FPÖ

Unfassbar: Die FPÖ hält Zuchtrinderexporte für gut!

Tiertransporte sind ein dankbares Thema für Parteien, die so tun wollen, als wären ihnen Tiere ein Anliegen. Das sage ich zunächst ganz wertfrei und allgemein. Wenn Parteien gegen Tiertransporte wettern, dann wettern sie meistens gegen die EU, wo schließlich die Gesetzgebungskompetenz für Tiertransporte liegt. Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag zu Tiertransporten im Parlament eingebracht. Ein Entschließungsantrag ist ein Antrag ans Parlament, es möge die Regierung auffordern, etwas zu tun. In diesem Fall will die FPÖ vom Parlament, dass es die Regierung auffordert – 4 Tage vor ihrer Auflösung! – die EU aufzufordern, etwas zu tun. Ein Paradebeispiel von Heuchelei!

Dabei wäre es so einfach. Wie immer sollten wir zuerst vor der eigenen Haustiere kehren. Es gibt sehr viele Tiertransporte, die in Österreich beginnen und wahnsinniges Tierleid verursachen. Da gibts zunächst einmal die Schlachttiertransporte. Sie betreffen Rinder, die aus Österreich in ausländische Schlachthöfe gehen. Das kritisiert die FPÖ immerhin, allerdings ohne den wichtigen Schritt zu setzen, Schlachttiertransporte nur bis zum nächsten geeigneten Schlachthof zu erlauben. Wir hatten dieses Gesetz bereits 1995. Es wurde leider 1998 durch die EU aufgehoben. Aber warum nicht wieder einführen?

Ja, und dann gibt es noch die Zuchtrinderexporte. Im Jahr 2017 betraf das 50.000 Milchkühe, 71 % davon über die EU-Außengrenze hinaus. Österreich ist gemessen an seiner Rinderzahl der größte Exporteur von Zuchtrindern in Europa! Die Milchkühe sind alle beim Transport hoch schwanger und haben volle Euter. Die FPÖ hat auf eine Anfrage dazu folgendes zu sagen:

Und das ist tatsächlich unfassbar! In Österreich haben wir eine ganz große Überproduktion an Rindern und an Milchprodukten, etwa 160 %! Wohin werden diese Tiere transportiert?

Hauptsächlich gehts also in die Türkei, nach Aserbaidschan, und einige sogar nach Usbekistan. Neu ist, dass nun bald auch Zuchtrinder nach Ägypten und nach Turkmenistan exportiert werden sollen. Die Rinderindustrie frohlockt, ein neuer Markt tut sich auf. Aber für die Tiere ist das eine entsetzliche Perspektive.

In keinem dieser Länder gibt es Zuchtlinien österreichischer Rinder. Nein, sie werden nämlich in Wahrheit nach einem tagelangen Transport brutal geschlachtet, und zwar geschächtet. Ohne Betäubung, ohne jede Tierschutzmaßnahme. Zuerst gebären sie ihre Kinder und man nimmt die Milch, dann gehts auf die Schlachtbank. In Ägypten wurde dabei heimlich mitgefilmt: den Tieren hat man die Sehnen an den Beinen zerschnitten, sodass sie nicht mehr gehen können, und danach in die Augen gestochen. Dann erst rammte man ihnen das Messer in die Kehle – alles bei vollem Bewusstsein.

Aber auch der Transport alleine ist die Hölle. Bei unmenschlichen Temperaturen wurden Zuchtrinder in einem Tiertransport aus Österreich an der türkischen Grenze beobachtet. Tagelang standen sie dort, Tag für Tag verstarb eines der Tiere am Transporter.

Wenn also Zuchtrinderexporte für die FPÖ kein Problem darstellen, dann hat man dort entweder keine Ahnung von Tiertransporten, oder man schert sich genau gar nicht um Tierleid, wenn es um Profite geht.

Übrigens trennt die EU in Tiertransporte für Schlachtung, Zucht und „Produktion“. Letzteres sind die 80.000 männlichen Milchkälber, die Österreich Jahr für Jahr in den Süden bis nach Spanien schickt. Auch sie gehen oft nach wenigen Monaten mit dem Schiff weiter in den Nahen Osten, ebenfalls nach Ägypten, die Türkei oder den Libanon. Auch da könnte der österreichische Gesetzgeber einschreiten. Tut es aber nicht. Seit 20 Jahren dokumentieren wir diese Zustände, aber nichts, einfach gar nichts geschieht.

Es braucht einen echten Tierschützer im Parlament!

Demo für Schweine: FPÖ hat die Tiere verraten

Marlene Svazek mag mich nicht. Sie ist die Landeschefin der FPÖ in Salzburg und hat ihre ablehnende Haltung mir gegenüber immer wieder betont. In diesem Bundesland haben wir, wie überall sonst in Österreich, eine Kampagne für ein Verbot der Gatterjagd durchgeführt. Und wie kaum sonst wo, haben sich Marlene Svazek und die FPÖ in Salzburg eindeutig und ohne zu zögern für die Gatterjagd ausgesprochen. Dabei hat sie sich Gatterjägermeister Mayr-Melnhof öffentlich in einer Weise angebiedert, als sein Jagdgatter zum Ziel von Tierschutzprotesten wurde, dass es schon peinlich war. Dennoch wurde jetzt endlich auch in Salzburg, dem allerletzten Bundesland, das Gatterjagdverbot beschlossen.

Svazek hat immer wieder beim Vorbeigehen an unseren Kundgebungen gegen die Gatterjagd vor dem Amt der Salzburger Landesregierung laut „Waidmannsheil!“ gegrölt. Ein seltsam provokantes Verhalten für eine Politikerin und Landtagsabgeordnete. Sie rechtfertigte sich damit, dass das eine Höflichkeit unter Jäger_innen sei, und sie sei schließlich auch eine. Eine Jägerin nämlich. Und offenbar sehr stolz darauf. Eine Jägerin, die die Gatterjagd befürwortet. Und auch sonst jede noch so perverse Jagdpraxis, wie die Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten.

Im Landtag hat Svazek in einer Rede davon schwadroniert, wie links nicht der VGT wäre, und dass wir versucht hätten, ihr Büro zu besetzen, aber durch den heroischen Einsatz einer ihrer Mitarbeiter sei das verhindert worden. Diese „Besetzung“ ist allerdings nur ihrer Fantasie entsprungen. Faktum ist aber, dass sich die FPÖ in Salzburg von Anfang an geweigert hat, mit Vertreter_innen aus dem Tierschutz über die Gatterjagd zu sprechen. Jahrelang. In den Augen von Svazek würden wir nur schreien statt argumentieren. Dass wir aber zur Gatterjagd in Salzburg 4 Fachgutachten vorgelegt haben, dass es 2 Fachgutachten der Landesregierung gibt, die unsere Kritik unterstützen und eine Schließung des Jagdgatters Mayr-Melnhof fordern, und dass wir 6 bakteriologische Analysen von Wasserproben aus dem Jagdgatter durchführen ließen, die beweisen, dass das Wasser dort vollkommen kotverseucht ist, das verschweigt sie lieber.

Nachdem wir das Büro des zuständigen ÖVP-Landesrates friedlich besetzen hatten müssen, weil dieser nicht zu seiner letzten Version des Gatterjagdverbots Stellung nehmen wollte, beantragte sie und ihre Fraktion im Landtag zu wissen, wer die Kosten der Polizeiaktion und des Sicherheitsdienstes getragen hat, mit der offensichtlichen Intention, das uns aufzubürden. Daneben kann sie sich nicht verkneifen, die Jäger_innen als Tierschützer_innen zu loben, während sie mutmaßt, dass „Vereine wie der VGT z.B.“, so die FPÖ-Salzburg-Chefin wörtlich, „vegane Gummibärchen futtern, vor dem PC sitzen und Hasskommentare gegen Jäger schreiben“. Und Svazek weiter: „Moralisch erhaben, und immer zur Stelle, wenn’s um Demos und öffentliche Aufmerksamkeit geht. Das aber, was niemand sieht, die aufopfernde Arbeit unserer Jäger für unser Wild beispielsweise, das interessiert diese Leute scheinbar nicht.“ Sagt sie und meint z.B. einen Herrn Mayr-Melnhof, der im umzäunten Gelände jedes Jahr um die 500 Wildschweine mit Hunden hetzt und massakriert und zumindest bis kürzlich ausgesetzte Zuchtenten abgeballert hat. Auch ist sie offensichtlich nicht fähig zu sehen, wie völlig vernichtet der Wald in diesem Jagdgatter ist. Ich fürchte sowohl von der Jagd als auch vom Wald versteht sie nicht viel. Aber Hauptsache man gehört dazu, ist Teil der Jägerschaft. Das dürfte in Salzburg bei den oberen 10.000 zum guten Ton gehören.

Besagte Marlene Svazek nun hielt heute in der Donaustadt in Wien eine Rede vor FPÖ-Anhänger_innen. Wir waren mit einer kleinen Demonstration zur Stelle, um an das Schicksal der Schweine zu erinnern. Es war die FPÖ neben der ÖVP, die das Verbot des Kückenschredderns, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und das Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung verhindert und damit die Tiere verraten hat. Da können sie uns mit Klagen drohen, solange sie wollen, wir waren dennoch da, um freundlich an den Tierschutz zu erinnern.

Marlene Svazek kam schließlich knapp vor ihrem Vortrag kurz heraus, um uns zu bitten, nicht zu laut zu sein. Der Bitte haben wir gerne entsprochen, wollten wir ja nicht die Veranstaltung stören, sondern nur an die Schweine erinnern. Svazek selbst zeigte sich zu unserer Kritik reichlich uninformiert. Sie sagte, ihr Kollege Vilimsky habe uns das sicher bereits ausreichend erklärt, warum die FPÖ den Verboten nicht zustimmt, sondern erst die Landwirt_innen überzeugen möchte, sich selbst einzuschränken. Obwohl sie diesmal höflich und freundlich blieb – vielleicht wollte sie uns auch nur nicht verärgern, sodass wir vorort geblieben wären – betonte sie erneut, dass man viel mehr erreichen würde, wenn man nicht demonstriert, sondern nur brav Brieferl schreibt und bittet. Immerhin musste sie zugeben, dass heimlich in Tierfabriken gemachte Aufnahmen von Vollspaltenböden wichtig sind, um die Bevölkerung aufzuklären. Ob das Kurz und Hofer auch so sehen, die ja im letzten Regierungsprogramm genau solche Aufnahmen unter Gefängnisstrafe setzen wollten?

Wie auch immer, wir bleiben dran. Die FPÖ hat noch gute 2 Monate Zeit, sich zu besinnen und für die Tiere zu stimmen. Wenn nicht, wird sie hoffentlich die Rechnung bei der Wahl präsentiert bekommen.

FPÖ droht VGT mit Klage: Verrat an Tieren

Fassen wir noch einmal die unbestrittenen Fakten zusammen. Daniela Holzinger von der Liste JETZT hat im Parlament einen Initiativantrag für 3 ganz wichtige Verbesserungen im Tierschutz eingebracht, nämlich für ein Verbot des Schredderns männlicher Eintagskücken, für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und für ein Verbot von Vollspaltenböden ohne Einstreu in der Schweinehaltung. So ein Initiativantrag wird nur dann noch vor der nächsten Wahl und damit dem Ende der Legislaturperiode abgestimmt, wenn der entsprechende Fristsetzungsantrag dafür durchgeht. Diesen Antrag hat Holzinger auch gestellt. Die Liste JETZT, die NEOS und die SPÖ haben ihn unterstützt, die ÖVP und eben auch die FPÖ nicht. Damit hat die FPÖ verhindert, dass diese wichtigen Tierschutzverbesserungen überhaupt zur Abstimmung gelangen. Angesichts des Umstandes, dass die FPÖ sich aber als Tierschutzpartei verkauft hat, und dass sie noch 2006 für ein Verbot der Vollspaltenböden und 2017 für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration waren, habe ich öffentlich gesagt, dass die FPÖ mit ihrer Haltung die Tiere verraten hat.

Und jetzt trudelt eine Klagsdrohung der FPÖ ein. Wir sollen widerrufen, dass die FPÖ die Tiere verraten hat, und 1700 Euro überweisen. Die Begründung ist beeindruckend: die FPÖ habe ja nur den Fristsetzungsantrag abgelehnt, nicht die Tierschutzanträge selbst. Dass sie aber mit der Ablehnung einer Fristsetzung überhaupt verhindert haben, dass diese Tierschutzanträge zur Abstimmung kommen, ist ihnen nicht klar? Aber geh!

Wir haben jedenfalls beschlossen, uns von dieser Klagsdrohung nicht einschüchtern zu lassen. Das wäre ja noch schöner, wenn man Parteien nicht kritisieren darf, die so lange pro Tierschutz reden, solange keine Entscheidung dazu ansteht, und kaum wäre es ernsthaft möglich, den Tierschutz voran zu bringen, nicht mitziehen. Wer lauthals genau für dieselben Tierschutzfortschritte eintritt, für die er im entscheidenden Moment die Abstimmung verhindert, hat die Tiere verraten. Wenn man das nicht mehr sagen dürfte, wäre das ein Skandal. Ein Hinweis auf das Verständnis von Meinungsfreiheit bei der FPÖ?

Hier jedenfalls der gesamte Text der Klagsdrohung:

Die Fake News des FPÖ-Bürgerbüros zu Schweinen: die Putenstory

Wir alle wissen: die ÖVP ist gegen jede Verbesserung im Tierschutz, und zwar mit allen Mitteln. Dort verfolgt man ganz handfeste wirtschaftliche Interessen, und deshalb setzt man eine Blockade von Tierschutzfortschritten bei jeder Regierungsübereinkunft hoch auf die Agenda. Den jeweiligen Koalitionspartnerinnen ist Tierschutz nicht so wichtig, wie der Anti-Tierschutz der ÖVP wichtig ist, und schon stimmt man der Blockade zu. In der politischen Konstellation, die uns seit Jahrzehnten in Österreich im Griff hält, ist keine Regierungskoalition ohne die ÖVP denkbar. Deshalb gibt es den totalen Stillstand im Tierschutz.

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Vollspaltenboden: die FPÖ will ein Verbot verhindern

Genau das ist es, was einen und insbesondere mich an der Politik so abstößt: einmal sagt man das und jenes, um einer gewissen Klientel zu gefallen, ein andermal sagt man andernorts das Gegenteil, weil man wieder andere potentiell einflussreiche Personen beeindrucken will. Nie sagt man die Wahrheit, was man wirklich denkt. Einfach völlig rückgratlos, als ob es nur um das Erlangen von Macht geht, egal um welchen Preis und egal welche Ziele umgesetzt werden sollen. Ein Mensch, der sich engagiert, um die Lebensqualität aller zu verbessern oder um Ungerechtigkeiten abzustellen, schaut anders aus. Anders jedenfalls, als die FPÖ.

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Besuch in Putins Russland: Demoverbot, Polizeiwillkür, Meinungseinschränkung, Postzensur

Strache macht bei seinem Auftritt in Ibiza kein Geheimnis daraus, siehe https://martinballuch.com/vielen-dank-fuer-das-ibiza-video/, dass er Putins Russland bewundert. Irgendwie lustig, dass die gesamte Szene der Rechtspopulist_innen plötzlich Russland nacheifern will. In meiner Jugend war Russland – mit einem dem derzeitigen in Hinsicht autoritärem Gehabe nicht ganz unähnlichen System – der politische Todfeind der Rechten schlechthin. Jetzt ist Russland Vorbild. Ich war vor einiger Zeit dort bei einem (dem ersten!) veganen Sommerfest zu Besuch und habe auch einen Vortrag gehalten. Dabei sprach ich mit zahlreichen Aktivist_innen über ihren Eindruck vom System Putin, aber auch vom realen Sozialismus und dem westlichen Kapitalismus. Ich habe einiges gelernt.

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Vielen Dank für das Ibiza-Video!

Das Ibiza Video hat die Regierung Kurz gestürzt! Aus Sicht von Tierschutz und Demokratie ist das sehr positiv, zumal diese Regierung die  tierfeindlichste aller österreichischen Regierungen bisher war und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Tierschutzaktivismus gesetzt hat. Im Regierungsprogramm war ja auch vorgesehen, das Filmen in Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten und die so entstandenen Filme zwangsweise vernichten zu lassen, bevor die Öffentlichkeit sie sehen kann. Zum Glück kommt es jetzt dazu einmal nicht. Aber es gibt auch zahlreiche weitere Maßnahmen gegen den Tierschutz, wie z.B. die Polizeipferdestaffel, sowie das Verhüllungsverbot, das von vielen Behörden als Verbot interpretiert wird, bei Tierschutzdemos Tiermasken zu tragen, die Sperrzone, die befreundete Infostände nebeneinander verunmöglicht und der Tierausbeutungsseite Tür und Tor für Untersagungen kritischer Tierschutzdemos öffnet (z.B. die Demo gegen den Jägerball in der Hofburg oder kritische Milchdemos zum NÖM-Milchfest in Baden). Dazu kommen das UVP-Gesetz, das Einsprüche durch Umweltverbände verhindert, und das Standortegesetz, das Bürgerinitiativen gegen große Tierfabriken zunichte macht. „Tierschutz wird Chefsache“? (O-Ton Strache) Mitnichten! Ich bin sehr froh, dass dieser Spuk jetzt einmal ein Ende hat.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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