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Tierschutzprogramm der Liste JETZT

Auf die Anfrage der Veganen Gesellschaft an alle Parteien vor der Nationalratswahl, ihr Tierschutzprogramm zu schicken, haben zwar alle geantwortet, allerdings ohne ein solches Programm zu schicken. Die ÖVP, die FPÖ (Philippa Strache hin oder her) und die KPÖ haben nicht nur – wenig überraschend – kein Tierschutzprogramm, sie planen auch nicht, eines zu erstellen. Die SPÖ erwähnt den Tierschutz in ihrem Parteiprogramm immerhin in einem Absatz (wow!). Und die Grünen sowie die NEOS haben zwar ebenfalls kein Tierschutzprogramm geschickt, aber immerhin eines in Aussicht gestellt, das gerade erarbeitet werde. Nur die Liste JETZT hat ein Tierschutzprogramm geschickt.

Ich habe für die Liste JETZT schon längst ein Tierschutzprogramm erarbeitet und bei einer Klausur vorgestellt. Es wurde immerhin nach dem Klimaschutz als Punkt 2) des gesamten Parteiprogramms in dieses aufgenommen. Hier im vollen Wortlaut:

Tierschutzprogramm der Liste JETZT

Tierfabriken

In der agrarindustriellen Tierproduktion orientieren sich die Haltung und der Umgang mit den Tieren praktisch ausschließlich am Prinzip der Profitmaximierung. Jedes kleinste Detail, selbst die Wärmelampe in der Ferkelbucht, dient dem Profit, indem sie dafür sorgt, dass die Ferkel die Wärme abseits der Mutter suchen, sodass sie von ihr nicht erdrückt werden. Grundsätzlich nimmt man den Tod von 10-15 % der Tiere an den Haltungsbedingungen in Kauf, weil sie dadurch so schlecht sein können, dass trotz dieser Ausfälle mit den überlebenden Tieren der Profit maximiert werden kann. Umfragen zeigen regelmäßig, dass Mehrheiten von 80 % der Bevölkerung eine Abkehr von diesen fabriksähnlichen Bedingungen wünschen. Dennoch ist das bisher nur in einem Bereich gelungen: den Legehennen. Das Verbot der Legebatterien hat die Eierproduktionskosten verdoppelt und es geht den Tieren deutlich besser, obwohl die Alternativen noch immer eine wenn auch etwas entschärfte Massentierhaltung darstellen. Die politische Forderung muss daher der sukzessive Ausstieg aus der Haltung von Tieren in Tierfabriken durch stetige Verbesserungen der Haltungsbedingungen sein.

Insbesondere bedeutet das:

  • Für Mastschweine: Verbot der Haltung auf harten Betonböden mit Spalten, den sogenannten Vollspaltenböden. Verpflichtung zur Stroheinstreu auf einer planbefestigten Liegefläche. Und doppelt so viel Platz, wie von der EU als Mindestfläche vorgesehen.
  • Für Mutterschweine: Komplettes Verbot der Haltung in Kastenständen und auf Vollspaltenböden. Mutterschweine müssen verpflichtend vor der Geburt ausreichend Stroh zum Nestbau erhalten.
  • Schweinekinder: Verbot der betäubungslosen Kastration, Verbot des Schwanz- und Zähnekupierens.
  • Stiermast: Verbot von Vollspaltenböden, verpflichtende Einstreu, mehr Platz.
  • Kälber: verpflichtende Mutterkuhhaltung, Verbot der Einzelstandhaltung („Kälberiglu“).
  • Milchkühe: Verbot von Qualzüchtungen mit überdimensionalen Eutern, sukzessive Reduktion der Zufütterung mit Kraftfutter statt Gras, Verbot der Anbindehaltung.
  • Legehennen: Verpflichtender Außenscharraum in der Bodenhaltung, Verbot des Systems mit vergitterten Volieren, Sandbäder im Außenscharraum; Strukturierung des Auslaufs in der Freilandhaltung, Weide muss direkt die Ställe umgeben; Verbot des Schredderns von Eintagskücken.
  • Masthühner: keine Qualzüchtungen, erhöhte Sitzstangen, Außenraum, Strohballen in den Hallen.
  • Mastputen: keine Qualzüchtungen, erhöhte Sitzstangen, Außenraum, Strohballen in den Hallen und Verbot des Schnabelkürzens.

Tiertransporte

Da die Tierindustrie zunehmend industrialisiert wird, nimmt die Anzahl der Betriebe ab, aber die Größe der Betriebe zu. Dieselbe Entwicklung findet bei Schlachthöfen weltweit statt. Allein schon deshalb kommt es zu immer längeren Tiertransporten. Dazu kommt noch, dass die Milchquoten in der EU aufgehoben wurden und seitdem viel mehr Milch in Österreich produziert wird, was natürlich mit einer großen Anzahl an ungewollten männlichen Milchkälbern einhergeht. Die Folge ist der Export von 80.000 dieser Kälber nach Italien, Spanien und Polen, und oft nach 5 monatiger Mast weiter in den Nahen Osten. Zusätzlich rollen ständig internationale Tiertransporte vom Norden durch Österreich in den Süden. Das Tierleid ist unermesslich, wenn diese Tiere tagelang oft ohne Pause in der größten Hitze oder größten Kälte auf den Transportern bleiben müssen.

Daher ist als erster Schritt zu fordern:

  • Verbot des Transports von Tieren, die noch von der Muttermilch abhängig sind.
  • Strenge Umsetzung der EU-Richtlinie bzgl. der Tränken in Transportern, sodass keine Tiere mehr durch Österreich durchgelassen werden, die auf dem LKW nicht getränkt werden können.
  • Keine Exporte lebender Tiere in Drittländer außerhalb der EU, weil da die Einhaltung der Tierschutzstandards der EU nicht garantiert werden können.
  • Die Transportzeiten müssen sich vom Beginn der Beladung des ersten Tieres bis zum Ende der Entladung des letzten Tieres erstrecken und dürfen nicht durch sogenannte Versorgungsstationen als unterbrochen gelten.
  • Verkürzung der erlaubten Transportzeiten inklusive einer maximalen Transportzeit, die nicht überschritten werden darf.
  • Bei Schlachttieren ist der nächste Schlachthof anzusteuern.
  • Mehr Platz in den Transportern, verpflichtende Stroheinstreu.

Kennzeichnung für Tierprodukte und Kontrolle

In der Haltung sogenannter Nutztiere gibt es eine Erfolgsgeschichte: das Verbot der Legebatterien. Dieses ging mit einer Kennzeichnungspflicht sowohl der Herkunft als auch der Haltungsform auf jedem Ei einher. Um ähnliche Fortschritte in anderen Sparten zu erreichen muss dieser Gedanke übertragen werden.

  • Kennzeichnung des Herkunftslandes auf allen Tierprodukten, egal ob im Handel, im verarbeiteten Produkt oder in der Gastronomie.
  • Kennzeichnung aller Tierprodukte nach Art der Haltung.
  • Verpflichtendes Foto der Haltungsform auf der Verpackung der Tierprodukte, um die Konsument_innen realistisch zu informieren.
  • Ein staatliches Tierschutzgütesiegel für Zucht, Mast/Haltung, Transport und Schlachtung aller Tiere.
  • Jährliche unangemeldete Kontrolle aller Tierbetriebe auf Einhaltung der Tierschutzbestimmungen, statt der bisherigen Kontrolle alle 50 (!) Jahre.
  • Verpflichtende Aufstockung der Tierschutz-Ombudsschaften auf mehrere Vollzeitstellen, um das Arbeitspensum bewältigen zu können. Eine entsprechende Infrastruktur muss zur Verfügung gestellt werden. Die Tierschutz-Ombudsschaften sollen auch volle Parteienstellung in Strafverfahren nach § 222 StGB haben und bis zum Höchstgericht berufen dürfen.
  • Einrichtung einer Polizeieinheit für den Einsatz gegen Tierquälerei mit spezieller Ausbildung.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Die Lobbyist_innen der Agrarindustrie haben ungehinderten Zugang zu den Ministerien und der Regierung. Die Zivilgesellschaft sowohl in Form von Tierschutzorganisationen als auch Bürgerinitiativen nicht. Doch während die Lobbyist_innen der Agrarindustrie nur die Profite ihrer Klientel im Auge haben, geht es der Zivilgesellschaft um die Lebensqualität aller. Die Zivilgesellschaft muss daher einbezogen werden. In Deutschland wurden sehr positive Erfahrungen mit der Möglichkeit der Verbandsklage gemacht. In Österreich gibt es diese bereits außerhalb des Tierschutzes.

  • Einführung des Verbandsklagerechts im Tierschutz auf allen Ebenen. D.h. Akteneinsicht in sämtliche Verwaltungs- und Verwaltungstrafverfahren, und Parteienstellung in den Verfahren selbst mit Berufungsmöglichkeit bis zum Höchstgericht.
  • Die Möglichkeit für Tierschutzverbände, alle Gesetze, die vom Umgang mit Tieren handeln, durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
  • Steuerabsetzbarkeit auch für Tierschutzvereine, unabhängig davon, ob sie auch ein Tierheim führen.
  • Aufhebung des Verhüllungsverbots im Rahmen von Versammlungen.
  • Aufhebung der verpflichtenden Sperrzone um Versammlungen.
  • Abschaffung der Sonderverbote des Betretens von Tierstallungen ohne Genehmigung der Besitzer_innen bzw. Verhinderung der Einführung eines solchen Verbots im Strafrecht.

Finanzielle Förderung besserer Tierhaltung

  • Keine Subventionen pro Tiereinheit, weil das größere gegenüber kleineren Betrieben begünstigt.
  • Förderung von landwirtschaftlichen Tierbetrieben ausschließlich dann, wenn sie eine verbesserte Tierhaltung haben.
  • Förderung des Um- und Neubaus von Tierstallungen ausschließlich dann, wenn sie einer verbesserten Tierhaltung dienen.
  • Erhöhter Steuersatz für Fleisch aus Tierfabriken, aber nicht aus Biotierhaltungen, zweckgebunden für eine Verbesserung der Tierhaltung.
  • In sämtlichen staatlichen Großküchen dürfen nur noch Tierprodukte verwendet werden, die höheren Auflagen an die Tierhaltung genügen. Zusätzlich müssen überall pflanzliche Alternativen angeboten werden.

Tierversuche

Seit Jahren nimmt die Anzahl von Tierversuchen in Österreich stetig zu. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebenen Kommissionen, die über jeden Genehmigungsantrag verpflichtend abstimmen müssen. Tatsächlich wird jeder beantragte Tierversuch, manchmal unter Auflagen, genehmigt. Der 2012 eingeführte Kriterienkatalog für Tierversuchsgenehmigungen ist leider völlig deaktiviert worden. So gibt es z.B. 36 Tierversuchsprojekte mit tausenden von Tieren, die ausschließlich der Effizienzsteigerung von Tierfabriken dienen. Zusätzlich finden keine Kontrollen statt. Es gibt bisher keine einzige rechtskräftige Bestrafung nach dem Tierversuchsgesetz, die den Umgang mit Versuchstieren betrifft. Zusätzlich dürfen Versuchstiere in einer Weise gehalten werden, wie das in den 1970er Jahren üblich war, als es noch keinen Tierschutz gab.

Gerade in den letzten Jahren hat die Forschung nach Alternativen großartige Erfolge erzielt. Doch leider werden diese neuen Methoden bisher noch nicht statt den Tierversuchen angewandt. Es ist unbedingt notwendig, zu erzwingen, dass Alternativen angewandt werden, wenn das wissenschaftlich vertretbar ist.

Das Tierversuchsgesetz muss also dahingehend geändert werden:

  • Kommissionen, in denen auch Vertreter_innen von Tierschutzverbänden sitzen, sollen verbindlich über die Genehmigung von Tierversuchen abstimmen.
  • Der vom Gesetz vorgeschriebene Kriterienkatalog für den Genehmigungsprozess muss neu belebt werden. Er muss ausschließen, dass Tierversuche eine Genehmigung erhalten, die nur der Effizienzsteigerung der Tierproduktion dienen. Nur solche Tierversuche dürfen durchgeführt werden, die tatsächlich dazu führen, dass Menschen vor Krankheit und Tod bewahrt werden.
  • Es muss verpflichtend vorgeschrieben werden, dass tierversuchsfreie Alternativen von den Antragsteller_innen für Tierversuche geprüft und als für die wissenschaftliche Fragestellung nicht ausreichend gefunden wurden, was durch ein Gutachten nachzuweisen ist, bevor ein Tierversuch stattfinden darf.
  • Es muss lückenlose Kontrollen von Tierversuchen geben. Zur Oberkontrolle sowohl der Tierversuchslabors, als auch der laufenden Tierversuche und der Genehmigungsprozesse sind eigene Tierversuchs-Ombudsschaften einzurichten, oder eigene Stellen im Rahmen der bestehenden Tierschutz-Ombudsschaften einzurichten, die in allen Verfahren nach dem Tierversuchsgesetz Parteienstellung und auch das Recht haben, Entscheidungen der Behörden bis zum Höchstgericht zu berufen.
  • Die Haltungsvorschriften für Versuchstiere, auch in den Zuchteinrichtungen, müssen deutlich verbessert werden.

Jagd

Die Ausübung der Jagd ist Landessache. Auf dieser Ebene kann die konventionelle Jägerschaft starken Einfluss nehmen und sich die Gesetze selber schreiben. So kommt es zu dramatischen Missständen auf allen Ebenen. Noch immer werden Zuchttiere ausgesetzt und abgeknallt, noch immer werden Beutegreifer mit größter Brutalität verfolgt, noch immer werden seltene Arten bejagt, noch immer gibt es die Baujagd, die Gatterjagd, die Treibjagd oder die Fallenjagd. Und nicht immer werden hunderte Hunde und Katzen jedes Jahr erschossen, weil sie den Jagdbetrieb stören. Eine grundlegende Neuformulierung des Jagdgesetzes als Bundesgesetz ist notwendig.

  • Schaffung eines Bundesjagdgesetzes, das die traditionelle Jagd in ein Wildtiermanagement nach den Grundsätzen von Tierschutz und Ökologie im Sinne einer „Ultima Ratio Jagd“ überführt.
  • Abschaffung des Reviersystems und Ersatz durch ein Lizenzsystem.
  • Abschaffung sämtlicher tierquälerischer Jagdpraktiken wie Baujagd etc.
  • Aussetzen von gezüchteten Tieren darf sich nur an ökologischen Kriterien orientieren und muss zur Folge haben, dass die ausgesetzte Art auf Jahre hinaus nicht mehr bejagt wird.
  • Keine Jagd auf Beutegreifer und auf seltene Arten.
  • Die Gatterjagd muss grundsätzlich abgeschafft werden. Zäune sollen nur im unbedingt notwendigen Ausnahmefall die Natur durchtrennen. Verbot von Wintergattern.
  • Verbot des Abschusses von Hunden und Katzen.
  • Die Treibjagd muss durch die Ansitzjagd und darf nur im Notfall durch die eng begrenzte Drückjagd ersetzt werden, wobei keine Wildtiere mit Hunden gehetzt werden dürfen.
  • Die Fallenjagd muss vollständig verboten werden.

Fiaker

  • Während das Tierschutzgesetz Sache des Bundes ist, werden die Fiakerbetriebe in den verschiedenen Städten jeweils durch Landesgesetze geregelt, obwohl sie das Wohl der benutzten Pferde bestimmen. Daher sollten Fiaker nach dem Bundestierschutzgesetz geregelt werden. Dieses sollte verbieten, Pferdekutschen kommerziell in dichtem Straßenverkehr zu betreiben. Die Fiaker sollten nur noch in städtischen Außenbereichen mit viel Grünland betrieben werden dürfen, wenn die Lufttemperatur unter 30 Grad liegt.

Haustiere

  • Auch für Haustiere sollte es bundesgesetzliche Regelungen geben, um zu verhindern, dass manche Stadtregierung die Haustierhaltung sukzessive unterbindet. Hunde müssen ausreichend Freilauf bekommen und dürfen nicht ständig durch Beißkörbe eingeschränkt werden, wenn sie keine Neurosen entwickeln sollen.
  • Um die Streunerkatzenproblematik in den Griff zu bekommen, müssen insbesondere freilaufende Bauernhofkatzen einer Kastrationspflicht unterliegen, ohne dass sich diese Höfe einfach als Katzenzucht anmelden können, um so der Kastrationspflicht zu entgehen.
  • Auch im Bereich der Haustiere ist die Zivilgesellschaft zu fördern. Zahlreiche Menschen nehmen sich mit großem persönlichen Aufwand dem Schutz von Haustieren, auch im Ausland, an. Der Staat sollte diese Arbeit (z.B. Streunerkatzenkastration) finanziell fördern und den Organisationen auch ermöglichen, ohne kommerzielles Interesse und möglichst unkompliziert Streunertiere aus ausländischen Tötungsstationen zu vermitteln.
  • Der Staat muss Tierheime und Wildtierspitäler ausreichend fördern, um eine adäquate Versorgung zu ermöglichen.

Pelz

In Österreich wurden Pelzfarmen als weltweit erstem Land bereits 1998 verboten. Dennoch können sowohl Rohpelze als auch Kleidungsstücke mit Pelz problemlos eingeführt werden.

  • Nach dem Vorbild der Stadt Wien sollte überall auf Märkten der Verkauf von Tierpelz verboten werden.
  • Die Kennzeichnungspflicht der EU sollte lückenlos kontrolliert und streng geahndet werden.
  • Österreich sollte darauf hin arbeiten, dass EU-weit ein Pelzfarmverbot eingeführt wird, und dass es in der Folge ein Importverbot für Pelz in die EU gibt.

Singvogelfang

Im oö Teil des Salzkammergutes werden noch immer jedes Jahr etwa 40.000 Singvögel in Fallen gefangen. Diese völlig unnötige Tierquälerei muss sofort beendet werden.

Quelle: https://www.vegan.at/nationalratswahl2019

Kalender Termine Martin Balluch

Es ist viel los, in diesen Tagen. Auf vermehrte Anfrage, wo und wann man in der Öffentlichkeit mit mir in Kontakt treten kann, hier die Termine ab morgen Montag:

  • Montag 26. August: Filmaufnahmen für Beitrag zu Klimawandel am Gletscher des Dachstein.
  • Dienstag 27. August: 3 Demos vor Schweinefabriken mit Vollspaltenböden in der Südsteiermark (10 Uhr in 8451 Heimschuh, 11:20 Uhr in 8423 Hütt und 12:20 Uhr in 8421 Wolfsberg). Danach Besuch im Pferdegnadenhof Edelweiss in Wildon und anschließend bei 2 Schweinen in Thal.
  • Mittwoch 28. August: Kundgebung mit großem 5 m – Schwein (Grunzmobil) am Hauptplatz in 8010 Graz von 10-16 Uhr, Wahlrede um 11 Uhr.
  • Donnerstag 29. August: Pressekonferenz über die Ergebnisse einer Gallup-Umfrage zu Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, 10 Uhr im Cafe Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien.
  • Donnerstag 29. August: Wahlchat auf news.at von 13-14 Uhr, wer will kann online Fragen stellen.
  • Donnerstag 29. August: Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf dem Linzer Sender „Dorf-TV“ über das Vorhaben, an der Med-Uni in Linz Tierversuche einzuführen, ab 16:30 Uhr.
  • Freitag 30. August: live auf Radio Orange 94,0 von 11-12 Uhr.
  • Freitag 30. August: Wahlkampfauftakt mit dem Tourbus der Liste JETZT in der Wiener Mariahilferstraße Ecke Neubaugasse ab 13 Uhr.
  • Montag 2. September: Exkursion mit den Tierschutzsprecher_innen der Parteien und mit der Liste JETZT Abgeordneten Daniela Holzinger zu einem Schweinebetrieb in OÖ, der von Vollspaltenböden auf Stroh umgestellt hat, mit einer anschließenden Pressekonferenz ab 10 Uhr.
  • Dienstag 3. September: Aktion zu Tierversuchen vor einer Zuchtfabrik für Tierversuchskaninchen mit Käfigbatterien in Natschbach in NÖ ab 10 Uhr.
  • Dienstag 3. September: Diskussion der Klimaschutzsprecher_innen bei „Parents for future“ im Querraum, ab 18 Uhr.
  • Mittwoch 4. September: Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium in Stubenring 1, 1010 Wien, zur Forderung nach Stroh für Schweine ab 10 Uhr.
  • Mittwoch 4. September: Interview für das „Magazin 1“ von ORF 1 auf dem Küniglberg ab 18:10 Uhr.
  • Mittwoch 4. September: Diskussion auf Puls4 mit allen Tierschutzsprecher_innen der Parteien ab 20:30 Uhr.
  • Donnerstag 5. September: 9:30 – 14 Uhr hat der Tourbus der Liste JETZT in St. Pölten Station.
  • Donnerstag 5. September: 14-16 Uhr, Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, Diskussion unter den Klimaschutzsprecher_innen der Parteien und Expert_innen über eine „Effizienter Klimaschutz durch CO2-Steuerung“.
  • Freitag 6. September: 11-12 Uhr live Radiosendung auf Orange 94,0.
  • Samstag 7. – Dienstag 10. September: Serie von Buchpräsentationen in Südtirol (am 8. um 20 Uhr in Mals, am 9. um 20 Uhr in Meran und am 10. um 19 Uhr in Brixen).
  • Sonntag 8. September: Diskussionsteilnahme ORF „Im Zentrum“ zum Klimaschutz mit Sprecher_innen aller anderen Parteien, ab 22:14 Uhr.
  • Mittwoch 11. September: Wahlkampfrede mit Grunzmobil in Linz, Schillerpark, 10-17 Uhr.
  • Donnerstag 12. September: Pressekonferenz mit 2 Wissenschaftern (Dr. Kurt Schmidinger und Dr. Martin Schlatzer) zur Frage nach dem Zusammenhang zwischen Tierproduktion und Klimawandel, und zu den Ursachen der Brände im Amazonas-Regenwald und der Bezug zu Österreich, im Cafe Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien um 10 Uhr.
  • Donnerstag 12. September: Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat_innen von NÖ aller anderen Parteien im Rahmen der Weinviertel Akademie, 2123 Schleinbach, Hauptstraße 25, ab 19 Uhr.
  • Freitag 13. September: Interview ORF NÖ Heute im Landesstudio St. Pölten.
  • Sonntag 15. September: Treffen mit RespekTiere Salzburg.
  • Montag 16. September: Grunzi in Salzburg Am Platzl ab 10 Uhr.
  • Dienstag 17. September: Pressekonferenz mit dem ehemaligen Amtstierarzt Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer über den Aufwand zur Umstellung von Vollspaltenboden zu Stroheinstreu in der Schweinehaltung um 10 Uhr, Cafe Museum (Operngasse 7, 1010 Wien).
  • Dienstag 17. September: Diskussion der Tierschutzsprecher_innen der Parteien im Oe24-TV ab 13:30 Uhr über den Handelspakt „Mercosur“, gesendet um 19 Uhr.
  • Dienstag 17. September: Fellner Live mit Philippa Strache auf Oe24-TV um 19:30 Uhr.
  • Dienstag 17. September: Blind Date auf ATV um 20:10 Uhr, mit Kandidat_innen von allen Parteien, darunter Blümel, Schellhorn und Leichtfried.
  • Mittwoch 18. September: Podiumsdiskussion zur Wahl, mit ausgewählten Leser_innen der NÖN, St. Pölten, um 9 Uhr, mit Vertreter_innen aller Parteien, darunter Kickl und Sobotka.
  • Mittwoch 18. September: Podiumsdiskussion mit den Tierschutzsprecher_innen der Parteien im SkyDome, Schottenfeldgasse 29, 1070 Wien, ab 18 Uhr.
  • Donnerstag 19. September: Das Grunzmobil kommt nach St. Pölten vor den Hauptbahnhof ab 10 Uhr.
  • Donnerstag 19. September: Treffen mit interessierten Bürger_innen im Lebenshof Rinderwahnsinn, 3542 Gföhl, Eisengraben 10, ab 13 Uhr.
  • Donnerstag 19. September: Filmvorführung „Der Prozess“ mit anschließender Podiumsdiskussion ab 19 Uhr in St. Pölten, Seedose, Dr. Adolf Schärf Straße 21.
  • Freitag 20. September: Radiosendung auf Orange 94,0 von 11-12 Uhr.
  • Freitag 20. September: Treffen mit Bundeskanzlerin Bierlein im Kanzleramt um 13 Uhr.
  • Freitag 20. September: Filmvorführung „Der Prozess“ mit anschließender Podiumsdiskussion in 1070 Wien, Admiralkino, Burggasse 119, ab 18:30 Uhr.

Antworten auf Fragen zu meiner Kandidatur bei der Parlamentswahl

Während sich viele Menschen gefreut und mich beglückwünscht haben, als ich bekannt gab, für die Liste JETZT aber als unabhängiger Kandidat, der nur dem Tierschutz verpflichtet ist, anzutreten, meldeten auch einige Zweifel an und warfen Fragen auf. Ich möchte hier jetzt auf einige dieser Fragen eingehen. Ich bitte darum, mir weitere Fragen zu schicken, sollte nach dem Lesen dieses Beitrags noch etwas offen geblieben sein.

Die Kandidatur habe keinen Sinn, weil sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass Kleinparteien nur kurz existieren.
Naja, vermutlich haben sie, wie das Team Stronach oder das BZÖ, die Menschen enttäuscht. Neue Kleinparteien haben sicher das Problem, dass sich die Menschen, die sie vertreten, erst „zusammenraufen“ müssen. Bei der Liste JETZT ist das, zugegebenermaßen, zuletzt nicht so gut gelungen. Das könnte natürlich dazu führen, dass auch sie nicht mehr ins Parlament kommen wird. Dagegen spricht aber, dass mit mir erstmals ein reiner Tierschützer für einen Sitz im Parlament kandidiert. Ich war bisher nicht in der Liste JETZT, mich betreffen deren Altlasten nicht. Aber ich bin der Partei dankbar, dass sie mir eine Chance gibt, zu beweisen, dass mit Tierschutz eine Wahl zu gewinnen ist. Deshalb rufe ich alle Tierschützer und Tierschützerinnen dazu auf, diesmal für mich zu stimmen und mir auch eine Vorzugsstimme zu geben. Hier geht es nicht um rechts oder links, oder um alte Parteiquerelen, sondern einzig um die Frage, ist mir Tierschutz wichtig genug, dass ich dafür meine einzige Stimme einsetze, die mir in unserer Demokratie für die Parlamentswahl zusteht.

Warum kandidiere ich nicht im Rahmen einer eigenen Tierschutzpartei?
Die Antwort ist einfach: weil das ein sehr großer Aufwand sein würde. Man müsste eine Partei gründen, sehr viele Menschen einbinden, Ressourcen für einen Wahlkampf lukrieren, Unterstützungserklärungen sammeln usw. In Österreich wurde das bereits probiert und ist bisher im Wesentlichen gescheitert. Auch in anderen Ländern halten sich die Erfolge in Grenzen. Mit der Liste JETZT ergibt sich für mich die einmalige Chance, diese Hürden mit einem Satz zu überspringen und tatsächlich anzutreten. Diese Chance will ich nutzen. Wir werden sehen wieviele Menschen sich von der Idee begeistern lassen, einmal nur für den Tierschutz stimmen zu können.

Wie sicher komme ich ins Parlament, wenn die Liste JETZT die 4 % Hürde meistert?
Ganz sicher! Mit 4,0 % bekommt man etwa 6 Abgeordnete. Ich bin auf der Bundesliste auf Platz 5. Das allein mag noch nicht reichen, weil unser Wahlsystem in erster Linie die Kandidaten und Kandidatinnen auf den Landeswahllisten ins Parlament bringt und sozusagen nur die Reststimmen für die Bundesliste zählen. Aber ich bin auch auf Listenplatz 1 in Niederösterreich. Es ist kaum vorstellbar, dass die Liste JETZT ins Parlament kommt, ohne dass sich wenigstens ein Sitz in Niederösterreich ausgeht. Insofern ist mit der Platz im Parlament praktisch sicher, wenn die Liste JETZT hineinkommt.

Die Kandidatur schädige die Grünen, weil sie dadurch weniger Stimmen bekommen.
Das stimmt zweifellos. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Grünen ins Parlament kommen und mir scheint ihr Einzug so gut wie sicher. Aber mit den Grünen würde leider definitiv nicht der Tierschutz ins Parlament einziehen. Wenn man sich die Kandidaten und Kandidatinnen der ersten Reihe ansieht, dann ist niemand vom Tierschutz dabei. Ja, einige davon lassen sich für Tierschutz erweichen. Aber niemandem davon brennt das Thema unter den Fingernägeln. Es wäre nur eine Nebensache. Dazu leben viele der Kandidaten und Kandidatinnen sogar von der Tierhaltung oder dem Verkauf von Tierprodukten. Die müssten ja gegen ihre eigenen Interessen handeln, wenn sie Alternativen fördern oder die Standards anheben sollen. Und Sarah Wiener, die Nummer 1 der Grünen im EU-Parlament, wird nicht müde, ständig den Tierschutz und den Vegetarismus schlecht zu reden. Leider sind unsere Erfahrungen mit einigen Landesparteien auch nicht großartig. Ich denke z.B. an die Grünen in Salzburg, die bereits die zweite Periode in der Regierung sind und wirklich etwas ändern hätten können, aber jede Zusammenarbeit mit dem Tierschutz verweigert und die Gatterjagd nicht beendet haben. Kurz und gut: ich denke ein Schuss vor den Bug, dass Tierschutz ein wichtiges Thema ist, das von den Grünen viel zu sehr vernachlässigt wird, wäre sogar notwendig.

Ist nicht jede Stimme für mich eine verlorene Stimme, weil es die Liste JETZT nicht ins Parlament schaffen wird?
Wir sollten nach unserem Gewissen abstimmen und nicht nach Meinungsumfragen. Diese werden nämlich dazu benutzt, Politik zu machen. Peter Pilz ist noch immer ein Zugpferd, er wird beim Wahlkampf einiges an Boden gutmachen, da bin ich sicher. Auf der anderen Seite kommen die Tierschutzstimmen für mich völlig neu dazu. Warum sollte sich gemeinsam die 4 % Hürde nicht ausgehen? Die Chancen dafür stehen nicht so schlecht, meine ich. 400.000 Menschen in Österreich unterstützen Tierschutzvereine. Der Großteil davon, so hoffe ich, kennt mich und vertraut mir, dass ich mich definitiv ohne Eigeninteresse und idealistisch für die Tiere einsetzen werde. Wenn diesen Menschen der Tierschutz wichtig genug ist, dann wird das Projekt gelingen. Ich bin überzeugt davon, dass das geht.

Die Liste JETZT würde mich nur benutzen, um Stimmen zu bekommen, aber de facto würden sie dann erst wieder Tierschutz ignorieren, wenn sie ins Parlament einziehen.
Also da kann ich beruhigen. Ich bin, wie gesagt, auf einem sicheren Platz, d.h. mit der Liste JETZT komme garantiert auch ich ins Parlament. Und die Abgeordneten im Parlament sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Noch dazu bin ich unabhängig und nicht einmal Parteimitglied. Ich kann also definitiv Tierschutz machen, ganz egal was der Rest der Partei dazu sagen würde – obwohl ich von dort nur Bestärkendes zu meinem Engagement höre. Also nein: sollte die Liste JETZT ins Parlament kommen, ist ein großer Tierschutzwirbel im Hohen Haus garantiert!

Mit einer Stimme für mich würde man auch Peter Pilz wählen, und das gefällt offenbar manchen Menschen nicht, insbesondere seitdem er mit einem abgeschnittenen Schweinekopf aufgetreten ist.
Peter Pilz kann man mögen oder nicht. Zweifellos war seine Aufdeckarbeit in der Vergangenheit immer wieder sehr positiv, z.B. im Tierschutzprozess. Man könnte meine Kandidatur aber auch so sehen: Peter Pilz und ich legen unsere Stimmen, die wir bekommen, zusammen, um die 4 % Hürde zu überschreiten. Danach macht er seine Aufdeckarbeit weiter, ich aber Tierschutz. Man kann diese Kooperation also auch als Hilfe für den Tierschutz werten. Als eine Unterstützung, um endlich eine laute Stimme für die Tiere ins Parlament zu bekommen. Wer, so wie ich, seit 35 Jahren im Tierschutz aktiv ist, weiß, dass sich da sehr viele verschiedene Menschen mit sehr vielen verschiedenen politischen Überzeugungen engagieren. Wir werden niemals weiterkommen, wenn wir nur mit den Menschen kooperieren, mit denen wir sonst in allen Belangen übereinstimmen. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Wenn Peter Pilz bereit ist, mich als unabhängigen Kandidaten in der Liste JETZT zu unterstützen und damit dem Tierschutz ins Parlament zu verhelfen, dann nehme ich dieses Angebot gerne an. Im Tierschutz brauchen wir jede Hilfe, die wir kriegen können.

Der „Grüne“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt dem Tierschutz und mir den Stinkefinger

Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich als Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz in U-Haft saß. Ein Bundessprecher der Grünen, der mich aus Solidarität in dieser Zeit maximaler Verfolgung auf symbolischer Position zwar, aber immerhin, auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl gesetzt hat. Wir haben uns geduzt, er hat mich in den Medien verteidigt. Bei welchen anderen KandidatInnen, als ihm, hätte man sich mehr für den Tierschutz erhoffen können?

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Spitzel gegen Tierschutz aus dem Bundesvorstand der KPÖ: charakterlose Kommentare

Die Nationalratswahl steht vor der Tür, und für sie einmal mehr die Frage, welche Partei man wählen soll. Das wird man vom Parteiprogramm abhängig machen, aber auch davon, wie sich die Partei oder ihr Bundesvorstand zuletzt verhalten hat. Anlässlich der Wahl muss ich daher an die Spitzeltätigkeit eines Mitglieds des Bundesvorstands der KPÖ erinnern, Alexandra Benedik. Details siehe https://martinballuch.com/?s=Benedik. Sie stellt sich zur Wahl, steht persönlich mit Namen auf der Wahlliste der KPÖ und ist noch immer im Bundesvorstand. Wer also KPÖ wählt, wählt eine Person, die einen Tierschutzverein bespitzelt hat, um einem superreichen Großindustriellen, Großgrundbesitzer aus dem ehemaligen Feudaladel, und Gatterjäger Informationen gegen den Tierschutz zu beschaffen, damit er seine tierquälerische Gatterjagd erhalten und dem Tierschutz möglichst schaden kann.

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Braucht Österreich eine Tierschutzpartei?

Tierschutzparteien gibt es bereits in vielen Ländern. In Holland ist sie seit mehr als 10 Jahren im Parlament und auch in das EU-Parlament wurde ein Vertreter einer Tierschutzpartei als Abgeordneter gewählt. In Österreich ist der Tierschutz parlamentarisch nicht vertreten, für keine Partei hat er Priorität, bei keiner Partei finden sich Tierschutzforderungen im Wahlprogramm, keine Partei macht Tierschutz zum Wahlkampfthema. Ohne zivilgesellschaftliche Arbeit würde der Tierschutz in Österreich nur sukzessive verschlechtert und das, obwohl große Mehrheiten von 80 % und mehr der Bevölkerung klare Verbesserungen wünschen, bis hin zur Abschaffung der klassischen Tierfabriken. Schreit das nicht förmlich nach einer österreichischen Tierschutzpartei?

Klar ist, dass die Arbeit für eine Tierschutzpartei nur Sinn macht, wenn diese auch ins Parlament kommt. Größenordnungsmäßig braucht man also eine Unterstützung von 400.000 – 500.000 WählerInnen. Das ist nicht absurd, weil einerseits das Tierschutzvolksbegehren bereits 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben worden ist, und weil andererseits etwa diese Menge an Menschen in Österreich sich als Mitglied an einer Tierschutzorganisation beteiligt. Letzteres bedeutet natürlich nicht, dass man eine Tierschutzpartei auch wirklich wählen würde, aber immerhin fühlt man stark genug mit dem Schicksal der Tiere mit, um dafür selbstlos Geld zu spenden. Umgekehrt ist dadurch allerdings auch klar: um so viele Menschen anzusprechen braucht es Forderungen mit breitem Konsens, keinen ideologischen Puritanismus. Veganismus und Tierrechte können also bei einer Tierschutzpartei nicht als Forderungen auf der Agenda stehen, sondern realistische, pragmatische Fortschritte in die richtige Richtung.

Was also wäre das Parteiprogramm einer Tierschutzpartei?

Tierschutz, die Kernkompetenz. Und hier gibt es viele sinnvolle Änderungen, die man angehen könnte. Das beginnt schon mit einer dringend notwendigen Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf allen Ebenen, von den Haltungsbedingungen sogenannter Nutztiere über die Einschränkung von Tierversuchen bis zum Ende von Langstrecken-Lebendtiertransporten. Wichtig wäre aber auch eine Änderung der Subventionspolitik. Momentan werden jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in die österreichische Landwirtschaft investiert, 80 % davon in die Tierproduktion und nur 2 % für den Anbau von Obst und Gemüse. Das muss drastisch umverteilt werden, um einerseits den bioveganen Landbau zu fördern und andererseits in der Tierhaltung Kleinbetriebe mit verbesserter Tierhaltung vor dem Preisdumping der Großbetriebe zu schützen. Zusätzlich sollte man die Bevölkerung über die wahren Umstände der Tierproduktion aufklären und jedes Tierprodukt entsprechend nach Haltungsform kennzeichnen. Eine Fleischsteuer könnte diese Aufklärungskampagne finanzieren.

Stärkung liberaler Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die so wichtige Tierschutzarbeit wird großteils von idealistischen Organisationen ehrenamtlich geleistet. Für diese zivilgesellschaftliche Arbeit sind unsere Grundrechte unabdingbar. Dagegen werden sie in der momentanen politischen Praxis immer weiter eingeschränkt. Eine Tierschutzpartei müsste also z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit ausbauen und gegen jede weitere Beschneidung verteidigen.

Stärkung der Demokratie. Im Tierschutz erleben wir das interessante Phänomen, dass große Mehrheiten für Änderungen sind, die aber von der Politik schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Ausreden gibt es genug. Tierschutz braucht also die Möglichkeit der Partizipation „von unten“, Maßnahmen der direkten Demokratie wie in der Schweiz und jedenfalls eine Stärkung sämtlicher Säulen der Demokratie gegen autokratische Ambitionen der Eliten.

Gegen autoritäre Gesellschaftsmodelle. Wir leben in einer Zeit, in der der Ruf nach einem starken Führer immer lauter wird. Jene Ängste, die zu dieser Entwicklung führen, müssen angesprochen und berücksichtigt werden, aber gleichzeitig müssen wir erkennen und aus der Geschichte lernen, dass autoritäre Gesellschaftsmodelle keine Probleme lösen. Ist man einmal vom Willen Einzelner abhängig, leidet zwingend die Lebensqualität der Mehrheit. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Macht braucht daher Kontrolle durch eine starke Zivilgesellschaft, die in autoritären Systemen, wie wir am Beispiel von Polen, Ungarn und der Türkei sehen, nicht möglich ist.

Klimawandel und Umweltschutz. Auch Wildtiere werden vom Tierschutz umfasst. Der Klimawandel bedroht das gesamte Leben auf der Erde. Eine hohe Priorität politischer Arbeit muss also im Erhalt einer intakten Umwelt und von möglichst vielen Wildnisgebieten liegen. Ohne wenn und aber. Die Natur ist nicht nur eine Ressource, die man maximal ausbeuten kann. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht.

Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum. Jede Maßnahme für mehr Lebensqualität, sei es im Tierschutz, beim Klimawandel (3. Piste des Flughafens) oder im Arbeitsrecht, muss gegen das Profitinteresse der Wirtschaft durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einer höheren Lebensqualität geführt, sondern zu superreichen multinationalen Konzernen, die in undemokratischer Weise auf die Politik großen Einfluss nehmen. Der Club of Rome warnt seit langer Zeit vor dem unreflektierten unbedingten Glauben an das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmotor. Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich immer auch höheren Ressourcenverbrauch und die Erde ist endlich. Die Einkommensschere der arbeitenden Bevölkerung geht unaufhörlich auseinander, ManagerInnen großer Firmen verdienen unanständig viel mehr als normale ArbeitnehmerInnen, laut New Scientist hatten wir in der westlichen Welt 1976 die höchste Lebensqualität, seitdem geht es bergab. Der Dominanz der Wirtschaft müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Datenschutz statt Überwachung. Kürzlich machte der VGT Bilder eines Schweineschlachthofes in Kärnten publik, die die Wogen hochgehen ließen. Es zeigt sich wieder einmal, wie wenig der Umgang mit Tieren kontrolliert wird. Dagegen verschärft Innenminister Sobotka ständig die Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen. Was Profit bringt, da wird behördlicherseits weggeschaut, wer den Status Quo kritisiert, der kommt ins Überwachungsraster. Tierschutzarbeit ist in einem Überwachungsstaat unmöglich. Der Schutz der Privatsphäre ist Voraussetzung für ein gesellschaftspolitisches Engagement für Tiere.

Entscheidungen ohne ideologische oder religiöse Scheuklappen. Rechte und linke Ideologien und religiöse Traditionen verstellen oft die Sicht auf die objektiven Tatsachen. Was wir dagegen für politische Entscheidungen brauchen, ist eine objektive Erhebung der Faktenlage und eine rationale Analyse, um mit aufgeklärter Vernunft jenen Weg einzuschlagen, der nachweislich der Verbesserung der Lebensqualität aller inklusive der Tiere am meisten dient. Das bedeutet wir müssen sowohl die (tierversuchsfreie) wissenschaftliche Forschung fördern (z.B. zum Klimawandel), als auch unabhängige ExpertInnen statt IdeologInnen in die politischen Entscheidungen einbeziehen, gänzlich ohne Populismus. Das wäre der Weg für eine Tierschutzpartei, zu Themen außerhalb ihres Kernkompetenzbereichs Standpunkte zu beziehen.

Ich könnte mir nur vorstellen, eine Tierschutzpartei zu unterstützen, die ein Parteiprogramm anhand dieser Eckpunkte erstellt.

Die KPÖ und ihr Jagd-Spitzel im VGT

Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!

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Rudolf Plessl hat gelogen! (Mitglied der SOKO-Tierschutz und SPÖ-Abgeordneter)

 

Rudolf Plessl ist heute Abgeordneter der SPÖ im Parlament, siehe http://www.rudolf-plessl.at/. Ob die Gründerväter dieser Partei mit einem Abgeordneten wie Plessl glücklich wären, steht auf einem anderen Blatt. Plessl ist nämlich erst seit Oktober 2008 Abgeordneter. Vorher war er führend in der SOKO gegen den Tierschutz und damit gegen die bürgerlichen Freiheiten engagiert.

Der erste Teil seiner Einvernahme als Zeuge im Tierschutzprozess hat am 24. Prozesstag, dem 12. Mai 2010, stattgefunden, siehe http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-24-tag/. Bei diesem Auftritt konnte er sich „leider“ an nichts mehr erinnern. So schnell geht’s. Ob er sich noch erinnern kann, zu welcher Partei er gehört?

Die SOKO hatte einen weiblichen Spitzel im VGT, und zwar 16 Monate lang. Diese Frau war überall dabei und hatte sich insbesondere in das Vertrauen meiner damaligen Partnerin geschlichen. Sie wollte mit ihr über „Männergeschichten“ reden und von ihr hören, was für Probleme wir in der Beziehung haben. Dabei erfuhr sie, dass meine Partnerin damals sehr eifersüchtig war. Diese Information hat die Spionin natürlich brühwarm an die SOKO weitergeleitet.

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