet, schreibt: „ERFOLG! Was wir alle gemeinsam erreichen können, sieht man an diesem schönen Erfolg, den wir diese Woche feiern konnten. Der Einsatz von genmanipuliertem Soja aus brandgerodetem Regenwald wird verboten. Bislang landete es sogar im AMA-Gütsiegel Schweinefleisch.“ Falsch. Leider.
Wir alle kennen das Problem. Allein für die Fütterung der (vorwiegend) Vollspaltenboden-Schweine in Österreich werden jedes Jahr ca 600 Millionen (!) kg genmanipuliertes Sojaschrot oftmals aus brandgerodeten Regenwaldgebieten nach Österreich importiert, um daraus – und der Verwendung von hunderten Millionen kg Maisfutter und anderem – ca. 500 Millionen kg Schweinefleisch zu erzeugen. Österreich, das sich so viel darauf hält, kein genmanipuliertes Essen zuzulassen, importiert genmanipuliertes Soja, um es den Schweinen zu verfüttern, die dann erst wieder gegessen werden. Und das noch dazu aus ehemaligen Regenwaldgebieten. Und derartiges Schweinefleisch erhält das AMA-Gütesiegel.
Dagegen richtete sich ein Antrag der NEOS im Parlament:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00817/fname_955190.pdf
Entschließung betreffend „Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte auf Bundes- wie auf Landesebene“
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend die Vergabe des AMA Gütesiegels anzupassen. Demnach sollen keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet werden können.
Dieser Antrag wurde im zuständigen Ausschuss VERSEHENTLICH von der ÖVP-Grüne Regierung angenommen, dann allerdings im Plenum des Parlaments abgelehnt. Die SPÖ hatte einen eigenen Antrag eingebracht, das AMA-Gütesiegel nur noch für Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung zu vergeben, der mit den Regierungsstimmen vertagt wurde. Ein üblicher Vorgang, um Oppositionsanträge ohne Aufhebens auszuhebeln. Doch da der NEOS-Antrag versehentlich beschlossen worden war, musste ein eigener Antrag der Regierungsparteien her, der dem ersten Anschein nach dasselbe aussagt, aber in Wahrheit bedeutungslos ist.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00817/fname_955192.pdf
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird ersucht, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf die zuständigen Stellen und betroffenen Branchen einzuwirken, damit das AMA-Gütesiegel im Sinne einer Forcierung des Einsatzes von gentechnikfreiem Soja weiterentwickelt wird. Ziel ist der Ausstieg aus nicht GVO-freien Futtermitteln im Rahmen einer marktbasierten Entwicklung, sowie die Stärkung der Eigenversorgung mit gentechnikfreiem, europäischem Soja. Begleitend sollen Maßnahmen, insbesondere in der nationalen Ausgestaltung der GAP, genutzt werden, damit den Bäuerinnen und Bauern gentechnikfreie regionale und europäische Eiweißquellen für Futtermittel zur Verfügung stehen und die Transparenz bezüglich Wertschöpfung und Abgeltung der Mehrkosten für die GVO-freie Fütterung geschaffen wird. Es sollen Maßnahmen gesetzt werden, um den Absatz von GVO-freien AMA-Gütesiegel-Produkten in allen Tierhaltungssparten zu stärken und damit die Marktbedingungen der Betriebe zu verbessern. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird weiters ersucht im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf die zuständigen Stellen und betroffenen Branchen einzuwirken, damit das AMA-Gütesiegel auch die Weiterentwicklung der Tierwohlkriterien (auch in Basisanforderungen, Auslauf, Platzangebot) berücksichtigt.“
Der NEOS-Antrag hätte es der AMA verboten, Fleisch auszuloben, das mit importiertem Eiweiß gefüttert worden ist. Der SPÖ-Antrag hätte es der AMA verboten, Fleisch auszuloben, das mit gentechnisch manipulierten Futtermitteln hergestellt worden ist. Der Antrag von ÖVP/Grünen, der letztlich angenommen wurde, enthält kein verbindliches Verbot, sondern nur einen frommen Wunsch, zusammen mit vielem ÖVP-Blabla, wie „marktbasierte Entwicklung“. Man ersucht die Landwirtschaftsministerin, auf alle einzuwirken, dass es irgendwann in 100 Jahren vielleicht einmal nur gentechnikfreie, europäische Futtermittel gibt. Ein Nullbeschluss also. Wenn das ein Erfolg ist, dann dürften wir das Verbot des Vollspaltenbodens feiern, weil die Landwirtschaftsministerin sagt schon lange, dass sie auf die Branche diesbezüglich einwirken will. Das sagt sie, und dann isst sie lachend Stelze aus Vollspaltenbodenhaltung im Schweizerhaus.
