Überwachung

Gesichterkennungssoftware der Polizei – oder doch lieber Masken?

Der Standard meldet, dass die Polizei Gesichtserkennungssoftware einsetzt und dafür die Überwachungskameras im öffentlichen Raum, so z.B. in den Verkehrsmitteln, verwendet, siehe: https://www.derstandard.at/story/2000119996329/polizei-nutzt-neue-gesichtserkennung-um-demonstranten-zu-identifizieren. Dabei werden auch Fotos von Sozialen Medien zum Abgleich verwendet. Und es geht nicht um Schwerverbrecher_innen, sondern auch um politische Aktivist_innen und insbesondere Tierschützer_innen.

Im Artikel steht wörtlich: Drohnen, Verbrechensvorhersage und nun Gesichtserkennung: Die österreichische Polizei greift immer mehr zu Mitteln, die man noch vor wenigen Jahren nur aus Hollywoodfilmen kannte. Mit Anfang August ist nun das Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums nach einem mehrmonatigen Versuchs- in den Regelbetrieb übergegangen. Und es wird eifrig genutzt. So kam die Software zur Ausforschung von Demonstranten zum Einsatz, wie dem STANDARD vorliegende Dokumente zeigen. Dies wird auch vom Innenministerium bestätigt.

Und weiter: Die Software gleicht Bilder von Überwachungskameras oder anderen Quellen mit Fotodatenbanken der Polizei ab. Dabei können auch Fotos aus sozialen Medien für einen Bildabgleich genutzt werden, wie die Ermittlungen rund um die Demonstrationen in Favoriten zeigen. „Sollte es im Zuge von Erhebungen einen Hinweis auf eine tatverdächtige Person geben, so können weitere Ermittlungen auch in den sozialen Medien stattfinden. Hierbei können auch Fotos zu einem Vergleich herangezogen werden“, erklärt Sprecher Maierhofer. Etwa Fotos von Demonstranten, die auf Twitter veröffentlicht wurden. Das Innenministerium sieht die Nutzung der Fotos durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt.

Wenn mir wer erzählen will, dass das doch kein Problem sei, weil man ja nichts zu verbergen habe, könne ja jeder Mensch wissen, wann man wo gegen was demonstriert hat, dann sage ich dazu, dass das schon sehr sehr naiv ist. Zwei Beispiele aus meiner Erfahrung. Eine Frau wollte bei der Polizei angestellt werden. Im Anstellungsgespräch eröffnet ihr die Polizei, dass sie 18 Mal auf Demos des VGT identifiziert worden sei und dass sie deshalb zur Arbeit im Staatsdienst nicht geeignet wäre. Also wenn die Polizei weiß, dass man mit dem VGT demonstriert hat, dann verliert man schon einmal die Option Staatsdienst. Egal ist das jedenfalls nicht. Und fair auch nicht.

Zweites Beispiel, noch eklatanter. Eine junge Frau wird in Salzburg um 1 Uhr früh von einem Taxifahrer festgehalten, weil sie ein Tierschutzpickerl auf einen Poller geklebt hatte. Die Polizei kommt, verschleppt sie auf die Wache und weckt die Kriminalpolizei. Zwischen 3 und 5 Uhr früh wird sie einvernommen. Dabei erzählt man ihr, dass sie für ihre böse Straftat mit bis zu 3 Jahren Haft zu rechnen habe – außer sie kooperiere. Daraufhin ließ die junge Frau die Kriminalbeamt_innen in ihr Handy und auf ihr Facebookprofil und nannte 17 Namen von Personen, die vielleicht auch Pickerl aufgeklebt haben könnten. Bei einigen Personen, sagte sie, wisse sie nur den Vor- oder einen Spitznamen. Jedenfalls sagte sie u.a., dass eine Anita, die 50 Jahre alt ist und Locken hat, ebenfalls Tierschutzpickerl aufgeklebt habe. Die Polizei durchforstete daraufhin ihre Datenbanken und fand eine Tierschützerin, auf die diese Beschreibung zutraf. Dass die besagte Frau seit 10 Jahren nicht mehr im Tierschutz aktiv war, störte niemanden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die vollkommen unschuldige Person wegen schwerer Sachbeschädigung. Sie wurde zwar freigesprochen, musste aber für ihren Anwalt und die Anreisekosten und den Ausfall ihrer Arbeit und ihren Stress natürlich selbst aufkommen.

Das sind sehr gute Gründe, dass die Polizei nicht erfahren soll, wie man heißt und auf welchen Demos man war. Da lob ich mir doch die Schutzmaske. Und die Aussage, ich würde trotzdem erkannt, zählt vielleicht nicht für eine Gesichtserkennungssoftware. Also mir ist lieber, ich kann eine Maske tragen.

„Undercover. The true story of Britain’s secret police“ – Ein Buch über die Spitzelpolizei in England

Die Autoren Rob Evans und Paul Lewis haben nicht sehr viel Verständnis für Tierschutz- oder Tierrechtsaktivismus, das ist in ihren Texten deutlich zu spüren. Doch die beiden Journalisten beim Guardian haben mit diesem Buch die unfassbare Geschichte der Spitzeltätigkeit einer Spezialabteilung der Polizei in England in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht, die Gänsehaut hervorruft. In Westeuropa, in einer alten, etablierten Demokratie! Ein „must read“ für jeden politisch aktiven Menschen, und das Ende der Diskussion, warum der Staat in seinem Überwachungswahn dringendst eingeschränkt werden muss. Es zeigt sich nämlich, dass Informationen über kritische Geister immer zu deren Nachteil ausgenutzt werden, und auch um Missstände in der Gesellschaft oder bei Firmen zu vertuschen und den Status Quo um jeden Preis – auch den der Gefährdung des öffentlichen Wohls – zu erhalten.

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Das Staatsschutzgesetz hat den Ministerrat passiert!

Trotz zahlreicher kritischer Kommentare in der Begutachtungsphase zum Staatsschutzgesetz ist die Regierung offenbar weiterhin auf Kurs. Am 30. Juni 2015 hat das Gesetz unverändert den Ministerrat passiert. In meiner Erfahrung von Gesetzen im Tierschutz ist das der Point of no Return, ein solches Gesetz kommt auf jeden Fall. Doch bei meinem Besuch im Parlament heute – mit dem Ziel, den Kriterienkatalog zu retten! – wurde mir heute signalisiert, dass das beim Staatsschutzgesetz anders sein könnte, so groß sind die Widerstände auf allen Ebenen.

Unterzeichnet daher die Petition der AKVorrat gegen das Staatsschutzgesetz:
https://staatsschutz.at/
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Eine Petition gegen das neue Staatsschutzgesetz

Es war ja zu erwarten! Kaum gibt es irgendwo Terroranschläge, sehen die Mächtigen schon wieder ihre Chance, die Überwachung der BürgerInnen zu verstärken. In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz her, das den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung Tür und Tor zu beliebigen Ermittlungsmaßnahmen öffnet, und zwar ohne richterliche Erlaubnis und einfach ins Blaue „zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines sogenannten verfassungsgefährdenden Angriffs. Und letzteres kann fast jede Straftat sein, solange sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“, also z.B. aus Gründen des Tierschutzes, begangen wird.
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Der Verfassungsgrichtshof hat heute die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben!

Mitteilung der AK Vorratsdatenspeicherung, ich hatte mich an der Verfassungsklage beteiligt:

Liebe Antragstellerinnen und Antragsteller!

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei.
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Akzeptierte Gewalt in den USA

P1000376„USA-bashing“ wird es genannt, wenn man die prävalente Gewalt in den USA anspricht und kritisiert. In Europa sei es auch nicht so anders und überhaupt solle man die Kirche im Dorf lassen. Umgekehrt herrscht in weiten Kreisen der europäischen Jugend und vielleicht weltweit eine große Begeisterung und Bewunderung für die USA. Europäische Hersteller drucken manchmal US-amerikanische Flaggen auf ihre Produkte, weil sie sich dann besser verkaufen. Technologische Produkte werden vornehmlich aus den USA bezogen und im Internet dominiert die USA sowieso auf allen Bereichen, von Facebook und Dropbox über Google und Yahoo bis zu Microsoft und Apple. Gleichwertige europäische Entwicklungen wurden auch in Europa nicht gekauft – obwohl wir durch die Enthüllungen von Snowden lernen, wohin das führt.
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TOR, das Netzwerk zur Anonymisierung von Internetdaten, vom FBI geknackt

TORlogoDie persönliche Internetaktivität, d.h. welche Seiten man ansteuert und an welchen Informationen man Interesse zeigt, verrät sehr viel über die jeweiligen Menschen. Politische DissidentInnen, KritikerInnen an Staatsrepression, aber auch AktivistInnen für Tier- oder Umweltschutz, können so leicht identifiziert werden. Es war daher immer ein großes Anliegen von politisch Aktiven, einen anonymen Zugang zum Internet zu ermöglichen. TOR ist bzw. war ein solcher Zugang. Selbst die Wirtschaftskammer verteilte als kostenlose Werbegeschenke auf der Straße USB-Sticks mit der TOR-Software, weil auch der Markt ein Interesse an Anonymität hat.
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Neuer Überwachungssensor: streichholzgroß, Abhörung auf 25 m Distanz

Die Überwachungstechnologie entwickelt sich rasant. Nicht nur, was wir am Telefon sprechen, per SMS oder Email verschicken oder was zu Hause, im Büro oder im Auto gesprochen wird (Lauschangriff mittels verstecktem Mikrophon). Im New Scientist vom 28. September 2013 wird ein neuer Sensor der holländischen Firma Microflown Technologies mit erstaunlich kritischen Worten vorgestellt. Bisher musste man, steht in dem Artikel, wenn man sicher gehen wollte, nicht abgehört zu werden, mit den GesprächspartnerInnen irgendwo in den öffentlichen Raum gehen und unter vielen anderen Menschen miteinander reden. Um das abzuhören müsste sich die Polizei mit einer großen Parabolantenne in direkte Linie zu den abzuhörenden Personen setzen und die Antenne auf sie richten. Das ist allerdings ziemlich auffällig.

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