SPÖ

Gatterjagdverbot im Burgenland: warum lügt die SPÖ-Landesregierung so dreist?

Übermorgen, am Donnerstag dem 10. Dezember 2020, will die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland das Gatterjagdverbot aufheben und die Gatterjagd wieder einführen. Exakt 3 Jahre und 9 Monate nachdem die Gatterjagd verboten worden ist. Von einer SPÖ-Regierung.

Die SPÖ-Regierung, allen voran Landeshauptmann Doskozil (der rechtswidrige Sperrzonen um das Jagdgatter von Mensdorff-Pouilly errichten ließ, um die Kameras von Tierschützer:innen fern zu halten) und Landesrat „Jungjäger“ Schneemann, haben keine einzige sachliche Begründung für diese Kehrtwendung vorgebracht. Es gibt auch keinen ersichtlichen – legalen – Anlass. Und eine große 76 % Mehrheit der Bevölkerung im Burgenland will das Gatterjagdverbot erhalten.

Wenn man keine Argumente aber die Macht hat, dann verweigert man jedes Gespräch und setzt einfach brutal den eigenen Willen durch, siehe Lukaschenko in Belarus. Genau so läufts im Burgenland, nur ohne Polizeigewalt. Die Regierung beantwortet keine Anfragen, verweigert Telefonate, hat für persönliche Treffen keine Zeit und verhinderte sogar meine Präsenz bei einer Pressekonferenz, obwohl ich mich mit Presseausweis rechtzeitig dafür angemeldet hatte. Die fadenscheinige Begründung war: es gäbe ein Coronarisiko. Siehe: https://martinballuch.com/was-fuer-ein-kasperltheater-pressekonferenz-lr-schneemann-zur-gatterjagd/

Und die SPÖ-Landesregierung verbreitet knallhart Lügen. Die Liste ist ziemlich lang, aber die größte Frechheit ist jetzt eine Aussendung der SPÖ-Regierung an alle Haushalte im Burgenland mit der Aussage, man habe die Treibjagd in Jagdgattern verboten:

So sieht aber das Gesetz, das übermorgen beschlossen wird, wirklich aus:

Nach Vorlage eines Jagdkonzeptes dürfen also 5 Treibjagden pro Jahr und Gatter stattfinden. 5 Treibjagden im selben umzäunten Gelände auf dieselben Tiere. Sieht so ein Verbot von Treibjagden aus?

Schneemann und Doskozil schicken also diese Lüge um ca. 40.000 Euro Steuergeld an alle Haushalte, um die Menschen zu verwirren. Sie wollen den Umstand nützen, dass die meisten Menschen einer Regierung vertrauen, vielleicht zu übertreiben, aber nicht so platt zu lügen. Und tatsächlich zeigt sich im Gespräch mit vielen Burgenländer:innen, dass der Plan aufgeht: sie sagen, wozu noch Widerstand gegen die Aufhebung des Gatterjagdverbots, wenn Treibjagden eh verboten werden? Und dann zeige ich Ihnen den Wortlaut im Gesetz und sie sind paff.

Schneemann und seine Regierungskolleg:innen haben nach all ihren Äußerungen zu urteilen überhaupt keine Ahnung von der Gatterjagd. Es hat sie bisher nicht interessiert und interessiert sie weiterhin nicht. Die Gatterjagd ist ihnen völlig egal. Warum, dann, wollen sie das Verbot aufheben? Den wahren Grund verschweigen sie. Und sie müssen ihn offenbar verschweigen, sonst würden sie ihn ja nennen. Wenn jemand Lügen verbreitet, um zu verschleiern, was er in Wahrheit tut, dann hat er etwas zu verbergen, dann geht da etwas nicht mit rechten Dingen zu. Gleichzeitig hören wir, es gibt einen Deal mit Esterhazy, die Stiftung Esterhazy zieht ihre Millionenklage zurück, und das Gatterjagdverbot wird aufgehoben, wobei Esterhazy das größte Jagdgatter im Burgenland betreibt. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Die SPÖ „begründet“ die Aufhebung des Gatterjagdverbots

Was geht in einer Partei vor, die im März 2017 ein Gesetz beschließt und es Ende 2020 ersatzlos wieder aufheben will. Und zwar nicht irgendein Gesetz. Sondern einen ganz wesentlichen Tierschutzstandard: das Gatterjagdverbot. Die Gatterjagd ist ein Überbleibsel aus der Zeit der Hetztheater und Tierkämpfe. Im Rahmen eines lustigen Gesellschaftsereignisses werden extra gezüchtete, kapitale männliche Tiere mit möglichst großen „Waffen“ (heißt Hörnen, Geweihen oder Zähnen) im umzäunten Gelände gehetzt, schwer verletzt oder auch getötet. Das Ekelhafte daran ist, dass die Täter und Täterinnen das aus perverser Lust am Töten machen. Und dass die Tiere dem hilflos ausgeliefert sind, weil man sie in ein Gehege gesperrt hat, aus dem es kein Entkommen gibt. Die Jagdgesellschaft weiß also bereits im Vorhinein, welche Tiere sie töten wird. Und entsprechend zahlt der Jagdgast.

Diese perverse Freizeitbeschäftigung einer sich als Elite sehenden Minderheit von ehemaligem Adel und Großgrundbesitz wurde in ganz Österreich verboten. So auch im Burgenland. Am 9. März 2017 wurde das Verbot beschlossen. Der § 170 (3) des Jagdgesetzes lautet seither:

Im Vorblatt zu dem Gesetz steht:

„Mit diesem Gesetz wird die Wildstandsregulierung den biologischen Gegebenheiten angepasst. Die naturnahe, nachhaltige Jagd auf freilebendes Wild wird noch mehr in den Mittelpunkt gestellt. Der Gesellschaft soll durch dieses Gesetz insbesondere durch die Aufnahme einer Präambel und durch die Zielbestimmungen in § 1 vermittelt werden, dass Jagd nur im Einklang mit der Natur stattfinden kann. […] Eine Bewilligung [von Jagdgattern] nach diesem Zeitpunkt [1. 2. 2023] ist nicht möglich. Um hier auch dem Tierschutz gerecht zu werden, werden die Bestimmungen angepasst […] um dem Tierschutzgedanken damit besser Rechnung zu tragen und damit eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen.“

In den Erläuterungen, die dem Gesetz beigefügt sind, steht zu § 170:

Es ist also ziemlich eindeutig, was die SPÖ Anfang 2017 bewogen hat, die Gatterjagd zu verbieten. Und zwar dieselben Beweggründe, die in ganz Österreich die Landtage überzeugt haben: Jagdethik, Natur ohne Zäune und Tierschutz.

Kurz nach Beschlussfassung des Gesetzes, nämlich am 16. März 2017, stellte der Landesgeschäftsführer der ÖVP eine offizielle Anfrage an die zuständige Landesrätin Verena Dunst von der SPÖ. Zur Gatterjagd sind die Fragen 9-11 relevant:

Verena Dunst und die SPÖ antworteten darauf sehr klar:

Also, die SPÖ war 2017 der Meinung:

  • Die Auflösung der bestehenden Jagdgatter ist verfassungskonform
  • Die Fachliteratur sieht die Gatterjagd kritisch
  • Die Gatterjagd widerspricht Erkenntnissen der Wildökologie
  • Das Verbot der Gatterjagd ist also rechtspolitisch möglich und sachlich gerechtfertigt
  • Ziel ist eine selbstreproduzierende Wildpopulation mit natürlichem Gen-Austausch und freier Ortswahl durch die Wildtiere
  • Die Gatterjagd widerspricht dem öffentlichen Interesse
  • Die Gatterjagd widerspricht dem Tierschutzgedanken in der Verfassung

Dem ist wenig hinzu zu fügen. Doch jetzt, Ende 2020, will die SPÖ das Gatterjagdverbot, genauer § 170 (3) des Jagdgesetzes, wieder ersatzlos streichen. Die Begründung dafür ist laut Vorblatt:

„Auf Grund der geltenden Bestimmungen wird bei umfriedeten Eigenjagdgebieten in rechtskräftige Bewilligungen eingegriffen und somit auch in die Rechtskraft von Bescheiden.“

Nach dem oben von der SPÖ Gesagten irrelevant. Und laut Erläuterungen:

„Mit dem zu bewilligenden Betrieb des umfriedeten Eigenjagdgebietes soll gewährleistet werden, dass bereits bestehende umfriedete Eigenjagdgebiete weiterhin betrieben werden können […]“

Also langsam: Mit dem zu bewilligenden Betrieb der Jagdgatter soll gewährleistet werden, dass die bestehenden Jagdgatter weitergeführt werden können. Noch langsamer: Durch den Betrieb wird der Betrieb weitergeführt. Verpass ich etwas oder steht da einfach nur ein tautologischer Unsinn? DAS ist die offizielle Erläuterung der SPÖ zu ihrem Gesetzesvorhaben? Wem ist denn das eingefallen? Da muss sich jemand vor Verfassen dieser Zeilen einiges an Uhudler hinter die Binde gegossen haben!

Alkohol beiseite. Konkret ist zu fragen:

  • Wie steht die SPÖ heute zu ihren Aussagen von 2017? Und wenn sie da jetzt eine andere Meinung hat, dann bitte ich um eine Erklärung, welche Fakten damals nicht bekannt waren aber heute bekannt sind, die diese 180 Grad Kehrtwendung begründen.
  • Die SPÖ will nur die Auflösungsverpflichtung bestehender Jagdgatter aufheben, aber nicht das Verbot, neue Jagdgatter zu errichten. Was spricht also für bestehende Jagdgatter, aber gegen neu zu errichtende? Entweder die Gatterjagd ist so toll, dass man sie unbedingt wieder erlauben muss, dann sollten doch auch neue Jagdgatter errichtet werden können, oder die Gatterjagd ist so schlecht, dass man keine neuen Jagdgatter errichten darf, aber dann sollte man die bestehenden auch schließen. Der seltsame Mittelweg beweist, dass alle ökologischen und tierschutzfachlichen Argumente gegen die Jagdgatter sprechen, dass aber ein „politisches Argument“ dafür spricht, die bestehenden Jagdgatter nicht aufzulösen. Was das wohl sein könnte?