Durchbruch bei Tierschutz in die Verfassung!

Als im März 1996 (!) beim Tierschutz-Volksbegehren 460.000 Menschen für Tierschutz in die Verfassung unterschrieben, erwartete ich keine baldige Umsetzung. Österreich wäre das erste Land der Welt gewesen, das schien mir zu utopisch. Im Jahr 2003 dachten wir uns allerdings – Deutschland hatte Tierschutz bereits in der Verfassung – jetzt wird es Zeit. In einer intensiven Kampagne konnten wir gegen alle Widerstände am 27. Mai 2004 eine Abstimmung im Parlament erreichen: einstimmig wurde für Tierschutz in die Verfassung votiert. Wir feierten, dieser Sieg wurde medial verbreitet – doch nichts geschah. Dabei würde man doch erwarten, wenn das Parlament einstimmig eine Verfassungsänderung wünscht, dass diese wohl auch kommen wird. Naja, man lernt nie aus. Gegen die mächtigen Interessen der Tierindustrie sind eben auch solche Abstimmungen ohne Konsequenzen.

Im vollen Vertrauen auf die Demokratie im Land widmeten wir uns anderen Kampagnenthemen, Singvogelfang im Jahr 2005, dem Tierversuchsverbot an Menschenaffen 2006 und dem Verbot, Kaninchen für die Fleischproduktion in Käfigen zu halten 2007. Als aber von selbst nichts weiterging, beschlossen wir, das Jahr 2008 dem Ziel zu widmen, Tierschutz endgültig in der Verfassung zu verankern. Doch wir waren Tierindustrie und Jägerschaft zu erfolgreich geworden, im Hintergrund zog bereits die SOKO ihre Fäden, in den frühen Morgenstunden des Tages des Kampagnenbeginns, am 21. Mai 2008, wurde ich ins Gefängnis gesperrt, zunächst für 105 Tage.

Endlich 2011 der Freispruch. Wir führten nun die Kampagne für ein Verbot der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen durch. Tierschutz in der Verfassung war eingeschlafen, auch wenn immer wieder einzelne Tierschutzorganisationen darauf hinwiesen. Ihre Rufe verhallten ungehört. Anfang 2012 wurde Tierschutz in die Verfassung aufs Abstellgleis gestellt, wie Wissenschaftsminister Töchterle sich ausdrückte. Man beschloss das Thema auf einen Unterausschuss zu verlagern, der dann aber offenbar nie konstituiert werden sollte, jedenfalls wenn es nach dem Willen der ÖVP gegangen wäre. Im Parlament gilt diese Methode, Themen abzudrehen und dabei keinen medialen Wirbel drum zu machen, als üblich.

Doch da hatten sie die Rechnung ohne uns gemacht. Vor einigen Monaten begannen wir zu mobilisieren. Dank 10.000er Protestemails, gezielter Aktionen und zahlreicher Kundgebungen, sowie einem entsprechenden Widerhall in den Medien, wurde effektiv öffentlicher Druck gemacht. Die Opposition war bald überzeugt, doch schließlich wurde es auch der SPÖ zu bunt und sie begann sich für die Sache stark zu machen. Und jetzt, am 11. Oktober, der Durchbruch. In der Präsidiale, einem Treffen aller Clubchefs der Parlamentsparteien sowie der 3 NationalratspräsidentInnen, in dem die Tagesordnungen für die Parlamentssitzungen festgelegt werden, wurde die Frage diskutiert. Im Vorfeld hatte mir der dritte Nationalratspräsident versprochen, einen Antrag zur Konstituierung des Unterausschusses für Tierschutz in die Verfassung zu stellen. Der ÖVP-Verfassungssprecher, durch die Vorgänge alarmiert, hatte mir zwar am Telefon versprochen, die ÖVP werde ihre Bedingungen für die Konstituierung herunterschrauben, aber gleichzeitig erzählte er, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihn beruhigt hätte, dass gegen den Willen der ÖVP nichts geschehen werde. Ich wandte mich nun an sie und erhielt die Antwort, dass es bald eine Entscheidung geben werde.

Bei der Präsidiale machte sich dann tatsächlich die SPÖ-Spitze um Bundeskanzler Faymann, Tierschutzminister Stöger und Clubchef Cap für Tierschutz stark. Die konstituierende Sitzung des Unterausschusses wurde für Mittwoch den 17. Oktober, also nächste Woche, festgelegt!

Damit ist jetzt alles auf Schiene, der Durchbruch ist tatsächlich erreicht! Zwar müssen wir dranbleiben, aber wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, steht noch vor Weihnachten Tierschutz endlich als Staatsziel in der Bundesverfassung.

So ohnmächtig sind wir also nicht! Das sollten wir uns immer vor Augen halten, wenn man an der schieren Dimension eines Problems und an der Starrheit des Systems zu verzweifeln droht. Ziehen wir gemeinsam am selben Strang und haben wir die besseren Argumente auf unserer Seite, dann lassen sich auch Berge versetzen!