Rechtsruck: „Wenn der Hofer kommt, seid’s Ihr weg!“

Im Jahr 2005, bei einer Jagd auf Zuchtfasane in der Steiermark. Ein aufgebrachter Jäger schreit in unsere Kamera „Den Hitler müssts noch geben, dann wärts Ihr schnell weg!“. Wir haben damals Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet, aber die Staatsanwaltschaft hatte vollstes Verständnis für den Jäger. Wenn man ungestört gezüchtete Vögel schießen will, und plötzlich tauchen TierschützerInnen auf und filmen, dann ist man natürlich aufgebracht, eh klar. Und da kann einem so etwas schon über die Lippen kommen, rausrutschen, sozusagen. Das sei nachvollziehbar, so die Staatsanwaltschaft, und sofort wurde das Verfahren eingestellt.

So eine rasche Verfahrenseinstellung beherrscht die Staatsanwaltschaft heute auch noch, wenn es darum geht, dass JägerInnen TierschützerInnen etwas angetan haben. Nur den Hitlersager hat man heute modernisiert. Bei einer Treibjagd auf Zuchtfasane in der Steiermark vor einigen Wochen brauste ein Jäger auf: „Wenn der Hofer kommt, seid’s Ihr weg!“. Hofer hat also Hitler bereits ersetzt, zumindest in den Augen der Feudaljägerschaft. Beklemmend. Werden wir weg sein?

Ich halte nicht viel von der Einteilung in „rechts“ und „links“ als einzige politische Klassifizierung. In der Tat, ich würde mich da ungern einordnen. Wer z.B. sozialliberal ist, müsste als links gelten, muss aber noch lange nicht für eine Planwirtschaft sein. Neoliberale dagegen werden vermutlich nicht alle ein autoritäres Regime unterstützen wollen. Aber einen Rechtsruck erkenne ich, wenn ich ihm begegne.

Mit Rechtsruck meine ich so etwas, wie es Felix Baumgartner in einem öffentlichen Statement angesprochen hat, als er sagte, er wünsche sich eine „gemäßigte Diktatur“ statt einer Demokratie. Zum Rechtsruck gehört der Ruf nach staatlicher Autorität: härtere Strafen, mehr Durchgriffsrechte für die Exekutive und damit weniger bürgerliche Freiheiten, weniger Toleranz gegenüber Andersdenkenden, mehr Überwachung. Alle diese Dinge stehen einer zivilgesellschaftlichen Tierschutzarbeit diametral im Weg.

Ein Beispiel. Noch können wir unsere jährliche Pelzdemo über die Mariahilferstraße und den Ring bis zum Stefansplatz im Stadtzentrum von Wien abhalten. Die Rechten rufen bereits nach Demoverboten und tatsächlich hat mir ein aufgebrachter Passant letzten Samstag auf der Demo erklärt, dass es, wenn die Rechten an die Macht kämen, endlich soweit sei, dass wir nicht mehr demonstrieren dürften. Nein, demonstrieren dürften wir schon: auf der Prater Hauptallee oder zu Hause in unseren eigenen vier Wänden. Aber nicht in einer Weise, in der die Gesellschaft darauf aufmerksam wird. Aber das würde vielleicht nicht nur Demoumzüge betreffen, sondern auch unsere wöchentlichen Kleindemos vor pelzführenden Geschäften oder anderswo. Wer die bürgerlichen Freiheiten nicht schützt, der schafft als erstes das freie Versammlungsrecht ab.

Ich habe seit Juni 1999 eine einstündige Radiosendung über Tierschutz auf Radio Orange, einem nichtkommerziellen Sender im Raum Wien. Nur, wenn man keine Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen nehmen muss, kann man das System entsprechend kritisieren. Kein Wunder also, dass der autoritären Rechten dieser Sender ein Dorn im Auge ist. Würde er einen Rechtsruck überleben?

In unserer Kampagne gegen die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere profiliert sich die Feudaljägerschaft damit, alles und jeden zu klagen, der sie kritisiert. Der Hintergrund ist leicht zu durchschauen: die Reichen haben kein finanzielles Problem, Klagen durchzuführen, auch wenn sie verlieren, aber wer nicht viel hat, muss sich dadurch gefährdet fühlen und wird lieber schweigen. Ein Weg, dagegen anzugehen, ist anonym zu bleiben. Deshalb verweigern unsere AktivistInnen der Polizei gegenüber die Ausweisleistung. Wie lange dauert es, bis eine rechtsautoritäre Regierung dieses Recht auf Privatsphäre, dass die Polizei nicht ohne Grund unsere Identität erfahren darf, aufhebt? Ich höre sie doch schon geifern, sei es wegen angeblichem Terrorverdacht oder weil brave BürgerInnen doch eh nichts zu befürchten hätten.

Faktum ist, dass eine effektive Tierschutzarbeit immer auch am Rande der Legalität und darüber hinaus stattfinden muss. Man denke allein schon an Recherchearbeit, um aufzudecken, wie es in Tierfabriken oder Tierversuchslabors zugeht. Mit erhöhter Überwachung, härteren Strafen und brutalen Polizeidurchgriffsrechten ist das schnell vorbei. Oder Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wer traut sich in einem Ungarn des Victor Orban Blockaden oder Bürobesetzungen durchzuführen? Ich erinnere mich an 1994, als österreichische TierschutzaktivistInnen in Tschechien ein Pferderennen zu blockieren versuchten. Die Polizei griff mit aller Gewalt ein und verletzte die friedlichen AktivistInnen schwer – ohne Konsequenzen. So sieht die Praxis in einer Gesellschaft ohne demokratischer Tradition aus.

Wollen wir das? Ist uns das diese Flüchtlingskrise wert? Sollen wir ernsthaft aus Angst vor einem IS, der tausende Kilometer entfernt wütet, unsere bürgerlichen Freiheiten einem rechten Experiment opfern? Sollen Tierschutz, Umweltschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Toleranz gegenüber Homosexualität und sämtliche anderen Errungenschaften unserer Zivilgesellschaft plötzlich einbrechen, weil wir Angst vor dem Islam haben? Wie, bitte schön, würde z.B. TTIP in einem autoritären Staat ohne Widerstandsmöglichkeiten verhindert?

Ich kann an dieser Stelle nur an die Vernunft appellieren, nicht das Kind mit dem Bad auszuschütten. Ich jedenfalls möchte mir keine sicheren Grenzen damit erkaufen müssen, dass ich den Tierschutz aufzugeben habe. Es muss doch auch anders gehen. Und das ist eine Überlebensfrage, weil uns der Klimawandel, den aus irgendeinem Grund die Rechten für eine Verschwörung erklären, alle zugrunde richten wird, sollten wir dagegen nicht vorgehen. Und dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft wie einen Bissen Brot, für das nackte Überleben!