Der „Verfassungsschutzbericht“ für 2012 ist da: Bedrohung durch Tierschutz steige „qualitativ“

Jährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht über die von ihnen als Bedrohung für die Verfassung empfundenen außerparlamentarischen politischen Aktivitäten heraus. In Sachen Tierschutz fällt es den TerrorbekämpferInnen zunehmend schwer, eine solche Bedrohung zu konstruieren. Im letzten Jahr wurden deshalb erstmals sogar Verwaltungsübertretungen als Beleg dieser Bedrohung aufgezählt, darunter auch einmal Falschparken eines Tierschutzautos, siehe https://martinballuch.com/?p=1315.

Nun ist der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 erschienen: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2013.pdf. Das Kapitel „Militante Tierrechtsgruppen“ ist wieder einmal an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Aufgrund unserer Anzeigen der letzten Jahre wegen Verleumdung, die zwar allesamt versandeten, fehlen diesmal immerhin die konkreten Bezüge zum VGT. Doch der Jargon der mit rechtskräftigem Freispruch beendeten Anklage im Tierschutzprozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation ist unverkennbar. Da wird behauptet, dass sich diese militanten Tierrechtsgruppen „in der Öffentlichkeit bemühen, den Schein des traditionellen Tierschutzes aufrecht zu erhalten“, aber dahinter im Verborgenen Übelstes planen: Die illegalen Handlungen von Tierrechtsaktivistinnen und –aktivisten […] zeigen Ähnlichkeiten mit gewalttätigen Extremistenorganisationen. Äh, parken die auch manchmal im Halteverbot?

Jedenfalls werde diese Bedrohung „qualitativ“ immer schlimmer:

Organisiert wird, wie kann es anders sein, mittels Internet: Als zentrales Mittel der Szenekommunikation fungiert das Internet. Neben der raschen Verbreitung von Aufrufen dient es auch der dezentralen Koordinierung von Aktivitäten. […] Mit Hilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln [wird] ein dezentraler, individuell geformter Verbund ermöglicht, über den Aufrufe zu Aktionen und relevante Szeneinformationen rasch die potenziellen Adressaten erreichen, ohne dass direkte persönliche Kontakte notwendig sind. Man gewinnt den Eindruck: damit dürften die LeserInnen dieses Blogs und der Facebookseiten des VGT gemeint sein. Es gibt ja keine persönlichen Kontakte zwischen diesen „Militanten“.

Um welche Aktivitäten geht’s jetzt genau?

Man höre und staune: neben 10 Verwaltungsübertretungen geht die Bedrohung der Verfassung durch Tierschutzaktivitäten, die einen eigenen Verfassungsschutzbericht rechtfertigen, von Anzeigen aufgrund von Vorwürfen wie „Herabwürdigung religiöser Lehren“ (gleich 4 Mal! – offenbar Kreuzigungsaktionen mit Tiermasken sowie Kunstwerke), Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch (Filmen in einer Tierfabrik), sowie Diebstahl, Dauernde Sachentziehung und Tierquälerei (bezieht sich jeweils womöglich darauf, dass verletzte Tiere aus Tierfabriken befreit und in Pflege übernommen wurden). Tierquälerei bedroht also die Verfassung, wenn sie den Stress meint, dem Tiere ausgesetzt werden, wenn sie von TierschützerInnen aus Tierfabriken befreit werden, aber Tierquälerei ist kein Problem, wenn sie in Tierfabriken „anständiger“ BürgerInnen 70 Millionen Tiere pro Jahr betreffen.

Wenn man bedenkt, mit welchem Elan die Kriminalisierung von Tierschutzaktivität betrieben wird, kann man sich vorstellen, wie jede echte strafbare Handlung von TierschützerInnen öffentlich breitgetreten würde, wenn es sie denn gäbe. Da aber jedenfalls mir keinerlei solche Straftat bekannt wurde, muss man davon ausgehen, dass jede einzelne in dieser Tabelle angeführte Anzeige letztlich haltlos ist. Sachbeschädigung? Wahrscheinlich ein umgebogener Zaun, weil TierschützerInnen beim Filmen einer Tierfabrik darüber geklettert sind. Fahrlässige Körperverletzung und Imstichlassen eines Verletzten? Wahrscheinlich ist ein Tierfabriksbetreiber beim Versuch, TierschützerInnen in seiner Tierfabrik beim Filmen zu überraschen, gestolpert. Unter dem Strich bleibt das Faktum bestehen, dass die Verfassung durch derartige Berichte bedroht wird – immerhin ist Tierschutz ein Staatsziel im Verfassungsrang und Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit explizit durch die Verfassung geschützt –, aber nicht durch Tierschutzaktivismus.