Kategorie: Polizei
Zur Verurteilung des Schlägerpolizisten
Das Urteil in der gestrigen Verhandlung am Landesgericht Graz gegen den Polizisten, der einen Tierschützer brutal niedergeschlagen hatte – Protokoll siehe https://martinballuch.com/schlaegerpolizist-wegen-vorsaetzlicher-koerperverletzung-amtsmissbrauch-versuchter-noetigung-und-verleumdung-verurteilt/ – ist in …
Schlägerpolizist wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und Verleumdung verurteilt!
Ich habe die gesamte Geschichte dieses Vorfalls seit Anfang Dezember 2011 hier auf diesem Blog genau dokumentiert. Man kann sich dazu entlang der Beiträge mit …
Polizei erlässt „Vermummungsverbot“ in fast ganz Wien!
Haben Sie morgen Freitag, den 24. Jänner 2014, in Wien innerhalb des Gürtels nach 15 Uhr etwas zu erledigen? Sollten Sie sich aufgrund der Kälte …
Gerichte einmal anders: Richter im Schlägerpolizei-Prozess legt Staatsanwaltschaft nahe, auch Polizistenkollegen anzuklagen
In der Tierschutzcausa wurden Staatsanwaltschaft und Polizei von der Politik instrumentalisiert, um den Tierschutz zu kriminalisieren. Es war die weisungsfreie Richterin, die uns freigesprochen hat …
Strafverfahren gegen Schlägerpolizisten vor Schöffengericht: Urteil bis Februar 2014 vertagt
Die Geschichte ist schnell erzählt, siehe https://martinballuch.com/?p=2223. Am 4. Dezember 2011 rufen 2 Tierschützer die Polizei, um eine Treibjagdgesellschaft anzuzeigen, die zwischen Häusern in der …
Wo ist das Kapitel „Militante TierquälerInnen“ im Verfassungsschutzbericht?
Unsere TerrorbekämpferInnen und SchützerInnen der Verfassung berichten Jahr für Jahr von den Gefahren, denen unsere demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, in einem Schreiben, das „Verfassungsschutzbericht“ heißt …
Der „Verfassungsschutzbericht“ für 2012 ist da: Bedrohung durch Tierschutz steige „qualitativ“
Jährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht über die von ihnen als Bedrohung für die Verfassung empfundenen außerparlamentarischen politischen Aktivitäten heraus. In …
Demokratie / Polizei / Spitzel / Überwachung
Spitzel wo man hinschaut! – zu Besuch im Ministerium für Staatssicherheit, Berlin
Eines der in meinen Augen hervorragend geführten Museen in Berlin ist jenes im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit über die Stasi. Polizeizentralen und –gefängnisse betrete ich …
Urteil ohne Entscheidung im Grazer Polizeischlägerprozess: eine zweischneidige Sache
Ohne viele Erwartungen ging ich heute früh in den Saal 3 des Landesgerichts in Graz, um den Prozess gegen den Schlägerpolizisten unter Vorsitz von …