Haben Sie morgen Freitag, den 24. Jänner 2014, in Wien innerhalb des Gürtels nach 15 Uhr etwas zu erledigen? Sollten Sie sich aufgrund der Kälte einen Schal um das Gesicht wickeln, wundern Sie sich nicht, wenn Sie plötzlich von der Polizei angehalten werden. Es gibt keine Pflicht in Österreich, sich gegenüber der Polizei auszuweisen oder die eigene Identität preiszugeben – außer morgen ab 15 Uhr. Die Polizei darf Ihnen sogar Ihren Schal wegnehmen und sie bestrafen, zur Not festnehmen, wenn Sie sich weigern, über den Gürtel in die Außenbezirke der Stadt zu wechseln. Was wie ein Ausnahmezustand in der Ukraine wirkt, ist erstaunliche Realität in Österreich.
Kennen Sie § 49 (1) des Sicherheitspolizeigesetzes? Er lautet: Die Sicherheitsbehörden sind befugt, zur Abwehr in außergewöhnlich großem Umfang auftretender allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen mit Verordnung allgemeine Anordnungen zu treffen. Hiebei haben sie zur Durchsetzung entweder unmittelbare Zwangsgewalt oder Verwaltungsstrafe anzudrohen. Ein Relikt vom Austrofaschismus? Gibt es eine außergewöhnliche Gefahr, dann darf die Polizei alle Anordnungen erlassen, die ihr nur einfallen, ohne Einschränkung. Auch heute noch.
Naja, werden Sie sagen, diese außergewöhnliche Gefahr bezieht sich sicher nur auf einen Atomkrieg, oder einen nationalsozialistischen Putschversuch, oder den Fall eines Bürgerkriegs. Oder? Eher nicht. Offenbar reicht auch ein Ball für diese Maßnahme. Morgen Abend findet zum 63. Mal der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) statt, der Ball des Dachverbands von Wiens schlagenden, deutschnationalen Burschenschaften. Er gilt als das größte gesellschaftliche Zusammentreffen der rechtsextremen und neonazistischen Burschenschaften des gesamten deutschsprachigen Raums mit 2000-3000 Burschenschaftern und ihrer Begleitung. Laut der Zeit sollen in den vergangenen Jahren international bekannte rechtsextreme Größen, wie etwa die Führer des französischen Front National, Jean Marie und Marine Le Pen, der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, der Vorsitzende von ProKöln, Markus Beisicht, oder Kent Ekeroth, Parlamentsabgeordneter für die Schwedendemokraten, auf dem Ball gesichtet worden sein. Aufgrund der Konflikte um die deutschnationalen Burschenschaften wurde der Ball im letzten Jahr in „Akademiker-Ball“ umbenannt, allerdings ohne eine Änderung seiner Gästeliste.
Und dieses Ereignis nimmt der Wiener Landespolizeipräsident jetzt zum Anlass, ein allgemeines Verbot zu erlassen, in ganz Wien innerhalb des Gürtels – einem Wohnraum von über 400.000 Menschen – sich zwischen Freitag 15 Uhr und Samstag 3 Uhr früh das Gesicht zu bedecken oder einen Schal mitzuführen, damit nur ja alle potenziellen DemonstrantInnen von der Polizei identifiziert werden können:
@ Alice Berg:
Wen genau möchten Sie mit “Ihr” ansprechen?
Dein Foto zeigt Hooligans und rechtsextreme Schläger. Das sind KEINE Mitglieder von Burschenschaften – auch nicht von schlagenden Burschenschaften. Wer sich politisch engagiert, der sollte sich selbst schlau machen – auch (gerade!) im gegnerischen Lager – auch in der rechten Szene. Solche Typen wie auf deinem Foto werden erst gar nicht in eine schlagende Burschenschaft aufgenommen – schlagend bedeutet nicht, dass diese Leute gewalttätig sind, sondern es bedeutet, dass sie eine ganz bestimmte Art des Fechtsportes untereinander (!) ausüben, die dazu dienen soll, Mut und Charakterstärke auszuprägen. Auf diesen Unsinn will ich jetzt nicht näher eingehen – erübrigt sich m.E. Rechts bedeutet nicht nationalsozialistisch. Politisch werde ich diese Anschauungen weiter mein Leben lang bekämpfen, was ich als den Menschenrechten und den demokratischen Werten verpflichteter Mensch aber auf keinen Fall akzeptieren kann, sind persönliche Schmähungen oder gar Gewalttaten gegen Menschen. Man kann und muss gewisse politische Überzeugungen bekämpfen (da könntet ihr aber bitte auch Mal in Richtung Brüssel schauen!!!), aber auf keinen Fall, niemals (!!) Menschen ad personam. Nichts anderes geschieht aber bei den Demos gg den WKR-Ball. Und ihr hetzt euch auch noch gegenseitig kräftig auf. Hier maßen sich angelbich politisch integre Personen an, andere Menschen zu erniedrigen und körperlich zu attackieren. Genau wie seinerzeit die aufgehetzte Bevölkerung in den 30ern “die anderen” auf der Straße attackierte. Die WKR-Ballbesucher sind keine Nazis. Sie sind rechts, nicht rechtsradikal. Ihr glaubt, ihr könnt ein bisschen Widerstandskämpfer spielen – wenn ihr das wollt, dann geht zu den wirklich Rechtsradikalen – den Hooligans usw … Aber DAS traut ihr euch ja nicht. Wirklich bekämpfen – nein, aber Ballbesucher beschimpfen und bespucken, mit Gegenständen bewerfen (die Verletzen scheinen merkwürdigerweise nicht im Mainstream auf!) – Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie. Es ist keine Parade von Nazis. Es ist eine Zusammenkunft von Menschen, die politisch unter sich bleiben wollen (wie bei diesem Ball) und die auch gut daran tun, unter sich zu bleiben. Ihr gebt ihnen ein Publikum, das sie nicht verdienen. Ihr verschafft ihnen durch die gewalttägen Angriffe einen Heldenstatus, den sie gar nicht verdienen. Ihr stößt euch an ihren Schmissen. Aber hallo – sie hauen sich gegenseitig eine in die G…. – das stört euch? Mal im Ernst: Das einseitige Schubladendenken treibt immer mehr junge Menschen in die Arme der Rechten. Das Ignorieren vieler Probleme, die Migration nun Mal mit sich bringt, das Verschweigen dieser Probleme und die sich damit automatisch ergebende rechtliche Besserstellung von Migranten (darf seiner Frau ein Messer in den Bauch stechen, ist ja so üblich in seiner Kultur (gehts noch???) treibt die Menschen in die Arme der Rechten. Es scheint wirklich so, als gäbe es unter den nicht rechts stehenden Menschen nur mehr einen einzigen politischen Gegner: nämlich die Rechten, die eigentlich längst in der Bedeutungslosigkeit der Geschichte verschwunden wären, wenn ihr euch endlich mit den wirklichen Problemen dieses Jahrhunderts beschäftigen würdet: immmer totalitäreres System durch die EU – Freihandelsabkommen – Generation Praktikum – Sozialabbau und wachsende Schere zwischen Arm (oder bald arm) und Reich. Multis, die den Mittelstand verschwinden lassen usw … Es gibt viel zu tun. Und das sollte von uns erledigt werden und nicht den Rechten überlassen bleiben, weil diese Themen nicht im Mainstream liegen (bloß nichts gegen die EU sagen! Bloss nichts gegen einen Menschen sagen, wenn er Migrant ist, weil das bedeutet, dass er automatisch Immuninät besitzt – Schwachsinn !!! Ballbesucher bespucken, beschimpfen und körperlich attackieren wird all diese Probleme nicht lösen. Im Gegenteil. Und Menschen gegeneinander aufzuhetzen ist eigentlich das, was man den Rechten vorwirft – wieso macht IHR es dann? “Unseren Hass, den könnt ich haben” – Das klingt, als käme es frisch aus der SA gebrüllt. Beschämend … einfach nur beschämend …
Also, ich war letztes Jahr vor der Hofburg und es war zu einschalten langweilig. Meiner Meinung nach wird hier seitens der Polizei ein Wahnsinns hype gemacht um eine Sache, die nicht einmal einen Furz wert ist. Hier wird meines Erachtens wieder einmal medial etwas verzerrt von der Polizei und damit es nicht anders dargestellt werden kann, wird die Presse jetzt auch ausgeladen. Da sieht man wieder von wo in Ö der Wind weht. Der kommt von rechts und ist tief verwurzelt.