Gatterjagdverbot

VGT-Stellungnahme zur Jagdgesetzreform, durch die das Gatterjagdverbot aufgehoben werden soll

Mit 5. November 2020 endete die Begutachtungsfrist. Zwar haben sowohl Landesrat Schneemann als auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst bereits vor Ende der Frist deutlich gemacht, dass ihnen die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren egal sind und sie das Gesetz sowieso bringen werden. Doch dennoch hier, der guten Form halber, die Stellungnahme des VGT zur Jagdgesetzreform, mit der das Gatterjagdverbot im Burgenland aufgehoben werden soll. Traurig, wenn demokratische Meinungsbildungsprozesse durch eine mit autoritärem Selbstverständnis regierende SPÖ im Burgenland derart unterlaufen und ad absurdum geführt werden. Übrigens hat es fast 700 Stellungnahmen besorgter Bürger und Bürgerinnen zu diesem fatalen Gesetzesentwurf gegeben!

Die SPÖ „begründet“ die Aufhebung des Gatterjagdverbots

Was geht in einer Partei vor, die im März 2017 ein Gesetz beschließt und es Ende 2020 ersatzlos wieder aufheben will. Und zwar nicht irgendein Gesetz. Sondern einen ganz wesentlichen Tierschutzstandard: das Gatterjagdverbot. Die Gatterjagd ist ein Überbleibsel aus der Zeit der Hetztheater und Tierkämpfe. Im Rahmen eines lustigen Gesellschaftsereignisses werden extra gezüchtete, kapitale männliche Tiere mit möglichst großen „Waffen“ (heißt Hörnen, Geweihen oder Zähnen) im umzäunten Gelände gehetzt, schwer verletzt oder auch getötet. Das Ekelhafte daran ist, dass die Täter und Täterinnen das aus perverser Lust am Töten machen. Und dass die Tiere dem hilflos ausgeliefert sind, weil man sie in ein Gehege gesperrt hat, aus dem es kein Entkommen gibt. Die Jagdgesellschaft weiß also bereits im Vorhinein, welche Tiere sie töten wird. Und entsprechend zahlt der Jagdgast.

Diese perverse Freizeitbeschäftigung einer sich als Elite sehenden Minderheit von ehemaligem Adel und Großgrundbesitz wurde in ganz Österreich verboten. So auch im Burgenland. Am 9. März 2017 wurde das Verbot beschlossen. Der § 170 (3) des Jagdgesetzes lautet seither:

Im Vorblatt zu dem Gesetz steht:

„Mit diesem Gesetz wird die Wildstandsregulierung den biologischen Gegebenheiten angepasst. Die naturnahe, nachhaltige Jagd auf freilebendes Wild wird noch mehr in den Mittelpunkt gestellt. Der Gesellschaft soll durch dieses Gesetz insbesondere durch die Aufnahme einer Präambel und durch die Zielbestimmungen in § 1 vermittelt werden, dass Jagd nur im Einklang mit der Natur stattfinden kann. […] Eine Bewilligung [von Jagdgattern] nach diesem Zeitpunkt [1. 2. 2023] ist nicht möglich. Um hier auch dem Tierschutz gerecht zu werden, werden die Bestimmungen angepasst […] um dem Tierschutzgedanken damit besser Rechnung zu tragen und damit eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen.“

In den Erläuterungen, die dem Gesetz beigefügt sind, steht zu § 170:

Es ist also ziemlich eindeutig, was die SPÖ Anfang 2017 bewogen hat, die Gatterjagd zu verbieten. Und zwar dieselben Beweggründe, die in ganz Österreich die Landtage überzeugt haben: Jagdethik, Natur ohne Zäune und Tierschutz.

Kurz nach Beschlussfassung des Gesetzes, nämlich am 16. März 2017, stellte der Landesgeschäftsführer der ÖVP eine offizielle Anfrage an die zuständige Landesrätin Verena Dunst von der SPÖ. Zur Gatterjagd sind die Fragen 9-11 relevant:

Verena Dunst und die SPÖ antworteten darauf sehr klar:

Also, die SPÖ war 2017 der Meinung:

  • Die Auflösung der bestehenden Jagdgatter ist verfassungskonform
  • Die Fachliteratur sieht die Gatterjagd kritisch
  • Die Gatterjagd widerspricht Erkenntnissen der Wildökologie
  • Das Verbot der Gatterjagd ist also rechtspolitisch möglich und sachlich gerechtfertigt
  • Ziel ist eine selbstreproduzierende Wildpopulation mit natürlichem Gen-Austausch und freier Ortswahl durch die Wildtiere
  • Die Gatterjagd widerspricht dem öffentlichen Interesse
  • Die Gatterjagd widerspricht dem Tierschutzgedanken in der Verfassung

Dem ist wenig hinzu zu fügen. Doch jetzt, Ende 2020, will die SPÖ das Gatterjagdverbot, genauer § 170 (3) des Jagdgesetzes, wieder ersatzlos streichen. Die Begründung dafür ist laut Vorblatt:

„Auf Grund der geltenden Bestimmungen wird bei umfriedeten Eigenjagdgebieten in rechtskräftige Bewilligungen eingegriffen und somit auch in die Rechtskraft von Bescheiden.“

Nach dem oben von der SPÖ Gesagten irrelevant. Und laut Erläuterungen:

„Mit dem zu bewilligenden Betrieb des umfriedeten Eigenjagdgebietes soll gewährleistet werden, dass bereits bestehende umfriedete Eigenjagdgebiete weiterhin betrieben werden können […]“

Also langsam: Mit dem zu bewilligenden Betrieb der Jagdgatter soll gewährleistet werden, dass die bestehenden Jagdgatter weitergeführt werden können. Noch langsamer: Durch den Betrieb wird der Betrieb weitergeführt. Verpass ich etwas oder steht da einfach nur ein tautologischer Unsinn? DAS ist die offizielle Erläuterung der SPÖ zu ihrem Gesetzesvorhaben? Wem ist denn das eingefallen? Da muss sich jemand vor Verfassen dieser Zeilen einiges an Uhudler hinter die Binde gegossen haben!

Alkohol beiseite. Konkret ist zu fragen:

  • Wie steht die SPÖ heute zu ihren Aussagen von 2017? Und wenn sie da jetzt eine andere Meinung hat, dann bitte ich um eine Erklärung, welche Fakten damals nicht bekannt waren aber heute bekannt sind, die diese 180 Grad Kehrtwendung begründen.
  • Die SPÖ will nur die Auflösungsverpflichtung bestehender Jagdgatter aufheben, aber nicht das Verbot, neue Jagdgatter zu errichten. Was spricht also für bestehende Jagdgatter, aber gegen neu zu errichtende? Entweder die Gatterjagd ist so toll, dass man sie unbedingt wieder erlauben muss, dann sollten doch auch neue Jagdgatter errichtet werden können, oder die Gatterjagd ist so schlecht, dass man keine neuen Jagdgatter errichten darf, aber dann sollte man die bestehenden auch schließen. Der seltsame Mittelweg beweist, dass alle ökologischen und tierschutzfachlichen Argumente gegen die Jagdgatter sprechen, dass aber ein „politisches Argument“ dafür spricht, die bestehenden Jagdgatter nicht aufzulösen. Was das wohl sein könnte?

Warum will Landeshauptmann Doskozil das Gatterjagdverbot im Burgenland kippen?

Die Gatterjagd ist ein ganz seltsames Relikt aus der Feudalzeit. Weil es insbesondere dem Adel zu langweilig geworden war, in freier Wildbahn auf Tiere zu warten und alle heiligen Zeiten einmal zu schießen, kam die Idee auf, Wildtiere einfach in umzäunten Gehegen zu züchten und dort gleich abzuballern. Das Jagdgatter war geboren und ist uns bis heute erhalten geblieben.

Insbesondere im Burgenland ist die Gatterjagd Tradition des ehemaligen Adels, von Esterhazy über Mensdorff-Pouilly bis Draskovich. Im Jagdgatter von Mensdorff-Pouilly findet man Käfige, abgegrenzte Untergatter für neu heran gekarrte Wildtiere und eine Arena wie im Kolosseum.

Besonders gefragt sind die großen kapitalen Trophäenträger. Da man diese Tiere gut 15 Jahre lang füttern muss, bevor sie kapital werden, sind sie an Menschen gewöhnt. Kommen dann die zahlenden Jagdgäste zur Gatterjagd, dann muss eine „Wildnis“ mit „wilden“ Tieren vorgetäuscht werden: man hetzt also die Tiere mit Treiberkolonnen auf und ab, bis auch der verschlafendste Jagdgast die bestellten Tiere geschossen hat. Die Tiere erleiden stundenlang Todesangst und weil sie im vollen Galopp flüchten, wenn sie beschossen werden, gibt es zahllose Verletzungen.

Das Jagdgatter von Esterhazy bietet sogar eine Preisliste für Abschüsse im Internet, siehe https://martinballuch.com/die-gatterjagd-im-tiergarten-esterhazy-im-burgenland/. Kapitale Rothirsche kosten bis zu 22.000 Euro! Man muss nur das Formular ausfüllen, benötigt nicht einmal ein Gewehr, und ist schon dabei, wenn man das Geld im vorhinein überwiesen hat.

Der VGT hat von 2015-2017 viele dieser Gatterjagden dokumentiert, die Zuchtgatter für die Wildtiere aufgedeckt, von wo aus sie in das Jagdgatter zum Abschuss transferiert werden, und insgesamt 5 Gutachten vorgelegt, dass die Gatterjagd Tierquälerei ist und verboten werden muss. Am 15. Mai 2017 war es dann endlich soweit: das Gatterjagdverbot, § 170 (3) des Jagdgesetzes, trat in Kraft. Es sah eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2023 für bestehende Jagdgatter vor.

Ab da war alles auf Schiene. Der Kompromiss mit der Jägerschaft war die lange Übergangsfrist. Dass die Gatterjagd in den Mistkübel der Geschichte zu wandern habe, war eigentlich allen Beteiligten klar. Diese Ansicht hatte auch die Große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Dann wechselte der Landeshauptmann. Hans-Peter Doskozil übernahm von Hans Niessl. Die SPÖ hatte die absolute Mehrheit und konnte allein regieren. Da brachte die Landesregierung überraschend und ohne Vorwarnung eine Änderung des Jagdgesetzes in Begutachtung. Das Gatterjagdverbot soll ersatzlos gestrichen werden:

Unfassbar! In 35 Jahren Tierschutzarbeit habe ich noch nie erlebt, dass ein mühsam jahrelang ausgehandelter Kompromiss, der bereits 3 1/2 (!) Jahre Gesetzeskraft hat, einfach so mir nichts dir nichts wieder entfernt werden soll. Ohne ersichtlichen Grund. Oder nicht?

Doskozil ist kein unbeschriebenes Blatt in der Gatterjagd. Als wir vom VGT die Gatterjagd von Mensdorff-Pouilly vom öffentlichen Grund außerhalb des Gatters filmen wollten, wurden wir durch eine Sperrzone überrascht, die ein gewisser Hans-Peter Doskozil, damals Landespolizeikommandant, erlassen hatte. Diese Sperrzone wurde von 7 polizeilichen Straßensperren überwacht, die keine Tierschützer_innen durchließen. Tierschutzkameras durften nur bis auf 200 m, später sogar 2 km, an das Jagdgatter heran kommen. Und das bei jeder einzelnen Jagd des Herrn Mensdorff-Pouilly. Wie erklärt sich das?

Mensdorff-Pouilly wurde dazu im Untersuchungsausschuss zum Tierschutzprozess mehrfach befragt. Er gab zu, mit Doskozil über das „Problem“ Tierschutzaktivist_innen des VGT gesprochen zu haben:

Diese Sperrzone war allerdings rechtswidrig. Das jedenfalls hat nach eine Berufung des VGT das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt entschieden:

Das Platzverbot bzw. diese Sperrzone war selektiv gegen Tierschutzaktivist_innen gerichtet und hatte keine objektive Begründung, die den Gesetzen entsprechen würde. Die wahre Begründung war ja nur, zu verhindern, dass Filmmaterial von der Gatterjagd an die Öffentlichkeit dringt. Und das hatte das Gericht rasch durchschaut, weil Doskozil keine vernünftige Begründung für seine Sperrzone vorbringen konnte. Doskozil hatte also nach einem Gespräch mit Mensdorff-Pouilly eine rechtswidrige Sperrzone verordnet, um eine Aufdeckung über die Tierquälerei bei der Gatterjagd von Mensdorff-Pouilly zu verhindern.

Nun, dann kam dennoch das Gatterjagdverbot. Trotz Doskozils Interventionen. Esterhazy lag zu dieser Zeit mit der Landesregierung in mehrfacher Hinsicht im Konflikt. Da ging es um die Umfahrung von Schützen im Gebirge, wo Esterhazy enteignet werden sollte. Da ging es um die Oper im Steinbruch, wo Esterhazy der Landesregierung den Pachtvertrag nicht verlängerte. Und dann ging es um das Schloss Esterhazy, das dem Land vermietet war und für dessen Renovierung Esterhazy 11 Millionen Euro von der Landesregierung haben wollte und zu klagen bereit war.

Plötzlich, die Einigung. Wer zieht dabei die Fäden? Doskozil:

Eine Einigung setzt ein Entgegenkommen von beiden Seiten voraus. Was bekam Esterhazy dafür, das Land doch nicht zu klagen? Da wird es schon Gegenleistungen gegeben haben. Auffällig ist nur, dass Esterhazy das größte Jagdgatter im Burgenland betreibt und das just derselbe Doskozil nun das Gatterjagdverbot aufheben will. Ohne offizielle Begründung. Ersatzlos. Einfach so. Nachdem es 3 1/2 Jahre bereits in Kraft war. Knapp vor Ende der Übergangsfrist für die bestehenden Jagdgatter, darunter jenes von Esterhazy.

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Nur ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vielleicht sollte es auch einen Untersuchungsausschuss Esterhazy und nicht nur Novomatic im Parlament geben?