Vater

Vaterkarenz Teil 1: Behördenschikanen

Mit meinem ersten Kind war ich 13 Monate in Vaterkarenz. Ich bin das ganz naiv angegangen. Aus irgendwelchen Gründen hatte ich ganz blauäugig erwartet, dass man als Vater der Mutter im Wesentlichen gleichgestellt ist, und dass daher die Vaterkarenz ganz ähnlich wie die Mutterkarenz abläuft. Selten habe ich mich im Leben so getäuscht.

Als Mutter und Kind nach der Geburt aus dem Spital entlassen wurden, war einer unserer ersten Wege zum Standesamt. Wir wollten unserem Kind offiziell einen Namen geben und eine Geburtsurkunde erhalten. Am Standesamt wurde ich zunächst gefragt, ob ich die Vaterschaft des Kindes anerkenne. Dazu unterschrieb ich ein Formular, in dem das Kind den Nachnamen der Mutter trug, obwohl wir entschieden hatten, ihm meinen Nachnamen zu geben. Auf meine Rückfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Kind zunächst automatisch den Nachnamen der Mutter erhält, egal was die Eltern sagen.

Dann wurde die Mutter gefragt, ob sie zustimmt, dass ich als Vater auch die Obsorge für das Kind bekomme. Die Mutter hätte einfach sagen können „nein“, und das wäre es für mich gewesen. Ich hätte keinerlei Recht mehr auf mein Kind gehabt. Zum Glück gab sie mir die Co-Obsorge. Ohne Goodwill der Mutter, scheitert der Vater schon sehr früh.

Dann wurde unser Kind umbenannt. Damit es meinen Nachnamen bekommt, mussten wir beide ein weiteres Formular unterschreiben. Nach Erledigung dieses Rechtsaktes, nahm die Beamtin die Mutter zur Seite. Ob sie eh wisse, dass sie diese Umbenennung noch 2 Jahre lang jederzeit rückgängig machen kann, ohne Zustimmung des Vaters. Sie brauche sich nur vertrauensvoll an das Standesamt zu wenden. Unglaublich!

Die Mutter konnte anstandslos von der ersten Minute an Wochengeld und dann Kinderbetreuungsgeld beziehen, und war als Mutter krankenversichert. Als Vater wurde ich dafür niemals um meine Zustimmung gefragt. Das konnte die Mutter ganz alleine aushandeln. Aber nach 12 Monaten sollte meine Vaterkarenz beginnen. Ich hatte meinen Arbeitgeber und das Kinderbetreuungscenter frühzeitig informiert, in der Hoffnung, dass meine Karenz genauso unmittelbar beginnen könne, wie bei der Mutter. Es sollte ganz anders kommen.

Die Mutter und ich wohnen räumlich getrennt, auch wenn wir eine aufrechte Partnerschaft haben. Um in Vaterkarenz zu gehen, muss mein Kind natürlich bei mir polizeilich gemeldet sein. Was wie ein Formalakt klingt, stellte sich als äußerst kompliziert heraus. Die Beamtin wollte eine Zustimmungserklärung der Mutter sehen. Ich zeigte meine Obsorgebestätigung, aber das interessierte sie wenig. Es könne sein, dass ich hinter dem Rücken der Mutter das Kind zu mir nehmen wolle. Als die Mutter nach der Geburt umgezogen war, hatte sie anstandslos unser Kind polizeilichen ummelden können, ohne dass ich meine Zustimmung hätte geben müssen. Umgekehrt aber war das nicht möglich. Also musste ich eine Zustimmungserklärung der Mutter nachreichen.

Für den Antrag auf Kinderbetreuungsgeld braucht es noch einen vollständig ausgefüllten Mutter-Kind Pass. Dieser heißt Mutter-Kind und nicht Eltern-Kind Pass, obwohl auch ich mit meinem Kind zum Kinderarzt gegangen bin, um die entsprechenden Untersuchungen durchführen und eintragen zu lassen. Allein schon durch diese Bezeichnung dieses Büchleins fühlt man sich als Vater ausgegrenzt und nicht ernst genommen. Gut, ich reichte also diesen Mutter-Kind Pass für meine Vaterkarenz ebenfalls ein.

Als nächstes war der Bezug der Familienbeihilfe für das Kind Voraussetzung für die Anerkennung meiner Vaterkarenz. Ich wandte mich an das zuständige Finanzamt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass die Mutter automatisch Bezieherin der Familienbeihilfe ist, weil der Staat davon ausgeht, dass die Mutter das Kind betreut und den Haushalt führt. Will der Vater die Familienbeihilfe beziehen, ist eine Verzichtserklärung der Mutter notwendig, aber nicht umgekehrt. Auch das konnte rasch erledigt werden. Doch das Finanzamt ließ sich mit der Anerkennung viel Zeit. Schließlich, nach mehrmaligen Telefonaten, wurde mir erklärt, dass die Mutter noch einmal unterschreiben müsse, dass sie zustimmt, dass das Kind bei mir wohnt. Schlussendlich wurde ich als Bezieher der Familienbeihilfe anerkannt.

Jetzt sollte der Weg eigentlich für mich frei sein, Kinderbetreuungsgeld zu beziehen und krankenversichert zu werden. Doch weit gefehlt. Das Kinderbetreuungscenter behauptete nun, ich müsse einen Gerichtsbeschluss vorlegen, dass ich das Kind betreuen darf. Dass ich obsorgeberechtigt war, beeindruckte wenig. Da ich nicht mit der Mutter zusammenlebe, müsse ich gerichtlich das Recht zugesprochen bekommen, mein eigenes Kind, für das ich obsorgeberechtigt bin, betreuen zu dürfen. Selbst eine schriftliche Erklärung der Mutter, dass sie zustimmt, dass ich unser Kind betreuen darf, reichte dem Amt nicht.

Also wandte ich mich an das Bezirksgericht am Wohnort der Mutter. Dieses erklärte sich für unzuständig. Auch das Bezirksgericht an meinem Wohnort wollte den Fall nicht übernehmen. Und schließlich erhielt ich ebenso vom Bezirksgericht jenes Ortes, an dem unser Kind erstmals polizeilich gemeldet worden war, eine Absage. Als ich mich mit dieser Information wieder an das Kinderbetreuungscenter wandte, wurde mir klar gesagt, dass ohne Gerichtsbeschluss meine Vaterkarenz nicht anerkannt werden könne. Mittlerweile waren schon Monate vergangen, ich musste von meinem Ersparten leben und sogar einen Zahnarzttermin absagen, weil ich nicht krankenversichert war.

Ich schrieb nun einen formalen Antrag an das Bezirksgericht am Wohnort der Mutter, dass es mir die Zustimmung erteilen solle, dass ich mein Kind betreuen darf. Dieses fasste den Beschluss nicht zuständig zu sein, und gab den Akt an das Bezirksgericht an meinem Wohnort weiter. Der dort zuständige Richter schrieb mir einen Brief und fragte mich, ob es eine Zustimmungserklärung der Mutter gebe, dass ich mein Kind betreuen darf. Ich schickte dem Richter diese Erklärung und dann lehnte er in einem Urteil meinen Antrag ab, schrieb aber in der Begründung, dass es keinen Gerichtsbeschluss brauche, weil die Eltern ja einig seien.

Mit diesem Urteil ging ich wieder zum Kinderbetreuungscenter. Nach langem Hin und Her, mittlerweile waren 6 (!) Monate vergangen, in denen ich kein Geld bezogen aber mein Kind und mich erhalten hatte und alle laufende Kosten wie Miete begleichen hatte müssen, wurde meine Karenz anerkannt. Allerdings strich man mir die ersten 3 Monate mit der Begründung, dass ich bis dahin noch keinen Formalantrag an ein Gericht gestellt hätte und daher durch meine Schuld nicht karenzberechtigt gewesen sei. Ich konnte das nicht glauben, zumal das Gericht ja festgestellt hatte, dass kein Gerichtsurteil notwendig war. Also ging ich mit meinem Fall zur Volksanwaltschaft. Dort wurde mir mitgeteilt, dass es diese Fälle öfter gebe. Immer wieder würden Väter auf diese Weise um ihr Karenzgeld gebracht. Aber die Volksanwaltschaft schrieb einen geharnischten Brief an das Kinderbetreuungscenter und drohte mit Klage. Schließlich gab das Amt nach und mir wurden die ersten 3 Monate nachgezahlt.

Doch damit war die Geschichte noch nicht zuende. Wenn Vater und Mutter etwa gleich lang in Karenz waren (meine 13 Monate erklären sich aus einer Sonderfreistellung für 1 Monate aufgrund der Coronaepidemie), steht ihnen die Einmalzahlung von je 500 Euro Partnerschaftsbonus zu. Die Mutter und ich reichten den Antrag dafür ein. Dazu mussten wir gemeinsam ein Formular ausfüllen und unterschreiben. Die Mutter erhielt ihre 500 Euro innerhalb von 2 Wochen. Bei mir trudelte kein Geld ein, obwohl dieser Bonus entweder beiden oder niemandem zusteht. Ich begann das Amt anzurufen, und mir wurde jedes Mal mitgeteilt, dass sich der Computer weigere, mir den Partnerschaftsbonus zu überweisen, weil es für die ersten 3 Monate meiner Karenz keinen Gerichtsbeschluss gebe, dass ich mein Kind betreuen durfte. Und dieses Computerproblem konnte das Kinderbetreuungscenter bis zuletzt nicht lösen. Nach etwa 20 Anrufen gab ich auf. Bis heute hat nur die Mutter den Partnerschaftsbonus erhalten.

Momentan bin ich im dritten Monat der Vaterkarenz meines zweiten Kindes. Und, wie leicht zu erraten, ist meine Karenz noch immer nicht anerkannt. Die polizeiliche Ummeldung ist mit den gängigen Schikanen gelungen, aber das Finanzamt hat noch nicht akzeptiert, dass ich die Familienbeihilfe beziehen darf. Auch da musste ich zweimal Bestätigungen der Mutter nachreichen. Ich bin also wieder monatelang ohne Einkommen und ohne Krankenversicherung. Ich musste wieder Vorsorgeuntersuchungen verschieben, darum zittern, dass ich durch eine Erkrankung ärztliche Hilfe benötige, und einen Zahnarzttermin absagen. Ich bin ja nur gespannt, was sich das Kinderbetreuungscenter als nächstes einfallen lässt, um meine Vaterkarenz zu behindern.

Was also die Vater- und die Mutterschaft betrifft, gibt es überhaupt keine rechtliche Gleichstellung, keinerlei Gleichberechtigung. Von Amts wegen geht man davon aus, dass die Mutter ein natürliches Vorrecht auf ihre Kinder hat. Und das ist eigentlich total unglaublich, zumal überall behauptet wird, man wolle die Vaterkarenz fördern. Faktum ist, dass man sich nicht leicht verantwortlich fühlt, wenn das Übernehmen von Verantwortung rechtlich ausgeschlossen oder stark eingeschränkt wird, bzw. vom Goodwill anderer Personen abhängt. Das Gesetz gibt der Mutter alle Macht über die Kinder. Das schafft auch ein großes Ungleichgewicht in der Beziehung der Eltern. Wenn immer klar ist, dass die Mutter dem Vater das Allerwichtigste in seinem Leben, seine Kinder, jederzeit entziehen kann, bringt das natürlich Spannungen. Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut. Will man konstruktive Elternbeziehungen sicherstellen, und bei Vätern ein starkes Gefühl der Verantwortung für ihre Kinder wecken, dann muss man die Eltern rechtlich gleichstellen. Mit der Annahme von einem natürlichen Vorrecht der Mutter, kippt man jeden Gedanken an Gleichberechtigung. Mit natürlichen Rechten könnte man jeden Unsinn argumentieren, so z.B. auch das Bestimmungsrecht des Mannes über seine Ehefrau. Wenn die Mutter ein natürliches Vorrecht auf die Kinder hat, könnte dann der Vater ein natürliches Vorrecht auf politische Mitbestimmung haben? Ich sehe eine Parallel zwischen einem Wahlrecht nur für Männer und einem Recht auf die Kinder nur für Frauen. Ersteres wurde abgeschafft, zweiteres ist noch immer vorhanden. Dabei hätte ich lieber kein Wahlrecht, als kein Recht auf meine Kinder.

Manche Menschen fragen mich, worüber ich mich aufrege, durch den Goodwill meiner Partnerin, der Mutter meiner Kinder, wäre doch eh alles in Ordnung. Das klingt für mich so, als würde man die Forderung nach einem Wahlrecht für Frauen damit abtun, dass bei einem Goodwill des Mannes er eh ihre Wahlentscheidung in seine mit einbeziehen würde. Nein, es geht um Grundrechte. Es geht darum, dass ich als Vater dasselbe Recht auf meine Kinder haben will, wie die Mutter. So, wie mich das Gesetz momentan an den Rand drängt und völlig rechtlos macht, fühle ich mich wie Dreck behandelt. Ich fühle mich ausgegrenzt und entwertet. Als wäre meine Vaterkarenz und meine Kinderbetreuung vergleichsweise wertlos. Als könne ich qua Mannsein nicht dasselbe leisten wie die Mutter. Als würde mir staatlich erklärt, dass ich meine Kinder nie so lieben und versorgen könne, wie das die Mutter tut. Und das schmerzt sehr.

Es gibt Licht am Horizont. Justizminsterin Zadic will die Gesetze ändern, sodass Väter automatisch und auch ohne Zustimmung der Mutter Co-Obsorge für ihre Kinder erhalten. Sie will weiters, dass jeder Elternteil ab dem vierten Lebensjahr zu mindestens einem Drittel der Betreuungszeit für seine/ihre Kinder verpflichtet ist. Und dass der Mutter-Kind Pass zu Eltern-Kind Pass umbenannt wird. Ich halte das für längst überfällige, wesentliche Schritte Richtung Gleichberechtigung. Doch zu meinem Entsetzen sehen das feministische Frauengruppen nicht so. In einer Pressekonferenz am 25. November 2021 in Wien erklärten diese, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau eingeschränkt würde, wenn es nicht mehr ihre Zustimmung braucht, bevor der Vater die Co-Obsorge erhält. Und zu dem Drittel verpflichtender Kinderbetreuung auch für Väter sagen sie, das würde die Alimente verringern, die der Vater zahlen muss, und daher solle es ausschließlich der Mutter überlassen bleiben, ob sie mehr Geld oder mehr Hilfe bei der Kinderbetreuung will. Und selbst dass der Mutter-Kind Pass zu Eltern-Kind Pass umbenannt wird, wurde kritisiert. Für mich ist klar: diese feministischen Gruppen wollen möglichst viel Macht für Frauen, und von den vorhandenen Privilegien nichts abgeben, aber keinesfalls Gleichberechtigung. Um die Rollenbilder von Männern und Frauen bzgl. Kinderbetreuung aufzuweichen, braucht es zunächst einmal eine rechtliche Gleichstellung. Man kann kein gleiches Engagement erwarten, wenn es keine gleichen Rechte gibt. Damit zu argumentieren, dass es erst dann gleiche Rechte geben könne, wenn es bereits ein gleiches Engagement in der Kinderbetreuung gibt, ist daher falsch. Der Weg dorthin ist umgekehrt.

Hier ein ORF-Bericht über die Pressekonferenz der Feministinnen: https://orf.at/stories/3237834/

Mein erster Vatertag in Kinderbetreuungskarenz

Heute ist Vatertag. Mein erster Vatertag im Dienst, sozusagen. Ich bin in Karenz für die Betreuung meiner Tochter. Ein ganzes Jahr. Und ich freue mich sehr darüber. Ich würde mir wünschen, dass mehr Väter die Karenz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, und ich würde mir sehr wünschen, dass die Gesellschaft dem viel weniger in den Weg legt. Wir sind noch lange nicht so weit, Väter wie selbstverständlich als Betreuungspersonen wahrzunehmen und anzuerkennen. Weder rechtlich, noch gesellschaftlich.

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