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Wir brauchen dringend eine Fleischsteuer!

Die Logik ist frappierend. Gestern habe ich in einem Supermarkt das Angebot gesehen: ein ganzes Huhn um € 3,99. Wie, bitte schön, kann man ein befruchtetes Ei ankaufen, ein Kücken ausbrüten, das dann bis ins Erwachsenenalter mästen inklusive Infrastruktur wie Halle, Licht, Ventilator und letztlich auch Nahrung, und zusätzlich den Tiertransport und die Schlachtung finanzieren für so wenig Geld, dass beim Verkauf des geschlachteten Huhns um 4 Euro noch ein Gewinn übrig bleibt?!?! Klar ist: dem Huhn kann so keine Lebensqualität geboten werden. Überhaupt keine. Es muss aus einer Qualzucht stammen, die ein wahnsinnig rasches Wachstum ermöglicht, und sein ganzes Leben in einer vollautomatisierten Massentierhaltung verbringen. Die Schlussfolgerung ist selbstverständlich: nur wenn man deutlich mehr für das Fleisch bezahlt, kann man beginnen darüber nachzudenken, wie man das Leben der sogenannten Nutztiere besser gestaltet.

Diese eigentlich augenscheinliche Selbstverständlichkeit dürfte im Parlament jedenfalls von (fast) niemandem begriffen werden. Wie anders lässt sich erklären, dass man unisono gegen eine Fleischsteuer ist? Dabei geht es ja nur darum, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch von 10 auf 20 % zu erhöhen, also Fleisch nicht mehr als Grundnahrungsmittel sondern als Luxusprodukt zu klassifizieren. Und genau das ist es doch! Ein Grundnahrungsmittel ist es jedenfalls nicht. Sämtliche Ernährungsexpert_innen erzählen uns, dass viel zu viel Fleisch gegessen wird. Und dazu kommt noch die Klimakrise: der neueste Sonderbericht des IPCC erklärt klipp und klar, dass die Fleischproduktion für gut ein Drittel (!) der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Erschütternd ist im Übrigen, dass für pflanzliche Alternativen, wie Sojamilch, als Luxusprodukte der höhere Steuersatz gilt. Obwohl sie klimafreundlicher, tierfreundlicher und gesünder sind!

Im Beispiel oben würde der Preis des Huhns durch die Anhebung im Steuersatz von 4 Euro auf 4 Euro 30 Cent ansteigen. De facto ergibt eine Umschlagsrechnung, dass der durchschnittliche Haushalt durch diese Steueranhebung für alle Fleischsorten um 4,50 Euro pro Monat (!) belastet würde. Der Staat würde aber dennoch 50 Millionen Euro pro Jahr einnehmen, die man zweckgebunden in eine Verbesserung der Haltungsform investieren könnte.

Diese Maßnahme ist also nicht nur gut, sie ist notwendig. Ein erster Schritt. Im besten Fall geht der Fleischkonsum dadurch zurück, was zu unser aller Vorteil ist. Aber selbst wenn nicht, erhalten die Tierbetriebe 50 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Tierschutz. Und wenn man das Biofleisch aus der Steuererhöhung ausnimmt, dann schrumpft auch noch der preisliche Abstand zwischen konventionell und bio, sodass die bessere Biohaltung bevorzugt wird. Wie kann man da dagegen sein?

Man kann. Sämtliche Parteien außer der Liste JETZT haben sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Die Begründungen sind abenteuerlich. Die FPÖ schwadroniert von Heimatschutz und meint damit offenbar, die Billigfleisch produzierenden Massentierhaltungen davor zu „schützen“, dass am Ende die Konsument_innen nicht mehr so viel Billigfleisch essen. Die Tiere zu schützen ist jedenfalls kein Teil von diesem Heimatschutz aus Sicht der FPÖ. Die lässt diese Partei wieder einmal im Regen stehen.

Von der ÖVP kann man sowieso nichts Anderes erwarten, als gegen jede vernünftige Tierschutzmaßnahme zu sein. Aber die Grünen? Auch sie sind dagegen! Dagegen, dass Fleisch teurer und dadurch seltener gegessen wird. Obwohl es Klimakiller Nummer 1 ist. Und obwohl dadurch immenses Tierleid erzeugt wird. Die Grünen wollen die Landwirt_innen vor einer solchen Maßnahme schützen. Das ist eine Bankrotterklärung. Auffällig ist allerdings, dass die Grünen mit Irmi Salzer, Tom Waitz und Sarah Wiener an der Spitze und als Tierschutzsprecher_innen durchgehend Personen haben, die selbst von der Tierproduktion leben. Kann es sein, dass man dann nicht mehr wirklich den Tierschutz im Fokus hat? Eine Tierschutzmaßnahme verteuert immer das Tierprodukt. Und wer will das schon, wenn man vom Verkauf selbiger Tierprodukte lebt? Klar ist, dass niemand, der selbst Tiere hält, um daraus Fleisch, Milch oder Eier herzustellen, wirklich rückhaltlos für die Interessen der Tiere eintreten wird. Das zeigt sich jetzt einmal mehr. Abgesehen davon, dass Irmi Salzer allen Ernstes die Meinung verbreitet hat, dass die Landwirt_innen im Allgemeinen ihre Tiere eh gut halten, die Skandale seien Ausnahmen. Die berühmten Einzelfälle sozusagen. Sind sie nicht. Die große Mehrheit der sogenannten Nutztiere werden in Österreich unter absolut katastrophalen Bedingungen gehalten. Wer da von Einzelfällen spricht, hat entweder keine Ahnung, oder will die Tierschutzkritik einfach herunter spielen.

Übrigens auch die Partei „Die Linke“ in Deutschland ist gegen die Fleischsteuer. Die armen Konsument_innen müssten (etwas: z.B. 30 Cent pro ganzem Huhn) mehr bezahlen und das könne man ihnen nicht zumuten, auch wenn dadurch Geld lukriert wird, mit dem die Haltungssysteme verbessert werden. Argumentiert wird klassenkämpferisch: Arme könnten sich nicht mehr so viel Fleisch leisten. Klar ist damit, dass die Linke andere Prioritäten als den Tierschutz hat. Fleisch muss auf jeden Fall teurer werden, soll sich irgendetwas für die Tiere verbessern. Es ist niemandes Recht, billig Fleisch zu beziehen. Wie kommen die Tiere in den Tierfabriken dazu, für so eine Forderung herhalten zu müssen?

Was bleibt ist wieder einmal die Einsicht, dass heute im Parlament – und sogar beim Tierschutzvolksbegehren! – Menschen das Sagen haben, für die Tierschutz kein wichtiges Thema ist. Jedenfalls ein weniger Wichtiges, als „der Schutz“ von Konsument_innen, Landwirt_innen oder auch „der Heimat“ vor einem höheren Fleischpreis. Und das ist wirklich beschämend!

Der VGT hat sich klar für die Fleischsteuer ausgesprochen: https://vgt.at/presse/news/2019/news20190808mn.php

Ich habe für die Liste JETZT als unabhängiger Kandidat eine Presseaussendung verfasst: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190809_OTS0095/partei-jetzt-liste-pilzballuch-ja-zur-fleischsteuer

AktionsAkademie und VGT-Aktivismus Camp: lernen fürs Leben

P1000853klein„If there is no struggle, there is no progress“ meinte Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und Aktivist gegen die Sklaverei in den USA Mitte des 19. Jahrhunderts. „There is no gain without struggle“ erklärte Martin Luther King und sprach von seinen Kampagnen für Bürgerrechte der afroamerikanischen Minderheit in den Südstaaten der USA 100 Jahre später. Ohne Konflikt sehen die politisch Verantwortlichen überhaupt keine Veranlassung das System zu ändern. Daher muss die Zivilgesellschaft, wenn sie es lange genug vergeblich durch gutes Zureden versucht hat, u.U. auf eine Eskalation durch Aktionismus setzen. Die Randbedingungen demokratiepolitisch legitimer Aktionen habe ich in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt.

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Folgen der Legebetriebsbesetzung – doch eine effektive Aktionsform?

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Eine Besetzungsaktion: friedlich, kein Schaden entstanden und die Öffentlichkeit erfährt von dem Missstand

Aktionismus würde, so der Tenor beim Symposium der AGES Akademie im Workshop über ein Tierschutzbildungszentrum (https://vgt.at/presse/news/2013/news20130606y.php), sinnlos sein und nicht die Öffentlichkeit erreichen. Jetzt bin ich ja nicht der Ansicht, ein Tierschutzbildungszentrum müsse aktionistisch tätig werden, aber war der Seitenhieb auf NGOs wie den VGT nötig? Als Seitenhieb war es jedenfalls gemeint, fürchtet man sich doch vor „Radikalität“, die sich in dieser Form äußere. Nur nicht das Boot zum Schwanken bringen, in dem man sitzt und das einen – mit staatlichen Geldern – erhält. Dabei ist ein konstruktiver Konflikt für einen gesellschaftlichen Wandel notwendig, wie nicht nur Koryphäen sozialer Befreiungsbewegungen (z.B. Frederick Douglass und Martin Luther King) deutlich gemacht haben, sondern auch in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt wird. Jetzt habe ich ein neues, aktuelles Beispiel.

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Politische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?

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Demokratie bedeutet, auch die Opposition und die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen!

So viel Geheimniskrämerei bei politischen Verhandlungen, wie in den letzten Monaten bei jenen über die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung, habe ich in meinen jetzt schon über 30 Jahren politischem Aktivismus selten erlebt, obwohl es beim Tierversuchsgesetz auch nicht gerade besser war, siehe https://martinballuch.com/?p=1546. Die Verantwortlichen bei SPÖ und ÖVP sind offensichtlich der Ansicht, das ist nur ihre Sache und gehe niemanden sonst etwas an. Ein seltsames Politikverständnis, auch wenn wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

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„Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz“

_DSC3047_1511_NEFkleinSo kurz und lakonisch klingt das Staatsziel Tierschutz in unserer Verfassung jetzt in einem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ an das österreichische Parlament, Details dazu siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02316/fnameorig_305743.html, der vermutlich am 4. Juni 2013 im Unterausschuss, unmittelbar danach im Verfassungsausschuss und zwischen 12.-14. Juni im Nationalrat abgestimmt wird. Da die 3 Parteien eine verfassungsgebende Mehrheit bilden, steht einem Beschluss nichts mehr im Weg. Was ist von dieser Bestimmung zu halten?

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Auf der Suche nach Bären: 3 Tage Niedere Tatra

Ein halb aufgegessenes Rehkitz? War das ein Bär?

Ein halb aufgegessenes Rehkitz? War das ein Bär?

Letzten Freitag Vormittag verbrachte ich bei einem von der EU organisierten Seminar für Jugendliche, in dem es um außerparlamentarisches politisches Engagement ging. Ich war eingeladen, um von meinen Erfahrungen in der Tierschutzarbeit zu erzählen. Die TeilnehmerInnen kamen aus ganz Europa sowie aus Kanada und Australien und waren sehr an meinen Ausführungen interessiert. Im Rahmen meines 5-stündigen Workshops wurde intensiv diskutiert. Dass ich eingeladen wurde, bestätigt, dass Tierschutz heute direkt mit politischem Engagement assoziiert wird und dass unsere Arbeit beim VGT in diesem Bereich internationale Beachtung findet.

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Neuer Termin für Verfassungsbeschluss Tierschutz: 4. Juni 2013

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Ständige Proteste seit vielen Monaten drängen die ÖVP dazu, endlich einem vernünftigen Wortlaut für eine Staatszielbestimmung Tierschutz zuzustimmen

Der Konflikt um die Staatszielbestimmung Tierschutz zieht sich wie ein Strudelteig. Nach ständigen Protesten, zahlreichen Protestemails besorgter BürgerInnen, dem Drängen der TierschutzsprecherInnen der Opposition und einem weiteren Präsidialbeschluss, endlich einen Unterausschusstermin festzulegen, einigte man sich auf den 6. Mai 2013. Doch der Tag verstrich ungenutzt, es gab keine Sitzung. Dafür wurde ein Termin für ein informelles Treffen der ReferentInnen der Parlamentsparteien im Verfassungsausschuss für den 15. Mai vereinbart. Dort waren alle Parteien bereit, den 4. Juni zu einem neuen fixen Sitzungstermin zu erklären, außer die ÖVP, die das von einer vorhergehenden Einigung abhängig machen wollte.

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5 Jahre Tierschutzcausa – was gibt es Neues?

MBGerichtssaal

Martin Balluch bei der Verteidigung im Gerichtssaal während des 14 Monate andauernden Tierschutzprozesses

Heute sind es auf den Tag genau 5 Jahre, seitdem mich maskierte bewaffnete WEGA-Einheiten in der Nacht zu Hause unter dem Vorwand überfallen haben, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Die Ermittlungen liefen zu diesem Zeitpunkt zwar bereits seit 19 Monaten, doch das war uns allen unbekannt. Es gab keinerlei Anhaltspunkte im Vorfeld, dass ein derartiger Polizeiübergriff bevorstehen würde. Weder hatte es besonders viele, noch besonders spektakuläre oder gar besonders bedrohliche Tierschutzaktionen gegeben, bei denen das Strafgesetz übertreten worden war. Alles schien mehr oder weniger gleichmäßig in gewohnten Bahnen zu laufen. Und plötzlich, aus heiterem Himmel, dieser Großangriff.

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Von Parkpickerl, € 600 pro Monat Mehrkosten und Demokratie

GefallenesPferdWien

Fiaker in Wien – trotz Grüne in der neuen Stadtregierung wird keine grundlegende Verbesserung im Sinne des Tierschutzes angegangen

Parkraumbewirtschaftung war das Stichwort, nach dem vor bald 1 Jahr von dem Grünen Teil der neuen Wiener Stadtregierung die Kurzparkzone weit über den Gürtel hinaus bis an den Stadtrand erweitert wurde. Die Stadt Wien möchte Geld für die Autos, die am Straßenrand abgestellt stehen. Und sie möchte, dass dort nur noch Autos von Menschen stehen dürfen, die da auch wohnen. Oder fast nur. Irgendwie hat man dabei die NGOs vergessen.

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