Brief

Brief an die Nationalratsabgeordneten zu §278a StGB

Der folgende Brief wurde heute an alle Abgeordneten zum österreichischen Parlament geschickt!

Betrifft: Anklage wegen §278a StGB in der Tierschutzcausa

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter,
Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete,

wie Ihnen vielleicht bekannt ist, beginnt am 2. März 2010 am Landesgericht Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer und Tierschützerinnen aus 5 verschiedenen Tierschutzvereinen. Von unserem Verein Gegen Tierfabriken sind sowohl der Obmann als auch der Geschäftsführer und 3 Kampagnenleiter betroffen. Man hat gegen 267 Personen 3 ½ Jahre lang mit allen Maßnahmen ermittelt, von Telefonüberwachung und Observation über Videofallen und Peilsendern auf Autos bis verdeckten Ermittlern und Großen Lauschangriffen, aber letztendlich wirft man uns nur Mitgliedschaft in einer großen kriminellen Tierschutzorganisation vor, die seit 1988 insgesamt 35 – völlig legale – Tierschutzkampagnen durchgeführt haben soll.

Die Polizei hat einige Straftaten identifiziert, bei denen eine Tierschutzmotivation naheliegt, aber die Täter unbekannt sind. Auf der anderen Seite fand sie durch ihre Ermittlungen sehr viele Personen und Vereine, die sich intensiv für Tierschutz einsetzen, aber keine Straftaten begangen haben. Mittels §278a wird das nun kombiniert. Aufgrund der vorhandenen Straftaten wäre es evident, dass es eine kriminelle Organisation im Tierschutz gäbe. Und jetzt wären alle Personen Mitglieder dieser Organisation, die sich an ihren Aktivitäten „auf andere Weise“ beteiligen und dadurch ihre Ziele fördern, so der Staatsanwalt. Die kriminelle Organisation hätte nicht nur viele legale Kampagnen organisiert, sie wäre auch Veranstalterin von Tierrechtskongressen, Aktivistenworkshops und Kunstsymposien mit Tierschutzbezug. Personen, die bei diesen legalen Veranstaltungen mitorganisiert oder sich an den legalen Kampagnen beteiligt haben, und denen man nachsagen könne, sie hätten gewusst, dass es sich dabei um Aktivitäten der kriminellen Organisation handle, sind bereits schuldig nach §278a und mit 5 Jahren Gefängnis bedroht. (mehr …)