ÖVP gegen Kontrollen bei Tiertransporten: Veterinär Rabitsch entlassen

Seit 1998 führte Tierarzt Alexander Rabitsch im Namen der Kärntner Landesregierung Kontrollen von Lebendtiertransporten durch. Trotz eines relativ gering anmutenden Arbeitspensums von lediglich 5 Stunden pro Woche brachte er es so auf rund 200 Kontrollen pro Jahr. Aber Kontrollen, die diesen Namen auch verdienen und sich nicht auf die Durchsicht der Transportpapiere beschränken. Mehr als 30 % der LKWs hatten tierschutzrelevante Mängel. So eilte Rabitsch bald ein Ruf voraus, der die internationalen Transporte Kärnten umfahren ließ.

Doch mit 31. 12. 2012 wurde Rabitsch’s Dienstvertrag nicht mehr verlängert. ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, verdächtigerweise gleichzeitig zuständig für das Agrarwesen und deren Kontrolle durch das Veterinärwesen, beendete diese Tiertransportkontrollen, Rabitsch’s Stelle wurde nicht mehr nachbesetzt. Laut Waldner gäbe es sowieso genügend Kontrollen von Tiertransporten. Ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Kärntner Landtag zur Wiedereinsetzung von Rabitsch erhielt sogar Unterstützung von den Grünen und der FPK, doch die ÖVP hat dennoch bisher nicht zurückgesteckt. Die Kontrolltätigkeit von Alexander Rabitsch ist beendet.

Doch auch seiner zweiten Tätigkeit in der EU-weiten Ausbildung von KontrolleurInnen von Tiertransporten darf er jetzt nicht mehr nachkommen. Dabei hat er noch im letzten Jahr diesbezüglich in Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn, Montenegro, Mazedonien, Bulgarien, der Türkei und Jordanien entsprechende Kurse abgehalten. Ohne seine Funktion als Tiertransportkontrolleur wird er für diese Ausbildungstätigkeit nicht mehr zugelassen.

Ein Protestemail beantwortete Agrarlandesrat Waldners Büro, wolfgang.waldner@ktn.gv.at, siehe http://www.ktn.gv.at/263498_DE-LR_Dr._Wolfgang_Waldner-Person, mit folgenden Worten:

Landesrat Dr. Wolfgang ist Herrn Dr. Rabitsch dankbar für die erbrachten Leistungen in der Vergangenheit, sein Einsatz hat dazu geführt, dass die internationalen Tiertransporte, die zu beanstanden waren, rapide abgenommen haben. Sein Vertrag ist nunmehr – nach vorheriger Ankündigung im Vorjahr – mit 31.12.2012 ausgelaufen.

In den Medien wird der “Tierschutz beim Transport” derzeit so dargestellt, als gäbe es nunmehr überhaupt keine Kontrollen und die Tiere wären schutzlos den Gewerbetreibenden bzw. Transporteuren ausgeliefert. Tatsächlich wird aber jeder grenzüberschreitende Transport, bzw. jeder Transport der länger als 8 Stunden dauert am Versandort vom jeweils zuständigen Amtstierarzt kontrolliert und entsprechend abgefertigt. Am Bestimmungsort (Schlachthöfe) werden auch sämtliche Transporte von den Amtstierärzten, sowie amtlichen Tierärzten kontrolliert. An den Sammelstellen werden landwirtschaftliche Transporte stichprobenartig von den Amtstierärzten kontrolliert.  […]

Ich hoffe ich konnte Ihre Sorgen um die Einhaltung des Tierschutzes in Kärnten nunmehr ein wenig abschwächen und zum Ausdruck bringen, dass auch LR Dr. Wolfgang Waldner und den zuständigen Mitarbeitern die Einhaltung des Tierschutzes sehr am Herzen liegt und sie ihre Aufgabe mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erledigen.

Warum Rabitsch entlassen werden musste, blieb das Büro Waldner aber schuldig, zu erklären. Rabitsch selbst wird zusammen mit der Tierärztekammer am Mittwoch, dem 13. Februar 2013, eine eigene Pressekonferenz mit dem Titel „Wie man mit Halbwahrheiten Gesellschaftspolitik machen will“, abhalten:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130208_OTS0058/pressekonferenz-zum-thema-tiertransportkontrollen-und-tierschutz-oder-wie-man-mit-halbwahrheiten-gesellschaftpolitik-machen-will?utm_source=2013-02-08&utm_medium=email&utm_term=inline&utm_content=html&utm_campaign=mailaboeinzel