Gericht

Gericht bestätigt erneut seriöse Arbeit des VGT

Der Chefredakteur der periodischen Druckschrift „Lebensmittelhandwerk“ hat im Editorial und in einer zugehörigen App öffentlich Falsches über den VGT behauptet. Unter anderen schrieb er Folgendes: „Was

Der VGT hat das Wiener Handelsgericht angerufen, um eine Unterlassung dieser falschen Behauptungen und einen Widerruf zu erwirken. Das Gericht hat nun eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bereits rechtskräftig ist, weil der Beklagte sie nicht bekämpfen wird. Ebenso wird er eine Unterlassung unterzeichnen und die falschen Behauptungen widerrufen.

Das Urteil des Gerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und bestätigt dem VGT seriöse Aufdeckungsarbeit. So stellt der Richter als Reaktion auf die Behauptung des Beklagten, der VGT habe in einer „Besudelungsaussendung, in der es an polemischen Untergriffen gegen die Unternehmerfamilie an nichts fehlen durfte“, trocken fest:

Sein Urteil im Sinne des VGT begründet der Richter so:

Was wir fortwährend erleben, ist, dass sich die Tierindustrie der konstruktiven Diskussion entzieht und den VGT lieber diffamiert und seine Kritik durch falsche Anschuldigungen zu untergraben versucht. Das sollten Leser_innen tierindustrieller Publikationen, inklusive Aussendungen des Landwirtschaftsministeriums, immer bedenken: die Tierindustrie hat handfeste Profite zu verteidigen, die auf dem Rücken der Tiere erwirtschaftet werden, was aber vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll. Die Tierindustrie hat also einen guten Grund, falsche Behauptungen aufzustellen. Sie weiß, dass sie mit ihrem Propagandabudget den VGT und andere Kritiker_innen im Erreichen einer breiten Öffentlichkeit durch simple Werbeeinschaltungen weit übertreffen kann. Weltweit werden 500 Milliarden Euro pro Jahr in die Fleischwerbung investiert. Und gegen diesen Monsterbetrag treten hauptsächlich ehrenamtliche und idealistische Organisationen und Einzelpersonen an.

Erfreulich, dass in diesem Fall ein Gericht ein bisschen korrigieren konnte, was da gegen den VGT behauptet wird. Wenn die Tierindustrie über die Tierhaltung beschönigenden Unsinn verbreitet, ist es ja leider nicht möglich, ein Gericht anzurufen.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil: Bau Flughafenpiste wegen Klimawandel untersagt

Kapitalismuskritik klingt schon so abgedroschen, fast wie die links-rechts Dichotomie in der Politik. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Politik im Land wird zunehmend von der Wirtschaft, und da nur von einzelnen Großkonzernen, die Marktmonopole erhalten, bestimmt. Sichtbares Zeichen davon sind die Freihandelsabkommen, die die gewählten Regierungen in Geiselhaft nehmen. Alles und jedes muss sich am „Wirtschaftsstandort Österreich“ orientieren. Dabei stimmt es nicht, dass es uns gut geht, wenns der Wirtschaft gut geht. Zwar gibt es natürlich eine Beziehung zwischen Wirtschaftsaufschwung und Lebensqualität, aber die ist nicht nur einseitig, ein höheres Brottonationalprodukt ist kein Garant für Lebensfreude. Studien zeigen regelmäßig, dass die fröhlichsten Menschen jene der Naturvölker sind, die noch am ehesten im Einklang mit der Natur leben. Und in den Wirtschaftswissenschaften gilt heute klar, dass der „trickle-down“ Effekt nicht existiert: d.h. wenn es einige Superreiche gibt, profitiert davon die Gesellschaft nicht nur nicht, sondern sie nimmt Schaden. Je größer die Arm-Reich Schere, desto mehr Umweltzerstörung, Tierquälerei und schlechte Lebensqualität für die meisten Menschen.

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Audiobericht Prozess Mensdorff-Pouilly gegen mich heute in Güssing

Geklagt wurde ich, in Zukunft die Dokumentation der Jagden von Mensdorff-Pouilly zu unterlassen, und zwar mittels Drohne, durch montierte Kameras oder nach unbefugtem Betreten. Die dazugehörige Einstweilige Verfügung hatte der Richter bereits abgelehnt. Beim heutigen Prozess schlug er gleich einen Vergleich vor. Zwei der drei eingeklagten Vorwürfe, das Montieren von Kameras und das Fliegen mit einer Drohne, seien entweder nicht beweisbar oder verjährt. Schließlich unterschrieb ich, nicht unbefugt das Jagdrevier um Luising und Hagensdorf betreten zu wollen, ohne deswegen zu erklären, dass ich das bereits einmal getan hätte. Unmittelbar nach dem Prozess schlug mir Mensdorff-Pouilly vor, die Reform des Burgenländischen Jagdgesetzes abzuwarten und danach zu verhandeln, wie die Jagd in der nächsten Saison aussehen könnte. Ich halte Gespräche immer für besser als Konfrontation, aber Herr Mensdorff-Pouilly ist ganz offensichtlich sehr gut darin, einen um den Finger zu wickeln. Wir werden sehen. Erschreckend war wieder einmal, dass das LVT Burgenland mit zwei Beamten „inkognito“ im Gerichtssaal anwesend war und sich sehr für die dortigen TierschützerInnen interessierte.

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