Diktatur

Diktator Putin

Gerade eben geht die Eilmeldung durch die Medien, dass Putin seine Armee in die Ostukraine einmarschieren lässt. Als international vernetzter Tierschützer habe ich seit vielen Jahren mit Tierschutzorganisationen in der Ukraine, in Belarus und in Russland sowie anderswo zu tun. Ich war auch dort zu Besuch, habe mit den Aktivist:innen zusammengearbeitet und Vorträge gehalten. Politische Tierschutzarbeit ist Widerstand gegen die etablierten Machtstrukturen. Politische Tierschutzaktivist:innen spüren also als Allererste, wie repressiv der Staat ist, in dem sie sich engagieren. Ich kann ein Lied davon singen, weil ich mehrfach Opfer von Staatsrepression war, ich war – unschuldig! – 105 Tage in U-Haft und wurde finanziell vernichtet. Doch so schlimm diese meine Erlebnisse waren, nach den Erfahrungen in Russland (und Belarus) ist klar: unter Putin (und Lukashenka) wäre ich schon längst tot oder lebenslang in einem Straflager verschwunden.

Die Erlebnisse von Tierschutzorganisationen sind ein sehr glaubwürdiger Gradmesser für das Ausmaß an Diktatur, das in einem Land herrscht. Tierschutzorganisationen bedrohen ja nicht die nationale Sicherheit im Land. Sie sind auch nicht partei-ideologisch motiviert. Sie setzen sich aber für die Schwächsten gegen die Stärksten ein, sie fordern also die Macht im Land heraus, ohne selbst Macht hinter sich zu haben oder nach Macht zu streben. Sie trifft es also nachweislich unschuldig als Erste.

In Russland unter Putin ist es für Tierschützer:innen bis dato erlaubt, Vegan-Flugblätter zu verteilen, Infostände zu veganen Alternativen abzuhalten und Vegane Sommerfeste zu organisieren. Aber da endet der Spaß bereits. Demomärsche sind grundsätzlich verboten, außer jener am 1. Mai. Kritik an der Regierung ist unmöglich, sie wird sofort sanktioniert. Man darf nicht sagen, dass und in welcher Weise die Regierung die Tiere verrät. Übrigens darf man auch Homosexualität in keiner Weise thematisieren. Als ich einen öffentlichen Vortrag halten wollte, wurde ich von alteingesessenen Aktivist:innen eingeschult, was ich sagen darf und was nicht. Der Staat würde mithören und Homosexualität überhaupt nur zu erwähnen sei daher brandgefährlich. Die Tierschutzorganisationen beschränken sich also auf die Verbreitung der Veganbotschaft, aber vermeiden jede Kritik an der gesellschaftlichen Praxis von Tierquälerei. Der Gedanke, wie hier in Österreich, eine Kampagne durchzuführen, die öffentlichen Druck auf die Regierung erzeugt, um eine Verbesserung der Gesetze für Tiere zu erreichen, ist in Russland unter Putin total absurd. Und Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind ein Selbstmordkommando.

Wie um das zu belegen habe ich auch die willkürliche Festnahme eines Mannes durch die russische Polizei erlebt. Da ich das Vorgehen für total ungerecht hielt, wollte ich die Festnahme mitfilmen, wie ich das in Österreich gemacht hätte. Davon wurde ich von den anderen Tierschutzaktivist:innen in Russland aber sofort mit Gewalt abgehalten. Das sei lebensgefährlich. Man könne von der Polizei jederzeit ohne Angabe von Gründen festgenommen und verschleppt werden. Da gebe es keine Menschenrechte, wurde mir erklärt. Nur Willkür. Niemand würde über den Verbleib von einem informiert.

Dieses Vorgehen der Behörden unter Putin kann wirklich nur verwundern, wer die Lebensgeschichte dieses Diktators nicht kennt. Putin war in der Schule des KGB in Moskau und hat bei dieser geheimen politischen Folterpolizei in der Sowjetunion eine höhere Offiziersstelle eingenommen. Und das völlig freiwillig und ohne Zwang, sondern aus ideologischer Überzeugung. Auch bei der Stasi in der DDR soll er als Spitzel gemeldet gewesen sein, jedenfalls war er längere Zeit dort als KGB Agent stationiert. Wer fast 2 Jahrzehnte freiwillig bei so einer Behörde arbeitet, kann nur ein Mensch sein, der jederzeit bereit ist, mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen. Und genau das hat Putin auch zeitlebens getan.

In Belarus war die Tierschutzarbeit schon bis zur letzten (Pseudo-)Wahl drastisch behindert. Es war nicht einmal möglich, Flugblätter zu verteilen oder Infostände abzuhalten, auch zu den harmlosesten Themen. Als die Tierschützer:innen einmal versuchten, vor einer Zirkusveranstaltung die Besucher:innen per Flugblatt über die Tierqual bei der Dressur der Zirkustiere zu informieren, schritt die Polizei sofort drakonisch ein. Die Tierschutzorganisationen in Belarus haben sich daher darauf beschränkt, in Schulen das Mitgefühl der Kinder für Tiere zu wecken und mit Firmen zu sprechen, ob diese nicht mehr vegane Alternativen anbieten könnten. Selbst das Informieren der Bevölkerung über Veganismus war ihnen verboten.

Seitdem nach der letzten Pseudowahl in Belarus die ersten Massenproteste begannen, ist die Tierschutzarbeit zu 100 % zum Erliegen gekommen. Diktator Lukashenka hat alle Tierschutzorganisationen kurzerhand aufgelöst. Viele der Tierschutzaktivist:innen sind im Gefängnis gelandet, manche ins Ausland geflohen, manche fürchten täglich um ihr Leben. Und Putin unterstützt Lukashenka wohlwollend und versucht mit allen Mitteln, ihn an der Macht zu halten. Auch mit Hilfe von Drohgebärden und Gewalt gegen die belarusische Bevölkerung und ihre Zivilgesellschaft.

Ich hatte übrigens auch mit chinesischen Tierschutzorganisationen Kontakt, war aber nie dort, um persönliche Erfahrungen zu sammeln. Die Erzählungen aus China sind jedenfalls jenen aus Russland und Belarus ähnlich. Diktaturen weltweit gleichen sich in der Unterdrückung von Opposition auffällig. Und unterstützen sich gegenseitig. Wenn man Tierschutzarbeit und eine engagierte Zivilgesellschaft für wichtig hält, dann muss man mithelfen, den Einfluss von Putins Russland bzw. von Putin in Russland, und natürlich auch jenen von der chinesischen Führung und von Lukashenka, zurück zu drängen. Sie sind eine echte Bedrohung für die Lebensqualität von Mensch und Tier nicht nur in ihren Ländern, sondern weltweit.

PS: Ich war auch in der Ukraine und in sehr vielen westlichen Ländern bei Tierschutzorganisationen, u.a. in den USA. Und meine Erfahrung ist: kein Vergleich. Auch wenn es dort Repression gibt, wie auch in Österreich, ist diese auf einem so völlig anderen Niveau, dass das überhaupt nicht zu vergleichen ist.

PPS: Im Gegensatz zum Westen haben Putin und die chinesische Führung die Relevanz von sozialen Medien für die politische Meinungsbildung erkannt. Deshalb nutzen sie die Meinungsfreiheit im Westen, die sie im eigenen Land wohlweislich niemals zulassen würden, um die Meinungsbildung im Westen mit Fake News zu beeinflussen. Ihre eigenen Medien haben sie sowieso im repressiven Würgegriff. So findet sich auf jeder online Plattform des Westens bei jeder Kritik an Russland (und China) sofort eine Anzahl von Apologet:innen, die mit dem Finger auf die USA zeigen. Obwohl die faktische Sachlage mehr als eindeutig ist, wie u.a. ein Blick auf die Erlebnisse von Tierschutzorganisationen zeigt. Faktum ist, Putin bezahlt zahlreiche Personen, deren einzige Aufgabe es ist, auf allen westlichen Online Plattformen Verwirrung zu stiften und von seinen Verbrechen abzulenken.

Österreich: 23 % wünschen sich einen Diktator!

Das Bild oben zeige ein Konzentrationslager, steht in Wikipedia. Geht es um eine Tierfabrik? Nein. Das ist ein Satellitenbild eines Lagers für politische Gefangene in Nordkorea. Viel weiß man ja nicht, was dort so alles passiert, aber es gibt einige Augenzeugenberichte und es ist kaum zu ertragen, diese zu lesen. Man verfolgt politische DissidentInnen mit Sippenhaft bis zur 3. Generation. Wenn Dein Onkel aus dem Land flüchtet, landen Deine Kinder in solchen Lagern, oft ohne Möglichkeit, je wieder heraus zu kommen. Zig tausende Kinder werden dort lebenslang zur Zwangsarbeit gezwungen.

Das ist Diktatur. Sie zeichnet sich durch völlige Willkür aus. Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien auf faire Gerichtsverfahren oder Menschenrechte mehr, von Tierrechten oder Tierschutz ganz zu schweigen. Es gibt keine Möglichkeit, die Gesellschaft „von unten“ mitzugestalten. Ein „starker Führer“ regiert, ohne auf Wahlen oder ein Parlament Rücksicht nehmen zu müssen. Ein Alptraum, möchte man meinen. 23 % der ÖsterreicherInnen sehen das anders. Sie wünschen sich nordkoreanische Verhältnisse.

Das Forschungsinstitut SORA hat im April 2017 eine repräsentative Umfrage machen lassen, siehe http://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/schon-43-fuer-starken-mann-776.html. Und da antworteten 23 % der Menschen auf die Frage, ob sie sich einen starken Führer wünschen, der keine Rücksicht auf Wahlen oder ein Parlament nehmen muss, mit „ja“. Unfassbar. Wissen die ernsthaft nicht unsere Demokratie zu schätzen – mit allen ihren Schwächen? Und selbst wenn sie sagen, so extrem wie in Nordkorea wollen sie es nicht, nur ein bisschen Diktatur, wie weiland Felix Baumgartner einmal meinte, ist das schockierend kurz gedacht. Wer hält einen „bisschen“ Diktator davon ab, nordkoreanische Verhältnisse zu etablieren? Wenn man einmal die Mitbestimmungsmöglichkeit abgibt, wie die TürkInnen kürzlich, dann wars das und aus.

Weitere Ergebnisse der Studie sind:

– nur 52 % sind der Meinung, der Nationalsozialismus war ganz oder großteils schlecht
– 30 % können dem Nationalsozialismus auch eine gute Seite abgewinnen
– 61 % wollen, dass schärfer gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgegangen wird

Eine Grafik mit einigen der Ergebnisse:

DemokratieUmfrageSORA2017

Wir erleben momentan tatsächlich eine Krise der Demokratie. Immer größere Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, sie werden übergangen und nur ein politisches Erdbeben könnte eine Änderung bringen, Wahlen jedenfalls nicht. So falsch liegen sie da nicht. Die Wirtschaft diktiert der Politik was zu geschehen hat, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das scheint systemimmanent. Bisher war es immer so, dass diese Schere aufging, bis ein großer Krieg das Rad zurückgestellt und eine mehr egalitäre Gesellschaft ermöglicht hat. Und ab dann ging die Schere bis zur nächsten Katastrophe wieder auseinander.

Die Ängste der Menschen müssen Ernst genommen werden, wir brauchen einen echten Strukturwandel. Aber ein Trump, ein Orban und ein Erdogan, geschweige denn ein Nordkorea, sind nicht die Lösung, im Gegenteil, sie verschärfen das Problem. Trump – ein Milliardär – wird wohl nicht den Unterprivilegierten irgendwie helfen. Im Gegenteil, er reduziert gerade die Steuern der Superreichen, um Amerika wieder „great“ zu machen. Statt Umweltschutzausgaben mehr Geld für das Militär. Das ist keine Hilfe für Arme, sondern die Vorbereitung dafür, die Revolte der Armen gegen die Ungerechtigkeit gleich im Keim ersticken zu können.

Im Buch „Flucht aus Lager 14“ von Blaine Harden, das von den Lagern für politische Gefangene in Nordkorea handelt, steht auf Seite 64 (Taschenbuchausgabe), dass der nordkoreanische Diktator gerne Zuchtfasane abballert. Irgendwie konsistent. Wer gerne Menschen dominiert, will auch Tiere zu seinen Zwecken beliebig missbrauchen können. Spätestens an dieser Stelle sollten alle TierschützerInnen aufhorchen: Diktaturen haben noch nie effektive Tierschutzgesetze erlassen. Im Gegenteil, die Tierschutzbewegung wird unterdrückt und die Ausbeutung von Tieren zur Norm. Man denke nur an die riesigen Tierfabriken in der ehemaligen DDR.

Im Sinne von Tierschutz und Menschenrechten müssen wir also jede Entwicklung in Richtung autoritärer Staatssysteme verhindern! Und dazu gehört aber auch, die Probleme unseres momentanen Systems offen anzusprechen und nicht zu tabuisieren.