FPÖ

FPÖ beantragt Tierqualvertuschungsgesetz im Parlament

Der VGT und andere Tierschutzorganisationen decken laufend Skandale aus der Tierindustrie auf. Ob Tiertransporte aus Österreich in den Libanon, grauenhafte Misshandlungen in Österreichs Schlachthöfen oder auch den Normalzustand in Österreichs Tierfabriken. Was wüssten wir vom Umgang mit sogenannten Nutztieren, ohne diese Veröffentlichungen? Sonst könnten wir nur auf die Fleischwerbung als Informationsquelle zurückgreifen.

Die Bevölkerung ist verantwortlich für die Gesetze, die den Umgang mit Tieren bestimmen. Dazu muss die Bevölkerung wissen, wie dieser Umgang aussieht. Aus der Tierindustrie hören wir nur Beschönigungen. Der alte Klassiker: wenn sich die Tiere nicht wohlfühlen würden, dann würden sie nicht so gute Ware liefern (wie Pelz, Eier, Milch oder Fleisch). Warum wurden dann Pelzfarmen verboten? Oder in leichter Abwandlung: den Landwirt:innen selbst liegt das Tierwohl am meisten am Herzen, sie leben ja davon, dass es den Tieren gut geht. Kürzlich hat sogar ein Koch, der kritisiert wurde, weil er begeistert Gänsestopfleber (!) verarbeitet, dieses „Argument“ zu Spitze getrieben. Die Herstellung dieses Produkts ist in Österreich als Tierquälerei verboten, weil dabei lebende Gänse festgehalten und mit Gewalt dazu gezwungen werden, massenweise irgendeinen Fraß runter zu würgen, damit sie eine krankhaft vergrößerte Leber bekommen. Und dieser prämierte Koch sagt dazu tatsächlich: qualitativ hochwertige Stopfleber (eine kranke Leber!) wird nur auf Bauernhöfen hergestellt, auf denen die Landwirt:innen ihre Tiere respektieren und gut behandeln. Na zum Glück gibts Filme dieser „guten“ Behandlung, damit sich die Menschen selbst ein Bild machen können. Wir sehen: dieses „Argument“ ist einfach Schwachsinn.

Die Tierindustrie ist also sehr daran interessiert, Filmmaterial aus Tierfabriken zu verhindern. Und deshalb hat die ÖVP-FPÖ Regierung sogar in ihr Regierungsprogramm geschrieben, dass sie einen entsprechenden Verbotsparagraphen ins Strafgesetzbuch aufnehmen will. Und im „wilden Parlament“ nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz hat die ÖVP erneut ein derartiges Verbotsgesetz beantragt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die FPÖ meinte damals, sie sei dafür, aber das Gesetz sei „husch-pfusch“.

Am 20. November 2020 hat die FPÖ jetzt ihrerseits allen Ernstes wieder ein solches Gesetz beantragt. § 109a soll es werden und das Filmen in Tierfabriken mit 1 Jahr Strafe versehen. Und der Polizei die Möglichkeit geben, nach Verdacht zu belauschen und zu observieren, und gleich eine Hausdurchsuchung anzuhängen. Die FPÖ präsentiert sich als die neue Anti-Tierschutzpartei.

Seltsam, aus anderen Ländern wird mir berichtet, dass alle Parteien zumindest punktuell dem Tierschutz zugänglich sind. In Österreich versuchen sich 2 Parteien gegenseitig mit ihrer Radikalität gegen den Tierschutz zu überbieten: die ÖVP und jetzt auch die FPÖ. Was treibt diese Leute eigentlich dazu? Warum hassen sie Tiere derart, dass sie diejenigen, die sie schützen, verletzen wollen? Warum sind sie vollkommen unfähig, mit einem Tier Mitgefühl zu empfinden? Ein trauriger Stand der Dinge.

Hier der FPÖ-Antrag im vollen Wortlaut:

Anlass ist also der Umstand, dass ich als Tierschutzvertretung in den Tierschutzrat nominiert wurde. Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ: im Tierschutzrat sollen sich die Vertreter:innen der Tierindustrie untereinander zunicken, dass sie die einzigen wahren Tierschützer:innen sind. Ich dürfe dort nicht sein, weil ich vegan lebe und damit Tiere vor jeder Nutzung schützen will. Das steht übrigens auch so im Tierschutzgesetz § 1: das Leben und Wohlbefinden der Tiere ist zu schützen. Meine Antwort: gerade weil ich vegan lebe und dadurch kein persönliches, egoistisches Interesse an der Tiernutzung habe, bin ich ideal dafür prädestiniert, für die Tiere zu sprechen und ihre Interessen zu vertreten. Würde ich Tiere essen, dann würde mein persönliches Interesse mit dem der Tiere kollidieren. Kein Tier will schließlich gegessen werden. Das und nur das ist Tierschutz: die Vertretung der Interessen der Tiere und nicht der von irgendwelchen Menschen.

Der VGT führt eine Petition gegen Tierqualvertuschungsgesetze, siehe https://vgt.at/actionalert/tierqualvertuschung/index.php. Momentan haben sie bald 25.000 Menschen unterschrieben.

FPÖ droht VGT mit Klage: Verrat an Tieren

Fassen wir noch einmal die unbestrittenen Fakten zusammen. Daniela Holzinger von der Liste JETZT hat im Parlament einen Initiativantrag für 3 ganz wichtige Verbesserungen im Tierschutz eingebracht, nämlich für ein Verbot des Schredderns männlicher Eintagskücken, für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und für ein Verbot von Vollspaltenböden ohne Einstreu in der Schweinehaltung. So ein Initiativantrag wird nur dann noch vor der nächsten Wahl und damit dem Ende der Legislaturperiode abgestimmt, wenn der entsprechende Fristsetzungsantrag dafür durchgeht. Diesen Antrag hat Holzinger auch gestellt. Die Liste JETZT, die NEOS und die SPÖ haben ihn unterstützt, die ÖVP und eben auch die FPÖ nicht. Damit hat die FPÖ verhindert, dass diese wichtigen Tierschutzverbesserungen überhaupt zur Abstimmung gelangen. Angesichts des Umstandes, dass die FPÖ sich aber als Tierschutzpartei verkauft hat, und dass sie noch 2006 für ein Verbot der Vollspaltenböden und 2017 für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration waren, habe ich öffentlich gesagt, dass die FPÖ mit ihrer Haltung die Tiere verraten hat.

Und jetzt trudelt eine Klagsdrohung der FPÖ ein. Wir sollen widerrufen, dass die FPÖ die Tiere verraten hat, und 1700 Euro überweisen. Die Begründung ist beeindruckend: die FPÖ habe ja nur den Fristsetzungsantrag abgelehnt, nicht die Tierschutzanträge selbst. Dass sie aber mit der Ablehnung einer Fristsetzung überhaupt verhindert haben, dass diese Tierschutzanträge zur Abstimmung kommen, ist ihnen nicht klar? Aber geh!

Wir haben jedenfalls beschlossen, uns von dieser Klagsdrohung nicht einschüchtern zu lassen. Das wäre ja noch schöner, wenn man Parteien nicht kritisieren darf, die so lange pro Tierschutz reden, solange keine Entscheidung dazu ansteht, und kaum wäre es ernsthaft möglich, den Tierschutz voran zu bringen, nicht mitziehen. Wer lauthals genau für dieselben Tierschutzfortschritte eintritt, für die er im entscheidenden Moment die Abstimmung verhindert, hat die Tiere verraten. Wenn man das nicht mehr sagen dürfte, wäre das ein Skandal. Ein Hinweis auf das Verständnis von Meinungsfreiheit bei der FPÖ?

Hier jedenfalls der gesamte Text der Klagsdrohung:

Die Fake News des FPÖ-Bürgerbüros zu Schweinen: die Putenstory

Wir alle wissen: die ÖVP ist gegen jede Verbesserung im Tierschutz, und zwar mit allen Mitteln. Dort verfolgt man ganz handfeste wirtschaftliche Interessen, und deshalb setzt man eine Blockade von Tierschutzfortschritten bei jeder Regierungsübereinkunft hoch auf die Agenda. Den jeweiligen Koalitionspartnerinnen ist Tierschutz nicht so wichtig, wie der Anti-Tierschutz der ÖVP wichtig ist, und schon stimmt man der Blockade zu. In der politischen Konstellation, die uns seit Jahrzehnten in Österreich im Griff hält, ist keine Regierungskoalition ohne die ÖVP denkbar. Deshalb gibt es den totalen Stillstand im Tierschutz.

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Laut FPÖ und Jungbauernschaft lieben Schweine Vollspaltenböden!

Die oö Jungbauernschaft behauptet in einer Aussendung „95 % der Schweine bevorzugen den Vollspaltenboden“. Der „Tierschutzsprecher“ der FPÖ sieht das ähnlich. Bei den Blauen meint man zu erkennen, dass Betonböden mit scharfkantigen Spalten, die mit Kot verklebt sind, bei den Schweinen beliebter seien, als Stroh. Natürlich, ich weiß, das ist ja nur Zynismus. Der Zynismus der Mächtigen, die sich über die von ihnen bis zum Massensterben ausgebeuteten Wesen belustigen. Aber da reden ja wieder die, die uns im Tierschutz immer als zu emotional und realitätsfern bezeichnen. Die behaupten, wir seien zu keinem seriösen Gespräch bereit. Dabei ist es natürlich genau umgekehrt. Und das wissen sie genau.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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Van der Bellen: Besuch im Gefängnis

Als am 21. Mai 2008 mitten in der Nacht meine Wohnungstür eingeschlagen wurde und vermummte Personen mit Scheinwerfer und gezogenen Schusswaffen herein stürmten, sollte sich für geschlagene 3 Jahre meine Welt auf den Kopf stellen. Es war die Polizei, die bei mir eingedrungen war, mir die Pistole an den Kopf hielt und mich nackt an die Wand stellte. Nach 6 Stunden Hausdurchsuchung landete ich für 105 Tage im Gefängnis. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz, mit dem Ziel, Politik und Wirtschaft tierfreundlicher zu gestalten. 35 Tierschutzkampagnen wurden in der Anklageschrift dieser „kriminellen Organisation“ zugeordnet, beginnend 1988 mit der Kampagne gegen den Pelzhandel, über 2003 der Kampagne gegen Legebatterien bis 2007 der Kampagne gegen die Käfighaltung von Fleischkaninchen.

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