Justiz

Vertrauen in den Rechtsstaat?

„Haben Sie kein Vertrauen in den Rechtsstaat?“, fragt mich die Richterin im Tierschutzprozess. Wenn sie die Verteidigung über hätte, dann würde sie sich zurücklehnen und dem Rechtsstaat vertrauen, sagte sie.

Ein scheinbar unendliches Vertrauen in den Rechtsstaat hat auch Ex-Innenminister Otto Schily in Deutschland, seitdem er politisch auf der Regierungsseite steht. Je mehr Überwachung, je mehr Anti-Terror Gesetze, je strengere Terrorismusprävention, desto sicherer seien wir alle, sagt er öffentlich, und scheint nicht im Geringsten daran zu denken, dass eine derartige Macht auch missbraucht werden kann. Wer ist gefährlicher, der Terrorismus oder ein Amok laufender Staat? Also mir hat der Staat mehr angetan, Terroropfer hat es in Österreich seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.

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