Allgemein

Neuer Termin für Verfassungsbeschluss Tierschutz: 4. Juni 2013

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Ständige Proteste seit vielen Monaten drängen die ÖVP dazu, endlich einem vernünftigen Wortlaut für eine Staatszielbestimmung Tierschutz zuzustimmen

Der Konflikt um die Staatszielbestimmung Tierschutz zieht sich wie ein Strudelteig. Nach ständigen Protesten, zahlreichen Protestemails besorgter BürgerInnen, dem Drängen der TierschutzsprecherInnen der Opposition und einem weiteren Präsidialbeschluss, endlich einen Unterausschusstermin festzulegen, einigte man sich auf den 6. Mai 2013. Doch der Tag verstrich ungenutzt, es gab keine Sitzung. Dafür wurde ein Termin für ein informelles Treffen der ReferentInnen der Parlamentsparteien im Verfassungsausschuss für den 15. Mai vereinbart. Dort waren alle Parteien bereit, den 4. Juni zu einem neuen fixen Sitzungstermin zu erklären, außer die ÖVP, die das von einer vorhergehenden Einigung abhängig machen wollte.

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5 Jahre Tierschutzcausa – was gibt es Neues?

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Martin Balluch bei der Verteidigung im Gerichtssaal während des 14 Monate andauernden Tierschutzprozesses

Heute sind es auf den Tag genau 5 Jahre, seitdem mich maskierte bewaffnete WEGA-Einheiten in der Nacht zu Hause unter dem Vorwand überfallen haben, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Die Ermittlungen liefen zu diesem Zeitpunkt zwar bereits seit 19 Monaten, doch das war uns allen unbekannt. Es gab keinerlei Anhaltspunkte im Vorfeld, dass ein derartiger Polizeiübergriff bevorstehen würde. Weder hatte es besonders viele, noch besonders spektakuläre oder gar besonders bedrohliche Tierschutzaktionen gegeben, bei denen das Strafgesetz übertreten worden war. Alles schien mehr oder weniger gleichmäßig in gewohnten Bahnen zu laufen. Und plötzlich, aus heiterem Himmel, dieser Großangriff.

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Von Parkpickerl, € 600 pro Monat Mehrkosten und Demokratie

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Fiaker in Wien – trotz Grüne in der neuen Stadtregierung wird keine grundlegende Verbesserung im Sinne des Tierschutzes angegangen

Parkraumbewirtschaftung war das Stichwort, nach dem vor bald 1 Jahr von dem Grünen Teil der neuen Wiener Stadtregierung die Kurzparkzone weit über den Gürtel hinaus bis an den Stadtrand erweitert wurde. Die Stadt Wien möchte Geld für die Autos, die am Straßenrand abgestellt stehen. Und sie möchte, dass dort nur noch Autos von Menschen stehen dürfen, die da auch wohnen. Oder fast nur. Irgendwie hat man dabei die NGOs vergessen.

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Helfen oder hindern social media demokratiepolitische Prozesse?

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Sind physische Demos ein Ding der Vergangenheit und wird in Zukunft nur mehr auf facebook protestiert?

Zunächst war ich wirklich begeistert von den Möglichkeiten von facebook, Twitter und Co. Mit einem kostenlosen Klick sind tausende Menschen informiert, können sich engagieren, bei Aktionen und Demos teilnehmen, oder auch Protestemails abschicken und Petitionen unterschreiben. Zweifellos spielt aber der Funfaktor bei social media eine große Rolle, wenn man die Postings und die gefällt-mir Statistiken betrachtet. Kann politisches Engagement durch „Fun“ auch wirklich wirksam sein?

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Polizei in Innsbruck wegen Festnahme von TierschützerInnen verurteilt!

Das Urteil zur Verhandlung gegen die Innsbrucker Polizei am 3. April 2013 wegen der rechtswidrigen Festnahmen von TierschützerInnen (https://martinballuch.com/?p=2359) ist da: unserer Beschwerde wurde Folge gegeben und sowohl die Festnahme an sich, als auch das Tragen zum Polizeiauto und das Einsperren in einer Polizeizelle für rechtswidrig erklärt!

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Ag-Gag Gesetz, d.h. Verbot in Tierfabriken zu filmen, in Tennessee aufgehoben!

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Das Filmen in Tierfabriken soll in den USA zu einem „Verbrechen“ werden, das mit Gefängnis bestraft wird!

In Österreich mobilisiert die Landwirtschaftskammer gegen TierschützerInnen, die heimlich in Tierfabriken filmen und damit den Skandal über die Haltungsformen dort an die Öffentlichkeit bringen. Auch im Tierschutzprozess war ein wesentlicher Teil des Vorwurfs – konkret 2 der 27 Anklagepunkte nach §278a gegen mich – ich hätte in einer Legebatterie und einer Pelztierfarm heimlich gefilmt. Im Tierschutzprozess folgte der Freispruch, die Pressefreiheit, deren Kern die Veröffentlichung von Missständen dieser Art umfasst, konnte gegen den politischen Einfluss der Tierindustrie gewinnen.

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„Militante Tierschützer sind rechtlich gut geschult und begehen selten strafrechtliche Delikte“

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Eine Broschüre der Landwirtschaftskammer NÖ, finanziert vom EU-Landwirtschaftsfonds, der nö Landesregierung und dem Landwirtschaftsministerium

Dieser Satz erinnert an eine Aussendung des steirischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, https://martinballuch.com/?p=1482, doch diesmal stammt er von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Es bleibt die Frage – was macht diese TierschützerInnen denn zu „Militanten“ und einer Bedrohung für die Verfassung, wenn sie gar keine strafrechtlichen Delikte begehen? Ist es bereits militant, wenn man Verwaltungsübertretungen wie Falschparken in Kauf nimmt oder zivilrechtliche Klagen provoziert? Liest man den letzten Verfassungsschutzbericht, dann könnte man zu dieser Meinung gelangen, werden dort doch in einem Kapitel „Militante Tierrechtsgruppen“ 89 Verwaltungsübertretungen angeführt, siehe Wenn dem Verfassungsschutz die Tierschutzstraftaten ausgehen.

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„Sekte“ als historischer Kampfbegriff, ein menschenrechtliches Problem

Ein hostorischer Zeitungsartikel aus DDR-Zeit: die Losung der Regierung

Ein historischer Zeitungsartikel aus DDR-Zeit: die Losung der Regierung

Wikipedia: Sekte ist eine ursprünglich wertneutrale Bezeichnung für eine philosophische, religiöse oder politische Gruppierung, die sich durch ihre Lehre oder ihren Ritus von vorherrschenden Überzeugungen unterscheidet und oft im Konflikt mit ihnen steht. […] Aufgrund seiner Geschichte und Prägung durch den kirchlichen Sprachgebrauch bekam der Ausdruck abwertenden Charakter und verbindet sich heute mit negativen Vorstellungen, wie der möglichen Gefährdung von etablierten religiösen Gemeinschaften oder Kirchen, Staaten oder Gesellschaften. […] Im landläufigen Sprachgebrauch werden als Sekten oft religiöse Gruppen bezeichnet, die in irgendeiner Weise als gefährlich oder problematisch angesehen werden.

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Erfolg: Versuch der Hühnerindustrie das Tierschutzgesetz zu verschlechtern abgewehrt!

Masthuhn11Vielen Dank an alle, die meine Aufrufe hier zu Protesten gefolgt sind! Es ist jetzt tatsächlich gelungen, diesen 4. Anlauf der Hühnerindustrie, insbesondere die Besatzdichten in der Hühner- und Putenmast aber auch in der Junghennenaufzucht dramatisch zu vergrößern, und gleichzeitig die Weidefläche für Freilandhühner zu halbieren, zu verhindern! Hier die Details des Antrags der Hühnerindustrie vom Oktober 2012:
Achtung: Die Hühnerhaltung soll auf allen Ebenen verschlechtert werden!

Und hier ein Zwischenbericht über den Konflikt:
Geflügelindustrielobby-Propaganda, um Intensivierung von Tierfabriken zu erreichen

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Uni Mailand: 200 Mäuse und 1 Kaninchen am hellichten Tag aus Tierversuchslabor geholt

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Gentechnisch veränderte Mäuse im Psychiatrielabor, um ein Krankheitsmodell für Autismus zu liefern

Manchmal werden Träume wahr. Wie oft denkt man, denke ich, an die Versuchstiere in den Labors, wie hoffnungslos ihr Schicksal, wie unerreichbar ihre Freiheit. Am 28. April 2003 holten wir 16 Ratten aus den Versuchslabors des Krebsforschungszentrums in der Borschkegasse in Wien. Die 16 Nager waren zum Glück gleich am Anfang der Aktion abgehauen, zu dritt blieben wir Menschen zurück, blockierten den Eingang zum Labor von innen und wurden dann festgenommen und eingesperrt. Immerhin konnten wir alle Prozesse letztlich gewinnen, bis die Sache als Aktion einer kriminellen Organisation im Rahmen der Tierschutzcausa wieder aufgerollt wurde.

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