Tierschutzprozess

Berufung in der Schadensersatzklage Tierschutzprozess Balluch gegen die Republik Österreich

Die Vorgeschichte ist bekannt: Durch Zurückhaltung zentraler entlastender Beweismittel, wie insbesondere der Spitzelberichte, konnte im Tierschutzprozess eine Anklage konstruiert werden, die nach 14 Monaten Verhandlung zwar zu einem Freispruch führte, aber mich als Hauptangeklagten finanziell ruinierte. In Österreich ist der Ersatz für die Verteidigungskosten in einem Strafverfahren nicht vorgesehen, dafür gäbe es kein Geld, meinte die Justizministerin. So soll ich auf meinen € 600.000 (!) sitzen bleiben, die ich nun meinem Anwalt schulde.
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Republik Österreich will mir sogar halbe Verfahrenshilfe nehmen!

In diesem Tierschutzprozess und seinen Folgen stößt man ständig von unglaublichen zu unglaublicheren Fakten. Man würde doch meinen, die Republik Österreich ist sich einer gewissen Schuld bewusst, nachdem was sie mir angetan hat, und bietet einen außergerichtlichen Vergleich an oder zeigt sonst in irgendeiner Art ein Verständnis für meine Situation. Was soll ich denn in ihren Augen tun? Ich kann 600.000 Euro Verteidigungskosten nicht bezahlen, die mir unschuldig aufgehalst wurden, und die SOKO Tierschutz hat eindeutig schuldhaft gehandelt, indem sie mir u.a. die Spitzelberichte vorenthielt. Was also bleibt, als eine Amtshaftungsklage auf Wiedergutmachung des bei mir durch das widerrechtliche Vorgehen der Polizei entstandenen Schadens? Wäre das nicht mehr als gerecht?

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Bitte um Spenden für eine Berufung Urteil Schadensersatzprozess!

Es gibt seit einiger Zeit ein eigenes Rechtshilfekonto für den Tierschutzprozess. Dieser ist nun zu Ende und so bietet sich an, das Konto für die Schadensersatzklage zu reanimieren. Mein Anwalt rechnet mit Kosten von insgesamt maximal € 100.000, was natürlich sehr viel ist. Aber jede Hilfe zählt und ist eine Motivation, das ganze Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof in Strassburg zu bringen.

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Tierschutzprozess: Richterin weist meine Schadensersatzklage ab!

Da wird mir, nachgewiesener Maßen unschuldig, vom Staat ein riesengroßer finanzieller (und psychischer) Schaden zugefügt und dann weigert sich die Republik dafür aufzukommen. Für mehr als 1 Million Euro werden 1700 Polizisten im Namen eines Immobilienspekulanten auf 16 friedliche Jugendliche losgelassen, die in einem Haus gewohnt haben, in das sie der Spekulant vorher eingeladen hatte. Aber für den Schaden, den die Schergen der Republik anrichten, gibt es keinen Cent. „Keine budgetäre Deckung“, flötete die Justizministerin, nachdem sie die Berechtigung meines Anliegens bestätigt hatte.
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Urteil Abweisung Schadensersatzklage Tierschutzprozess

Im Tierschutzprozess entstanden für mich allein fast 1 Million Euro an Verteidigungskosten. Durch Verrechnung mit seinen anderen KlientInnen konnte mein Anwalt das für mich auf rund 600.000 Euro herunterbrechen, die ich ihm nun schulde. Der Staat weigert sich, für diesen Schaden, den er angerichtet hat, aufzukommen. Also musste ich auf Schadensersatz klagen. Die SOKO Tierschutz hatte alle entlastenden Ermittlungsergebnisse einfach zurückgehalten, um einen Verdacht zu kreieren, der nie bestand. Insbesondere die Leugnung der Spitzeloperationen ist also ursächlich für den bei mir entstandenen Schaden. Deshalb habe ich die Republik auf dem Wege der Amtshaftung auf 600.000 Euro Schadensersatz geklagt.

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Kampagnenrecht und Streikrecht

Der Tierschutzprozess ist zu Ende. Und man kann ihn auch als einen Kampf um ein Recht auf zivilgesellschaftliche Kampagnenführung sehen. Von Anfang an ging es schließlich darum, dass Dauerdemonstrationen, Medienaktionen, ziviler Ungehorsam und u.U. auch Homedemos einen solchen Druck auf Wirtschaftsbetriebe (und politische Parteien) ausüben würden, dass diese genötigt wären, ihre Firmenpolitik zu ändern, um tier-, umweltschutz- oder menschenfreundliche zu agieren. Das sei ein Eingriff in ihre Autonomie als UnternehmerInnen, donnerte der Staatsanwalt. Also Hausdurchsuchungen, U-Haft, Anklage und Berufung.
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Ist das wirklich das Ende des Tierschutzprozesses?

Kaum war das „nicht schuldig“ gesprochen, gestern am letzten Tag des Tierschutzprozesses, schossen mir die Tränen in die Augen. Was haben wir in diesem Gerichtssaal und im Gefängnis, das direkt mit dem Gerichtsgebäude verbunden ist, alles durchgemacht! Die ersten Tage und Nächte in einer engen Zelle mit einem Räuber zusammen, das fahle Scheinwerferlicht im Hof, das seltsam überirdische Gekreische der Häftlinge, wenn sie alle gleichzeitig durch die engmaschigen Fenstergitter miteinander sprechen wollen. Und dann die 14 Monate Prozess, oft 3 Tage pro Woche und zuweilen bis weit nach Mitternacht, in diesem Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wr. Neustadt. Der Tiefpunkt war für mich der Tag, an dem der offensichtlich gekaufte linguistische Gutachter einfach so behauptete, ich sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der Autor zahlreicher Bekennerschreiben, seine Argumente dafür unfassbar hirnlos und leicht durchschaubar waren, aber die Richterin mich nicht zu Wort kommen und das Gutachten kritisieren ließ, mich sogar, im Gegenteil, damit bedrohte, in meiner Abwesenheit zu verhandeln.
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Anklage gegen Tierschutzverein RespekTiere wegen Selbstanzeige Nötigung – Einstellung folgt auf den Fuß!

Der VGT hat nun die restlichen Selbstanzeigen wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt 678 Personen haben an die Firma Sport Eybl genau jene 6 inkriminierten Emails geschickt, die dem Angeklagten Felix Hnat im Tierschutzprozess am 27. Mai 2014 vorgeworfen werden, weil er sie an Fürnkranz geschickt hatte. Dass der Vorwurf der Nötigung für Kampagnenankündigungen trotz der Entscheidungen des Richters im Nötigungsvorwurf Escada vom 19. Mai 2014, der mittlerweile ein rechtskräftiger Freispruch ist, immer noch in den Hirnen mancher Staatsanwaltschaften herumspukt, zeigt die Reaktion der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der Salzburger Tierschutzverein RespekTiere hatte sich selbst angezeigt, nachdem er an „Madeleine Mode“ ein höfliches Email mit der Ankündigung einer legalen Kampagne, sollte dieses Geschäft nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, geschickt hatte, siehe https://martinballuch.com/eine-weitere-selbstanzeige-diesmal-des-tierschutzvereins-respektiere-aus-salzburg/. Am 8. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft deshalb tatsächlich einen Strafantrag, wollte also anklagen, siehe oben.
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Zweiter Freispruch im Tierschutzprozess – jetzt auch wegen Nötigung

Der erste Freispruch in der Neuauflage zum Tierschutzprozess vom 13. Mai 2014, siehe https://martinballuch.com/tierschutzprozess-2-0-erster-verhandlungstag-erster-freispruch/, ist mittlerweile rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat bekannt gegeben, dass sie die Begründung des Richters verstehe. Nun, am 19. Mai 2014, gibt es einen zweiten Freispruch, diesmal aber sogar wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Einmal ging es dabei um eine Demo, die zu laut und wild gewesen sein soll. Die zweite heute freigesprochene Anklage bezog sich auf die Ankündigung einer legalen Kampagne gegen die Firma Escada in Form einer Rede auf der Aktionärsversammlung. Letzteres hätte das Potenzial gehabt, im Falle eines Schuldspruchs zukünftige Kampagnenarbeit massiv zu behindern. Daher ist eine Analyse dieses Freispruchs sehr wichtig, um als Präzedenzfall für die Zukunft einschätzbar zu sein.

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