Dienstnummer

Festnahmen bei Spontandemo vor Schlachthof: rechtswidrig oder doch nicht?

Die Aktion fand im Februar 2019 im Waldviertel statt. Ein Tierschützer hatte einen Schweinetransporter abends auf einem Parkplatz stehen gesehen. Dabei müssen Tiertransporte doch so rasch wie möglich durchgeführt werden. Der Fahrer verließ seinen LKW und fuhr fort. Der Tierschützer alarmierte den VGT und nach einiger Zeit waren 15 Aktivist_innen vor Ort, darunter auch ich, und ein Filmteam von Oe24TV.

Wir riefen die Polizei. So gegen 5 Uhr kam sowohl die Polizei als auch der Fahrer des Tiertransports. Es wurde kontrolliert und dann durfte der LKW den nächsten Schlachthof ansteuern. Dort standen die Aktivist_innen, tief berührt vom Anblick der zahllosen Schweine, die im Transporter zusammengedrängt gestanden sind und jetzt gerade getötet wurden, neben der Einfahr, entzündeten ein paar mitgebrachte Kerzen und hielten spontan eine Mahnwache ab. Gerade als alle wieder gehen wollten, erschien die Polizei.

Die Aktivist_innen gingen trotzdem zurück zu ihren Fahrzeugen. Die Polizei nahm recht willkürlich 2 Personen fest. Ich hatte mich als einziger ausgewiesen und erklärt, dass ich als Obmann des VGT für alles verantwortlich sei. Doch das hielt die Beamt_innen nicht ab, zwei Personen zu verschleppen und erst 2 Stunden später wieder frei zu lassen. Einige Gegenstände wurden beschlagnahmt und blieben in Polizeigewahrsam.

Beide Personen erhoben Maßnahmenbeschwerden gegen ihre Festnahmen. Beide wurden mit denselben Zeug_innen am selben Gericht verhandelt. Der eine Richter urteilte, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hatte, der andere, in der Verhandlung sehr aggressive, dass die Polizei rechtskonform gehandelt hatte. Kein gutes Bild für den Rechtsstaat Österreich.

Der festgestellte Sachverhalt stimmt weitgehend überein:

Der eine Richter stellte die Rechtswidrigkeit der Polizeihandlungen fest und verurteilte die Behörde zur Zahlung von € 2242,80 an den Tierschützer:

Er begründete das so:

Interessant. Im Kern sagt er, dass der Umstand, dass die Beamt_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gaben, die gesamte Zwangsmaßnahme rechtswidrig machte.

Der andere Richter urteilte komplett konträr, befand die Polizeiaktion für rechtskonform und verurteilte den Tierschützer zur Zahlung von € 887,20:

Bei seiner Begründung ging er überhaupt nicht auf den Umstand ein, dass die Polizist_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gegeben hatten. Stattdessen argumentierte er – an den Haaren herbei gezogen -, dass die Beamt_innen den Aktivisten bei einer Verwaltungsübertretung betreten hätten. Das ist aber nicht wahr. Die Teilnahme an einer nichtangemeldeten Spontandemo ist keine Verwaltungsübertretung. Nur das Veranstalten einer solchen Demo ist eine. Und dafür war ich verantwortlich, als Obmann des VGT. Ich hatte mich auch ausgewiesen und meine Verantwortung der Polizei gegenüber bekannt gegeben. Und dennoch nahmen die Beamt_innen zwei Tierschützer_innen einfach fest und beschlagnahmten Gegenstände. Dass das rechtskonform sein soll, wurde lapidar so begründet:

Dazu war mein persönlicher Eindruck, dass dieser Richter sehr unfreundlich war und die Tierschützer_innen überhaupt nicht verstand, ja, sie für Störer_innen der gesellschaftlichen Ordnung hielt, die einen Denkzettel verdient hätten. Es ist unschön, dass Richter_innen solche persönlichen Animositäten einfach in Verurteilungen umsetzen können. Aber das erlebe ich leider oft.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, dass ein und dieselbe Polizeiaktion von einem Richter am selben Gericht als rechtswidrig und von einem anderen als rechtskonform beurteilt wird. Wie soll man da als normaler Bürger bzw. als Bürgerin Rechtssicherheit haben?

Wenn die Polizei die Dienstnummer nicht hergibt

§ 30 (1) Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet die BeamtInnen, BürgerInnen gegen die sie amtshandeln auf Verlangen ihre Dienstnummer zu nennen, und zwar im Normalfall durch Übergeben einer Karte. Der Sinn ist klar, so soll es den BürgerInnen möglich sein, mit rechtlichen Schritten gegen die BeamtInnen vorzugehen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Dienstnummer statt Namen ist schon eine Konzession an die BeamtInnen, um anonym zu bleiben, obwohl ja das für BürgerInnen oft nicht gilt, die müssen sehr wohl ihre persönlichen Daten hergeben, wenn eine der in § 35 (1) SPG genannten Voraussetzungen vorliegt.

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