Polizeigewalt und das Recht auf Anonymität – wider dem Vermummungsverbot

Die Verurteilung der Polizei durch den Unabhängigen Verwaltungssenat in Sachen gewalttätiger Angriff auf den Tierschützer, der eine Jagd gefilmt hat, (https://martinballuch.com/?p=1089#comments) basiert auf einem von meinem Bruder Harald Balluch brillant zusammengeschnittenen Beweisvideo: https://vgt.at/filme/filme/dokumentationen/polizeitreibjagd/index.php

Dieses Video muss man wirklich gesehen haben, dann bleibt kein Zweifel über die Schuld des Täters und den Wert der Zeugenaussagen bestehen.

Manche, offensichtlich ziemlich obrigkeitshörige Menschen sind aber trotz aller Sympathie über die Kaltschnäuzigkeit verwundert, mit der der Tierschützer am Anfang des Originalvideos die Forderung der Polizei ablehnt, seinen Ausweis zu zeigen. Ähnlich ist die Situation am Anfang des Films „Der Prozess“. Da verweigere ich gegenüber einem Polizisten anlässlich der Besetzung einer illegalen Legebatterie die Ausweisleistung. Immer wieder werde ich von verschiedenen Menschen gefragt, warum ich das tue, ich hätte ja nichts zu verbergen.

Naja, so einfach ist die Sachlage nicht. Zunächst einmal muss man festhalten, dass es in Österreich keine Ausweispflicht gibt, siehe dazu §35 Sicherheitspolizeigesetz. Wenn ich also dieses Recht auf Anonymität habe, warum sollte ich es einfach so aufgeben? Warum sollte es eine moralische Verpflichtung der Behörde gegenüber geben, selbst wenn sie fair und gerecht wäre, immer und überall zu sagen, wer man ist?

In einer idealen Demokratie könnte man zu politischen Meinungsäußerungen stehen. Bei uns heute ist das leider nicht der Fall. Es gibt tatsächlich viele Gründe für eine Anonymität. Zunächst einmal können alle Menschen, die anonym bleiben, nicht von den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in ihrem Archiv als StaatsfeindInnen geführt werden. Das ist vorteilhaft, wenn man ungern überraschende Hausdurchsuchungen oder eine U-Haft über sich ergehen lässt. Sollte man z.B. zufällig mit dem Handy (Vorratsdatenspeicherung) in der Nähe einer Straftat mit entsprechend politischem Hintergrund eingeloggt gewesen sein, wird man sofort verdächtig. Aber nicht nur das, Anonymität im politischen Aktivismus ist auch wichtig, wenn man einmal im Staatsdienst tätig werden will. Eine VGT-Aktivistin wäre gerne Polizistin geworden. Beim Anstellungsgespräch eröffnete man ihr aber, dass das nicht ginge, sie sei schon 18 Mal auf einer Tierschutzdemo gesehen worden!

Aber damit nicht genug. Sowohl im Fall der Besetzung der Legebatterie, als auch beim Filmen der Jagd, ist mit Verwaltungsstrafbescheiden zu rechnen, sollte die Behörde erfahren, wer man ist, ganz egal was man konkret getan hat. Das ist deshalb der Fall, weil die Bezirkshauptmannschaft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre LegebatteriebetreiberInnen und ihre JägerInnen persönlich kennt. Wir haben auch schon einen Bezirkshauptmann selbst auf Treibjagden angetroffen. So erklären sich dann Strafbescheide über € 1400, wenn man 2 Stunden nach einer Treibjagd mehrere Kilometer vom Treibjagdgebiet entfernt mit Regenschirm (Jagdstörungsutensil) angetroffen wird und der Polizei den Ausweis zeigt, wie seinerzeit in Marchegg. Und in Böheimkirchen hat die BH gegen alle FahrerInnen von Autos Strafbescheide ausgestellt, die in der Nähe des Jagdgebietes auf öffentlichem Grund geparkt waren.

Und nicht zu vergessen die Zivilklagen, die sogenannten SLAPPS. Die Jägerschaft klagt jeden Menschen, der sich in der Nähe einer Treibjagd aufhält und diese filmt, einfach um die Personen einzuschüchtern. Die Personaldaten dafür erhält sie von der Polizei – illegaler Weise – frei Haus geliefert. Auch das haben wir schon unzählige Male erlebt. Und wenn alle Stricke reißen, kann man die bekannten Personen immer noch auf Unterlassung der Anstiftung zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams klagen, wie die nö Landwirtschaftskammer mich. Bei derartigen Zivilklagen haben die Reichen keinerlei Nachteil, egal wie es ausgeht, während diejenigen ohne Geld gleich in ihrer Existenz bedroht sind.

Deshalb verfolgen wir die Strategie, nie unsere Ausweise herzuzeigen, insbesondere nicht gegenüber lokalen PolizistInnen, von denen man bereits im Vorfeld weiß, dass sie mit der Jägerschaft unter einer Decke stecken, wie im vorliegenden Fall.

Im Übrigen halte ich deshalb auch das Vermummungsverbot auf Demos für eine repressive Maßnahme, die zurückgenommen werden sollte. §9 (1) des Versammlungsgesetzes verbietet nämlich allen TeilnehmerInnen einer Demo, „ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände [zu] verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder […] Gegenstände mit sich [zu] führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“. Dieses Gesetz ging 2002 ohne größere Widerstände durchs Parlament. Heute wissen wir, z.B. durch die Erfahrung in der Tierschutzcausa, wie wichtig es ist, zumindest unserer Art von Staat gegenüber anonym zu bleiben!