Antwort der ÖVP: „Das sind genau die Methoden, die zu dem Prozess gegen Tierschutzaktivisten in Wr. Neustadt geführt haben“

Auf unsere Presseaussendung und meinen Blogeintrag über das demokratiepolitische Versagen des ÖVP-Landwirtschaftsministers reagierte jetzt die ÖVP in Person ihres Abgeordneten Hermann Schultes, der gleichzeitig auch Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes ist, also Lobbyist der Tierindustrie und gleichzeitig ÖVP-Parlamentsabgeordneter in einer Person. Er schrieb in einer eigenen Presseaussendung: „Stöger geht offensichtlich vor den Drohungen selbst ernannter Tierschutzaktivisten vom Schlage eines Herrn Balluch in die Knie. […] Zeitgleich beschuldigte Tierschutzaktivist Balluch […] den Landwirtschaftsminister (!) des Verhandlungsabbruchs und unterstellte Nikolaus Berlakovich ein ‚elitär tierfeindliches Amtsverständnis‘. Weiters drohte Balluch, der sich anmaßt, selbst Vertreter ‚des Volkswillens‘ zu sein, gegenüber Berlakovich, man müsse diesen ‚an die Öffentlichkeit zerren und zu einer Rechtfertigung für sein Handeln zwingen‘, man müsse gegen Leute wie ihn ‚Kampagnen fahren, die den Konflikt systematisch eskalieren‘. Das sind genau die Methoden, die zu dem Prozess gegen Tierschutzaktivisten in Wr. Neustadt geführt haben. Ein demokratisch gewählter Minister […] dürfe vor solchen Mobbing-Methoden nicht in die Knie gehen.“

Herr Schultes dürfte sein Demokratieverständnis aus dem Austrofaschismus beziehen, sonst wüsste er, dass es demokratiepolitisch unverträglich ist, wenn TierindustrielobbyistInnen, wie er, direkten Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen und die Ministerien haben. Und seine Angst vor dem Volkswillen, der sich u.a. in Äußerungen von der kritischen Zivilgesellschaft und NGOs manifestiert, und seine Abscheu davor, wenn sich EntscheidungsträgerInnen und MinisterInnen öffentlich für die eigenen Entscheidungen rechtfertigen müssen, bestätigen, dass er dem autoritären Ständestaat nachtrauert, mit dem die Vorgängerin seiner Partei Österreich einst beglückte. Wahrscheinlich solidarisiert sich Schultes auch mit seinem Parteikollegen Lutschounig, der mir 2004 auf einer friedlichen Kundgebung gegen Legebatterien ins Gesicht geschlagen hat. Das sind die Methoden der Tierindustrie und ihrer LobbyistInnen in der ÖVP!

Recht hat Schultes, dass unsere demokratischen Methoden konfrontativer Kampagnen und zivilen Ungehorsams eine tierindustrielle Clique dazu motiviert haben, um ihre Profite zu retten, den Rechtsstaat zu missbrauchen und die Demokratie mit dem von ihnen angezettelten Tierschutzprozess zu gefährden. Aber der Freispruch war hoffentlich erst der Anfang. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt diesen korrupten Filz in unserem Staat aufrollen, der die Tierindustrie mit den Machtzentren der Politik und der Justiz zusammen mit den Exekutivbehörden durchfressen hat. Diejenigen, die ihren austrofaschistischen Allüren frönen, indem sie, um ihre Macht zu konsolidieren, politische Mitbestimmung durch eine Pervertierung des Rechtsstaats zu zerschlagen versuchen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Eine Reform von §278a allein reicht nicht aus, um unseren Staat auf den Weg der Demokratie zurück zu führen. LobbyistInnen wie Schultes haben in einem demokratischen Parlament nichts verloren!

Lachhaft ist auch die Phrase, ich sei ein „selbst ernannter“ Tierschützer, wie sie elitäre Zirkel gerne gebrauchen. In ihrer Welt gibt es keine Selbstbestimmung im Volk, hier wird man Tierschützer nur auf Kaisers Gnaden, durch Erlass von oben. Ich stelle mich jedes Jahr einer Wahl innerhalb des VGT und unsere Stimme reicht nur so weit, wie sie Mehrheiten oder relevante Minderheiten bewegen kann. Nicht vergessen, hinter unserer Forderung nach einem Kastenstandverbot steht eine Mehrheit von 80%! Bin ich „selbst ernannt“, dann ist das auch Schultes, selbst ernannter Führer einer kleinen Minderheit von Schweineindustriellen, die der Mehrheit im Land den Mund verbieten will. Die Schweineindustrie darf auf politische Entscheidungen keinen größeren Einfluss haben, als es ihrer Kopfzahl entspricht. Und die ist nicht nur geringer, als allein schon die Mitgliederzahl im VGT, aber noch viel geringer, als die Zahl aller Mitglieder in österreichischen Tierschutzorganisationen oder gar die Anzahl tierschutzbewegter Personen. Wenn unsere Demokratie funktioniert, dann muss der Mehrheitswillen von 80% zu einem Kastenstandverbot führen. Wenn nicht, dann ist hier etwas faul, dann gibt es einen undemokratischen Einfluss von Lobbyorganisationen wie dem Bauernbund auf die politischen Entscheidungen dieses Landes. Man kann die Frage des Kastenstandverbots also als einen demokratiepolitischen Testfall betrachten. Wir werden sehen, ob unsere Demokratie diesen Test besteht.

7 thoughts on “Antwort der ÖVP: „Das sind genau die Methoden, die zu dem Prozess gegen Tierschutzaktivisten in Wr. Neustadt geführt haben“

  1. Helga Walli says:

    Sehr geehrter Herr Balluch,

    ich bewundere Sie und ihre Mitstreiter aufgrund Ihres couragierten Einsatzes für die von uns misshandelten Tiere sehr.

    Nicht zuletzt durch die Bemühungen von Tierschutzorganisationen habe ich erfahren, wie das von mir gegessene Fleisch auf meinem Teller gelandet ist.

    Es war aber ein langsam voranschreitender Prozess, durch den mir bewusst wurde, wie sich der Kreis

    zwischen dem köstlich knusprigen Wienerschnitzerl am Sonntagstisch, begleitet von Frühschoppen und Kirchengeläut und dem qualvollen Dasein der Muttersau im Kastenstand –

    zwischen dem duftenden Schweinsbraten mit Sauerkraut und Knödel auf Mutters Tisch mit verseuchten Böden, immer knapper werdenden Trinkwasserreserven, hundernden Menschen, Klimawandel etc.

    schließt und

    welche Schuld und (Ver)Antwort(ung) ich selbst daran trage!!!!.
    Erst dadurch habe ich (fast) verlernt, Fleisch zu essen.

    Es ist nicht nur notwendig, die Menschen auf die Produktionsmethoden und die davon verursachten Schäden und Leiden hinzuweisen, sondern auch darauf, wieso und warum diese Methoden eingesetzt werden.

    Ohne diesen Prozess der Bewusstwerdung der eigenen Schuld und Verantwortung jedes Einzelnen in der Mehrheit der Bevölkerung in Gang zu setzen, wird es in unserer globalisierten Welt nicht gelingen, das Tier- und das damit zusammenhängende Menschen-, sprich das dadurch verursachte Leiden abzuschaffen.

    Alles Gute

    Helga Walli

  2. Susanne says:

    Es mag sein, dass Hermann Schultes sich hier nicht korrekt verhält. Aber auf seiner HP schreibt er jedenfalls: „Der Einstieg ins öffentliche politische Leben kam mit der Auseinandersetzung um die Hainburger Au und das völlige Versagen der demokratischen Diskussion.“ Er war und ist ein Umweltschützer, das sollte man ihm zugute halten und vielleicht sollte man ihn daraufhin ansprechen.
    Massentierhaltung ist auch Umweltschädigend. Nicht nur der hohe Ammoniakgehalt der Gülle, unter dem auch die Schweine selbst leiden ist schädlich, sondern auch das was man den Schweinen verabreicht, damit sie überhaupt lange genug leben um später gegessen zu werden. Medikamente und Antibiotika, Wachstumshormone und Psychopharmaka lösen sich ja nicht einfach so auf. Sie gelangen in die Umwelt und somit in die Nahrung. Menschen haben meistens mehr verständnis für das was ihnen selbst schadet, als für das was ihrer „Nahrung“ schadet. Nur geht es hier gegen seine Interessen und da sieht die Sache für ihn anders aus, schließlich vertritt er die Interessen der Bauern. Nun habe ich folgendes in dem erwähnten Artikel gelesen: „Hintergrund: Die EU will, dass Zuchtsauen außerhalb der Geburtsphase in Gruppen gehalten werden, weil Schweine Herdentiere sind. Während der Geburt und in der ersten Aufzuchtphase darf die Sau in körpergroße Kastenstände (die Bauern sagen Ferkelschutzkörbe dazu) gesperrt werden, damit die Ferkel nicht erdrückt werden. Laut EU bis zu 156 Tage im Jahr. Das gilt derzeit auch in Österreich so.“ und „Weiteres zentrales Thema der Vollversammlung der LK NÖ ist die geplante Änderung der ersten Tierhaltungsverordnung im Schweinebereich. Wenn diese nach dem vorliegenden Modell von Gesundheitsminister Alois Stöger umgesetzt werden würde, wären enorme Kosten für heimische Schweinebauern zu erwarten. So müssten Ställe in einer rechtlichen Grauzone umgebaut werden und die Versorgung mit Schweinen österreichischer Herkunft wäre gefährdet, weil für viele Bauern diese Investition das Aus bedeuten würde. „Ein österreichischer Alleingang ist nicht zielführend, der einzige Weg ist eine koordinierte europäische Vorgehensweise, um Rechtssicherheit zu haben.“ (http://www.noen.at/news/politik/Der-Zorn-der-Schweinebauern;art150,344306)

    Es stimmt, dass hier die EU gefragt ist und dass es auch im Interesse der Tiere eine Regelung für alle EU Staaten geben sollte. Es kann doch nicht sein, dass die EU erlaubt, Tiere 156 Tage im Jahr bewegungslos zu halten. Dass sich dann alle auf diese Regelung berufen ist wohl kein Wunder. Vielleicht wäre es möglich, dass hier Bauern und Tierschützer gemeinsam innerhalb der EU dafür kämpfen, dass sich endlich etwas bewegt? Ich bin sicher, dass viele Konsumenten solche Zustände wie sie herrschen nicht wünschen. Die EU hätte die Möglichkeit Gesetze ndurchzusetzen die dem Tierschutz dienen, indem sie Förderungen streicht, oder einfriert, wenn sich die Staaten, oder Betriebe nicht daran halten. Deshalb wäre es wichtig, dass die EU Tierschutzgesetze beschließt, die diesen Namen auch verdienen.

    Vielleicht könnten sich die europäischen Tierschützer und Tierschützerinnen überlegen, ob sie nicht eine gemeinsame Aktion starten sollten, etwa indem sie die Bevölkerung aufrufen den EU Politkern ihre Meinung dazu zu sagen. Am effektivsten wäre es wohl die Bevölkerung wenigstens zu einem zeitweiligen Verzicht auf den Kauf von Schweinefleisch zu bewegen, denn das ist die einzige Sprache, die unsere „Produzenten“ wirklich verstehen. Eine Woche lang kein Schweinefleisch kaufen, würde mit Sicherheit mehr bewirken, als hunderte Demonstationen vor Regierungsgebäuden. Wir leben nun einmal in einer kapitalistischen Gesellschaft, wo die Nachfrage das Angebot regelt.

  3. Pauli says:

    Martin, ich habe großen Respekt vor Dir und den anderen zu unrecht angeklagten TierrechtsaktivistInnen. Ihr habt großartiges geleistet. Ich freue mich bald nach Wien zu kommen und vielleicht jemanden von euch kennenzulernen.
    Euch ist viel Unrecht wiederfahren, aber es ist ein Mythos entstanden. Unter großen Opfern habt Ihr Euch nicht unterkriegen lassen. Ich hoffe dass die Wunden bald vernarben und dass Ihr gestärkt eure wichtige Arbeit weiterführen könnt.

    – Für Die Befreiung von Mensch und Tier!

    Alles Gute!

  4. Jimmy says:

    Blanke Panik und Hassattacken seitens der ÖVP als Antwort auf ruhige Argumente seitens des VGT: super. Das heißt, Ihr macht das genau richtig! Nichts, wie an die Öffentlichkeit mit diesen Machenschaften. Davor haben manche ÖVP-Politiker die größte Angst: dass ihre Machenschaften öffentlich werden. Das sieht für mich zumindest nicht danach aus, als ob sie wirklich stolz darauf wären…

  5. regina says:

    Dazu passt vielleicht ein Auszug aus dem 2010 erschienenen Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ von Hans Weiss:

    „Der Niederösterreicher Ing. Hermann Schultes zählt in der Landwirtschaft nicht nur zu den Spitzenfunktionären, sondern auch zu den Spitzenbeziehern von Subventionen: 42.589,76 €.
    Die Förderung ist auf Veronika und Ing Hermann Schultes ausgewiesen.
    …….
    Schultes ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes, Vorstand der Genossenschaft Raiffeisen Holding und der Genossenschaft Raiffeisen Revisionsverband. In den Jahren 2001 bis 2005 war er außerdem Präsident der österreichischen Rübenbauern.“

  6. Lisa says:

    „Das sind genau die Methoden, die zu dem Prozess gegen Tierschutzaktivisten in Wr. Neustadt geführt haben.“
    So hart das klingen mag, aber er hat damit Recht.

    Da ihr euch zu Tierschutzaktivisten ernannt habt (und wer bitteschön soll das denn sonst tun, wenn nicht jeder für sich selber?! Komischer Gedanke!), und es laut ausprecht, dass die Unzulänglichkeiten gewisser Leute an die Öffentlichkeit gebracht werden sollen; ja, dass diese Leute für ihre Taten gerade stehen sollen, wurdet ihr politisch verfolgt bis zu dem Punkt wo man euch unschuldig viele, viele Tage ins Gefängnis gesteckt hat.
    Also, wenn das ein anderer behauptete, wäre Herr Schultes wohl der erste der das alles dementiert.

    Nebenbei: kanns kaum erwarten das Buch zu lesen; ich lese zwar sonst kein Non-Fiction, aber in diesem Fall wird das wohl keinen so großen Unterschied machen, bei den unglaublichen Begebenheiten, die dieses Buch wohl erzählen wird.

  7. Koarin U. says:

    Abscheulich wie heuchlerisch verlogen sich diese ÖVP Schergen alles zurecht drehen. Schultes gibt mit dieser Presseaussendung allerdings auch ganz nebenbei zu, dass er friedliches zivilgesellschaftliches Engagement für strafrechtlich verfolgbar hält.

    Offensichtlich dürfen Meinungen in seinen Augen öffentlich nur kundgetan werden wenn sie den Geldsäcken der ÖVP dienen. Alle anderen werden auf Kosten der BürgerInnen über Jahre unter verrücktem Aufand überwacht und wegen irgendwelcher abstrusen Vorwände angeklagt – selbst wenn es trotz massivster Bespitzelung nicht einmal die Spur irgendwelcher Straftaten gibt. Unter Missachtung der Menschenrechte BürgerInnen in die Mangel zu nehmen, die es wagen öffentlich wirksam die ÖVP-Clique zu kritisieren, ist offenbar seine Vorstellung von einem richtig laufenden Staat.

    Was hat eine ebenso skrupellos wie unverblümt gegen das Allgemeinwohl opponierende Person wie Schultes in einem öffentlichen Amt zu suchen?

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