Politik

Wir brauchen dringend eine Fleischsteuer!

Fleisch, Parteien, Politik

Die Logik ist frappierend. Gestern habe ich in einem Supermarkt das Angebot gesehen: ein ganzes Huhn um € 3,99. Wie, bitte schön, kann man ein befruchtetes Ei ankaufen, ein Kücken ausbrüten, das dann bis ins Erwachsenenalter mästen inklusive Infrastruktur wie Halle, Licht, Ventilator und letztlich auch Nahrung, und zusätzlich den Tiertransport und die Schlachtung finanzieren für so wenig Geld, dass beim Verkauf des geschlachteten Huhns um 4 Euro noch ein Gewinn übrig bleibt?!?! Klar ist: dem Huhn kann so keine Lebensqualität geboten werden. Überhaupt keine. Es muss aus einer Qualzucht stammen, die ein wahnsinnig rasches Wachstum ermöglicht, und sein ganzes Leben in einer vollautomatisierten Massentierhaltung verbringen. Die Schlussfolgerung ist selbstverständlich: nur wenn man deutlich mehr für das Fleisch bezahlt, kann man beginnen darüber nachzudenken, wie man das Leben der sogenannten Nutztiere besser gestaltet.

Diese eigentlich augenscheinliche Selbstverständlichkeit dürfte im Parlament jedenfalls von (fast) niemandem begriffen werden. Wie anders lässt sich erklären, dass man unisono gegen eine Fleischsteuer ist? Dabei geht es ja nur darum, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch von 10 auf 20 % zu erhöhen, also Fleisch nicht mehr als Grundnahrungsmittel sondern als Luxusprodukt zu klassifizieren. Und genau das ist es doch! Ein Grundnahrungsmittel ist es jedenfalls nicht. Sämtliche Ernährungsexpert_innen erzählen uns, dass viel zu viel Fleisch gegessen wird. Und dazu kommt noch die Klimakrise: der neueste Sonderbericht des IPCC erklärt klipp und klar, dass die Fleischproduktion für gut ein Drittel (!) der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Erschütternd ist im Übrigen, dass für pflanzliche Alternativen, wie Sojamilch, als Luxusprodukte der höhere Steuersatz gilt. Obwohl sie klimafreundlicher, tierfreundlicher und gesünder sind!

Im Beispiel oben würde der Preis des Huhns durch die Anhebung im Steuersatz von 4 Euro auf 4 Euro 30 Cent ansteigen. De facto ergibt eine Umschlagsrechnung, dass der durchschnittliche Haushalt durch diese Steueranhebung für alle Fleischsorten um 4,50 Euro pro Monat (!) belastet würde. Der Staat würde aber dennoch 50 Millionen Euro pro Jahr einnehmen, die man zweckgebunden in eine Verbesserung der Haltungsform investieren könnte.

Diese Maßnahme ist also nicht nur gut, sie ist notwendig. Ein erster Schritt. Im besten Fall geht der Fleischkonsum dadurch zurück, was zu unser aller Vorteil ist. Aber selbst wenn nicht, erhalten die Tierbetriebe 50 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Tierschutz. Und wenn man das Biofleisch aus der Steuererhöhung ausnimmt, dann schrumpft auch noch der preisliche Abstand zwischen konventionell und bio, sodass die bessere Biohaltung bevorzugt wird. Wie kann man da dagegen sein?

Man kann. Sämtliche Parteien außer der Liste JETZT haben sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Die Begründungen sind abenteuerlich. Die FPÖ schwadroniert von Heimatschutz und meint damit offenbar, die Billigfleisch produzierenden Massentierhaltungen davor zu „schützen“, dass am Ende die Konsument_innen nicht mehr so viel Billigfleisch essen. Die Tiere zu schützen ist jedenfalls kein Teil von diesem Heimatschutz aus Sicht der FPÖ. Die lässt diese Partei wieder einmal im Regen stehen.

Von der ÖVP kann man sowieso nichts Anderes erwarten, als gegen jede vernünftige Tierschutzmaßnahme zu sein. Aber die Grünen? Auch sie sind dagegen! Dagegen, dass Fleisch teurer und dadurch seltener gegessen wird. Obwohl es Klimakiller Nummer 1 ist. Und obwohl dadurch immenses Tierleid erzeugt wird. Die Grünen wollen die Landwirt_innen vor einer solchen Maßnahme schützen. Das ist eine Bankrotterklärung. Auffällig ist allerdings, dass die Grünen mit Irmi Salzer, Tom Waitz und Sarah Wiener an der Spitze und als Tierschutzsprecher_innen durchgehend Personen haben, die selbst von der Tierproduktion leben. Kann es sein, dass man dann nicht mehr wirklich den Tierschutz im Fokus hat? Eine Tierschutzmaßnahme verteuert immer das Tierprodukt. Und wer will das schon, wenn man vom Verkauf selbiger Tierprodukte lebt? Klar ist, dass niemand, der selbst Tiere hält, um daraus Fleisch, Milch oder Eier herzustellen, wirklich rückhaltlos für die Interessen der Tiere eintreten wird. Das zeigt sich jetzt einmal mehr. Abgesehen davon, dass Irmi Salzer allen Ernstes die Meinung verbreitet hat, dass die Landwirt_innen im Allgemeinen ihre Tiere eh gut halten, die Skandale seien Ausnahmen. Die berühmten Einzelfälle sozusagen. Sind sie nicht. Die große Mehrheit der sogenannten Nutztiere werden in Österreich unter absolut katastrophalen Bedingungen gehalten. Wer da von Einzelfällen spricht, hat entweder keine Ahnung, oder will die Tierschutzkritik einfach herunter spielen.

Übrigens auch die Partei „Die Linke“ in Deutschland ist gegen die Fleischsteuer. Die armen Konsument_innen müssten (etwas: z.B. 30 Cent pro ganzem Huhn) mehr bezahlen und das könne man ihnen nicht zumuten, auch wenn dadurch Geld lukriert wird, mit dem die Haltungssysteme verbessert werden. Argumentiert wird klassenkämpferisch: Arme könnten sich nicht mehr so viel Fleisch leisten. Klar ist damit, dass die Linke andere Prioritäten als den Tierschutz hat. Fleisch muss auf jeden Fall teurer werden, soll sich irgendetwas für die Tiere verbessern. Es ist niemandes Recht, billig Fleisch zu beziehen. Wie kommen die Tiere in den Tierfabriken dazu, für so eine Forderung herhalten zu müssen?

Was bleibt ist wieder einmal die Einsicht, dass heute im Parlament – und sogar beim Tierschutzvolksbegehren! – Menschen das Sagen haben, für die Tierschutz kein wichtiges Thema ist. Jedenfalls ein weniger Wichtiges, als „der Schutz“ von Konsument_innen, Landwirt_innen oder auch „der Heimat“ vor einem höheren Fleischpreis. Und das ist wirklich beschämend!

Der VGT hat sich klar für die Fleischsteuer ausgesprochen: https://vgt.at/presse/news/2019/news20190808mn.php

Ich habe für die Liste JETZT als unabhängiger Kandidat eine Presseaussendung verfasst: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190809_OTS0095/partei-jetzt-liste-pilzballuch-ja-zur-fleischsteuer

Antworten auf Fragen zu meiner Kandidatur bei der Parlamentswahl

Parteien, Politik

Während sich viele Menschen gefreut und mich beglückwünscht haben, als ich bekannt gab, für die Liste JETZT aber als unabhängiger Kandidat, der nur dem Tierschutz verpflichtet ist, anzutreten, meldeten auch einige Zweifel an und warfen Fragen auf. Ich möchte hier jetzt auf einige dieser Fragen eingehen. Ich bitte darum, mir weitere Fragen zu schicken, sollte nach dem Lesen dieses Beitrags noch etwas offen geblieben sein.

Die Kandidatur habe keinen Sinn, weil sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass Kleinparteien nur kurz existieren.
Naja, vermutlich haben sie, wie das Team Stronach oder das BZÖ, die Menschen enttäuscht. Neue Kleinparteien haben sicher das Problem, dass sich die Menschen, die sie vertreten, erst „zusammenraufen“ müssen. Bei der Liste JETZT ist das, zugegebenermaßen, zuletzt nicht so gut gelungen. Das könnte natürlich dazu führen, dass auch sie nicht mehr ins Parlament kommen wird. Dagegen spricht aber, dass mit mir erstmals ein reiner Tierschützer für einen Sitz im Parlament kandidiert. Ich war bisher nicht in der Liste JETZT, mich betreffen deren Altlasten nicht. Aber ich bin der Partei dankbar, dass sie mir eine Chance gibt, zu beweisen, dass mit Tierschutz eine Wahl zu gewinnen ist. Deshalb rufe ich alle Tierschützer und Tierschützerinnen dazu auf, diesmal für mich zu stimmen und mir auch eine Vorzugsstimme zu geben. Hier geht es nicht um rechts oder links, oder um alte Parteiquerelen, sondern einzig um die Frage, ist mir Tierschutz wichtig genug, dass ich dafür meine einzige Stimme einsetze, die mir in unserer Demokratie für die Parlamentswahl zusteht.

Warum kandidiere ich nicht im Rahmen einer eigenen Tierschutzpartei?
Die Antwort ist einfach: weil das ein sehr großer Aufwand sein würde. Man müsste eine Partei gründen, sehr viele Menschen einbinden, Ressourcen für einen Wahlkampf lukrieren, Unterstützungserklärungen sammeln usw. In Österreich wurde das bereits probiert und ist bisher im Wesentlichen gescheitert. Auch in anderen Ländern halten sich die Erfolge in Grenzen. Mit der Liste JETZT ergibt sich für mich die einmalige Chance, diese Hürden mit einem Satz zu überspringen und tatsächlich anzutreten. Diese Chance will ich nutzen. Wir werden sehen wieviele Menschen sich von der Idee begeistern lassen, einmal nur für den Tierschutz stimmen zu können.

Wie sicher komme ich ins Parlament, wenn die Liste JETZT die 4 % Hürde meistert?
Ganz sicher! Mit 4,0 % bekommt man etwa 6 Abgeordnete. Ich bin auf der Bundesliste auf Platz 5. Das allein mag noch nicht reichen, weil unser Wahlsystem in erster Linie die Kandidaten und Kandidatinnen auf den Landeswahllisten ins Parlament bringt und sozusagen nur die Reststimmen für die Bundesliste zählen. Aber ich bin auch auf Listenplatz 1 in Niederösterreich. Es ist kaum vorstellbar, dass die Liste JETZT ins Parlament kommt, ohne dass sich wenigstens ein Sitz in Niederösterreich ausgeht. Insofern ist mit der Platz im Parlament praktisch sicher, wenn die Liste JETZT hineinkommt.

Die Kandidatur schädige die Grünen, weil sie dadurch weniger Stimmen bekommen.
Das stimmt zweifellos. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Grünen ins Parlament kommen und mir scheint ihr Einzug so gut wie sicher. Aber mit den Grünen würde leider definitiv nicht der Tierschutz ins Parlament einziehen. Wenn man sich die Kandidaten und Kandidatinnen der ersten Reihe ansieht, dann ist niemand vom Tierschutz dabei. Ja, einige davon lassen sich für Tierschutz erweichen. Aber niemandem davon brennt das Thema unter den Fingernägeln. Es wäre nur eine Nebensache. Dazu leben viele der Kandidaten und Kandidatinnen sogar von der Tierhaltung oder dem Verkauf von Tierprodukten. Die müssten ja gegen ihre eigenen Interessen handeln, wenn sie Alternativen fördern oder die Standards anheben sollen. Und Sarah Wiener, die Nummer 1 der Grünen im EU-Parlament, wird nicht müde, ständig den Tierschutz und den Vegetarismus schlecht zu reden. Leider sind unsere Erfahrungen mit einigen Landesparteien auch nicht großartig. Ich denke z.B. an die Grünen in Salzburg, die bereits die zweite Periode in der Regierung sind und wirklich etwas ändern hätten können, aber jede Zusammenarbeit mit dem Tierschutz verweigert und die Gatterjagd nicht beendet haben. Kurz und gut: ich denke ein Schuss vor den Bug, dass Tierschutz ein wichtiges Thema ist, das von den Grünen viel zu sehr vernachlässigt wird, wäre sogar notwendig.

Ist nicht jede Stimme für mich eine verlorene Stimme, weil es die Liste JETZT nicht ins Parlament schaffen wird?
Wir sollten nach unserem Gewissen abstimmen und nicht nach Meinungsumfragen. Diese werden nämlich dazu benutzt, Politik zu machen. Peter Pilz ist noch immer ein Zugpferd, er wird beim Wahlkampf einiges an Boden gutmachen, da bin ich sicher. Auf der anderen Seite kommen die Tierschutzstimmen für mich völlig neu dazu. Warum sollte sich gemeinsam die 4 % Hürde nicht ausgehen? Die Chancen dafür stehen nicht so schlecht, meine ich. 400.000 Menschen in Österreich unterstützen Tierschutzvereine. Der Großteil davon, so hoffe ich, kennt mich und vertraut mir, dass ich mich definitiv ohne Eigeninteresse und idealistisch für die Tiere einsetzen werde. Wenn diesen Menschen der Tierschutz wichtig genug ist, dann wird das Projekt gelingen. Ich bin überzeugt davon, dass das geht.

Die Liste JETZT würde mich nur benutzen, um Stimmen zu bekommen, aber de facto würden sie dann erst wieder Tierschutz ignorieren, wenn sie ins Parlament einziehen.
Also da kann ich beruhigen. Ich bin, wie gesagt, auf einem sicheren Platz, d.h. mit der Liste JETZT komme garantiert auch ich ins Parlament. Und die Abgeordneten im Parlament sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Noch dazu bin ich unabhängig und nicht einmal Parteimitglied. Ich kann also definitiv Tierschutz machen, ganz egal was der Rest der Partei dazu sagen würde – obwohl ich von dort nur Bestärkendes zu meinem Engagement höre. Also nein: sollte die Liste JETZT ins Parlament kommen, ist ein großer Tierschutzwirbel im Hohen Haus garantiert!

Mit einer Stimme für mich würde man auch Peter Pilz wählen, und das gefällt offenbar manchen Menschen nicht, insbesondere seitdem er mit einem abgeschnittenen Schweinekopf aufgetreten ist.
Peter Pilz kann man mögen oder nicht. Zweifellos war seine Aufdeckarbeit in der Vergangenheit immer wieder sehr positiv, z.B. im Tierschutzprozess. Man könnte meine Kandidatur aber auch so sehen: Peter Pilz und ich legen unsere Stimmen, die wir bekommen, zusammen, um die 4 % Hürde zu überschreiten. Danach macht er seine Aufdeckarbeit weiter, ich aber Tierschutz. Man kann diese Kooperation also auch als Hilfe für den Tierschutz werten. Als eine Unterstützung, um endlich eine laute Stimme für die Tiere ins Parlament zu bekommen. Wer, so wie ich, seit 35 Jahren im Tierschutz aktiv ist, weiß, dass sich da sehr viele verschiedene Menschen mit sehr vielen verschiedenen politischen Überzeugungen engagieren. Wir werden niemals weiterkommen, wenn wir nur mit den Menschen kooperieren, mit denen wir sonst in allen Belangen übereinstimmen. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Wenn Peter Pilz bereit ist, mich als unabhängigen Kandidaten in der Liste JETZT zu unterstützen und damit dem Tierschutz ins Parlament zu verhelfen, dann nehme ich dieses Angebot gerne an. Im Tierschutz brauchen wir jede Hilfe, die wir kriegen können.

Statement zu meiner Kandidatur fürs Parlament

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Ich bin seit 35 Jahren im Tierschutz aktiv, war davor bei der Besetzung der Hainburger Au dabei und habe mich gegen Atomkraft engagiert. Mein Leben war durch Proteste gegen jene Industrien geprägt, die den Menschen und Tieren die Lebensqualität nehmen, und das nur für ihren Profit. Ich konnte dabei zu einigen Erfolgen beitragen, insbesondere im Tierschutz vom Verbot von Pelzfarmen und Wildtierzirkussen, über das Verbot von Legebatterien, von Tierversuchen an Menschenaffen und von der Käfighaltung von Fleischkaninchen, bis zur Gründung von Tierschutzombudsschaften, zur Etablierung von Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung und zum Verbot von Kastenständen für Mutterschweine.

Jeder dieser Schritte war mit viel öffentlichem Druck von außen verbunden. Nichts ging von selbst, nie agierten die Abgeordneten im Parlament und insbesondere die Regierungsparteien von sich aus tierfreundlich, jedes Vorwärtskommen war unendlich schwer. Ja, natürlich waren die Grünen und zuletzt die Liste JETZT ansprechbarer als die ÖVP. Aber wir im Tierschutz sind wirklich schon seit langem sehr unzufrieden mit dem, was uns von Seiten des Parlaments geboten wurde. Die etablierten Parteien scheinen Tierschutz weiterhin als kleines Randthema zu behandeln, obwohl es für sehr viele von uns und insbesondere für mich das Hauptthema ist. Deshalb hatten wir schon vor vielen Jahren erstmals den Gedanken, eine eigene Tierschutzpartei zu gründen. Es gibt das Vorbild aus den Niederlanden, wo die Tierschutzpartei mit 2 Abgeordneten schon lange im Parlament ist. Die Parteichefin luden wir sogar nach Wien zum Vortrag und fragten sie nach ihren Erfahrungen.

Doch letztlich scheiterte die Parteigründung an den monumentalen Aufgaben, die damit verbunden sind. Dazu gehören vor allem die Sammlung der Unterstützungserklärungen, um überhaupt zu einer Wahl antreten zu können, und die Kosten für eine Wahlwerbung, die auch tatsächlich so weite Teile der Bevölkerung erreicht, dass genügend Menschen von uns wissen, um uns zu wählen.

Und nun erhielt ich die Chance von der Liste JETZT, als unabhängiger Kandidat für den Tierschutz zu kandidieren. Zunächst habe ich gezögert. Mein Platz bisher war in der NGO-Arbeit und ich bin für eine wunderschöne Tochter in Kinderbetreuungskarenz. Nach reiflicher Überlegung habe ich dennoch das Angebot angenommen. D.h. ich kandidiere auf einem Listenplatz (Bundesliste 5, NÖ Landesliste 1), der mich sicher ins Parlament bringt, wenn die Partei die 4 % Hürde überwindet. Ich bin aber nicht Mitglied der Partei, sondern ein unabhängiger Experte vor allem für Tierschutz, aber auch Umweltschutz, die Klimakrise und alle jene Bereiche der Politik, die die bürgerlichen Freiheiten bedrohen, wie Überwachung, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Verfolgung der Zivilgesellschaft durch repressive Strafgesetzparagraphen, wie jener der kriminellen Organisation. Und nicht zuletzt möchte ich dieses Engagement von dem im VGT, für den ich mich weiterhin einsetzen will, völlig trennen. D.h. insbesondere, dass ich natürlich keinerlei Ressourcen des VGT für Wahlwerbung verwenden kann.

Aber ein Sitz als Abgeordneter im Parlament wird mir Möglichkeiten eröffnen für Tierschutz zu kämpfen, die ich bisher nicht hatte. Dass es mir um Macht, Ruhm, Geld oder Prestige geht, wird mir vermutlich niemand vorhalten, der meine Biografie kennt. Immerhin war ich für Tierschutz im Gefängnis und wurde mir im Tierschutzprozess trotz meiner Unschuld meine gesamte finanzielle Existenz vernichtet. Eine Karriere würde ich also besser anderswo starten, habe ich doch meine akademische Laufbahn dem Tierschutz geopfert.

Und warum gerade bei der Liste JETZT mit Peter Pilz? Also erstens, weil sie mir das angeboten hat. Ich bin nicht auf sie zugegangen. Die Grünen haben mir jedenfalls nicht nur nichts angeboten, sondern sämtliche Tierschutzkandidat_innen auf der Bundesliste auf die letzten Plätze gewählt, wo sie keine Chance haben, ins Parlament zu kommen. Tierschutz dürfte also bei den Grünen im Parlament in nächster Zeit keine vorrangige Rolle spielen. Und zweitens weil meinem Eindruck nach die Liste JETZT nicht ideologisch vorbelastet ist, d.h. man kommt nicht automatisch in eine gewisse Schublade, wenn man sich für diese Liste engagiert. Die Kandidat_innen dieser Partei sind Individualist_innen mit ihrer eigenen Meinung und Expertise. Da passt mein Anliegen, Tierschutz zentral zu positionieren, wunderbar dazu. Und drittens ist der Schwerpunkt der Liste JETZT seit Gründung die Kontrolle der Mächtigen und die damit verbundene Aufdeckarbeit von Peter Pilz. Das korreliert mit unserer Aufdeckarbeit im Tierschutz.

Ich weiß, dass Tierschutz ein partei- und ideologieübergreifendes Anliegen sehr vieler Menschen ist. Das schließt für den einzelnen Menschen die Wahl jeweils einiger Parteien aus, auch wenn diese eher Tierschutz betreiben würden, als diejenige, der man den Vorzug gibt. Dazu kommt, dass keine Partei wirklich durch ihr Tierschutzengagement besticht, sondern, im Gegenteil, generell das Gefühl besteht, dass im Parlament der Tierschutz weitgehend ignoriert wird. Das will ich ändern, indem ich als Tierschützer ohne ideologischen Beiwagen antrete.

Ich weiß nicht genau, was mich erwartet, sollte ich ins Parlament gewählt werden, und ich kann daher keine konkreten Fortschritte versprechen. Aber ich kann versprechen, sollte ich ins Parlament kommen, immer und überall den Tierschutz zu thematisieren. Ich kann versprechen, der Regierung ständig ihre Verfehlungen im Tierschutz vorzuhalten, und ihr zu zeigen, was für Verbrechen sie an den sogenannten Nutztieren zu verantworten hat. Das Parlament hat nicht die Aufgabe, an die Bevölkerung zu appellieren, sich Tieren gegenüber nett zu verhalten. Altkanzler Kurz hat Tierschutz auf derartige Appelle reduziert. Das Parlament hat die Aufgabe, Weichen zu stellen, sodass sich die Gesellschaft in einer Weise verändert, dass Tiere nicht mehr misshandelt werden, und dass es den Menschen leichter möglich ist, nach ihrer tierfreundlichen Überzeugung zu leben. Ich würde meine Rolle als Parlamentarier vor allem darin sehen, die Öffentlichkeit breit zu informieren und dabei mit allen Tierschutz-NGOs zusammen zu arbeiten, und daneben mit den parlamentarischen Mitteln von Anträgen bis Anfragen nicht locker zu lassen, bis sich aus beidem zusammen eine derartige Weichenstellung in die richtige Richtung gibt. Tierschutz muss endlich zentral im Parlament ankommen. Und um das zu erreichen, fürchte ich, muss ich mich selbst zur Wahl stellen. Auf andere zu warten, hat sich zu oft als Trugschluss erwiesen.