Befangenheit

Der Befangenheitsantrag

Am letzten Verhandlungstag, dem 4. Februar 2011, sollte eigentlich der Führer des zweiten Spitzels, VP 481, einvernommen werden. Das wäre sicher interessant geworden, es ist aber nicht so weit gekommen. Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben.

Mein Mitangeklagter Elmar Völkl ergriff gleich am Anfang der Verhandlung das Wort und beantragte Freispruch bzgl. der Anklage nach §278a. Er argumentierte, dass der Sachverhalt ausreichend geklärt und das Urteil deshalb spruchreif sei. Durch die Aussagen der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ habe eine umfassende Entlastung stattgefunden. Die Richterin lehnte diesen Antrag ab. Hätte sie zugestimmt, hätten Völkl, ich und 4 andere KollegInnen gleich nach Hause gehen können. Uns wird ja nur §278a vorgeworfen. Aber auch viele der anderen Anklagepunkte würden zerfallen. Die angeblichen Nötigungen beziehen sich ja auch auf eine Kampagne der vorgeblich existierenden kriminellen Organisation und z.B. die Nerzbefreiung, die man Jürgen Faulmann wegen einem Interview, das er einem deutschen TV-Sender gegeben hat, vorwirft, ist ja 14 Jahre alt und damit längst verjährt, wenn nicht mittels §278a ein Dauerdelikt geschaffen worden wäre. Der Staatsanwalt meint, von 1988 bis heute sei ein und dieselbe kriminelle Organisation aktiv und deshalb seien alle Straftaten im Namen des Tierschutzes, die in dieser Zeit begangen worden sind, nicht verjährt, weil sie quasi noch immer andauern. Ein weiterer unglaublicher Aspekt dieses verrückten Paragraphen.

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