Die vorgeschlagene Reform zu §278a geht nicht weit genug!

Gestern gab die Justizministerin im Interview mit dem Standard bekannt, dass §278a StGB tatsächlich aufgrund der Erfahrungen mit unserem Prozess reformiert werden soll. Allerdings werde sich die Reform darauf beschränken, dass §278a, also der Vorwurf der kriminellen Organisation, nur auf Gruppen anwendbar wird, die eine Bereicherung im großen Umfang anstreben. Das war die wesentliche Forderung des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser, seitdem die Ermittlungen nach §278a gegen uns bekannt geworden sind. Und tatsächlich bedeutet diese Änderung natürlich, dass §278a nicht mehr auf NPOs (non-profit organisations) und politische Kampagnengruppen anwendbar sein wird, weil NPOs ja definitionsgemäß keine Bereicherungsabsicht haben. Ich begrüße also die Bereitschaft des Justizministeriums, aus dem Prozess gegen uns zu lernen und so etwas für die Zukunft zu verhindern, sehr.

Doch geht mir diese Reform nicht weit genug. Gegen die AMS-4 wurde ja bzgl. §278b „terroristische Vereinigung“ ermittelt. Und wer meint, das wäre in der Tierschutzcausa nicht möglich gewesen, möge sich §278c, die Liste terroristischer Straftaten, und zwar (1) 4. ansehen. Dort steht, dass „schwere Nötigung“ eine terroristische Straftat ist, wenn damit eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeigeführt wird.

Staatsanwalt Wolfgang Handler hat „schwere Nötigung“ nicht nur im Tierschutzprozess angeklagt, sondern auch den diesbezüglichen Freispruch berufen, mit der Begründung, einer Firma eine – legale! – Kampagne anzudrohen, in deren Rahmen durch angemeldete Demos Umsatzeinbußen entstehen, sei eine schwere Nötigung, selbst wenn die Demonstrationsfreiheit ein Verfassungsrecht ist und wenn keine kriminellen Handlungen angedroht oder durchgeführt werden. Handler muss also eigentlich der Meinung sein, der VGT ist eine terroristische Vereinigung, immerhin geht es in der Berufung um die Androhung von Kampagnen durch den VGT!

Eine umfassende Reform, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzusichern, müsste also auch §278b und §278c entschärfen. Dort müsste explizit festgelegt werden, dass Kampagnen im Stil jener, die in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt sind, grundsätzlich nicht unter terroristische Straftaten bzw. Vereinigungen fallen.

Darüber hinaus gibt es aber noch eine weitere Entschärfung der Organisationsparagraphen im Strafgesetzbuch, die absolut notwendig ist. §278 definiert die kriminelle Vereinigung, die ebenfalls gegen NPOs in Stellung gebracht werden könnte. Ich selbst wurde ja im Tierschutzprozess hauptsächlich nach §278 (3) angeklagt, weil sowohl §278a als auch §278b auf diesen Paragraph rekurrieren. Dort ist nämlich festgehalten, dass eine Person Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§278), kriminellen Organisation (§278a) oder terroristischen Vereinigung (§278b) ist, wenn sie die entsprechende Gruppe auf auch nur irgendeine (z.B. völlig legale) Weise fördert. Mit anderen Worten: Wenn jemand einer Person, von der er annehmen hätte müssen, sie sei Mitglied einer kriminellen Gruppe nach §278ff, einen Tee anbietet, sie bei sich auf die Toilette gehen lässt oder mit ihr freundlich-wohlwollend verkehrt, dann macht er sich bereits strafbar! Dieser Paragraph fordert in Essenz, dass man sich von allen Personen, von denen man vermuten müsste, sie seien kriminell (oder politisch gesprochen: subversiv, radikal, militant), fernhalten soll. Der Paragraph will potentiell kriminelle Personen sozial isolieren.

Ich denke es ist nicht im Sinne von Rechtssicherheit und Demokratie, dass das Anbieten eines Tees mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht werden kann. Meinem Rechtsempfinden nach beginnt die strafbare Handlung erst dann, wenn ich eine kriminelle Gruppe in ihren kriminellen Machenschaften unterstütze, nicht wenn ich sie lediglich nicht sozial isoliere. Entsprechend sollte §278 (3) derart verändert werden, dass nur strafbar ist, wer die kriminellen Aktivitäten einer Gruppe in irgendeiner Weise unterstützt. Oder man könnte überhaupt alle Organisationsparagraphen §278ff streichen, sind doch die Straftaten an sich sowieso strafbar, und Organisationsparagraphen durch ihren weiten Spielraum demokratiepolitisch immer gefährlich.

Für die ZIB 2 Sendung heute hätte ich zu dieser Frage interviewt werden sollen. Leider hatte ich keine Zeit. Ich hoffe dennoch, dass meine Kommentare irgendwie Gehör finden.