Menschenrechte

Diktator Putin

Gerade eben geht die Eilmeldung durch die Medien, dass Putin seine Armee in die Ostukraine einmarschieren lässt. Als international vernetzter Tierschützer habe ich seit vielen Jahren mit Tierschutzorganisationen in der Ukraine, in Belarus und in Russland sowie anderswo zu tun. Ich war auch dort zu Besuch, habe mit den Aktivist:innen zusammengearbeitet und Vorträge gehalten. Politische Tierschutzarbeit ist Widerstand gegen die etablierten Machtstrukturen. Politische Tierschutzaktivist:innen spüren also als Allererste, wie repressiv der Staat ist, in dem sie sich engagieren. Ich kann ein Lied davon singen, weil ich mehrfach Opfer von Staatsrepression war, ich war – unschuldig! – 105 Tage in U-Haft und wurde finanziell vernichtet. Doch so schlimm diese meine Erlebnisse waren, nach den Erfahrungen in Russland (und Belarus) ist klar: unter Putin (und Lukashenka) wäre ich schon längst tot oder lebenslang in einem Straflager verschwunden.

Die Erlebnisse von Tierschutzorganisationen sind ein sehr glaubwürdiger Gradmesser für das Ausmaß an Diktatur, das in einem Land herrscht. Tierschutzorganisationen bedrohen ja nicht die nationale Sicherheit im Land. Sie sind auch nicht partei-ideologisch motiviert. Sie setzen sich aber für die Schwächsten gegen die Stärksten ein, sie fordern also die Macht im Land heraus, ohne selbst Macht hinter sich zu haben oder nach Macht zu streben. Sie trifft es also nachweislich unschuldig als Erste.

In Russland unter Putin ist es für Tierschützer:innen bis dato erlaubt, Vegan-Flugblätter zu verteilen, Infostände zu veganen Alternativen abzuhalten und Vegane Sommerfeste zu organisieren. Aber da endet der Spaß bereits. Demomärsche sind grundsätzlich verboten, außer jener am 1. Mai. Kritik an der Regierung ist unmöglich, sie wird sofort sanktioniert. Man darf nicht sagen, dass und in welcher Weise die Regierung die Tiere verrät. Übrigens darf man auch Homosexualität in keiner Weise thematisieren. Als ich einen öffentlichen Vortrag halten wollte, wurde ich von alteingesessenen Aktivist:innen eingeschult, was ich sagen darf und was nicht. Der Staat würde mithören und Homosexualität überhaupt nur zu erwähnen sei daher brandgefährlich. Die Tierschutzorganisationen beschränken sich also auf die Verbreitung der Veganbotschaft, aber vermeiden jede Kritik an der gesellschaftlichen Praxis von Tierquälerei. Der Gedanke, wie hier in Österreich, eine Kampagne durchzuführen, die öffentlichen Druck auf die Regierung erzeugt, um eine Verbesserung der Gesetze für Tiere zu erreichen, ist in Russland unter Putin total absurd. Und Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind ein Selbstmordkommando.

Wie um das zu belegen habe ich auch die willkürliche Festnahme eines Mannes durch die russische Polizei erlebt. Da ich das Vorgehen für total ungerecht hielt, wollte ich die Festnahme mitfilmen, wie ich das in Österreich gemacht hätte. Davon wurde ich von den anderen Tierschutzaktivist:innen in Russland aber sofort mit Gewalt abgehalten. Das sei lebensgefährlich. Man könne von der Polizei jederzeit ohne Angabe von Gründen festgenommen und verschleppt werden. Da gebe es keine Menschenrechte, wurde mir erklärt. Nur Willkür. Niemand würde über den Verbleib von einem informiert.

Dieses Vorgehen der Behörden unter Putin kann wirklich nur verwundern, wer die Lebensgeschichte dieses Diktators nicht kennt. Putin war in der Schule des KGB in Moskau und hat bei dieser geheimen politischen Folterpolizei in der Sowjetunion eine höhere Offiziersstelle eingenommen. Und das völlig freiwillig und ohne Zwang, sondern aus ideologischer Überzeugung. Auch bei der Stasi in der DDR soll er als Spitzel gemeldet gewesen sein, jedenfalls war er längere Zeit dort als KGB Agent stationiert. Wer fast 2 Jahrzehnte freiwillig bei so einer Behörde arbeitet, kann nur ein Mensch sein, der jederzeit bereit ist, mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen. Und genau das hat Putin auch zeitlebens getan.

In Belarus war die Tierschutzarbeit schon bis zur letzten (Pseudo-)Wahl drastisch behindert. Es war nicht einmal möglich, Flugblätter zu verteilen oder Infostände abzuhalten, auch zu den harmlosesten Themen. Als die Tierschützer:innen einmal versuchten, vor einer Zirkusveranstaltung die Besucher:innen per Flugblatt über die Tierqual bei der Dressur der Zirkustiere zu informieren, schritt die Polizei sofort drakonisch ein. Die Tierschutzorganisationen in Belarus haben sich daher darauf beschränkt, in Schulen das Mitgefühl der Kinder für Tiere zu wecken und mit Firmen zu sprechen, ob diese nicht mehr vegane Alternativen anbieten könnten. Selbst das Informieren der Bevölkerung über Veganismus war ihnen verboten.

Seitdem nach der letzten Pseudowahl in Belarus die ersten Massenproteste begannen, ist die Tierschutzarbeit zu 100 % zum Erliegen gekommen. Diktator Lukashenka hat alle Tierschutzorganisationen kurzerhand aufgelöst. Viele der Tierschutzaktivist:innen sind im Gefängnis gelandet, manche ins Ausland geflohen, manche fürchten täglich um ihr Leben. Und Putin unterstützt Lukashenka wohlwollend und versucht mit allen Mitteln, ihn an der Macht zu halten. Auch mit Hilfe von Drohgebärden und Gewalt gegen die belarusische Bevölkerung und ihre Zivilgesellschaft.

Ich hatte übrigens auch mit chinesischen Tierschutzorganisationen Kontakt, war aber nie dort, um persönliche Erfahrungen zu sammeln. Die Erzählungen aus China sind jedenfalls jenen aus Russland und Belarus ähnlich. Diktaturen weltweit gleichen sich in der Unterdrückung von Opposition auffällig. Und unterstützen sich gegenseitig. Wenn man Tierschutzarbeit und eine engagierte Zivilgesellschaft für wichtig hält, dann muss man mithelfen, den Einfluss von Putins Russland bzw. von Putin in Russland, und natürlich auch jenen von der chinesischen Führung und von Lukashenka, zurück zu drängen. Sie sind eine echte Bedrohung für die Lebensqualität von Mensch und Tier nicht nur in ihren Ländern, sondern weltweit.

PS: Ich war auch in der Ukraine und in sehr vielen westlichen Ländern bei Tierschutzorganisationen, u.a. in den USA. Und meine Erfahrung ist: kein Vergleich. Auch wenn es dort Repression gibt, wie auch in Österreich, ist diese auf einem so völlig anderen Niveau, dass das überhaupt nicht zu vergleichen ist.

PPS: Im Gegensatz zum Westen haben Putin und die chinesische Führung die Relevanz von sozialen Medien für die politische Meinungsbildung erkannt. Deshalb nutzen sie die Meinungsfreiheit im Westen, die sie im eigenen Land wohlweislich niemals zulassen würden, um die Meinungsbildung im Westen mit Fake News zu beeinflussen. Ihre eigenen Medien haben sie sowieso im repressiven Würgegriff. So findet sich auf jeder online Plattform des Westens bei jeder Kritik an Russland (und China) sofort eine Anzahl von Apologet:innen, die mit dem Finger auf die USA zeigen. Obwohl die faktische Sachlage mehr als eindeutig ist, wie u.a. ein Blick auf die Erlebnisse von Tierschutzorganisationen zeigt. Faktum ist, Putin bezahlt zahlreiche Personen, deren einzige Aufgabe es ist, auf allen westlichen Online Plattformen Verwirrung zu stiften und von seinen Verbrechen abzulenken.

James Sims: Menschenversuche 1845

Wie oft habe ich es schon gehört! Wer gegen Tierversuche ist, darf keine Medikamente nehmen, weil die alle irgendwann an Tieren getestet worden seien. Ob das jetzt stimmt oder nicht, Faktum bleibt, dass es doch hanebüchen wäre, bekanntes Wissen nicht zu nutzen, wenn das notwendig ist, egal wie man dazu gekommen ist. Wir müssen zukünftige Tierversuche vermeiden, vergangene können wir nicht mehr wieder gutmachen.

An dieser Stelle lächeln meine Gesprächspartner_innen zumeist überheblich, weisen auf ihre Einstellung zu Menschenrechten hin und sagen, sie würden solche Ergebnisse aus Menschenversuchen nie verwenden. Tja, stimmt nicht. Es gibt sehr viele Beispiele. Nicht nur, wie ich anderswo hingewiesen habe, dass man sogar Ergebnisse von Menschenversuchen im Dritten Reich verwendet hat, oder die unsäglichen Menschenversuche mit Geschlechtskrankheiten Mitte des 20. Jahrhunders, die zur Helsinki Deklaration der Menschenrechte 1964 geführt haben, die invasive Menschenversuche gegen den Willen der betroffenen Menschen als Versuchsobjekte ausschließen. In der Zeitschrift „New Scientist“ vom 26. Jänner 2019 bin ich auf ein weiteres Beispiel gestoßen.

James Marion Sims ist 1813 in den USA geboren worden und mit seiner Frau 1845 nach Montgomery in Alabama gezogen. Er gilt als Vater der modernen Gynäkologie. Und die entwickelte er an Sklavinnen, die er zum Teil sogar für seine Experimente kaufte oder sich ausborgte. An diesen „Versuchsobjekten“ hat er ohne Anästhesie (die kurz davor erfunden wurde) Operationen durchgeführt, weil er der Meinung war, dass Frauen mit schwarzer Hautfarbe weniger spüren würden als Frauen mit weißer Hautfarbe, und deshalb keine Anästhesie bräuchten. An manchen dieser Frauen führte er bis zu 30 Operationen durch. Und zwar schnitt er dabei vaginale Fisteln auf und versuche sie operativ zu entfernen. Dazu entwickelte er auch das Spekulum und verschiedene Operationspositionen, die heute noch seinen Namen tragen. Im Übrigen dürfte er zeitgenössischen Berichten zufolge freundlich und keinesfalls sadistisch im Umgang mit seinen Sklavinnen gewesen sein. Hätte man ihm von den 3R erzählt, wäre er sicher dafür gewesen. Jedenfalls waren seine Versuche erfolgreich, und vaginale Fisteln wurden durch ihn behandelbar. Offenbar wendet man seine Methode – mit Anästhesie – bis heute an.

Im „New Scientist“ wird diskutiert, ob man seine Ergebnisse angesichts dieser Menschenversuche überhaupt verwenden dürfe. Na klar, ist die Antwort. Es wäre doch absurd, ein bereits bekanntes Wissen nicht zu nutzen, wenn das anderen Menschen helfen kann. Aha!

Für Sims gibt es zahlreiche Denkmäler, auch Straßen sind nach ihm benannt und auf die Orte seiner Wohnhäuser wird mit Plaketten hingewiesen. Für seine „Versuchsobjekte“ gibt es kein Denkmal. Man kennt nicht einmal von allen die Namen. Lediglich ein paar Vornamen sind überliefert. Aus dem Central Park in New York hat man allerdings 2018 sein Denkmal entfernt und zu seinem Grab gestellt.

Marode Vet Uni Wien bezahlt Kosten für sinnlose Klagen von Tierexperimentator Hess

SLAPP nennt man Zivilklagen, von denen man eigentlich weiß, dass sie nicht gerechtfertigt sind, die man aber dennoch einbringt, um einen Kritiker bzw. eine Kritikerin mundtot zu machen. Das funktioniert, wenn man deutlich mehr Geld hat und daher keine Angst vor verlorenen Gerichtsverfahren. Eine gute Verteidigung kostet mehr, als man als Verteidigungskosten zurück bekommt, selbst wenn man gewinnt. Abgesehen davon bedeutet jeder Gerichtsprozess Stress und ist mit dem Risiko verbunden, eine_n Richter_in zu bekommen, die politisch ideologisch gegen jene Position eingestellt ist, die man vertritt.

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Vorwurf Kriminelle Vereinigung § 278 StGB: offener Brief an die Identitären

Wie bekannt wurde ich als Hauptangeklagter zusammen mit 12 anderen Tierschutzaktivist_innen im Rahmen der Tierschutzcausa wegen Bildung einer Kriminellen Organisation nach § 278a StGB verfolgt. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, U-Haft für 10 Personen und einen 14 monatigen Prozess der mit völligen Freisprüchen in allen Punkten für alle Angeklagten endete. Geblieben sind uns die großen Schulden aufgrund der entstandenen Verteidigungskosten, die uns der Staat nie beglich. Zuletzt kam ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das mir quasi die Schuld für dieses Verfahren zuwies. Weil ich mich durch radikale Emails verdächtig gemacht habe, müsse ich auch die Verteidigungskosten von € 600.000 tragen. Wem diese Kosten hoch vorkommen, der sollte sich überlegen, was ein Anwalt kostet, der 14 Monate ständig den ganzen Tag vor Gericht verbringen muss und 105 Tage die Verteidigung in der U-Haft übernommen hat, sowie was 14 Expertengutachten und 2 Detektive kosten, die notwendig waren, um gegen die haltlosen Verdrehungen der Staatsmaschinerie vorzugehen. Die Detektive deckten 2 Spitzel auf, deren Aussagen letztlich zum Freispruch führten, und 2 der Experten waren z.B. Linguisten, die dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft begegneten, ich hätte gewisse inkriminierte Texte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ geschrieben.

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Toxic feminism: Q & A

Fragen und Antworten:

Der Begriff „toxic masculinity“ stammt doch aus der Männerbewegung selbst und meint nicht, dass Mannsein an sich giftig wäre!

Zunächst: Begriffe werden usurpiert und verändern ihre Bedeutung. Menschenrechtsaktivist Martin Luther King nannte sich in den 1960er Jahren selbst „Neger“ (negro). Heute hat dieses Wort zweifellos einen rassistischen Unterton.

Ich selbst habe bereits in meinen Teenagerjahren verzweifelt nach Männerliteratur gesucht, die mir helfen hätte sollen, meine Geschlechtsidentität zu bewahren. Dabei las ich auch Robert Bly. Er sprach von toxic masculinity als einem gesellschaftlichen Anspruch an Männer, der sie selbst schädigt. Für Bly war toxic masculinity z.B., dass Männer von der Gesellschaft und auch von Frauen die Erwartung spüren, dass sie viel riskieren müssen, um männlich zu sein. Die Folge ist bis heute, dass über 90 % der Toten in Österreichs Bergen jedes Jahr männlich sind. Männer riskieren offenbar mehr – und sterben deshalb viel häufiger an Unfällen – um dem gesellschaftlichen Anspruch an Männlichkeit zu genügen. Dem stellt Bly selbst als Gegensatz die „deep masculinity“ gegenüber, das Besinnen auf die Innere Männlichkeit, die er ausschließlich positiv bewertet. Von der toxic zur deep masculinity zu kommen, entgegen der gesellschaftlichen Ansprüche – und ich füge hinzu: entgegen der toxic feministischen Verachtung alles Männlichen – ist der Weg, den Bly und seine Mitstreiter den Männern nahegelegt haben. Leider hat mich das auch nicht gerettet.

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Wenn ein Bürger auf sein Recht besteht …

In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Um ganz deutlich zu sein: in Österreich ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, ohne guten Grund der Polizei den eigenen Namen nennen zu müssen, geschweige denn den Wohnort. Gegenüber der Polizei darf man anonym bleiben. Und Österreich ist mit diesem Recht auf Privatsphäre international nicht die Ausnahme sondern die Regel. Nur, hierzulande auf sein Recht auf Privatsphäre zu bestehen ist offenbar nicht unbedingt ratsam, wie das folgende Beispiel zeigt.

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Österreich: 23 % wünschen sich einen Diktator!

Das Bild oben zeige ein Konzentrationslager, steht in Wikipedia. Geht es um eine Tierfabrik? Nein. Das ist ein Satellitenbild eines Lagers für politische Gefangene in Nordkorea. Viel weiß man ja nicht, was dort so alles passiert, aber es gibt einige Augenzeugenberichte und es ist kaum zu ertragen, diese zu lesen. Man verfolgt politische DissidentInnen mit Sippenhaft bis zur 3. Generation. Wenn Dein Onkel aus dem Land flüchtet, landen Deine Kinder in solchen Lagern, oft ohne Möglichkeit, je wieder heraus zu kommen. Zig tausende Kinder werden dort lebenslang zur Zwangsarbeit gezwungen.

Das ist Diktatur. Sie zeichnet sich durch völlige Willkür aus. Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien auf faire Gerichtsverfahren oder Menschenrechte mehr, von Tierrechten oder Tierschutz ganz zu schweigen. Es gibt keine Möglichkeit, die Gesellschaft „von unten“ mitzugestalten. Ein „starker Führer“ regiert, ohne auf Wahlen oder ein Parlament Rücksicht nehmen zu müssen. Ein Alptraum, möchte man meinen. 23 % der ÖsterreicherInnen sehen das anders. Sie wünschen sich nordkoreanische Verhältnisse.

Das Forschungsinstitut SORA hat im April 2017 eine repräsentative Umfrage machen lassen, siehe http://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/schon-43-fuer-starken-mann-776.html. Und da antworteten 23 % der Menschen auf die Frage, ob sie sich einen starken Führer wünschen, der keine Rücksicht auf Wahlen oder ein Parlament nehmen muss, mit „ja“. Unfassbar. Wissen die ernsthaft nicht unsere Demokratie zu schätzen – mit allen ihren Schwächen? Und selbst wenn sie sagen, so extrem wie in Nordkorea wollen sie es nicht, nur ein bisschen Diktatur, wie weiland Felix Baumgartner einmal meinte, ist das schockierend kurz gedacht. Wer hält einen „bisschen“ Diktator davon ab, nordkoreanische Verhältnisse zu etablieren? Wenn man einmal die Mitbestimmungsmöglichkeit abgibt, wie die TürkInnen kürzlich, dann wars das und aus.

Weitere Ergebnisse der Studie sind:

– nur 52 % sind der Meinung, der Nationalsozialismus war ganz oder großteils schlecht
– 30 % können dem Nationalsozialismus auch eine gute Seite abgewinnen
– 61 % wollen, dass schärfer gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgegangen wird

Eine Grafik mit einigen der Ergebnisse:

DemokratieUmfrageSORA2017

Wir erleben momentan tatsächlich eine Krise der Demokratie. Immer größere Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, sie werden übergangen und nur ein politisches Erdbeben könnte eine Änderung bringen, Wahlen jedenfalls nicht. So falsch liegen sie da nicht. Die Wirtschaft diktiert der Politik was zu geschehen hat, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das scheint systemimmanent. Bisher war es immer so, dass diese Schere aufging, bis ein großer Krieg das Rad zurückgestellt und eine mehr egalitäre Gesellschaft ermöglicht hat. Und ab dann ging die Schere bis zur nächsten Katastrophe wieder auseinander.

Die Ängste der Menschen müssen Ernst genommen werden, wir brauchen einen echten Strukturwandel. Aber ein Trump, ein Orban und ein Erdogan, geschweige denn ein Nordkorea, sind nicht die Lösung, im Gegenteil, sie verschärfen das Problem. Trump – ein Milliardär – wird wohl nicht den Unterprivilegierten irgendwie helfen. Im Gegenteil, er reduziert gerade die Steuern der Superreichen, um Amerika wieder „great“ zu machen. Statt Umweltschutzausgaben mehr Geld für das Militär. Das ist keine Hilfe für Arme, sondern die Vorbereitung dafür, die Revolte der Armen gegen die Ungerechtigkeit gleich im Keim ersticken zu können.

Im Buch „Flucht aus Lager 14“ von Blaine Harden, das von den Lagern für politische Gefangene in Nordkorea handelt, steht auf Seite 64 (Taschenbuchausgabe), dass der nordkoreanische Diktator gerne Zuchtfasane abballert. Irgendwie konsistent. Wer gerne Menschen dominiert, will auch Tiere zu seinen Zwecken beliebig missbrauchen können. Spätestens an dieser Stelle sollten alle TierschützerInnen aufhorchen: Diktaturen haben noch nie effektive Tierschutzgesetze erlassen. Im Gegenteil, die Tierschutzbewegung wird unterdrückt und die Ausbeutung von Tieren zur Norm. Man denke nur an die riesigen Tierfabriken in der ehemaligen DDR.

Im Sinne von Tierschutz und Menschenrechten müssen wir also jede Entwicklung in Richtung autoritärer Staatssysteme verhindern! Und dazu gehört aber auch, die Probleme unseres momentanen Systems offen anzusprechen und nicht zu tabuisieren.

Erdogan: die Verlockung von Macht und nationaler Stärke

Die Speerspitzen des europäischen Rechtsrucks sind Polen, Ungarn und vor allem die Türkei. Insbesondere letztere zeigt, wohin die Reise geht: 1500 NGOs aufgelöst, zigtausende Verhaftete, 50 Prozesse gegen JournalistInnen wegen Hochverrats mit dem Damoklesschwert einer lebenslangen Haftstrafe. Die Opposition wird bedroht und kaltgestellt. Nun steht eine Volksabstimmung darüber an, ob die Demokratie abgeschafft und Erdogan zum Diktator ernannt wird. Das letzte Mal, dass das Volk noch etwas sagen darf.

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Tierschutz, Flüchtlinge und Zuwanderung

Kürzlich war ich auf dem großen Krampuslauf in Mariazell in der Obersteiermark. Es erstaunte mich zu sehen, wie viele Leute dabei Pelz trugen. Wie ist das möglich, fragte ich mich, soviel Pelz habe ich in Österreich seit 30 Jahren nicht mehr gesehen. Und tatsächlich, kurz darauf stellte sich heraus, dass tausende TouristInnen in 250 Bussen aus Tschechien für den Event angereist waren. Es waren also TschechInnen, die den vielen Pelz trugen, nicht ÖsterreicherInnen. Und das ist kein kultureller Unterschied im engen Sinn. Wien war um 1900 eines der großen Handelszentren für Pelz weltweit. Bis in die 1980er Jahre war Tierfell absolut omnipräsent auf Österreichs Straßen. 1988 brach der Handel plötzlich ein, und zwar ziemlich dramatisch. Heute dümpelt der Pelzhandel hierzulande bei der 10 % Marke vom Umfang der 1970er Jahre dahin.

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