Die Grünen und der Tierschutz

Als ich das erste Mal den Grünen Parlamentsklub betreten habe, vor einigen Jahrzehnten, hing direkt beim Eingang ein großes Hirschgeweih mit Schädeldecke. Wie ich das sah, dachte ich mir, dass es mit dem Tierschutz nicht weit her sein kann. Kein tierschutzaffiner, sensibler Mensch schmückt seine Wände mit Totenköpfen.

Die Gründungsmutter der Grünen in Österreich, Freda Meissner-Blau, hatte meinem Eindruck nach auch tatsächlich nichts für Tierschutz übrig. Obwohl sie in vielen anderen, auch nah verwandten Themen, wie dem Umweltschutz, ohne Frage nicht nur kenntnisreich sondern auch sehr engagiert war. Mitte der 1990er Jahre aber traf ich die damalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, in England. Sie wollte mich zu einer Jagdsabotage begleiten, half mir gegen eine drohende Deportation wegen meines Einsatzes gegen die adeligen Hetzjagden und sprach auf einer Podiumsdiskussion gegen Tierversuche. “Und übrigens”, beendete sie damals jede Rede egal zu welchem Thema auch im Parlament, “Tierversuche müssen verboten werden”. Madeleine Petrovic ist bis heute sehr im Tierschutz engagiert und u.a. Obfrau des Wiener Tierschutzvereins. Bei den Grünen hat sie allerdings keine Funktion mehr.

Kogler bei McDonalds

Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler wiederum isst bei McDonalds. Als das bekannt wurde, solidarisierten sich viele der Grünen mit Kogler gegen die Kritik. Ich sage es ganz klar: wer in politischer Funktion bei McDonalds konsumiert, ist ein Analphabet in politischer Geschichte. McDonalds war sehr lange Zeit der Fokus von Kampagnen einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Bewegungen, vom Anti-Kapitalismus über die Entwicklungshilfe und den Umweltschutz bis zu Arbeitsrechten und Tierschutz. Der 16. Oktober war weltweit der Anti-McDonalds Tag. Noch bis vor weniger als 10 Jahren gab es an diesem Tag auch in Österreich noch “kotz-ins” in McDonalds Filialen und unzählige Demos.

Vor 25 Jahren war es in sehr vielen Ländern sogar üblich für Aktivist_innen, McDonalds nur mit einem Zementsackerl zu betreten, um das Klo zu verstopfen. Das war eine Reaktion auf die weltweite Praxis von McDonalds damals, zivilgesellschaftliche Aktivistengruppen mit Spitzeln zu infiltrieren und jeden Menschen zu klagen, der die Firma kritisiert hat. Der VGT war übrigens auch Opfer einer solchen Megaklage, die ihn damals fast ruiniert hätte. Nur 2 Aktivist_innen von London Greenpeace, eine davon, Helen Steel, kannte ich persönlich in England, haben nicht klein beigegeben und sich dem Prozess gestellt. Er wurde der längste in der englischen Prozessgeschichte. Letztlich gewann McDonalds 1995 und ruinierte die beiden finanziell, doch 2005 drehte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil um. Es seien die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und auf ein faires Verfahren verletzt worden. Dieser Megaprozess ging als “McLibel” in die Geschichte ein und wurde auch verfilmt. Könnte es wirklich sein, dass ein Vizekanzler und Grünenchef das alles nicht weiß? Oder ist es ihm egal?

Aber vielleicht stimmt die Kritik an McDonalds von damals heute ja nicht mehr, vielleicht ist alles anders. Ein Beispiel. Vor wenigen Jahren sprach ich persönlich mit der Geschäftsführung von McDonalds Österreich über die Zustände in Masthuhnfabriken. Und da wurde mir von höchster Ebene erklärt, dass die schrecklichen Bedingungen in der Masthuhnhaltung in Österreich für McDonalds noch zu gut (!) wären, weshalb sie ihre McNuggets Hühner aus dem Ausland beziehen, wo man die Tiere noch schlechter halten darf, und wo sie daher noch billiger sind! Mahlzeit, Herr Kogler!

Clubchefin Sigrid Maurer kotzt auf vegan

Sigrid Maurer ist in der Bundesregierung die neue Chefin des Grünen Parlamentsclubs geworden. Als ehemalige ÖH-Vorsitzende und protestierende Aktivistin seinerzeit im Parlament, erwartet man sich vielleicht auch Progressives zu Tierschutz von ihr. Mitnichten. Als sie im ORF vor laufender Kamera eine vegane Wurstsemmel angeboten bekam, kotzte sie symbolisch. Keine Ausrede: das ist ein voller Schlag ins Gesicht für alle, die sich für vegane Alternativen einsetzen. Und das sind nicht nur die Tierschützer_innen. Das sind alle, denen das Klima, die natürlichen Ressourcen, der Umweltschutz, die Wasserversorgung, der Regenwald im Amazonas usw. wichtig sind. Maurer offenbar nicht.

So progressiv dürfte die gute Frau also doch nicht sein. Mit ihrer Einstellung passt sie zu ihrem konservativen Regierungspartner, der seit Jahrzehnten die Fleischindustrie und die Massentierhaltung fördert und die pflanzlichen Alternativen bekämpft wo es nur geht.

Regierungsprogramm Tierschutz ist katastrophal

Kein Wunder mit so einer Parteispitze bei den Regierungsverhandlungen, dass das Regierungsprogramm zum Tierschutz eine einzige Katastrophe ist. Wer es liest erkennt klar, den Grünen war bei diesen Verhandlungen der Tierschutz vollkommen egal. Ein Faustpfand vielleicht, für Zugeständnisse von Kurz für Klimaschutzmaßnahmen. Der Tierschutz wurde aber verkauft.

Mitgehangen, mitgefangen. Als die SPÖ kürzlich einen Antrag für ein gesetzliches Verbot des Kückenschredderns stellte, eine Forderung der Grünen im Wahlkampf letztes Jahr, stimmten die Grünen nicht zu und der Antrag blitzte ab. “Das Grüne Schredder-Gate” titulierte der Standard in Anspielung auf die seltsamen Vorkommnisse bei der ÖVP mit geschredderten Festplatten. Tatsächlich brach ein Shitstorm unbekannten Ausmaßes über die Grünen nieder. Sie hätten ihre Grundprinzipien verraten.

Zynisch könnte ich jetzt sagen, stimmt nicht, der Tierschutz war nie eines ihrer Grundprinzipien. Wie auch immer, verraten haben sie den Tierschutz beim Ausverhandeln des Regierungsprogramms. Mir als altem Polithasen war natürlich klar, dass sie diesem Antrag nicht zustimmen können, ohne den Koalitionspartner zu vergrämen. Zur Regierungszeit gibt es (leider) keine freien Abstimmungen. Da heißt es sich an die Parteilinie zu halten. Der Fehler wurde schon um den Jahreswechsel begangen, für den sie sich aber einen Shitstorm verdient haben.

Das Tierschutzdesaster in Salzburg

Zu Zeiten von Oppositionspolitik ist es viel leichter, für Tierschutz einzutreten, als wenn man Regierungsverantwortung hat. Das zeigt sich nirgends deutlicher als in Salzburg, wo die Grünen nun bereits die zweite Legislaturperiode als Juniorpartner in der Regierung mit der ÖVP bestreiten. In Salzburg haben wir vom VGT eine Kampagne gegen die dortigen Jagdgatter durchgeführt. Und die Grünen in Salzburg waren und sind uns feindlicher gesinnt, als selbst die ÖVP.

Astrid Rössler, mittlerweile Nationalratsabgeordnete für die Grünen in Wien aber vor einigen Jahren noch Vizelandeshauptfrau und Landesrätin für Naturschutz als Grünenchefin in Salzburg, hatte die Möglichkeit, die grausame Gatterjagd zu beenden. Nein, sie hätte sogar die Pflicht gehabt. Nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich. Zwar konnte sie in ihrem Ressort keine Reform zum Jagdgesetz durchführen, aber sie wäre EU-rechtlich verpflichtet gewesen, eine Verordnung für das Natura 2000 Gebiet in der Antheringer Au zu schaffen, wo sich das Jagdgatter von Mayr-Melnhof befindet, in dem jährlich damals zumindest hunderte Wildschweine, Damhirsche und extra ausgesetzte Zuchtenten abgeschossen wurden. In einem Vogelschutzgebiet, wohlgemerkt! Der Landesrätin für Naturschutz lagen 2 Fachgutachten vor, die ihre eigene Regierung in Auftrag gegeben hatte, in denen klar steht, dass das Jagdgatter aufgelöst werden muss, weil sonst die Ziele des Natura 2000 Schutzgebiets nicht eingehalten werden können. Sie hätte eine entsprechende Verordnung erlassen können und müssen. Hat sie aber nicht. Dafür fehlte ihr das Rückgrat oder der Wille. Stattdessen hat sie den VGT, der sie dafür kritisiert hat, attackiert. Und ihre Nachfolgerin bei den Grünen, Kimbie Humer-Vogl, steht ihr dabei in nichts nach. Tierschutz ein Fremdwort. Eine Katastrophe. Tatsächlich ist das Jagdgatter Mayr-Melnhof heute das allerletzte Jagdgatter in Österreich, das kein Ablaufdatum hat. Mit einer Grünen Regierungsbeteiligung!

Auch für die EU-Wahlen hatte Kogler kein tierschutzfreundliches Händchen. Während einige sehr tierschutzaffine Personen auf der Grünen Liste kandidierten, wurde ausgerechnet Sarah Wiener zur Frontfrau auserkoren. Mir persönlich sagte Kogler, sie sei doch eh Tierschützerin. Na dann sollte er sich ihre ständigen Postings gegen Vegetarismus und vor allem Veganismus ansehen. Es scheint ihr eine besondere Freude zu machen, Veganer_innen zu bashen. Als sie dann einmal bei einer VGT-Aktion gegen den Vollspaltenboden aufkreuzte, war sie total über die Grundhaltung des VGT verwundert. Von Tierschutz weiß sie offenbar nicht viel.

Bis heute gibt es kein von der Parteispitze abgesegnetes Tierschutzprogramm der Grünen.

Doch es gibt auch zahlreiche Lichtblicke

Ob dieser Kritik möchte ich aber nicht darauf vergessen, das Licht am Horizont zu erwähnen. Die Grünen in Wien sind zwar als Partei im Großen und Ganzen auch nicht besonders tierschutzfreundlich, aber es gibt dort seit einiger Zeit eine Tierschutz-Plattform von sehr engagierten Personen und einen Wiener Tierschutzsprecher, nämlich Rüdiger Maresch, der schon vor 20 Jahren mit mir in einer Schweinefabrik war, um die Zustände aufzudecken.

Auch mit den Burgenländischen Grünen, die im Landtag in der Opposition sind, gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit. Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller war vormals selbst bei den Vier Pfoten angestellt. Mit ihm zusammen gelang es nach einigen Jahren endlich, im Burgenland das Verbot des Aussetzens gezüchteter Vögel für die Jagd durchzusetzen. Auch die nö und steirischen Grünen muss man in diesem Zusammenhang lobend erwähnen.

Die jetzige Tierschutzsprecherin der Grünen im Nationalrat, Faika El-Nagashi, lebt sogar vegan und nimmt sich kein Blatt vor den Mund. In einer Reihe großartiger Ansprachen im heurigen Jahr hat sie klar gesagt, was Sache ist: Tierprodukte müssen durch pflanzliche Produkte ersetzt werden und Tierversuche sind abzuschaffen. Ich hoffe sehr, dass sie nicht noch “von oben” zurück gepfiffen wird.

Und das Tierschutzministerium?

Seit Regierungsbildung ist das Tierschutzministerium erstmals in der Geschichte in Grüner Hand. Trotz mangelhaftem Regierungsprogramm nährt das Hoffnungen unter uns Tierschützer_innen. Minister Rudolf Anschober, bis vor kurzem noch Landesrat für Umweltschutz in der OÖ Landesregierung, hatte bisher auch für Tierschutz ein offenes Ohr – trotz seiner intensiven Verpflichtungen in der Coronakrise. Mir hat er persönlich gesagt, dass er sich für ein Verbot des Vollspaltenbodens einsetzen will. Bei einer VGT-Demo kam er vorbei und betonte, er kämpfe für dieselben Ziele. Nach dem ersten Tierschutzgipfel bei ihm im Ministerium zu Tiertransporten soll es am 19. Oktober einen zweiten zur Reform der Schweinehaltungsverordnung geben. Schön. Eine tolle Idee. Doch wir werden ihn an seinen Taten messen müssen. Und da wird es nicht leicht sein, mit diesem Koalitionspartner und diesem Regierungsprogramm etwas zu bewegen.

Als ich im Wahlkampf mit verschiedenen Vertreter_innen der Grünen öffentlich über Tierschutz diskutiert habe, war ich entsetzt. Irmtraud Salzer, selber lange Zeit Sprecherin des Bergbauernverbandes, trat als Grüne Landwirtschafts- und Tierschutzsprecherin kombiniert auf. Eine Kombination aber, die für den Tierschutz tödlich ist. Tierschutz heißt, für die Interessen der Tiere einzutreten, und das sind nicht dieselben, wie die Interessen derer, die sie nutzen und aus ihnen Profit schlagen wollen. Auch die jetzige Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, hat für Tierschutz nur bedingt Verständnis, wie sich in einem Interview mit einer Agrarzeitung herausstellte.

Doch heute bin ich viel zuversichtlicher. Ich weiß, dass es unter den Grünen eine ganze Reihe von Personen gibt, denen das Herz für den Tierschutz brennt, und weitere, die den Tierschutz und den Veganismus jedenfalls nicht als Randthema betrachten. Auch der Bezug zu Klimaschutz ist vielen offensichtlich. Noch ist nicht aller Tage Abend. Die Grünen waren bisher keine Tierschutzpartei, aber sie standen und stehen von allen Parlamentsparteien dem Tierschutz am nächsten, und es gibt Anzeichen, dass sich das in Zukunft verbessern wird. Selbst wenn die Parteispitze offenbar ganz anders tickt.