Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, https://martinballuch.com/?p=2707, ist so erschreckend, dass mich bereits sehr viele Menschen angeschrieben haben, was sie dagegen tun können. Insbesondere steht eine Initiative im Raum, sich selbst anzuzeigen. Ich persönlich bin ja rechtskräftig freigesprochen und unser Staatsanwalt – oder soll ich sagen: Oberstaatsanwalt – Wolfgang Handler ermittelt nur noch gegen mich wegen Bestechung einer Richterin. Ich plane daher auch, mich selbst anzuzeigen. Doch wofür genau sollte gut überlegt sein.
Zunächst einmal: das OLG-Urteil vertritt eindeutig die Ansicht, einer Firma anzukündigen, nicht mehr bei ihr einzukaufen, solange sie z.B. Tierpelz weiter im Sortiment führt, sei eine gefährliche Drohung. Eine Nötigung wird das dann erst, wenn die Firmenchefs dadurch einen Profitrückgang fürchten, wenn das also eine entsprechende Umsatzeinbuße bedeuten würde. Mit anderen Worten: eine Großkundin, die jedes Monat € 50.000 in einer Kleider Bauer Filiale lässt, würde mit dieser Aufforderung an die Firmenzentrale sehr wohl eine Nötigung begehen, aber eine Person mit wenig Umsatz bei Kleider Bauer eher nicht.
Diesen Umstand könnte man umgehen, indem viele Menschen gemeinsam eine Erklärung unterschreiben, nicht mehr bei Kleider Bauer einzukaufen, bis diese Firma alle Tierpelze auslistet. Kommen ausreichend viele Menschen dafür zusammen, sodass der Umsatzverlust beträchtlich wäre, dann wird das zur Nötigung im Sinne des OLG-Urteils.
Der VGT führt seit Anfang der Kampagne eine Petition gegen den Tierpelzhandel bei Kleider Bauer. Wörtlich steht dort (https://vgt.at/publikationen/infomaterial/ul/KB_UL.pdf):
Die unterzeichnenden Personen fordern die Geschäftsleitung von Kleider Bauer auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen auszusteigen! Sie möchten erst dann wieder bei Kleider Bauer einkaufen, wenn dieser bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen.
Diese Petition haben seit Oktober 2006 bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Das ist in jedem Fall eine ausreichende Menge, um eine Nötigung im Sinne des OLG-Urteils auszulösen. Mit anderen Worten: wir haben bereits 100.000 Menschen, die eine Nötigung begangen haben, wenn das OLG-Urteil ernst genommen wird.
Natürlich möchte ich nicht, ohne diese Menschen zu fragen, ihre Unterschriften einfach so an die Staatsanwaltschaft zur Anzeige weiterreichen, obwohl die Petition ja ursprünglich zur Übergabe an die Kleider Bauer Geschäftsleitung gedacht war. Vielleicht ist nach Ansicht des OLG auch erst dieser Übergabeschritt die Nötigung? Am Besten man schickt die Unterschriften per Post.
Nein, 100.000 Menschen wird die Staatsanwaltschaft garantiert nicht verfolgen. In der Masse sind wir stark und können diese absurde Rechtsansicht aus den Angeln heben. Vielleicht wäre daher eine Verbreitung der Petition zur Sammlung von Unterschriften von Menschen, die mit dieser Nutzung ihrer Unterschrift als Selbstanzeige einverstanden sind, der beste Weg dorthin. Wir könnten die Petition per facebook verbreiten und in z.B. 2 Monaten, wenn genügend Unterschriften zusammengekommen sind, in einer Pressekonferenz präsentieren und an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Wer ist dabei?
Ich bin auf jeden Fall dabei!
Sagt einmal, wo leben wir eigentlich? Ich dachte, in einer Demokratie herrscht freie Meinungsäußerung. Wenn man diese allerdings rechts- und sinnverdreht, kann man jedem Staatsbürger einen Strick daraus drehen, der sich für eine gute Sache einsetzt und ihn kriminalisieren.
YESYES!!!!
bin dabei!
klaro finde ich es nötig, aus den bekannten Gründen Kleiderbauer zu boykottieren. Und das auch der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
Und wenn es sein muss, via PRISM 😉
Ich bin dabei und unterschreibe gerne!!!!!!!
Bin selbstverständlich auch dabei!!!
Ich unterschreibe sofort und bin dabei!!!
Wenn man gegen diese Ungerechtigkeit was tun kann und ich mithelfen kann bin ich sehr froh darüber!
Auf jeden Fall dabei und auch schon schon an alle Freunde und Bekannten vergeleitet. Gibt es schon nen link auf facebook? dann könnte man es schneller und weitläufiger verbreiten!
bin auch gerne dabei 🙂
ehrensache!
Bin dabei
Bin dabei!
ich 🙂
Bin dabei!
Wenn ich einer Firma mitteile dass ich dort nicht einkaufen werde – aus welchem Grund auch immer, dann ist das eine Feststellung und somit freie Meinungsäußerung. Ich bin nicht verpflichtet bei Kleiderbauer einzukaufen, damit der groß abkassieren kann. Es ist mein Recht als Konsument, selbst zu entscheiden wo ich einkaufe und wo nicht und warum und warum nicht – und das auch zu artikulieren. Ich kaufe schon lange nicht mehr bei Kleiderbauer weil er Pelze verkauft. Huch, also bin ich kriminell? Oder werde ich das erst wenn ich es laut sage? Dann könnte man mich auch verklagen wenn ich beispielsweise einem Spielzeughändler sage, ich würde bei ihm nicht mehr einkaufen solange er Kriegsspielzeug verkauft. Normalerweise bemüht sich der Verkäufer den Kunden anzubieten was der Kunde will.
Sind wir die Sklaven der Produzenten und der Verkäufer? Langsam habe ich das Gefühl diese Richter versuchen Österreich in der Welt lächerlich zu machen. Sie schädigen das Ansehen der Republik Österreich in der Welt und dagegen sollte jeder brave Staatsbürger vorgehen, selbst wenn er kein Tierschützer ist. Das unterschreibe ich sofort.
Bin dabei.
sofort
Sehr erfreulich, dass die Resonanz so groß ist. Ich schließ mich der kollektiven Selbstanzeige auch gern an! =)
Wenn es Nötigung ist, legale Kampagnen und Leute informieren “anzudrohen”, dann habe ich zusätzlich sowohl Eybl, als auch Oberwalder genötigt.
Bin auch dabei.
ich bin auch dabei. Na klar.
Der Stand der Dinge bzgl. Selbstanzeigen:
Nach einem Gespräch mit unserem Anwalt wird es noch Gespräche mit den anderen AnwältInnen morgen geben. Dann um 18 Uhr haben wir ein gemeinsames Treffen um den Wortlaut bzw. die Zielrichtung der Selbstanzeigen so vorzuschlagen, dass sie am effektivsten sind. Anschließend, morgen so um 20 Uhr, werden wir sie in der Hoffnung verbreiten, dass sie möglichst viele Menschen unterschreiben und an uns schicken. Die Idee wäre dann so in 2-3 Monaten, abhängig vom Prozesstermin, eine große Pressekonferenz zu machen, bei der wir die Selbstanzeige präsentieren und sie gleichzeitig der Staatsanwaltschaft übergeben.
Auch ich werde NICHT bei Kleiderbauer einkaufen, solange er Echtpelz führt!
Bin dabei , sowieso ….. !!
Ich bin dabei!
auch dabei.. unterschreiben und verbreiten..
Aus ganzem Herzen bin auch ich dabei!
Was für eine Frage: natürlich bin ich mit am Start!
Ich bin auf jeden Fall dabei, JETZT ERST RECHT!
Ja, ich will!!
Wir haben es ja schon einmal bewiesen: Gemeinsam sind wir stark! Jetzt müssen wir wieder alle zusammen halten.
es ist nicht mehr möglich kleiderbauer zu nötigen! Schade, ich hätte es so gerne gemacht!
auch ich möchte unterstützen wo ich kann!…mit und ohne ama gütesiegel
Bin natürlich dabei.
Erschreckend – Staatsanwaltschaft,Politiker,Richter,usw., -unterwandert von der Jagdmafia,Tier-und Fleischmafia, Kleiderbauermafia,usw,.
Österreich ist ein koruppter Bananenstaat.
Natürlich bin ich auch dabei.
Bin dabei!
COUNT ME IN ! 😉
Pelze sind nur an Tiere schön, kapiert das endlich mal.
Das ist ja typisch für das österreich. Gesetz, ist eben nur für die “Großen und Reichen” gemacht!
klar bin ich dabei! wohin soll man die unterschriften schicken? an den vgt?
Ja, ja und nochmal ja.
bin auch dabei!!
natürlich dabei =)
Bin natürlich dabei!
Bin auch dabei. Sowas von.
Na klar, da bin ich auch dabei!
Wo ist die Petition? Ich will unterschreiben !!!
Ich mache sofort mit – und bin auch für weitreichendere Selbstanzeigen und Aktionen verfügbar. Was das OLG hier verbricht, darf einfach nicht geschehen.
Auch ich bin dabei. Mir langt es nämlich schon lange! Österreich scheint ja einer Justizdiktatur immer näher zu kommen. Metternich lässt nicht nur Tierfreunde/Tierschützer etc. grüßen!!!
Ich!
Ich bin dabei, einfach hier noch einmal aufrufen, falls es wirklich eine Aktion dazu gibt! (Oder wir uns sonst irgendwie gegen all die Monstrositäten zur Wehr setzen können.)