Ich habe diesen offenen Protestbrief an Karlheinz Kopf, karlheinz.kopf@oevpklub.at, Klubobmann der ÖVP geschickt. Nachahmung wäre wünschenswert!
Sehr geehrter Herr Klubobmann,
wie mir zu Ohren kam, weigert sich die ÖVP als einzige von 5 Parteien, in einer weniger-als-ein-Drittel Minderheit, endlich den längst beschlossenen Unterausschuss zu Tierschutz in die Verfassung zu konstituieren. Ständig werden neue Ausreden erfunden, zuerst sollte Kinderschutz als Staatsziel verankert werden, jetzt ist es Behindertenschutz.
Wie Sie sicherlich wissen, hat auch Ihre Partei am 27. Mai 2004 den einstimmig angenommenen Entschließungsantrag für Tierschutz in die Verfassung unterstützt. Die ÖVP hat in den folgenden Jahren jeweils vor den Wahlen versprochen, sich für diesen Schritt einzusetzen. Geschehen ist in den vergangenen 6 Jahren letztendlich gar nichts.
Doch uns läuft die Zeit davon. Wie Sie vielleicht wissen, hat heute Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle verkündet, er werde eine objektive ethische Abwägung zwischen Tierschutz und der Freiheit der Wissenschaft im neuen Tierversuchsgesetz verankern. Das ist aber unmöglich und verfassungswidrig, wenn bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes (Deadline 10. November 2012) Tierschutz nicht als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird.
Können Sie mir bitte mitteilen, ob Sie sich dieser Verantwortung bewusst sind. Ich möchte auch gerne wissen, mit welcher Legitimation Sie sich einer 2-Drittel Mehrheit widersetzen, die aber für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung ausreichend ist.
In aller Freundlichkeit muss ich Ihnen leider auch ankündigen, dass wir von Tierschutzseite jetzt lange genug zugeschaut haben. Bereits 1996 hat es ein Volksbegehren mit der Forderung, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, gegeben, das von 460.000 Menschen unterstützt wurde. Damals hat uns die ÖVP diesen Schritt bereits versprochen, heute sind seither mehr als 16 Jahre vergangen! Wahrscheinlich erinnern Sie sich an diese Versprechen gar nicht. Wir aber umso mehr.
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme. Sollte das neue Tierversuchsgesetz Gefahr laufen, durch ihr Versäumnis gekippt zu werden, dann werden wir in altbewährter Manier alle demokratiepolitisch legitimen Hebel in Bewegung setzen, die Öffentlichkeit über Ihr skandalöses Vorgehen zu informieren!
Mit freundlichen Grüssen,
DDr. Martin Balluch
Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken 