Fehlurteile

Warum kann man Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht zur Verantwortung ziehen?

Wir wissen es alle aus persönlicher Erfahrung: Wer beliebig agieren kann, ohne für die Konsequenzen verantwortlich gemacht werden zu können, wird einseitig, ungerecht und brutal handeln. Das liegt offenbar in der Natur des Menschen. Und es gilt genauso auch für PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen.

Nachdem ich mich jetzt bereits jahrelang in den Mühlen der Justiz befinde, kann ich aus erster Hand bestätigen, dass PolizistInnen, Staatsanwaltschaft und RichterInnen für absolut nichts, was sie tun, zur Verantwortung gezogen werden können. Und sie agieren unfassbar ungerecht und einseitig. Es gibt z.B. eine Stelle im Akt, an der der Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler einfach behauptet, die Peilsenderobservationen an meinem Auto hätten ergeben, dass ich Anschlagsziele abfahren würde. Das lesen alle mit dem Fall befassten RichterInnen, von den HaftrichterInnen bis zum Obersten Gerichtshof, und nehmen es für bare Münze. Warum sollte der Staatsanwalt lügen? Es ist aber falsch. Die Ergebnisse der Peilsenderobservationen hätten wir zwar nie sehen sollen – sie wurden aus dem Akt ausgeklammert – aber in den Befragungen der SOKO-Mitglieder vor Gericht hat sich eindeutig ergeben, dass ich nie ein Anschlagsziel abgefahren bin. Die Aussage des Staatsanwalts ist frei erfunden.

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