bürgerliche Freiheiten

Neues Terrorpräventionsgesetz – neuer Angriff auf unsere Freiheit

Jetzt wurde also tatsächlich ein neues Terrorpräventionsgesetz mit Zustimmung der SPÖ beschlossen. Als Folge des Amoklaufs eines rechtsradikalen, christlich fundamentalistischen Terroristen in Norwegen sollen jetzt auch EinzeltäterInnen in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmaßnahmen verfolgbar sein. Das war ja der Hauptgrund, warum man uns TierschützerInnen §278a, also Bildung einer kriminellen Organisation, vorwarf, weil nur nach diesem Paragraphen und im Fall einer terroristischen Vereinigung oder bei einer Entführung Ermittlungsmaßnahmen wie der große Lauschangriff durchgeführt werden durften. Offenbar baut man bereits für eine Änderung von §278a vor. Wenn dieser Paragraph entschärft ist, dann gibt es jetzt ein neues Instrument für die totale Überwachung, man braucht nicht mehr kriminelle Organisationen konstruieren. Seltsam mutet an, dass der norwegische Bundeskanzler mit mehr Menschlichkeit und mehr Demokratie auf diesen Anschlag in seinem Land reagieren wollte, in Österreich instrumentalisiert man denselben Amoklauf gleich für einen weiteren Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten.

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