Überwachung

„Wer CIA-Netzwerke in einem Land aufdeckt, muss mit einem bewaffneten Gegenschlag rechnen“

Menschenrechte, Überwachung, ,

NATOCyberAttackeDie gelinde gesagt seltsamen Definitionen von Terrorismus von Seiten der NATO und der USA sind ja landläufig bekannt, auch wenn sie immer umfassendere Auswüchse zeigen. Eine neue Dimension wird in einem Interview, das die Zeitschrift „New Scientist“ mit einer NATO-Expertengruppe zum Thema „Cybercrime“ geführt und in ihrer Ausgabe vom 13. April 2013 veröffentlicht hat, deutlich.

Laut diesen ExpertInnen ist ein Hackerangriff mit einem bewaffneten physischen Angriff gleichzusetzen, wenn er Schaden anrichtet. Daher sei auch ein bewaffneter Gegenschlag gegen HackerInnen berechtigt, wenn es darum geht, weitere Hackerangriffe in Zukunft zu verhindern. „If a terrorist group launches cyber operations at an armed attack level, the NATO panel felt you could respond in the same way as you could if a terrorist group were bombing you.“

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Spitzel wo man hinschaut! – zu Besuch im Ministerium für Staatssicherheit, Berlin

Demokratie, Polizei, Spitzel, Überwachung,
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Das Areal des ehemaligen Museums für Staatssicherheit der DDR ist gewaltig!

Eines der in meinen Augen hervorragend geführten Museen in Berlin ist jenes im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit über die Stasi. Polizeizentralen und –gefängnisse betrete ich immer mit sehr gemischten Gefühlen, auch wenn es sich um Gedenkstätten handelt. In diesem Museum ist die Stasi-Tätigkeit so aufbereitet, dass man darüber entsetzt ist. Gleichzeitig aber passiert sehr Ähnliches heute noch genauso, auch bei uns. Das Museum birgt daher die Gefahr in sich, den Eindruck zu erwecken, das seien nur Dinge der Vergangenheit, nur Zustände in einer Diktatur, aber die heutige politische Polizei (das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT in Österreich) agiere ganz anders und sei demokratisch kontrolliert. Meine Erfahrungen widersprechen dem. Sicherlich hatte die Stasi in der DDR eine besondere Dimension und war vergleichsweise sehr wenig kontrolliert, aber CIA, MI5 und wie sie alle heißen stehen dem nicht viel nach, und auch das BVT in Österreich befindet letztlich außerhalb der Rechtsordnung, sonst hätten unsere Anzeigen mit klaren Beweisen von Verbrechen dieser Leute von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen.

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