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Gatterjagd Burgenland: Sollen wir eine Volksabstimmung machen?

Jagd,

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat uns offiziell mitgeteilt, dass wir 14.178 gültige Stimmen für eine Abstimmung über das Gatterjagdverbot im Burgenland abgegeben haben. Und das innerhalb von 6 Wochen. 12.000 Stimmen wären nötig gewesen, und das innerhalb von 8 Wochen. Zuletzt sind bei uns über 26.000 Unterschriften aufgelegen. Wir haben es also trotz hartem Lockdown, trotz Weihnachtsfeiertage und trotz der größten Kälte im Jahr geschafft.

Die Landesregierung hat das erkannt und sofort reagiert. Sofort wurde ein Initiativantrag eingebracht. Eine neue Jagdgesetznovelle, die den § 170 (3) aus dem Jahr 2017 wieder enthält. Wir erinnern uns: Am 9. März 2017 war mit § 170 (3) im Jagdgesetz das Gatterjagdverbot erlassen werden. Dieser Paragraph spezifiziert, dass alle Jagdgatter im Burgenland bis zum 1. Februar 2023 aufgelöst werden müssen. Mit einer überraschenden Jagdgesetznovelle am 10. Dezember 2020 hat die Landesregierung diesen Paragraphen wieder ersatzlos aus dem Jagdgesetz gestrichen. Dagegen hat sich unsere Initiative für eine Volksabstimmung gerichtet. Erfolgreich.

Die Sachlage ist nun die. Bis die Volksabstimmung stattfinden – und das wäre etwa Anfang Juni – würde das Jagdgesetz vom 10. 12. 2020 nicht in Kraft treten. Wird die Volksabstimmung gewonnen, d.h. wählen mehr Menschen mit „NEIN“ als mit „JA“ zu diesem Gesetz bzw. zur Gatterjagd, dann würde das Gesetz komplett gekippt und das Gatterjagdverbot von 2017 bleibt aufrecht. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, sagt uns jedenfalls das Amt der Burgenländischen Landesregierung und der Burgenländische Verfassungsdienst, die Volksabstimmung wieder zurück zu ziehen. Das könnten wir tun, so lange die Landesregierung noch nicht beschlossen hat, dass die Volksabstimmung stattfindet. Das hat sie noch nicht, und sie hat bis zum 4. März (also 4 Wochen nach Ende der Abgabefrist der Unterschriften für eine Volksabstimmung) dafür Zeit.

Wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen, dann tritt die Jagdgesetznovelle vom 10. 12. 2020 sofort in Kraft und damit ist § 170 (3) wieder aufgehoben und die Gatterjagd ist wieder erlaubt. Also warum sollten wir das tun? Naja, die Landesregierung hat bereits eine Jagdgesetznovelle in den zuständigen Ausschuss geschickt, der nächste Woche tagt. Und, wie gesagt, in dieser Novelle steht § 170 (3) wieder drin. Am 4. März, also genau am Tag des Ablaufs der Frist für den Beschluss für eine Volksabstimmung, gibt es eine Landtagssitzung, an dem dieses Gesetz beschlossen werden könnte. Wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen und dieses Gesetz beschlossen wird, dann wird das Gatterjagdverbot kurz wieder aufgehoben und gleich wieder eingeführt. Die Übergangsfrist von 6 Jahren (ab 2017) ist dann zwar kurzzeitig unterbrochen, aber man versichert mit seitens des Verfassungsdienstes, dass das nichts zur Sache tun würde. Trotzdem müssten die Jagdgatter mit dem 1. Febraur 2023 schließen.

Gibt es keine Volksabstimmung, ersparen wir uns die Arbeit, die Zeit, den Aufwand und das Geld, die gesamte Bevölkerung des Burgenlandes darüber zu informieren und zum Hingehen zu bewegen. Sicher, gäbe es die Volksabstimmung zum Nulltarif und würden dort satte 80 % gegen die Gatterjagd stimmen und gäbe es eine Wahlbeteiligung von 60 % oder mehr, dann wäre das ein unüberhörbares Signal für den Tierschutz in ganz Österreich. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Landesregierung mit ihrem Schritt, ein neues Jagdgesetz zu erlassen, die Luft aus der Initiative rausgenommen hat. Es würde sehr schwer werden, die Menschen zu mobilisieren, dorthin zu gehen, wenn es in ihren Augen ja um gar nichts mehr ginge. Dabei ginge es um was: wenn fast niemand hingeht außer ein paar Gatterjagdbefürworter:innen, die dann bei der Volksabstimmung die Mehrheit bilden, dann würde das Gatterjagdverbot aufgehoben werden müssen, egal was die Landesregierung jetzt tut. Die Volksabstimmung wäre also nicht nur mühsam, sie wäre auch ein Risiko, bei dem es fast nichts zu gewinnen gibt, weil die Wahlbeteiligung vermutlich sehr gering wäre.

Vertrauen wir der Landesregierung, und sie beschließt tatsächlich sofort das Gatterjagdverbot erneut, dann haben wir, was wir wollen, ohne Aufwand. Aber kann man der Landesregierung vertrauen? Sie hat schon einmal einfach so das Gatterjagdverbot aufgehoben. Was, wenn sie die Jagdgesetznovelle mit dem Gatterjagdverbot, die jetzt beim Ausschuss liegt, einfach auf die lange Bank schiebt und nicht beschließt? Wären wir in der Lage, genügend öffentlichen Druck zu erzeugen, sie quasi dazu zu zwingen? Oder würden die Medien im vorauseilenden Gehorsam – es geht vermutlich um Werbeeinschaltungen durch die Landesregierung in Millionenhöhe – jede schärfere Kritik zurück halten?

Wir haben nur noch weniger als 3 Wochen, um zu entscheiden. Noch nie war ich bei einer politischen Richtungsentscheidung so hin und her gerissen. Wie würden wir uns ärgern, wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen, und hinein gelegt werden. Und wie würden wir uns ärgern, wenn wir die Volksabstimmung durchziehen und fast niemand geht hin.

Ich bin für gut gemeinte Ratschläge dankbar.

5 Jahre Mayr-Melnhof Facebook Prozess

Jagd, SLAPPs,

Anfang 2015 begann der VGT seine Kampagne gegen die Gatterjagd in Österreich. Niemand wusste damals von Jagdgattern. 3 Jahre später war der Begriff „Gatterjagd“ allgemein bekannt und es waren in jedem Bundesland Verbote dieser Praxis erlassen worden, wenn auch hier und dort ein bisschen aufgeweicht. Neben Wien mit dem Lainzer Tiergarten, dem Burgenland und Niederösterreich, mussten wir uns natürlich auch den Jagdgattern in Salzburg widmen. Dort ist Mayr-Melnhof der Gatterjägermeister und betreibt ein Jagdgatter in der Antheringer Au nördlich von Salzburg, mitten in einem Vogelschutz- und Natura 2000 Gebiet.

Mayr-Melnhof ist und war nicht gewohnt, kritisiert zu werden. Viele erzählen mir, dass sie Angst vor seinen Klagen haben. Als Sonnyboy der Salzburger Schickeria kannte er nur positive mediale Berichterstattung. Kritiker:innen von ihm und seinen Machenschaften zogen es vor, lieber zu schweigen.

Ja, und dann kam der VGT und dokumentierte seine Gatterjagd. Zunächst filmte ich den Abschuss ausgesetzter Zuchtenten im Gatter – einem Vogelschutzgebiet! Diese Praxis ist mittlerweile verboten und beendet. Als nächstes standen wir außerhalb des Gatterzauns, als Mayr-Melnhof eines seiner brutalen Wildschweinmassaker durchführte, siehe Foto oben. Seine Reaktion: Besitzstörungsklage.

Mit mir diskutieren werde er nicht, ließ er verlauten, immerhin sei ich doppelter Doktor und er nur ein bescheidener Bauer. Seinem Verhalten nach sah er es in Wahrheit aber unter seiner Würde an, mit Tierschützer:innen überhaupt zu sprechen. Stattdessen schickte er seinen Anwalt und zitierte mich vor Gericht. Auch das eine Taktik. Statt den Verein, klagte er hauptsächlich mich persönlich. Das Ziel ist offensichtlich, so könnte er mich einschüchtern und vor allen anderen an mir ein Exempel statuieren. Einen Mayr-Melnhof kritisiert man eben nicht öffentlich.

Doch die Besitzstörungsklage am Bezirksgericht Oberndorf wurde abgewiesen. Die erste von vielen verlorenen Klagen gegen mich. Das hielt Mayr-Melnhof aber nicht davon ab, gleich nachzusetzen. Am Stephansplatz in Wien hatten wir in einer satirischen Zeremonie die Gatterjagd Awards an bekannte Gatterjäger verliehen. Mayr-Melnhof erhielt dort das „Herz aus Stein“. Grund genug, mich wegen Beleidigung auf einige 1000 Euro Schmerzensgeld zu klagen. Aber auch diese Klage verlor er am Handelsgericht in Wien. Es folgte eine Reihe von Klagserweiterungen, wegen einem Faschingsumzug mit einer Mayr-Melnhof Puppe und wegen einer Klo-Aktion in Salzburg nach dem Motto „Die Gatterjagd stinkt zum Himmel“. Bis in die höchste Instanz wurden aber alle seine Klagsbegehren abgewiesen. An Gerichtskosten musste er uns rund € 18.000 überweisen.

Und schon kam die nächste Klage. Medienrechtlich diesmal, eine Privatanklage. Eine junge Frau hatte in Salzburg ein Pickerl auf einen Poller geklebt, auf dem Mayr-Melnhof als Tierquäler zu sehen war. Er klagte mich – wen sonst. Den beiden jungen Frauen, die damals erwischt worden waren, schrieb er zweimal Briefe, um sie in sein Schloss einzuladen. Warum wohl? Er hatte sie auch geklagt, dann aber gemeint, sie seien ja nur von mir verführt worden. Wollte er ihnen anbieten, von der Privatanklage gegen sie Abstand zu nehmen, wenn sie dafür zu Kronzeuginnen gegen mich würden? Naheliegend, eine typische Taktik in solchen Situationen. Doch die Frauen blieben standhaft – und wurden prompt freigesprochen. Das Pickerl sei nicht beleidigend gewesen, meinte der Richter.

Gegen den VGT und mich erweiterte Mayr-Melnhof die Anklage dennoch ein halbes Dutzend weitere Male. Letztlich wollte er über € 100.000 Kränkungsgeld dafür, dass unbekannte Personen auf Facebookseiten, auf die ich keinen Zugriff habe, ihn beleidigt hätten. Ich sei dafür verantwortlich.

Das war vor 5 (!) Jahren. Der Prozess läuft heute noch. Am 15. Jänner 2021 begann das Verfahren nun bereits zum 3. Mal in der ersten Instanz am Landesgericht Salzburg. In der ersten Runde vor 4 Jahren hatte mich der Richter zu € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt. In der Berufung war das auf € 34.000 reduziert worden. Der Oberste Gerichtshof schließlich hob das Urteil aber letztlich völlig auf.

Der Prozesstag am 15. Jänner 2021 ist rasch erzählt. Harter Lockdown, das Gerichtsgebäude darf erst 15 Minuten vor Prozessbeginn betreten werden. Das gilt jedenfalls für das niedrige Volk. Mayr-Melnhof ging lächelnd an uns vorbei und wurde durchgewunken, ohne jede Kontrolle. Auf unsere insistierende Beschwerde hin – das sei versehentlich passiert – wurde er wieder heraus geholt. Beim Betreten etwas später aber dasselbe noch einmal: während meine Begleiter:innen und ich gescannt und abgetastet werden, und meine Tasche durchsucht wird, könnte Mayr-Melnhof eine Maschinenpistole ins Gerichtsgebäude mitnehmen, es fiele nicht auf, weil für ihn alle Tore geöffnet werden, ohne jede Kontrolle.

Das ist genau das Problem. Mayr-Melnhof erlebt so die Gesellschaft. Er wird bevorzugt behandelt, er darf, was andere nicht dürfen. Am Landesverwaltungsgericht vor Jahren wollte ich eine Kamera mitnehmen, um einen Vorfall nachzustellen. Es wurde mir beim Eingang verboten. Mayr-Melnhof kam mit der gleichen Kamera aus demselben Grund und wurde durchgewunken. Klar, dass jemand mit so einer Realitätserfahrung die Welt nicht mehr versteht, wenn jemand wie ich ihn öffentlich kritisiert, und als Reaktion klagt – Geld hat er ja genug – oder sogar Gewalt ausübt. Aber davon in einem anderen Blogeintrag.

Im Prozess werde ich von Mayr-Melnhofs Anwalt als „Tierrechts-Trump“ bezeichnet, mit Bezug zum Sturm aufs Kapitol. So wie Trump seine Fans aufgewiegelt habe, so würde ich – als „Alleinherrscher“ im Tierschutz – die Menschen aufwiegeln, Mayr-Melnhof zu beleidigen. Mit dem feinen Unterschied, der unerwähnt blieb, dass ich niemanden direkt dazu aufgefordert habe, sondern lediglich faktisch wahre Kritik geübt habe, immer in Bezug auf Tierquälerei und Tierschutz.

Als Zeugin tritt Alexandra Benedik für Mayr-Melnhof auf. Er hat sie als Spitzel im VGT benutzt, siehe https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/. Sie ließ sich in interne VGT-Emaillisten von Aktivist:innen eintragen und dürfte Mayr-Melnhof alles brühwarm weitergeleitet haben, weil er Emails dieser Listen vor Gericht vorgelegt hat. Jeden einzelnen der Tierschützer:innen beim VGT muss sie ebenfalls für Mayr-Melnhof mit Namen und Foto identifiziert haben, weil er mit diesem Wissen hausieren ging und sogar Listen erstellte, die in Jagdkreisen kursierten. Und sie gab ihm persönliche Emailkorrespondenz zwischen mir und ihr weiter, in der sie versucht hatte, ganz im Stil eines Agent Provocateur, mich zu radikalen Aussagen zu bewegen.

Ein deja-vu aus Zeiten des Tierschutzprozesses, inklusive Spitzel. „Radikale“ Emails von mir sollen meine Schuld beweisen, weil ich selbst keine Straftat begangen habe. Doch im Gegensatz zum Tierschutzprozess zieht in Salzburg offenbar so eine Argumentation, zumindest wenn Mayr-Melnhof sich als armes Opfer darstellen kann. Der Richter sprach mich schuldig. Er verpflichtete mich zur Zahlung von € 7.200 Kränkungsgeld an Mayr-Melnhof. Aber darüber hinaus erklärte er mich für schuldig, selbst Mayr-Melnhof beleidigt zu haben. Und zwar dadurch, dass ich unterlassen hätte, auf andere einzuwirken, die Beleidigungen zu löschen. Niemand bezweifelt, dass ich die Beleidigungen auf Facebook nicht geschrieben habe, dass ich sie nicht einmal gelesen habe und dass ich auch nicht die Möglichkeit hatte, sie zu löschen. Und dennoch sei ich schuldig. Als Mastermind der Kampagne gegen die Gatterjagd, und insbesondere gegen die Gatterjagd von Mayr-Melnhof. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, er wisse, dass er sich mit diesem Urteil auf dünnes Eis begebe und sei neugierig, ob es halten werde. Laut Medienanwältin Maria Windhager ist diese Schuldkonstruktion absolutes Neuland in der Rechtsprechung in Österreich.

Die gute Nachricht zuletzt: zu 72 der 128 Anklagepunkte wurde ich aber freigesprochen. Das heißt von den Gerichtskosten, die gegen € 100.000 gehen, wird Mayr-Melnhof den Großteil bezahlen müssen. Und der VGT wurde in allen Punkten freigesprochen. Auch das wie im Tierschutzprozess. Dort hatte der Staatsanwalt immer betont, dass ich das kriminelle Hirn sei, das den armen VGT nur missbrauche. So scheint das auch der Richter in diesem Verfahren zu sehen.

Ich werde auf jeden Fall berufen. Zunächst gehts zum Oberlandesgericht Linz, dann zum Obersten Gerichtshof in Wien und zuletzt zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg. So schnell gebe ich nicht klein bei.

Mayr-Melnhof hat im übrigen bereits die nächste Privatanklage gegen mich eingebracht. Sie wird – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – auch in Salzburg am selben Gericht und vom selben Richter verhandelt. Das ist auch sehr seltsam an diesem Fall. Mediendelikte werden immer dort verhandelt, wo der Medienverantwortliche ansässig ist. In diesem Fall bin ich der Medienverantwortliche, allerdings wohne ich nicht in Salzburg. Dort hat Mayr-Melnhof aber ein Heimspiel. Immer, wenn die Prozesse in Salzburg sind, gehen sie schlecht aus, überall sonst gewinne ich. Die Begründung für die Übertragung nach Salzburg: Das Pickerl – erinnern Sie sich? Der Beginn dieses Verfahrens – sei in Salzburg geklebt worden. Obwohl es schon längst nicht mehr um dieses Pickerl geht, werden alle weiteren medienrechtlichen Verfahren gegen mich in Salzburg verhandelt, solange Mayr-Melnhof Privatanklage erhebt, bevor das ursprüngliche Verfahren abgeschlossen ist. Eine unendliche Geschichte also.

In der neuen Privatanklage geht es um eine Presseaussendung, in der ich Mayr-Melnhof objektiv wahr kritisiert habe. So etwas hält dieser Mensch eben nicht aus. Nur eines sollte er wissen: seine Klagswut wird mich niemals davon abhalten, für die Tiere die Stimme zu ergreifen und seine Tierquälereien – und seine Gewalt gegen Menschen – öffentlich zu brandmarken!

Volksabstimmung: die 2. Hürde im Visier

Jagd, ,

Volksabstimmung ist das Einzige, was ich in den letzten Wochen denken kann. Volksabstimmung, Stimmen zählen, Unterschriften nummerieren, in Sackerln für jede Gemeinde aufteilen. Wussten Sie, dass man 2 kg (in Worten: 2 Kilogramm!) Heftklammern braucht, um eine Volksabstimmung im Burgenland zu erreichen? Und nicht nur das. Selbst mein kleines Töchterchen, siehe Foto, wird eingespannt. Für die Stimmübergabe bei der Landesregierung hat sie sich sogar ein Hirschgeweih gebastelt und ein Plakat gemalt. Das andere Plakat stammt von ihren Freund:innen aus ihrem Kindergarten.

Wenn ich so mit verschiedenen Personen spreche, wird mir klar, dass man sich von außen den Aufwand nicht vorstellen kann, den man sich mit dem Projekt Volksabstimmung einhandelt. Deshalb hier kurz eine Darstellung.

Zuerst muss man die Stimmen sammeln, zumeist auf der Straße, momentan in großer Kälte. Und aufgrund des harten Lockdowns praktisch ohne Menschen auf der Straße. Im Mittel sind 280 Unterschriften pro Tag notwendig, um nach 8 Wochen genügend Stimmen zu haben. Im harten Lockdown kommt ein Sammeltisch auf der Straße in 4 Stunden auf vielleicht 40 Unterschriften.

Diese Unterschriften landen letztlich in unserem Büro. Dort werden sie geprüft, es wird die Gemeinde und der politische Bezirk ausgefüllt und dann wird der Antrag auf Volksabstimmung (A6 Zettel) vom Antrag auf Wahlrechtsbestätigung (A4) getrennt. Beides wird separat in Sackerln gesteckt, für jede Gemeinde eines (oder mehrere, je nach Anzahl der Unterschriften). 171 Gemeinden gibts im Burgenland, also entstehen 171 Häufchen mit Unterschriften nebeneinander, wenn wir die gesammelten Unterschriften jeden Sonntag und Mittwoch aufarbeiten. Zum Glück hat unser Büro einen so langen Gang!

Dann werden die Sackerln mit den Wahlrechtsbestätigungen auf Gemeinderouten aufgeteilt. An einem Tag kann man bis zu 15 Gemeinden anfahren und die Bestätigungsanträge abgeben. Am nächsten Tag muss man dieselbe Route erneut fahren, um die Bestätigungen wieder abzuholen. Dabei stellt sich heraus, dass gut 10 % der Unterschriften von Menschen stammen, die sich entweder beim Ausfüllen verschrieben haben, oder die nicht wahlberechtigt sind. Es bleiben also nur 90 % übrig.

Wenn die Wahlrechtsbestätigungen aus den Gemeinden zurück kommen, dann werden sie wieder mit den zugehörigen Anträgen auf Volksabstimmung derselben Person zusammengeführt. Kein leichtes Unterfangen bei 1500 Zetteln im Mittel jede Woche. Die beiden Zettel, die Bestätigung des Wahlrechts und der Antrag auf Volksabstimmung, werden nun zusammengeheftet und nummeriert. Dann werden sie zur Landesregierung gebracht, die noch einmal 0,5 % davon für ungültig erklärt.

Was für ein ungeheuerlicher Aufwand! So sieht das aber das Volksabstimmungsgesetz im Burgenland vor, das aus einer Zeit stammt, als es noch keine Computer gab. Es arbeiten wirklich gut 100 Menschen an diesem Projekt, und müssen für Monate ihre Wochenenden und jede freie Minute opfern, damit die Arbeit bewältigt wird. Dabei ginge alles viel einfacher: online unterschreiben oder Unterschriften im Landhaus abgeben und das Amt der Landesregierung, das sowieso alles noch einmal prüft, checkt auch die Wählerevidenz. Seit es Computer gibt, sollte das sehr einfach gehen.

Und dennoch sind wir am Ball. Niemand hätte das anfangs für möglich gehalten, aber wir liegen knapp unterm Plansoll. Letzten Donnerstag haben mein Töchterchen und ich (siehe oben), zusammen mit der Sprecherin des Projekts, die das Foto aufgenommen hat, 7251 von den Gemeinden bestätigte Stimmen der Landesregierung überreicht. Und das trotz hartem Lockdown, der sich durch die gesamte Zeit des Stimmensammelns zieht, und trotz der denkbar ungünstigsten Zeit des Jahres über Weihnachten und Neujahr, wegen der Kälte, der vielen Feiertage und dem Weihnachtsurlaub. Der Schlüssel zum Erfolg: so viele idealistische Menschen, die sich engagieren, aber auch so viele Burgenländer:innen zu Hause, die von sich aus die Formulare ausfüllen, unterschreiben und uns zuschicken.

Das wird historisch, das wird das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass „von unten“ auf Landesebene eine Volksabstimmung erzwungen wird, und noch dazu über ein Tierschutzthema. Ich bin so gespannt, ob es gelingt, wie diese Volksabstimmung ablaufen wird und vor allem wie sie ausgeht.

Wer uns noch helfen und unterschreiben will, kann sich auf der Webseite https://gatterjagdverbot.at/ informieren und die Formulare runterladen oder sie sich von uns zuschicken lassen.

Volksabstimmung: die 1. Hürde ist genommen

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Nachdem die SPÖ im Alleingang gegen die Stimmen der Opposition im Burgenländischen Landtag am 10. Dezember 2020 das Gatterjagdverbot aufgehoben hatte, haben wir das Projekt „Volksabstimmung“ ausgelöst. Laut Volksabstimmungsgesetz mussten wir innerhalb von 7 Tagen nach Beschluss 1500 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften für den Landtag wahlberechtigter Burgenländer:innen vorlegen, die einen Antrag auf eine Volksabstimmung über die Aufhebung des Gatterjagdverbots fordern. Wir haben 2204 abgegeben. Heute wurde uns bestätigt, dass wir damit die 1. Hürde genommen haben.

Die Aufhebung des Gatterjagdverbots ist damit bis zum 4. Februar 2021 gesperrt und tritt nicht in Kraft. Bis dahin müssen jetzt 12.000 Unterschriften zusammenkommen.

Unsere Aufgabe ist sehr schwer. Das merkt man erst so richtig, wenn man sie umzusetzen versucht:

  • Ab heute 28. 12. 2020 gilt ein harter Lockdown für mindestens 3 Wochen, d.h. dass sehr wenige Menschen auf der Straße sind, die man um eine Unterschrift bitten könnte.
  • Wir haben Weihnachten und Neujahr mitten in der Sammelperiode, in der es auf jeden Werktag ankommt, um genügend Stimmen zusammen zu bekommen.
  • Die Unterschriften müssen nicht nur gesammelt, sondern dann auch noch bei den 171 Gemeinden des Burgenlandes zur Bestätigung vorgelegt werden. Das ist nicht nur wahnsinnig zeitaufwendig und mühsam, zumal viele Gemeinden das Volksabstimmungsgesetz nicht kennen oder sich keine Zeit nehmen wollen (der Lockdown hilft hier auch nicht gerade). Zusätzlich werden 10 % der Unterschriften aus verschiedenen Gründen abgewiesen, u.a. auch weil die Schrift nicht leserlich genug ist.

Dazu kommt noch, dass das Amt der Landesregierung offenbar einen sehr hohen Prüfmassstab anlegt, welche Unterschriften sie akzeptieren. Von den ersten 2204 Unterschriften haben sie 58 zurückgewiesen. Der kleinste Fehler beim Ausfüllen des Formulars führt dazu, dass die Unterschrift als ungültig eingestuft wird. Und viele Menschen füllen die Formulare in großer Eile aus und machen dabei leider auch Fehler.

Mittlerweile haben wir 2992 Unterschriften abgegeben und weitere 1700 vorliegen, die wir demnächst abgeben werden. Würden wir so weitermachen, dann gingen sich die 12.000 bis 4. Februar vermutlich aus. Doch leider kommt jetzt der Lockdown. Wir haben angefragt, ob nicht die 3 Wochen des Lockdowns an die Frist angehängt werden könnten, da wir ja dadurch schwer gehandicapt sind. Doch die Landesregierung hat eiskalt abgelehnt.

Ich möchte daher noch einmal an alle Menschen appellieren, die mithelfen wollen, das Gatterjagdverbot im Burgenland zu retten. Wer für den Landtag wahlberechtigt ist, unterschreibt bitte die Formulare und schickt sie z.B. an den VGT, Meidlinger Hauptstraße 63/6, 1120 Wien. Man kann sich die Formulare hier herunter laden: www.gatterjagdverbot.at

Wer sich Formulare postalisch bestellen will, schreibt an kontakt@gatterjagdverbot.,at oder ruft beim VGT an: 01 9291498.

Das ist die einzige Chance, das Gatterjagdverbot zu retten. Bitte helft uns! Zum Beispiel, indem Ihr selbst im Burgenland sammelt, Freundes-, Verwandten- oder Bekanntenkreise im Burgenland kontaktiert, und Euch bekannte Menschen aus dem Burgenland überzeugt, in deren sozialem Umfeld zu sammeln.

Volksabstimmung Gatterjagdverbot: wir brauchen Ihre Hilfe!

Jagd

Als die SPÖ-Landesregierung im Burgenland im Alleingang den Beschluss im Landtag fasste, ihr eigenes Gatterjagdverbot wieder aufzuheben, blieb nur eine letzte Möglichkeit, das zu verhindern: eine Volksabstimmung. Die Burgenländische Landesverfassung sieht im Artikel 33 die Möglichkeit vor, „von unten“ eine Volksabstimmung über einen Landtagsbeschluss zu erzwingen, wenn innerhalb von 8 Wochen nach Beschlussfassung 12.000 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften bei der Landesregierung abgegeben worden sind. Bestätigt werden muss dabei die Wahlberechtigung für den Landtag. Das ist aber eine ganz schön schwere Aufgabe, weil 12.000 sind 5 % der Wahlberechtigten. Und es bleiben keine 8 Wochen zum Sammeln, weil die Unterschriften von den Gemeinden bestätigen zu lassen, ein weiterer, sehr großer Zeitaufwand ist.

Wir haben dennoch diese Möglichkeit ergriffen und bereits in den ersten 15 % der Tage 30 % der Unterschriften gesammelt. Verschiedene Teams von Tierschützer:innen sind täglich (außer Sonntag) von Neusiedl bis Jennersdorf auf der Straße sammeln pro Tag bis zu 400 Stimmen. Weitere 100 Unterschriften kommen jeden Tag mit der Post herein. Diese stammen vor allem von Personen, die von sich aus Unterschriften sammeln, und von den Tierschutzorganisationen des Burgenlands, die ihre Mitglieder bitten, zu unterschreiben.

Wir sind also wirklich sehr gut unterwegs. Mit dem heutigen Tag haben wir:

  • 2203 Unterschriften bereits abgegeben
  • 26 weitere sind mit Bestätigung der Gemeinde zur Abgabe fertig
  • 1642 Unterschriften aus 154 Gemeinden warten darauf, von den Gemeinden bestätigt zu werden

Macht zusammen 3871. Doch jetzt droht der Lockdown! Ab Ende dieser Woche, nach 2 Feiertagen, wird kein Geschäft mehr offen haben und niemand mehr auf der Straße sein. Dadurch brechen die soliden 400 Unterschriften pro Tag weg, die wir bisher auf der Straße gesammelt haben. Das Scheitern des ganzen Projekts droht!

Deshalb möchte ich hier dazu aufrufen, uns nach Möglichkeit durch eine Unterschrift zu unterstützen – wenn Sie im Burgenland zum Landtag wahlberechtigt sind:

  • Schreiben Sie dem VGT (vgt@vgt.at) oder rufen Sie uns an (01 9291498) und wir schicken Ihnen umgehend die Formulare samt frankiertem Rückkuvert zur Unterschrift!
  • Gehen Sie auf die Webseite www.gatterjagdverbot.at und laden sich dort die Formulare herunter, drucken sie aus und schicken sie an den VGT, Meidlinger Hauptstraße 63/6, 1120 Wien!

Es darf nicht sein, dass der Coronalockdown einfach eine Volksabstimmung über die Gatterjagd verhindert. Jetzt müssen wir die Stärke des Burgenlands nützen: es gibt große Netzwerke von Bürgerinitiativen und NGOs, die Menschen kennen sich alle gegenseitig. Wir müssen per Mundpropaganda die fehlenden Unterschriften zusammen bekommen. Bitte helfen Sie mit. Wenn Sie jemanden aus dem Burgenland kennen, kontaktieren Sie ihn/sie und fragen Sie, ob die Personen nicht unterschreiben wollen. Vielleicht könnten diese Menschen auch wiederum weitere fragen. Wenn Sie selbst aus dem Burgenland kommen, bitte nützen Sie Ihre gesamte Verwandtschaft, Ihre Bekannten, Ihre Kolleg:innen und sammeln Sie Unterschriften. Gegen die Gatterjagd sind alle. Und gegen die Willkür, einfach das Gatterjagdverbot ohne Anlass und sachliche Begründung aufzuheben, auch. Sie werden offene Türen einrennen, wenn Sie um Unterschriften bitten. Doch die Mehrheitsmeinung kann sich nicht durchsetzen, wenn diejenigen, die unterschreiben würden, gar nichts davon erfahren.

Das wird sehr knapp. Jede Stimme zählt. Ab dem Lockdown wird es wirklich kritisch!!

Die Brutalität der Gatterjagd

Jagd

Allein schon das Konzept einer Gatterjagd ist abartig. Man sperrt Tiere ein, die man dann jagt. Erinnert stark an das Kolosseum zur Römerzeit. Man kann sich die Überreste zweier solcher Arenen in Carnuntum heute noch ansehen. Dort hat man auch vor zahlenden Zuschauer:innen solche Jagden veranstaltet. Oder auch im Hetztheater in Wien. Die Jagdgatter bei uns sind aber heute größer. Ändert das etwas im Prinzip? Sie können größer sein, weil es keine Zuschauer:innen gibt, die gegen Geld die Angst und die Schmerzen der Tiere sehen wollen. Und sie sind größer, damit die zahlenden Jagdgäste so tun können, als wären sie in der Wildnis, als würden sie zufällig auf einen Hirsch mit Weltrekordgeweih treffen. Nicht auf einen, den man 10 Jahre lang mit besonderem Futter extra dafür gezüchtet hat.

Doch die unmittelbar größte Brutalität im Jagdgatter ist die Treibjagd. Nicht nur, weil da die Tiere (5 x im Jahr, wenn es nach der Landesregierung im Burgenland geht!) bis zu 8 Stunden hin und her gehetzt und beschossen werden. Sondern auch, weil die in Panik flüchtenden Tiere kein gutes Ziel abgeben und sehr häufig nur angeschossen und verletzt werden.

2014 haben wir eine Gatterjagd in Kaumberg beobachtet und nachher mit dem Helfer gesprochen, der für die hohe Herrschaft die Tiere füttert und die Toten entsorgt. Er wirkte auch sehr gatterkritisch. Und er sagte, bei der Jagd seien 98 Wildschweine erschossen und 60 so schwer verletzt worden, dass er sie dann in den nächsten Tagen erst tot im Gebüsch liegend gefunden hat. Das hier ist eines davon, durch den Zaun fotografiert:

Gerade eben erschossen schaut es nicht aus. Eines von 60 (!) Opfern dieser Jagd, die langsam und qualvoll zugrunde gingen. 60 von 158 Tieren ging es so!

Auch bei Mayr-Melnhof mussten wir mitansehen, wie ein Wildschwein bei der Gatterjagd nur angeschossen wurde und verzweifelt und blutend an uns vorbeilief:

In einem niederösterreichischen Gatter mussten wir zuschauen, wie ein Jagdgast einem Wildschwein in den Bauch schoss, sodass diesem die Gedärme aus dem Körper fielen. Doch es hatte noch die Kraft, bis zu uns zum Zaun zu flüchten. Wo es dann zusammenbrach. Aus dem Gatter schien sich kein Mensch zu kümmern, weil während einer Treibjagd gibt es keine Nachsuche nach angeschossenen Tieren.

Ja, und heuer, bei einer Gatterjagd im Südburgenland, in Güssing, bei Mensdorff-Pouilly, mussten wir wieder einmal ein angeschossenes Wildschwein dokumentieren. Das Foto davon ist ganz oben. Leider die Regel, nicht die Ausnahme.

Es gibt nur eine Antwort: Die Gatterjagd muss im Burgenland verboten bleiben. Bitte helft mit, eine Volksabstimmung gegen die Aufhebung des Gatterjagdverbots zu erreichen. Alle Infos und Formulare zum Runterladen befinden sich hier: www.gatterjagdverbot.at

Gatterjagd: Der Brief einer Mutter an LH Doskozil und LR Schneemann

Jagd,

Eine Wildschweinfamilie in Todesangst zusammengedrängt. Man hört die Hunderudel bellen und die Treiberkolonne schreien. In freier Wildbahn würden diese Wildschweine einfach davon laufen. Sie wissen im Jagdgatter aber ganz genau, dass sie das nicht können. In diesem Fall in einem mehrere Quadratkilometer großen Jagdgatter. Das Foto ist von außerhalb des Gatters durch den Zaun aufgenommen. Die Wildschweinfamilie ist also bis zum Zaun geflohen und dort in Panik erstarrt. Eine typische Szene einer Gatterjagd. Und diese völlig sinnlose Grausamkeit will die SPÖ im Burgenland wieder erlauben, nachdem sie selbst die Gatterjagd am 9. März 2017 verboten hatte. Das verstehe wer will. Obwohl, manche von uns haben einen Verdacht. Ja, die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Stichwort: Lex Esterhazy.

Ich habe jetzt den Brief einer Mutter erhalten, die sich in Sachen Aufhebung des Gatterjagdverbots an Landeshauptmann Doskozil und Landesrat Schneemann wendet. Ihre These, warum die SPÖ das macht, ist ganz anders. Lesenswert. Hier ist er:

Sehr geehrter Herr Schneemann und sehr geehrter Herr Doskozil!

In den letzten Wochen war ich stiller Beobachter Ihrer Diskussion mit Tierschützern zum Thema „Gatterjagdverbotaufhebung“ im Burgenland. Und ich gestehe, ich war auf der Seite der Tierschützer. Zu Beginn. Denn: Ein Tier zu jagen, welches zuvor von Menschen gefüttert wird und dann am Tag X von Jägern und Hunden gehetzt, verletzt und irgendwann, nach langer Zeit der Angst und Atemlosigkeit, erlegt wird, schien mir nicht fair zu sein. Entkommen gibt es nicht, da ja ein Zaun dies verhindert. So dachte ich mir: Das ist des Menschen nicht würdig, ein Tier so qualvoll sterben zu lassen. Unglaublich sich vorzustellen, die Eltern versuchen ihre Kinder zu beschützen und schaffen es nicht.

Eines Tages aber, es war nebelig und kalt, entdeckten meine Kinder (8 und 10) einen verletzten Vogel auf der Straße und sie nahmen ihn behutsam vom frostigen Boden und liebkosten ihn und wir brachten ihn schließlich zum Tierarzt. Auf dem Nachhauseweg, ich dachte ein wenig an die Tierarztkosten, fiel es mir dann wie Schuppen von den Augen. Ich verstand, wovor Sie beide uns alle retten wollen: Vor diesem verdammten „Weicheitum“. Ja, wir erziehen unsere Kinder von der ersten Minute an zu Schwächlingen, zu Feiglingen. Ganz ehrlich, es beginnt doch mit den Kuscheltieren schon im Säuglingsalter. Schneeweißer (alles mit Schnee klingt generell sehr sauber, fast alles) Eisbär, Lieblingshasi, fetter Igel (auch Igi genannt), Katzi, Hundi, Mausi – mir wird ganz übel. Ohne vollgerotztem Schlafbärli verweigern diese herzhaft verwöhnten kleinen Kinder doch tatsächlich ein Essen oder einen Ausflug???!!!! Urlaub am Bauernhof wird den Kindern in den Ferien versprochen. Im Streichelzoo wird gefüttert, gekuschelt und geschmust, dass einem so richtig die Wut hochkommt. Und das ist noch nicht mal der Gipfel. Die Spitze unserer asozialen Gesellschaft ist dann noch die Ansage vieler Erziehungsberechtigter: „Wir nehmen einen Hund aus dem Tierheim. Ihr werdet mithelfen, dieses Tier zu versorgen und Verantwortung dafür übernehmen. Und das für mindestens 15 Jahre.“

Damit ist tatsächlich der letzte Schuss gefallen. Wie bescheuert sind wir, war ich bis vor kurzer Zeit auch noch, dass wir das zulassen? Mit solchen Menschen kannst du keinen Krieg gewinnen, sagt jetzt auch mein Mann. Wir haben uns aber zusammengerauft und eine völlig neue Richtung eingeschlagen. Harry Potter Poster wurde entfernt, Voldemort prangt nun in Übergröße im Zimmer meines stahlharten Sohnes. Sämtliche Pferdeposter landeten im Müll, stattdessen hängen Gatterpläne mit selbst gemalten, verängstigten Tieren darauf im Zimmer meiner Tochter. So proud. Unsere alte Bibliothek haben wir vernichtet, quasi rausgeschossen. Auf dem Postweg erwarten wir: „Bambi Bitch muss härter werden“, „Burgenländische Brutalobrüder im Anmarsch“, „Leo Lausemaus haut drauf“, „Eine Welt ohne Empathie“, „Die wilden Kerle im Gatter“, „Biene Maja schlägt den faulen Willi“, „Großer Wolf, kleiner Wolf schauen in die Bixn“ und einiges mehr. Was ich sagen will ist: Danke, ich habe Ihre Energie und Motivation hinter der Aufhebung des Gatterjagdverbotes verstanden. Wir alle müssen einfach härter werden. Für unsere Kinder! Keine Macht der Liebe. Ich kann es spüren. Es geht mir jetzt schon besser. Danke Leo! Danke Hans-Peter!

Gatterjagdverbot im Burgenland: warum lügt die SPÖ-Landesregierung so dreist?

Jagd, SPÖ

Übermorgen, am Donnerstag dem 10. Dezember 2020, will die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland das Gatterjagdverbot aufheben und die Gatterjagd wieder einführen. Exakt 3 Jahre und 9 Monate nachdem die Gatterjagd verboten worden ist. Von einer SPÖ-Regierung.

Die SPÖ-Regierung, allen voran Landeshauptmann Doskozil (der rechtswidrige Sperrzonen um das Jagdgatter von Mensdorff-Pouilly errichten ließ, um die Kameras von Tierschützer:innen fern zu halten) und Landesrat „Jungjäger“ Schneemann, haben keine einzige sachliche Begründung für diese Kehrtwendung vorgebracht. Es gibt auch keinen ersichtlichen – legalen – Anlass. Und eine große 76 % Mehrheit der Bevölkerung im Burgenland will das Gatterjagdverbot erhalten.

Wenn man keine Argumente aber die Macht hat, dann verweigert man jedes Gespräch und setzt einfach brutal den eigenen Willen durch, siehe Lukaschenko in Belarus. Genau so läufts im Burgenland, nur ohne Polizeigewalt. Die Regierung beantwortet keine Anfragen, verweigert Telefonate, hat für persönliche Treffen keine Zeit und verhinderte sogar meine Präsenz bei einer Pressekonferenz, obwohl ich mich mit Presseausweis rechtzeitig dafür angemeldet hatte. Die fadenscheinige Begründung war: es gäbe ein Coronarisiko. Siehe: https://martinballuch.com/was-fuer-ein-kasperltheater-pressekonferenz-lr-schneemann-zur-gatterjagd/

Und die SPÖ-Landesregierung verbreitet knallhart Lügen. Die Liste ist ziemlich lang, aber die größte Frechheit ist jetzt eine Aussendung der SPÖ-Regierung an alle Haushalte im Burgenland mit der Aussage, man habe die Treibjagd in Jagdgattern verboten:

So sieht aber das Gesetz, das übermorgen beschlossen wird, wirklich aus:

Nach Vorlage eines Jagdkonzeptes dürfen also 5 Treibjagden pro Jahr und Gatter stattfinden. 5 Treibjagden im selben umzäunten Gelände auf dieselben Tiere. Sieht so ein Verbot von Treibjagden aus?

Schneemann und Doskozil schicken also diese Lüge um ca. 40.000 Euro Steuergeld an alle Haushalte, um die Menschen zu verwirren. Sie wollen den Umstand nützen, dass die meisten Menschen einer Regierung vertrauen, vielleicht zu übertreiben, aber nicht so platt zu lügen. Und tatsächlich zeigt sich im Gespräch mit vielen Burgenländer:innen, dass der Plan aufgeht: sie sagen, wozu noch Widerstand gegen die Aufhebung des Gatterjagdverbots, wenn Treibjagden eh verboten werden? Und dann zeige ich Ihnen den Wortlaut im Gesetz und sie sind paff.

Schneemann und seine Regierungskolleg:innen haben nach all ihren Äußerungen zu urteilen überhaupt keine Ahnung von der Gatterjagd. Es hat sie bisher nicht interessiert und interessiert sie weiterhin nicht. Die Gatterjagd ist ihnen völlig egal. Warum, dann, wollen sie das Verbot aufheben? Den wahren Grund verschweigen sie. Und sie müssen ihn offenbar verschweigen, sonst würden sie ihn ja nennen. Wenn jemand Lügen verbreitet, um zu verschleiern, was er in Wahrheit tut, dann hat er etwas zu verbergen, dann geht da etwas nicht mit rechten Dingen zu. Gleichzeitig hören wir, es gibt einen Deal mit Esterhazy, die Stiftung Esterhazy zieht ihre Millionenklage zurück, und das Gatterjagdverbot wird aufgehoben, wobei Esterhazy das größte Jagdgatter im Burgenland betreibt. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Gatterjagd: das Märchen von der Gattergröße

Jagd,

Die SPÖ will die Gatterjagd im Burgenland wieder erlauben. Entgegen anderslautender Meldungen aus manchen Medien, wie z.B. der Kronenzeitung, ist die SPÖ weiterhin voll auf Kurs. Die Gatterjagd soll wieder erlaubt, § 170 (3) des Jagdgesetzes ersatzlos gestrichen werden. Dieser Paragraph verpflichtet alle Betreiber_innen bestehender Jagdgatter diese bis 1. Februar 2023 aufzulösen. Ab dann wird es im Burgenland keine Gatterjagd mehr geben. Oder hätte es keine mehr gegeben, wenn es nach dem Willen der SPÖ geht, die sie ja weiterhin bestehen lassen will.

Mangels Argumenten soll die Behauptung beeindrucken, die Gatter seien ja x Fussballfelder groß. Klingt das nach viel? Für eine Treibjagd, die 6-8 Stunden dauert? Betrachten wir ein nach dieser Diktion „großes“ Jagdgatter, jenes von Mensdorff-Pouilly in Bildein. Hier ein Satellitenbild:

Das Gatter ist ungefähr das rot umrandete Gebiet. Die inneren Umrandungen sind alles Untergatter, also ebenfalls abgezäunte Bereiche, die den Tieren entsprechend gar nicht zur Verfügung stehen.

Auf Feldwegen, die das Gatter durchschneiden, sieht man von einem Zaun zum anderen. Also nur wenn Bäume die Sicht verstellen, sieht man den Zaun nicht. Man stelle sich also vor, man ist Opfer einer Treibjagd in diesem Gatter. Natürlich kennt man die Gegebenheiten, kein Wildtier ist so doof, das eigene Revier nicht zu kennen. Die Tiere wissen also ganz genau, wo der nächste Zaun ist. Und jetzt kommt eine schreiende Treiberkolonne, ballern die Leute von den Hochständen. Wohin flüchten? Zum Zaun, weil dort wenigstens von einer Hälfte keine Schüsse und keine Gefahren drohen. Richtig: bei der Gatterjagd drängen sich die Tiere in gemischten Artengruppen, also z.B. Damhirsche und Wildschweine gemeinsam, den Gatterzaun entlang.

So groß sei das Gatter! Wenn ein Rothirsch an einem Punkt in diesem Gatter steht, der in allen Richtungen am weitesten von allen Zäunen entfernt ist, dann beträgt diese Distanz maximal 500 m. Viel? Ein Rothirsch rennt 67 km/h. Wird er also an diesem zaunfernsten Punkt in Todesangst versetzt und rennt Richtung Zaun, dann knallt er spätestens nach 26 (!) Sekunden in diesen hinein. In Worten: sechsundzwanzig Sekunden! Soll das groß sein? Für ein Wesen mit der Schnelligkeit der Wildtiere, die dort bejagt werden, sind die Distanzen in einem Jagdgatter absolut minimal. Noch dazu hat ein Rothirsch ein Revier von etwa 16.000 ha. Kein einziges Jagdgatter ist auch nur ansatzweise so groß.

Den Betreiber:innen von Jagdgattern ist deren Größe nicht wichtig. Die Dichte an Tieren darin, die ist wichtig. Man will, erstens, dass es möglichst viele männliche Tiere mit großen Trophäen gibt. Man will, zweitens, dass diese nicht ins Nachbarrevier abwandern, wenn man sie schon so mühsam herangezüchtet hat. Und man will, drittens, dass die Jagdgäste nach möglichst kurzer Zeit die kapitalen Trophäenträger vor die Flinte bekommen, die sie bestellt haben. Sonst kommen diese Kund:innen nicht mehr.

Man könnte Jagdgatter also ad absurdum führen, wenn man ihnen vorschreibt, dass die Wilddichte innen nicht diejenige außen übersteigen darf. Dann würden die Zäune obsolet. Was die SPÖ als Kompensation für die Aufhebung des Gatterjagdverbots anbietet, ist dagegen nur Makulatur. Lassen wir also § 170 (3) einfach bestehen und diese anachronistische Barbarei findet ihr Ende.

Anzeige gegen Mensdorff-Pouilly Gatterjagd: kein Coronaschutz

Coronavirus, Jagd, ,

Am 7. November 2020 fand bei Mensdorff-Pouilly wieder einmal eine Gatterjagd statt. Mitten in der Coronakrise ballert eine Jagdgesellschaft ohne Mund-Nasen-Schutz in großer Gruppe fröhlich „im Bordell“. Es war eine Treibjagd. Stundenlang wurden die Tiere im Gatter hin und her gehetzt, bis alle Jagdgäste ihren Spaß gehabt haben. Nur für die Tiere war es wieder einmal die Hölle – dank der SPÖ, die das Gatterjagdverbot aufheben will.

Wir haben wieder Anzeige gegen Mensdorff-Pouilly erstattet. Diesmal weil die Coronaschutzmaßnahmen ignoriert worden sind. Übrigens: die Jägerschaft sah uns, kam sogar ganz nahe, um uns zu filmen, was „leider“ durch den Mund-Nasen-Schutz, den alle Tierschützer:innen natürlich trugen, nicht zur Identifikation der Menschen führen wird, rief aber nicht die Polizei. Als Doskozil noch Landespolizeikommandant war, wurden die Straßen gesperrt, um die Tierschützer:innen davon abzuhalten, am Gatterzaun zu stehen und zu filmen. Heute stehen wieder Tierschützer:innen da, aber man ruft nicht einmal mehr die Polizei. So gefährlich, wie damals behauptet, können wir also doch nicht sein!

Hier die Anzeige: