Svazek und die FPÖ-Tierschutzforderungen

Das Gerede, die FPÖ sei eine Tierschutzpartei, hat sich nun endgültig erledigt. Wir wissen jetzt, was sich die FPÖ im Tierschutz für eine Entwicklung vorstellt. Und zwar dank des geleakten Regierungsprogramms der FPÖ-ÖVP Regierung, in dem auch alle Forderungen der FPÖ, denen von der ÖVP nicht zugestimmt worden ist, finden. Das ist also die nackte, FPÖ eigene Vorstellung von Tierschutz. Und die ist aus Tierschutzsicht eine gewaltige Katastrophe.

Befreundete Bauern haben mir Zitate eines Mitglieds dieser FPÖ-Delegation, die unter “Landwirtschaft” auch den Tierschutz mit der ÖVP verhandelt hat, siehe Foto oben, zukommen lassen. Da wird einem wirklich schlecht. Zunächst wird betont, dass sich Svazek und ihre Landwirtschaftsuntergruppe den Tierschutz unter den Nagel gerissen haben, um ihn zu vernichten. Tierschutz “im Sinne der Landwirte” nennt sich das dann, oder auch “Bauernbefreiung” von Tierschutzauflagen. Insbesondere sei das bei der Anbindehaltung von Rindern und dem Vollspaltenboden wichtig gewesen (die Bauernbefreiung!).

Die Salzburger FPÖ-Chefin Svazek, so sagt unser unfreiwilliger Informant aus der FPÖ-Delegation, habe die Zügel fest in der Hand gehabt und sich in Sachen Tierschutz im Sinne der Landwirtschaft “sehr weit hinaus gelehnt”. Svazek ist dem Tierschutz schon lange als Tier- und Naturhasserin bekannt. Sie kam persönlich zu Demos gegen die Gatterjagd, um dort mit erhobener rechter Hand “Waidmannsheil” zu grölen und dadurch die Kundgebung zu stören. Sie ist ein Fan der Gatterjagd auf hilflose, eingesperrte Tiere. Svazek ist mittlerweile Landesrätin in Salzburg und hat in dieser Funktion zahlreiche geschützte Tierarten zum Abschuss freigegeben. Es existiert ein Werbefilm der FPÖ zur Salzburger Landwirtschaftskammerwahl, in der die Erfolge von Svazek betont werden: es handelt sich ausschließlich um eine Liste von Abschussverordnungen für geschützte Tierarten. Sonst wird keine einzige “Leistung” angeführt. In einem ORF-Interview sah man Svazek in ihrem Büro. Im Beitrag war deutlich zu sehen, dass sie das Foto eines erschossenen, blutenden Wolfs an der Wand hängen hatte. Unfassbar, was man für ein Mensch sein muss, sich so etwas an die Wand zu hängen. Wie verbohrt, wie verhärtet, wie voller Hass muss man da sein! Aber Svazek hat sich auch gegen die Natur positioniert und die Umweltanwaltschaft von Salzburg vollkommen zerstört und sämtlicher Kompetenzen beraubt. Zusätzlich hat sie eine große Petition für eine Wildtierstation in Salzburg abgelehnt. Wenn Svazek freie Hand bekommt, dann ist es um Natur und Tiere sehr schlecht bestellt. Das muss FPÖ-Chef Kickl gewusst haben, als er sie zur Delegationsleiterin zur Tierschutzfrage ernannt hat!

Unser unfreiwilliger Informant aus der FPÖ-Delegation erklärt auch, dass sich der VGT sehr über das Ende der Regierungsverhandlungen gefreut habe, weil der Tierschutz von Svazek und ihrer FPÖ so vernichtet worden wäre. Jetzt würde “der Tierschutz nicht mehr im Interesse der Bauern” umgestaltet, sondern die Bauern würden “weiter geknechtet”. Eine Kollegin dieses Informanten erklärt dazu, dass der VGT leider dieses Regierungsprogramm gelesen habe, wofür es nicht gedacht war. Und so konnten die untigen Fakten öffentlich gemacht werden. Was sie mit “Es ist einfach nur Hetze” kommentierte. Typisch Rechtsradikale. Die schaffen es sogar, das Verbreiten von nachweislichen Tatsachen über sie als Hetze zu bezeichnen. Dabei fordert die FPÖ in diesem Regierungsprogramm das Verbot der Verhetzung aus dem Strafrecht zu nehmen, mutmaßlich um selbst schrankenlos verhetzen zu können. Aber sich selbst als Opfer darstellen!

Das sind nun die tatsächlichen Forderungen der FPÖ im Regierungsprogramm zu Tierschutz, wie das von Svazek und ihren Mittätern verbrochen wurde:

• Vorweg: Nirgendwo in diesem Regierungsprogramm steht die Forderung, dass die FPÖ ein Verbot des Schächtens einführen will. Die diesbezüglichen Behauptungen stellen sich als Bauernfängerei und glatte Propagandalüge heraus. Nein, die FPÖ will, dass die Schafbäuer:innen weiterhin ihre Tiere dem Schächten ausliefern!
• Gleich am Anfang steht der zentrale Satz zum langfristigen Tierschutzprogramm der FPÖ: Das langfristige Ziel der Bundesregierung ist es, dass überzogene nationale Sonderregeln (z.B. Tierwohlauflagen) künftig nur mehr zur Anwendung kommen, wenn sie im Einklang mit den Produktionsstandards importierter Lebensmittel von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten sind. Mit anderen Worten: alle strengeren Bestimmungen im Nutztierschutz sollen auf den EU Mindeststandard oder sogar auf die Standards in China und Brasilien reduziert werden!
• Die FPÖ will Zellkulturfleisch verbieten, obwohl das die größte Hoffnung im Tierschutz ist, Fleisch aus Tierqualhaltung durch Fleisch ohne Tiere zu ersetzen: Das Inverkehrbringen von Laborfleisch soll verhindert werden, die Regierung ist gegen die Zulassung von Laborfleisch in der EU.
• Unfassbarer Weise will die FPÖ sogar eine Nivellierung der Tierschutzstandards bei Tiertransporten! Kann man das glauben? Da bringt die FPÖ-NÖ ein Pseudovolksbegehren gegen Tiertransporte von Schlachttieren in Drittstaaten ein, die es eh nicht gibt, will aber in Wahrheit die noch immer so miesen Standards in Tiertransporten auch noch nach unten nivellieren. Im Programm wird das mit “um weiterhin exportfähig zu sein” begründet.
• Die FPÖ will, dass das Filmen in Tierfabriken mit 2 Jahren Haft bestraft wird. Die Öffentlichkeit soll dumm sterben, außer über Fleischwerbung soll niemand etwas über die Zustände in Tierfabriken erfahren. Und mit dieser Kriminalisierung von Tierschutzvereinen kann man auch die Polizei wieder gegen den Tierschutz mobilisieren. Svazek’s Hassobjekt neben Natur und Tieren ist der VGT. Und den VGT, der ja solche Aufdeckungen veröffentlicht, will sie mit dieser Maßnahme zerstören.
• Gegen das Verbot des Vollspaltenbodens haben Svazek und ihre FPÖ-Delegation natürlich wieder die Eigenversorgung mit Schweinefleisch vorgeschoben.
• Die Betreiber:innen von Tierfabriken sollen nach Ansicht der FPÖ selbst veterinärmedizinische Maßnahmen setzen dürfen, ohne Tierärzt:innen bezahlen zu müssen.
• Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll durch eine vereinfachte Zulassung und eine Absage von Verboten nach Ansicht der FPÖ erleichtert werden.
• Grundsätzlich gelte laut FPÖ, Landwirt:innen sollte der Staat beraten statt strafen, wenn sie Tiere quälen.
• Die FPÖ will den Tierschutzrat neu strukturieren. Wer Svazek kennt, weiß was das bedeutet: die Vertreter:innen des Tierschutzes, von denen ich einer bin, sollen den Tierschutzrat, das beratende Gremium des Tierschutzministeriums, verlassen müssen.
• Zur Verbindung von Kultur und Tierfabriken ist Svazek noch ein seltsamer Satz eingefallen, der so wörtlich im Regierungsprogramm steht: Zur Sicherung der heimischen Kulturlandschaft sind landwirtschaftliche Tierhaltungspraktiken weiterzuführen. Also kein Verbot des Vollspaltenbodens, weil der ja ein Kulturgut ist.
• Unter dem Titel “Versorgungssicherheit” fordert FPÖ-Svazek, dass der Schutzstatus von Wolf, Biber, Fischotter usw. abgesenkt werden soll, um leicht Abschüsse zu ermöglichen. Svazeks Steckenpferd, ihre Lieblingsbeschäftigung. Dann kann sie sich auch gleich die Fotos getöteter Biber und Fischotter im Büro an die Wand hängen.
• Die FPÖ fordert Transparenzregeln für das Spendenaufkommen von NGOs, die Bewusstseinsbildung im Bereich Klima und Umwelt zum Ziel haben, analog den Gesetzen von Orban in Ungarn, der damit die illiberale Gesellschaft geschaffen hat. Das Ziel ist, dass sich niemand mehr zu spenden getraut, weil man dann öffentlich benachteiligt und gebrandmarkt werden kann.
• Die FPÖ will die Umweltverträglichkeitsprüfung für Neubauten von Tierfabriken “beschleunigen”, ein Euphemismus für “Bauprojekte durchwinken”.
• Die Parteistellung von Tierschutzombudsschaften und Umweltanwaltschaften in Verwaltungsverfahren soll nach FPÖ Vorstellung “evaluiert” werden. Das kann nur heißen, dass die FPÖ diese so wichtigen Institutionen abschaffen oder – nach Vorbild von Svazek in Salzburg – entwaffnen will.
• Die FPÖ will auch die Verbandsklagerechte von Tier-, Umwelt und Konsumentenschutzorganisationen umgestalten, um eine”praktikable Vorgangsweise bzgl. Einsprüchen zu ermöglichen”, aka abschaffen.
• Die Bundesländer sollen nach Vorstellung der FPÖ das Recht bekommen, selbst über die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen durch NGOs zu entscheiden, und diese Entscheidung nicht Gerichten überlassen müssen. So können sie Fakten schaffen, für die dann jede Gerichtsentscheidung der Unrechtmäßigkeit obsolet ist.
• Die FPÖ will die Umweltkriminalitätsrichtlinie nur im Verwaltungsstrafrecht und nicht im gerichtlichen Strafrecht umsetzen, damit die Straftäter:innen weder ins Gefängnis müssen, noch eine Vorstrafe erhalten. Umweltkriminalität ist also laut FPÖ ein reines Kavaliersdelikt. Aber für Filmen in Tierfabriken gilt das Gegenteil!

Das ist schon eine sehr lange Liste von Verbrechen an Tieren und der Natur, die in den Forderungen der FPÖ steckt. Sämtliche Errungenschaften der Tierschutzbewegung sollen, wenn es nach der FPÖ geht, vernichtet und nivelliert werden. Was für eine Partei! Klar ist: wer die FPÖ wählt, muss Tiere hassen!