Die Landwirtschaftskammer St. Pölten hat mich, wie berichtet, auf Unterlassung weiterer Aktionen des zivilen Ungehorsams geklagt. Die Landwirtschaftskammern waren ja im Konflikt um ein Kastenstandverbot in der Haltung von Mutterschweinen unsere Hauptgegnerinnen. Offensichtlich ist es ihnen sehr wichtig, dass alles beim Alten bleibt, in der Tierindustrie.
Kein Wunder, liest man das Schwarzbuch Landwirtschaft von Hans Weiss aus dem Jahr 2011. Darin steht – mit Bezug auf 2008 – dass 216 von 277 Räte der Landwirtschaftskammern zusammen 5,8 Millionen € in einem Jahr an Subventionen bekommen haben. Von den Top 45 FunktionärInnen der Landwirtschaftskammern erhielten 32 Bergbauernförderungen von im Schnitt je 56.000 € pro Jahr. Das „Lustigste“ dabei ist die Förderung eines burgenländischen Kammerfunktionärs als Bergbauer mit 153.538 € pro Jahr!
Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern lässt sich überhaupt gleich mit € 870.000 im Jahr unter dem Titel „sonstige Maßnahme“ im Rahmen der Investitions- und Regionaloffensive fördern!
Die direkten politischen Gegner im Kastenstandkonflikt bekommen auch jährlich einiges an Steuergeld geschenkt. Franz Eßl, ÖVP-Tierschutzsprecher und Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer (sein Büro wurde von TierschützerInnen besetzt) erhielt 2008 insgesamt € 20.000 an Subventionen. Der Präsident aller Kammern bundesweit, Gerhard Wlodkowski, € 25.000, der Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer € 43.000 und sein Vizepräsident € 64.000. Und ich habe mich über den internationalen Ethikpreis, der mit € 50.000 dotiert war, gefreut! Diese Herren bekommen derartige Summen jedes Jahr vom Staat überwiesen!
Und ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich profitiert ebenfalls von Subventionen, wenn auch nicht er sondern sein Familienbetrieb diese erhält: € 143.000!
Sogar die größte aller Schweinefabriken Österreichs wird mit rund 1 Million € pro Jahr subventioniert.
Laut Schwarzbuch Landwirtschaft erhalten alle PolitikerInnen aus der Landwirtschaft zusammen insgesamt 100 Millionen € pro Jahr an Subventionen.
Bei der Tierindustrie haben wir es also mit einer politischen Gegnerin zu tun, die nicht nur durch ihre wirtschaftliche Macht und ihren direkten politischen Einfluss so mächtig ist. Sie sitzt auch noch auf einem ungeheuren Subventionskuchen, den sie sich selbst zuteilt. € 2,5 Milliarden werden der Landwirtschaft in Österreich jährlich an Steuergeldern gegeben. Mich wundert nicht mehr, dass diese Personen um jeden Preis am Status Quo festhalten – sie sitzen ja in einem Paradies wie die sprichwörtliche Made im Speck!
PS: die Landwirtschaftskammern in Österreich sind alle in den Händen der ÖVP.
Diese ungustiöse Partei kann die Gesetze, in denen sie ihr schmarotzendes Klientel derartig priviligiert, offenbar auch problemlos durchbringen. Wo bleiben hier die politischen Gegenkräfte?
Hier ein Artikel bzgl. Sparpaket und Bauern – sicher auch kein Zufall:
http://derstandard.at/1328508146380/Steuerrechtler-Doralt-sieht-in-Sparpaket-Kniefall-vor-Bauern
Dass die Agrarsubventionen enorm sind, ist ja nicht wirklich besonders neu. Die ganze Agrar-Förderpolitik gehört grundsätzlich überdacht. Diese Politik ist von vorvorgestern und hatte vor fünfundsechzig Jahren vielleicht noch seine Berechtigung.
Ein ganz anderes Thema ist die Debatte um Kastenstände.
Mich wundert gar nichts mehr…
Unglaublich dieses Pack!!!
Ach, ich kann gar nicht soviel Tofu essen, wie ich kotzen möcht…!