Grundrechte

Balluch versus Austria vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Menschenrechte, insbesondere die bürgerlichen Freiheiten der Meinungsäußerung und der Versammlung, stehen zwar auf geduldigem Papier, sie haben aber nicht einmal den Wert desselben, wenn sie nicht aktiv durchgesetzt werden. Grundrechte dieser Art gehen einem erst ab, wenn man sie braucht. Und tatsächlich hat man sie auch nur ohne Probleme, solange man sie nicht effektiv einsetzt.

Als politischer Aktivist mit jahrzehntelanger Erfahrung muss ich bestätigen, dass Grundrechte ununterbrochen neu erkämpft werden müssen. Wer glaubt, wir haben z.B. ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, sollte es einmal ausgiebig auszuüben versuchen. Kaum erreicht man mit diesem Recht etwas, wird es schon immer weiter eingeschränkt.

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Erneute Kriminalisierungsversuche des VGT durch Ewiggestrige

Man möchte meinen, die Tierschutzcausa hat jene Personen zumindest einige Zeit zum Schweigen gebracht, die vom Tierschutz nur mit den Worten „Fundamentalismus“, „Militanz“, „Radikalismus“ und „Terrorismus“ sprechen. Ich komme gerade von meiner Vortragstour durch Westösterreich zurück und bin total platt wie viel Interesse und Solidarität mir in den letzten Tagen entgegen gebracht wurde.

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