Ein Systemfehler in der Demokratie?

Patty Mark ist in Australien seit 1978 für Tierschutz und Tierrechte aktiv. Inspiriert durch unseren Erfolg gegen Legebatterien in Österreich, engagiert sie sich seit einigen Jahren für das gleiche Ziel. Kürzlich hat sie, wieder einmal, zusammen mit anderen AktivistInnen das Dach einer Legebatterie besetzt. Ein Gericht erteilte ihr daraufhin die Auflage, unter Androhung einer Gefängnisstrafe keine Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Legebatterien mehr durchzuführen. Am 5. April kettete sie sich trotzdem zusammen mit 3 Aktivistinnen an die Türen einer weiteren Legebatterie in Victoria. Jetzt droht ihr ein Gefängnisaufenthalt. Die Situation erinnert etwas an die Klage der nö Landwirtschaftskammer gegen mich.

In unserem demokratischen System können wir Missstände, gegen die bereits eine Mehrheit mobilisiert wurde, erfahrungsgemäß nur bekämpfen, indem wir uns in Aktionen des zivilen Ungehorsams selbst zum Opfer machen. Bei konfrontativen Kampagnen sind zwar Gesetzesbrüche, wie in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ beschrieben, ethisch gerechtfertigt, dennoch ist man vor den anschließenden behördlichen Strafsanktionen und etwaigen zivilrechtlichen Klagen nicht geschützt. Es gibt keine Kanäle der Umsetzung von Mehrheitsmeinungen ohne diesen Opfergang. Und das kann man wohl nur als Fehler im System bezeichnen.

In Österreich fallen mir momentan viele Baustellen ein, in denen Mehrheiten zu ihrem Recht verholfen werden müsste, um einen Missstand zu beenden. Da wäre z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die ganz offensichtlich gegen eine Mehrheit beschlossen wurde. Da gibt es den Reformbedarf bei § 278a usw. Aber auch die Forderungen Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung, eine Reform des Tierversuchsgesetzes, ja ein Ende der Massentierhaltung insgesamt, haben Mehrheiten hinter sich. Doch von alleine geschieht zunächst nichts. Es reicht leider nicht, z.B. die Vorratsdatenspeicherung oder die Kastenstandhaltung von Mutterschweinen nur öffentlich anzuprangern, oder Petitionen zu unterschreiben und Demonstrationen abzuhalten. Zu oft habe ich gesehen, wie die zuständigen PolitikerInnen grinsend diesen Protest einfach aussitzen und zur Tagesordnung übergehen, wissen sie doch den finanzstarken Lobbyismus hinter sich. Erst wenn man die Verantwortlichen konfrontiert, erst wenn man sich in den Weg stellt und nicht mehr weicht, bis die zuständigen Personen reagieren und sich rechtfertigen müssen, erst wenn man den gesellschaftlichen Konflikt so weit eskaliert, dass er nicht mehr ausgesessen werden kann, kommt es zu einer Änderung. Das haben wir beim Kastenstandverbot gesehen. Und so müsste man auch bei der Vorratsdatenspeicherung vorgehen.

Wenn ich jetzt eine konfrontative Kampagne beginnen will, muss ich Menschen finden, die bereit sind, sich z.B. anzuketten und dann von Sicherheitskräften oder TierfabriksleiterInnen belästigt, vielleicht sogar physisch misshandelt, und von der Polizei u.U. festgenommen zu werden. Diese Menschen müssen eine Zeit lang ihre Arbeit zurückstellen, ihre Freizeit einschränken und hinnehmen, beim Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für alle Zeiten als StaatsfeindInnen im Archiv aufzuscheinen. Und das, nur weil sie einen Missstand im Namen der Gesellschaft, der bereits von einer Mehrheit beanstandet wird, beseitigen wollen?

Leider gibt es viele Missstände dieser Art gleichzeitig. Doch zur Änderung, wie gesagt, brauchen wir Menschen, die sich in selbstschädigender Absicht zu opfern bereit sind.

Oder wir brauchen eine Demokratiereform, die die Durchsetzung der Mehrheitsmeinung ohne Selbstopfer ermöglicht.