Facebook-Prozess

5 Jahre Mayr-Melnhof Facebook Prozess

Anfang 2015 begann der VGT seine Kampagne gegen die Gatterjagd in Österreich. Niemand wusste damals von Jagdgattern. 3 Jahre später war der Begriff „Gatterjagd“ allgemein bekannt und es waren in jedem Bundesland Verbote dieser Praxis erlassen worden, wenn auch hier und dort ein bisschen aufgeweicht. Neben Wien mit dem Lainzer Tiergarten, dem Burgenland und Niederösterreich, mussten wir uns natürlich auch den Jagdgattern in Salzburg widmen. Dort ist Mayr-Melnhof der Gatterjägermeister und betreibt ein Jagdgatter in der Antheringer Au nördlich von Salzburg, mitten in einem Vogelschutz- und Natura 2000 Gebiet.

Mayr-Melnhof ist und war nicht gewohnt, kritisiert zu werden. Viele erzählen mir, dass sie Angst vor seinen Klagen haben. Als Sonnyboy der Salzburger Schickeria kannte er nur positive mediale Berichterstattung. Kritiker:innen von ihm und seinen Machenschaften zogen es vor, lieber zu schweigen.

Ja, und dann kam der VGT und dokumentierte seine Gatterjagd. Zunächst filmte ich den Abschuss ausgesetzter Zuchtenten im Gatter – einem Vogelschutzgebiet! Diese Praxis ist mittlerweile verboten und beendet. Als nächstes standen wir außerhalb des Gatterzauns, als Mayr-Melnhof eines seiner brutalen Wildschweinmassaker durchführte, siehe Foto oben. Seine Reaktion: Besitzstörungsklage.

Mit mir diskutieren werde er nicht, ließ er verlauten, immerhin sei ich doppelter Doktor und er nur ein bescheidener Bauer. Seinem Verhalten nach sah er es in Wahrheit aber unter seiner Würde an, mit Tierschützer:innen überhaupt zu sprechen. Stattdessen schickte er seinen Anwalt und zitierte mich vor Gericht. Auch das eine Taktik. Statt den Verein, klagte er hauptsächlich mich persönlich. Das Ziel ist offensichtlich, so könnte er mich einschüchtern und vor allen anderen an mir ein Exempel statuieren. Einen Mayr-Melnhof kritisiert man eben nicht öffentlich.

Doch die Besitzstörungsklage am Bezirksgericht Oberndorf wurde abgewiesen. Die erste von vielen verlorenen Klagen gegen mich. Das hielt Mayr-Melnhof aber nicht davon ab, gleich nachzusetzen. Am Stephansplatz in Wien hatten wir in einer satirischen Zeremonie die Gatterjagd Awards an bekannte Gatterjäger verliehen. Mayr-Melnhof erhielt dort das „Herz aus Stein“. Grund genug, mich wegen Beleidigung auf einige 1000 Euro Schmerzensgeld zu klagen. Aber auch diese Klage verlor er am Handelsgericht in Wien. Es folgte eine Reihe von Klagserweiterungen, wegen einem Faschingsumzug mit einer Mayr-Melnhof Puppe und wegen einer Klo-Aktion in Salzburg nach dem Motto „Die Gatterjagd stinkt zum Himmel“. Bis in die höchste Instanz wurden aber alle seine Klagsbegehren abgewiesen. An Gerichtskosten musste er uns rund € 18.000 überweisen.

Und schon kam die nächste Klage. Medienrechtlich diesmal, eine Privatanklage. Eine junge Frau hatte in Salzburg ein Pickerl auf einen Poller geklebt, auf dem Mayr-Melnhof als Tierquäler zu sehen war. Er klagte mich – wen sonst. Den beiden jungen Frauen, die damals erwischt worden waren, schrieb er zweimal Briefe, um sie in sein Schloss einzuladen. Warum wohl? Er hatte sie auch geklagt, dann aber gemeint, sie seien ja nur von mir verführt worden. Wollte er ihnen anbieten, von der Privatanklage gegen sie Abstand zu nehmen, wenn sie dafür zu Kronzeuginnen gegen mich würden? Naheliegend, eine typische Taktik in solchen Situationen. Doch die Frauen blieben standhaft – und wurden prompt freigesprochen. Das Pickerl sei nicht beleidigend gewesen, meinte der Richter.

Gegen den VGT und mich erweiterte Mayr-Melnhof die Anklage dennoch ein halbes Dutzend weitere Male. Letztlich wollte er über € 100.000 Kränkungsgeld dafür, dass unbekannte Personen auf Facebookseiten, auf die ich keinen Zugriff habe, ihn beleidigt hätten. Ich sei dafür verantwortlich.

Das war vor 5 (!) Jahren. Der Prozess läuft heute noch. Am 15. Jänner 2021 begann das Verfahren nun bereits zum 3. Mal in der ersten Instanz am Landesgericht Salzburg. In der ersten Runde vor 4 Jahren hatte mich der Richter zu € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt. In der Berufung war das auf € 34.000 reduziert worden. Der Oberste Gerichtshof schließlich hob das Urteil aber letztlich völlig auf.

Der Prozesstag am 15. Jänner 2021 ist rasch erzählt. Harter Lockdown, das Gerichtsgebäude darf erst 15 Minuten vor Prozessbeginn betreten werden. Das gilt jedenfalls für das niedrige Volk. Mayr-Melnhof ging lächelnd an uns vorbei und wurde durchgewunken, ohne jede Kontrolle. Auf unsere insistierende Beschwerde hin – das sei versehentlich passiert – wurde er wieder heraus geholt. Beim Betreten etwas später aber dasselbe noch einmal: während meine Begleiter:innen und ich gescannt und abgetastet werden, und meine Tasche durchsucht wird, könnte Mayr-Melnhof eine Maschinenpistole ins Gerichtsgebäude mitnehmen, es fiele nicht auf, weil für ihn alle Tore geöffnet werden, ohne jede Kontrolle.

Das ist genau das Problem. Mayr-Melnhof erlebt so die Gesellschaft. Er wird bevorzugt behandelt, er darf, was andere nicht dürfen. Am Landesverwaltungsgericht vor Jahren wollte ich eine Kamera mitnehmen, um einen Vorfall nachzustellen. Es wurde mir beim Eingang verboten. Mayr-Melnhof kam mit der gleichen Kamera aus demselben Grund und wurde durchgewunken. Klar, dass jemand mit so einer Realitätserfahrung die Welt nicht mehr versteht, wenn jemand wie ich ihn öffentlich kritisiert, und als Reaktion klagt – Geld hat er ja genug – oder sogar Gewalt ausübt. Aber davon in einem anderen Blogeintrag.

Im Prozess werde ich von Mayr-Melnhofs Anwalt als „Tierrechts-Trump“ bezeichnet, mit Bezug zum Sturm aufs Kapitol. So wie Trump seine Fans aufgewiegelt habe, so würde ich – als „Alleinherrscher“ im Tierschutz – die Menschen aufwiegeln, Mayr-Melnhof zu beleidigen. Mit dem feinen Unterschied, der unerwähnt blieb, dass ich niemanden direkt dazu aufgefordert habe, sondern lediglich faktisch wahre Kritik geübt habe, immer in Bezug auf Tierquälerei und Tierschutz.

Als Zeugin tritt Alexandra Benedik für Mayr-Melnhof auf. Er hat sie als Spitzel im VGT benutzt, siehe https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/. Sie ließ sich in interne VGT-Emaillisten von Aktivist:innen eintragen und dürfte Mayr-Melnhof alles brühwarm weitergeleitet haben, weil er Emails dieser Listen vor Gericht vorgelegt hat. Jeden einzelnen der Tierschützer:innen beim VGT muss sie ebenfalls für Mayr-Melnhof mit Namen und Foto identifiziert haben, weil er mit diesem Wissen hausieren ging und sogar Listen erstellte, die in Jagdkreisen kursierten. Und sie gab ihm persönliche Emailkorrespondenz zwischen mir und ihr weiter, in der sie versucht hatte, ganz im Stil eines Agent Provocateur, mich zu radikalen Aussagen zu bewegen.

Ein deja-vu aus Zeiten des Tierschutzprozesses, inklusive Spitzel. „Radikale“ Emails von mir sollen meine Schuld beweisen, weil ich selbst keine Straftat begangen habe. Doch im Gegensatz zum Tierschutzprozess zieht in Salzburg offenbar so eine Argumentation, zumindest wenn Mayr-Melnhof sich als armes Opfer darstellen kann. Der Richter sprach mich schuldig. Er verpflichtete mich zur Zahlung von € 7.200 Kränkungsgeld an Mayr-Melnhof. Aber darüber hinaus erklärte er mich für schuldig, selbst Mayr-Melnhof beleidigt zu haben. Und zwar dadurch, dass ich unterlassen hätte, auf andere einzuwirken, die Beleidigungen zu löschen. Niemand bezweifelt, dass ich die Beleidigungen auf Facebook nicht geschrieben habe, dass ich sie nicht einmal gelesen habe und dass ich auch nicht die Möglichkeit hatte, sie zu löschen. Und dennoch sei ich schuldig. Als Mastermind der Kampagne gegen die Gatterjagd, und insbesondere gegen die Gatterjagd von Mayr-Melnhof. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, er wisse, dass er sich mit diesem Urteil auf dünnes Eis begebe und sei neugierig, ob es halten werde. Laut Medienanwältin Maria Windhager ist diese Schuldkonstruktion absolutes Neuland in der Rechtsprechung in Österreich.

Die gute Nachricht zuletzt: zu 72 der 128 Anklagepunkte wurde ich aber freigesprochen. Das heißt von den Gerichtskosten, die gegen € 100.000 gehen, wird Mayr-Melnhof den Großteil bezahlen müssen. Und der VGT wurde in allen Punkten freigesprochen. Auch das wie im Tierschutzprozess. Dort hatte der Staatsanwalt immer betont, dass ich das kriminelle Hirn sei, das den armen VGT nur missbrauche. So scheint das auch der Richter in diesem Verfahren zu sehen.

Ich werde auf jeden Fall berufen. Zunächst gehts zum Oberlandesgericht Linz, dann zum Obersten Gerichtshof in Wien und zuletzt zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg. So schnell gebe ich nicht klein bei.

Mayr-Melnhof hat im übrigen bereits die nächste Privatanklage gegen mich eingebracht. Sie wird – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – auch in Salzburg am selben Gericht und vom selben Richter verhandelt. Das ist auch sehr seltsam an diesem Fall. Mediendelikte werden immer dort verhandelt, wo der Medienverantwortliche ansässig ist. In diesem Fall bin ich der Medienverantwortliche, allerdings wohne ich nicht in Salzburg. Dort hat Mayr-Melnhof aber ein Heimspiel. Immer, wenn die Prozesse in Salzburg sind, gehen sie schlecht aus, überall sonst gewinne ich. Die Begründung für die Übertragung nach Salzburg: Das Pickerl – erinnern Sie sich? Der Beginn dieses Verfahrens – sei in Salzburg geklebt worden. Obwohl es schon längst nicht mehr um dieses Pickerl geht, werden alle weiteren medienrechtlichen Verfahren gegen mich in Salzburg verhandelt, solange Mayr-Melnhof Privatanklage erhebt, bevor das ursprüngliche Verfahren abgeschlossen ist. Eine unendliche Geschichte also.

In der neuen Privatanklage geht es um eine Presseaussendung, in der ich Mayr-Melnhof objektiv wahr kritisiert habe. So etwas hält dieser Mensch eben nicht aus. Nur eines sollte er wissen: seine Klagswut wird mich niemals davon abhalten, für die Tiere die Stimme zu ergreifen und seine Tierquälereien – und seine Gewalt gegen Menschen – öffentlich zu brandmarken!