Ibiza Video

Vielen Dank für das Ibiza-Video!

Das Ibiza Video hat die Regierung Kurz gestürzt! Aus Sicht von Tierschutz und Demokratie ist das sehr positiv, zumal diese Regierung die  tierfeindlichste aller österreichischen Regierungen bisher war und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Tierschutzaktivismus gesetzt hat. Im Regierungsprogramm war ja auch vorgesehen, das Filmen in Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten und die so entstandenen Filme zwangsweise vernichten zu lassen, bevor die Öffentlichkeit sie sehen kann. Zum Glück kommt es jetzt dazu einmal nicht. Aber es gibt auch zahlreiche weitere Maßnahmen gegen den Tierschutz, wie z.B. die Polizeipferdestaffel, sowie das Verhüllungsverbot, das von vielen Behörden als Verbot interpretiert wird, bei Tierschutzdemos Tiermasken zu tragen, die Sperrzone, die befreundete Infostände nebeneinander verunmöglicht und der Tierausbeutungsseite Tür und Tor für Untersagungen kritischer Tierschutzdemos öffnet (z.B. die Demo gegen den Jägerball in der Hofburg oder kritische Milchdemos zum NÖM-Milchfest in Baden). Dazu kommen das UVP-Gesetz, das Einsprüche durch Umweltverbände verhindert, und das Standortegesetz, das Bürgerinitiativen gegen große Tierfabriken zunichte macht. „Tierschutz wird Chefsache“? (O-Ton Strache) Mitnichten! Ich bin sehr froh, dass dieser Spuk jetzt einmal ein Ende hat.

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