Parteien

Antworten auf Fragen zu meiner Kandidatur bei der Parlamentswahl

Während sich viele Menschen gefreut und mich beglückwünscht haben, als ich bekannt gab, für die Liste JETZT aber als unabhängiger Kandidat, der nur dem Tierschutz verpflichtet ist, anzutreten, meldeten auch einige Zweifel an und warfen Fragen auf. Ich möchte hier jetzt auf einige dieser Fragen eingehen. Ich bitte darum, mir weitere Fragen zu schicken, sollte nach dem Lesen dieses Beitrags noch etwas offen geblieben sein.

Die Kandidatur habe keinen Sinn, weil sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass Kleinparteien nur kurz existieren.
Naja, vermutlich haben sie, wie das Team Stronach oder das BZÖ, die Menschen enttäuscht. Neue Kleinparteien haben sicher das Problem, dass sich die Menschen, die sie vertreten, erst „zusammenraufen“ müssen. Bei der Liste JETZT ist das, zugegebenermaßen, zuletzt nicht so gut gelungen. Das könnte natürlich dazu führen, dass auch sie nicht mehr ins Parlament kommen wird. Dagegen spricht aber, dass mit mir erstmals ein reiner Tierschützer für einen Sitz im Parlament kandidiert. Ich war bisher nicht in der Liste JETZT, mich betreffen deren Altlasten nicht. Aber ich bin der Partei dankbar, dass sie mir eine Chance gibt, zu beweisen, dass mit Tierschutz eine Wahl zu gewinnen ist. Deshalb rufe ich alle Tierschützer und Tierschützerinnen dazu auf, diesmal für mich zu stimmen und mir auch eine Vorzugsstimme zu geben. Hier geht es nicht um rechts oder links, oder um alte Parteiquerelen, sondern einzig um die Frage, ist mir Tierschutz wichtig genug, dass ich dafür meine einzige Stimme einsetze, die mir in unserer Demokratie für die Parlamentswahl zusteht.

Warum kandidiere ich nicht im Rahmen einer eigenen Tierschutzpartei?
Die Antwort ist einfach: weil das ein sehr großer Aufwand sein würde. Man müsste eine Partei gründen, sehr viele Menschen einbinden, Ressourcen für einen Wahlkampf lukrieren, Unterstützungserklärungen sammeln usw. In Österreich wurde das bereits probiert und ist bisher im Wesentlichen gescheitert. Auch in anderen Ländern halten sich die Erfolge in Grenzen. Mit der Liste JETZT ergibt sich für mich die einmalige Chance, diese Hürden mit einem Satz zu überspringen und tatsächlich anzutreten. Diese Chance will ich nutzen. Wir werden sehen wieviele Menschen sich von der Idee begeistern lassen, einmal nur für den Tierschutz stimmen zu können.

Wie sicher komme ich ins Parlament, wenn die Liste JETZT die 4 % Hürde meistert?
Ganz sicher! Mit 4,0 % bekommt man etwa 6 Abgeordnete. Ich bin auf der Bundesliste auf Platz 5. Das allein mag noch nicht reichen, weil unser Wahlsystem in erster Linie die Kandidaten und Kandidatinnen auf den Landeswahllisten ins Parlament bringt und sozusagen nur die Reststimmen für die Bundesliste zählen. Aber ich bin auch auf Listenplatz 1 in Niederösterreich. Es ist kaum vorstellbar, dass die Liste JETZT ins Parlament kommt, ohne dass sich wenigstens ein Sitz in Niederösterreich ausgeht. Insofern ist mit der Platz im Parlament praktisch sicher, wenn die Liste JETZT hineinkommt.

Die Kandidatur schädige die Grünen, weil sie dadurch weniger Stimmen bekommen.
Das stimmt zweifellos. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Grünen ins Parlament kommen und mir scheint ihr Einzug so gut wie sicher. Aber mit den Grünen würde leider definitiv nicht der Tierschutz ins Parlament einziehen. Wenn man sich die Kandidaten und Kandidatinnen der ersten Reihe ansieht, dann ist niemand vom Tierschutz dabei. Ja, einige davon lassen sich für Tierschutz erweichen. Aber niemandem davon brennt das Thema unter den Fingernägeln. Es wäre nur eine Nebensache. Dazu leben viele der Kandidaten und Kandidatinnen sogar von der Tierhaltung oder dem Verkauf von Tierprodukten. Die müssten ja gegen ihre eigenen Interessen handeln, wenn sie Alternativen fördern oder die Standards anheben sollen. Und Sarah Wiener, die Nummer 1 der Grünen im EU-Parlament, wird nicht müde, ständig den Tierschutz und den Vegetarismus schlecht zu reden. Leider sind unsere Erfahrungen mit einigen Landesparteien auch nicht großartig. Ich denke z.B. an die Grünen in Salzburg, die bereits die zweite Periode in der Regierung sind und wirklich etwas ändern hätten können, aber jede Zusammenarbeit mit dem Tierschutz verweigert und die Gatterjagd nicht beendet haben. Kurz und gut: ich denke ein Schuss vor den Bug, dass Tierschutz ein wichtiges Thema ist, das von den Grünen viel zu sehr vernachlässigt wird, wäre sogar notwendig.

Ist nicht jede Stimme für mich eine verlorene Stimme, weil es die Liste JETZT nicht ins Parlament schaffen wird?
Wir sollten nach unserem Gewissen abstimmen und nicht nach Meinungsumfragen. Diese werden nämlich dazu benutzt, Politik zu machen. Peter Pilz ist noch immer ein Zugpferd, er wird beim Wahlkampf einiges an Boden gutmachen, da bin ich sicher. Auf der anderen Seite kommen die Tierschutzstimmen für mich völlig neu dazu. Warum sollte sich gemeinsam die 4 % Hürde nicht ausgehen? Die Chancen dafür stehen nicht so schlecht, meine ich. 400.000 Menschen in Österreich unterstützen Tierschutzvereine. Der Großteil davon, so hoffe ich, kennt mich und vertraut mir, dass ich mich definitiv ohne Eigeninteresse und idealistisch für die Tiere einsetzen werde. Wenn diesen Menschen der Tierschutz wichtig genug ist, dann wird das Projekt gelingen. Ich bin überzeugt davon, dass das geht.

Die Liste JETZT würde mich nur benutzen, um Stimmen zu bekommen, aber de facto würden sie dann erst wieder Tierschutz ignorieren, wenn sie ins Parlament einziehen.
Also da kann ich beruhigen. Ich bin, wie gesagt, auf einem sicheren Platz, d.h. mit der Liste JETZT komme garantiert auch ich ins Parlament. Und die Abgeordneten im Parlament sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Noch dazu bin ich unabhängig und nicht einmal Parteimitglied. Ich kann also definitiv Tierschutz machen, ganz egal was der Rest der Partei dazu sagen würde – obwohl ich von dort nur Bestärkendes zu meinem Engagement höre. Also nein: sollte die Liste JETZT ins Parlament kommen, ist ein großer Tierschutzwirbel im Hohen Haus garantiert!

Mit einer Stimme für mich würde man auch Peter Pilz wählen, und das gefällt offenbar manchen Menschen nicht, insbesondere seitdem er mit einem abgeschnittenen Schweinekopf aufgetreten ist.
Peter Pilz kann man mögen oder nicht. Zweifellos war seine Aufdeckarbeit in der Vergangenheit immer wieder sehr positiv, z.B. im Tierschutzprozess. Man könnte meine Kandidatur aber auch so sehen: Peter Pilz und ich legen unsere Stimmen, die wir bekommen, zusammen, um die 4 % Hürde zu überschreiten. Danach macht er seine Aufdeckarbeit weiter, ich aber Tierschutz. Man kann diese Kooperation also auch als Hilfe für den Tierschutz werten. Als eine Unterstützung, um endlich eine laute Stimme für die Tiere ins Parlament zu bekommen. Wer, so wie ich, seit 35 Jahren im Tierschutz aktiv ist, weiß, dass sich da sehr viele verschiedene Menschen mit sehr vielen verschiedenen politischen Überzeugungen engagieren. Wir werden niemals weiterkommen, wenn wir nur mit den Menschen kooperieren, mit denen wir sonst in allen Belangen übereinstimmen. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Wenn Peter Pilz bereit ist, mich als unabhängigen Kandidaten in der Liste JETZT zu unterstützen und damit dem Tierschutz ins Parlament zu verhelfen, dann nehme ich dieses Angebot gerne an. Im Tierschutz brauchen wir jede Hilfe, die wir kriegen können.

Der „Grüne“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt dem Tierschutz und mir den Stinkefinger

Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich als Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz in U-Haft saß. Ein Bundessprecher der Grünen, der mich aus Solidarität in dieser Zeit maximaler Verfolgung auf symbolischer Position zwar, aber immerhin, auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl gesetzt hat. Wir haben uns geduzt, er hat mich in den Medien verteidigt. Bei welchen anderen KandidatInnen, als ihm, hätte man sich mehr für den Tierschutz erhoffen können?

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Spitzel gegen Tierschutz aus dem Bundesvorstand der KPÖ: charakterlose Kommentare

Die Nationalratswahl steht vor der Tür, und für sie einmal mehr die Frage, welche Partei man wählen soll. Das wird man vom Parteiprogramm abhängig machen, aber auch davon, wie sich die Partei oder ihr Bundesvorstand zuletzt verhalten hat. Anlässlich der Wahl muss ich daher an die Spitzeltätigkeit eines Mitglieds des Bundesvorstands der KPÖ erinnern, Alexandra Benedik. Details siehe https://martinballuch.com/?s=Benedik. Sie stellt sich zur Wahl, steht persönlich mit Namen auf der Wahlliste der KPÖ und ist noch immer im Bundesvorstand. Wer also KPÖ wählt, wählt eine Person, die einen Tierschutzverein bespitzelt hat, um einem superreichen Großindustriellen, Großgrundbesitzer aus dem ehemaligen Feudaladel, und Gatterjäger Informationen gegen den Tierschutz zu beschaffen, damit er seine tierquälerische Gatterjagd erhalten und dem Tierschutz möglichst schaden kann.

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Braucht Österreich eine Tierschutzpartei?

Tierschutzparteien gibt es bereits in vielen Ländern. In Holland ist sie seit mehr als 10 Jahren im Parlament und auch in das EU-Parlament wurde ein Vertreter einer Tierschutzpartei als Abgeordneter gewählt. In Österreich ist der Tierschutz parlamentarisch nicht vertreten, für keine Partei hat er Priorität, bei keiner Partei finden sich Tierschutzforderungen im Wahlprogramm, keine Partei macht Tierschutz zum Wahlkampfthema. Ohne zivilgesellschaftliche Arbeit würde der Tierschutz in Österreich nur sukzessive verschlechtert und das, obwohl große Mehrheiten von 80 % und mehr der Bevölkerung klare Verbesserungen wünschen, bis hin zur Abschaffung der klassischen Tierfabriken. Schreit das nicht förmlich nach einer österreichischen Tierschutzpartei?

Klar ist, dass die Arbeit für eine Tierschutzpartei nur Sinn macht, wenn diese auch ins Parlament kommt. Größenordnungsmäßig braucht man also eine Unterstützung von 400.000 – 500.000 WählerInnen. Das ist nicht absurd, weil einerseits das Tierschutzvolksbegehren bereits 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben worden ist, und weil andererseits etwa diese Menge an Menschen in Österreich sich als Mitglied an einer Tierschutzorganisation beteiligt. Letzteres bedeutet natürlich nicht, dass man eine Tierschutzpartei auch wirklich wählen würde, aber immerhin fühlt man stark genug mit dem Schicksal der Tiere mit, um dafür selbstlos Geld zu spenden. Umgekehrt ist dadurch allerdings auch klar: um so viele Menschen anzusprechen braucht es Forderungen mit breitem Konsens, keinen ideologischen Puritanismus. Veganismus und Tierrechte können also bei einer Tierschutzpartei nicht als Forderungen auf der Agenda stehen, sondern realistische, pragmatische Fortschritte in die richtige Richtung.

Was also wäre das Parteiprogramm einer Tierschutzpartei?

Tierschutz, die Kernkompetenz. Und hier gibt es viele sinnvolle Änderungen, die man angehen könnte. Das beginnt schon mit einer dringend notwendigen Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf allen Ebenen, von den Haltungsbedingungen sogenannter Nutztiere über die Einschränkung von Tierversuchen bis zum Ende von Langstrecken-Lebendtiertransporten. Wichtig wäre aber auch eine Änderung der Subventionspolitik. Momentan werden jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in die österreichische Landwirtschaft investiert, 80 % davon in die Tierproduktion und nur 2 % für den Anbau von Obst und Gemüse. Das muss drastisch umverteilt werden, um einerseits den bioveganen Landbau zu fördern und andererseits in der Tierhaltung Kleinbetriebe mit verbesserter Tierhaltung vor dem Preisdumping der Großbetriebe zu schützen. Zusätzlich sollte man die Bevölkerung über die wahren Umstände der Tierproduktion aufklären und jedes Tierprodukt entsprechend nach Haltungsform kennzeichnen. Eine Fleischsteuer könnte diese Aufklärungskampagne finanzieren.

Stärkung liberaler Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die so wichtige Tierschutzarbeit wird großteils von idealistischen Organisationen ehrenamtlich geleistet. Für diese zivilgesellschaftliche Arbeit sind unsere Grundrechte unabdingbar. Dagegen werden sie in der momentanen politischen Praxis immer weiter eingeschränkt. Eine Tierschutzpartei müsste also z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit ausbauen und gegen jede weitere Beschneidung verteidigen.

Stärkung der Demokratie. Im Tierschutz erleben wir das interessante Phänomen, dass große Mehrheiten für Änderungen sind, die aber von der Politik schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Ausreden gibt es genug. Tierschutz braucht also die Möglichkeit der Partizipation „von unten“, Maßnahmen der direkten Demokratie wie in der Schweiz und jedenfalls eine Stärkung sämtlicher Säulen der Demokratie gegen autokratische Ambitionen der Eliten.

Gegen autoritäre Gesellschaftsmodelle. Wir leben in einer Zeit, in der der Ruf nach einem starken Führer immer lauter wird. Jene Ängste, die zu dieser Entwicklung führen, müssen angesprochen und berücksichtigt werden, aber gleichzeitig müssen wir erkennen und aus der Geschichte lernen, dass autoritäre Gesellschaftsmodelle keine Probleme lösen. Ist man einmal vom Willen Einzelner abhängig, leidet zwingend die Lebensqualität der Mehrheit. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Macht braucht daher Kontrolle durch eine starke Zivilgesellschaft, die in autoritären Systemen, wie wir am Beispiel von Polen, Ungarn und der Türkei sehen, nicht möglich ist.

Klimawandel und Umweltschutz. Auch Wildtiere werden vom Tierschutz umfasst. Der Klimawandel bedroht das gesamte Leben auf der Erde. Eine hohe Priorität politischer Arbeit muss also im Erhalt einer intakten Umwelt und von möglichst vielen Wildnisgebieten liegen. Ohne wenn und aber. Die Natur ist nicht nur eine Ressource, die man maximal ausbeuten kann. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht.

Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum. Jede Maßnahme für mehr Lebensqualität, sei es im Tierschutz, beim Klimawandel (3. Piste des Flughafens) oder im Arbeitsrecht, muss gegen das Profitinteresse der Wirtschaft durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einer höheren Lebensqualität geführt, sondern zu superreichen multinationalen Konzernen, die in undemokratischer Weise auf die Politik großen Einfluss nehmen. Der Club of Rome warnt seit langer Zeit vor dem unreflektierten unbedingten Glauben an das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmotor. Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich immer auch höheren Ressourcenverbrauch und die Erde ist endlich. Die Einkommensschere der arbeitenden Bevölkerung geht unaufhörlich auseinander, ManagerInnen großer Firmen verdienen unanständig viel mehr als normale ArbeitnehmerInnen, laut New Scientist hatten wir in der westlichen Welt 1976 die höchste Lebensqualität, seitdem geht es bergab. Der Dominanz der Wirtschaft müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Datenschutz statt Überwachung. Kürzlich machte der VGT Bilder eines Schweineschlachthofes in Kärnten publik, die die Wogen hochgehen ließen. Es zeigt sich wieder einmal, wie wenig der Umgang mit Tieren kontrolliert wird. Dagegen verschärft Innenminister Sobotka ständig die Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen. Was Profit bringt, da wird behördlicherseits weggeschaut, wer den Status Quo kritisiert, der kommt ins Überwachungsraster. Tierschutzarbeit ist in einem Überwachungsstaat unmöglich. Der Schutz der Privatsphäre ist Voraussetzung für ein gesellschaftspolitisches Engagement für Tiere.

Entscheidungen ohne ideologische oder religiöse Scheuklappen. Rechte und linke Ideologien und religiöse Traditionen verstellen oft die Sicht auf die objektiven Tatsachen. Was wir dagegen für politische Entscheidungen brauchen, ist eine objektive Erhebung der Faktenlage und eine rationale Analyse, um mit aufgeklärter Vernunft jenen Weg einzuschlagen, der nachweislich der Verbesserung der Lebensqualität aller inklusive der Tiere am meisten dient. Das bedeutet wir müssen sowohl die (tierversuchsfreie) wissenschaftliche Forschung fördern (z.B. zum Klimawandel), als auch unabhängige ExpertInnen statt IdeologInnen in die politischen Entscheidungen einbeziehen, gänzlich ohne Populismus. Das wäre der Weg für eine Tierschutzpartei, zu Themen außerhalb ihres Kernkompetenzbereichs Standpunkte zu beziehen.

Ich könnte mir nur vorstellen, eine Tierschutzpartei zu unterstützen, die ein Parteiprogramm anhand dieser Eckpunkte erstellt.

Die KPÖ und ihr Jagd-Spitzel im VGT

Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!

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Rudolf Plessl hat gelogen! (Mitglied der SOKO-Tierschutz und SPÖ-Abgeordneter)

 

Rudolf Plessl ist heute Abgeordneter der SPÖ im Parlament, siehe http://www.rudolf-plessl.at/. Ob die Gründerväter dieser Partei mit einem Abgeordneten wie Plessl glücklich wären, steht auf einem anderen Blatt. Plessl ist nämlich erst seit Oktober 2008 Abgeordneter. Vorher war er führend in der SOKO gegen den Tierschutz und damit gegen die bürgerlichen Freiheiten engagiert.

Der erste Teil seiner Einvernahme als Zeuge im Tierschutzprozess hat am 24. Prozesstag, dem 12. Mai 2010, stattgefunden, siehe http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-24-tag/. Bei diesem Auftritt konnte er sich „leider“ an nichts mehr erinnern. So schnell geht’s. Ob er sich noch erinnern kann, zu welcher Partei er gehört?

Die SOKO hatte einen weiblichen Spitzel im VGT, und zwar 16 Monate lang. Diese Frau war überall dabei und hatte sich insbesondere in das Vertrauen meiner damaligen Partnerin geschlichen. Sie wollte mit ihr über „Männergeschichten“ reden und von ihr hören, was für Probleme wir in der Beziehung haben. Dabei erfuhr sie, dass meine Partnerin damals sehr eifersüchtig war. Diese Information hat die Spionin natürlich brühwarm an die SOKO weitergeleitet.

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