Justizreform

Erster Prozesstag gegen die AMS 4: das schreit nach Justizreform!

Wer den ersten Prozesstag gegen die sogenannten AMS 4, also jene vier AktivistInnen aus der Uni-brennt Bewegung, am Landesgericht Wien mitverfolgt hat, bleibt fassungslos zurück. Schon wieder ein Beispiel einer klar politischen Verfolgung, noch dazu von derselben Polizeitruppe um Erich Zwettler wie im Tierschutzprozess, ebenfalls mit verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen, ebenfalls ohne Zugang zu deren Berichten, und mit der gleichen schamlosen Aufbauscherei von im Sinne der Verfassung völlig harmlosen politischen Zusammenhängen. Der Prozesstag ist am Live Ticker von Maria Sterkl nachzulesen:

http://derstandard.at/1331207084414/Nachlese-Livebericht-Gutachten-und-neue-Zeugen-beantragt

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Vorschläge für eine Justizreform: Ende des Inquisitionsprozesses

Zugegeben, ich habe eine „kriminelle“ Vergangenheit. Allerdings nicht im Sinne einer kriminellen Organisation, sondern als NGO-Aktivist. So war ich z.B. in England vor einem Strafgericht, weil ich bei einer Tierschutzaktion einen harmlosen Zitronenduft auf die Geruchsspur eines Fuchses gesprayt hätte, um die Hundemeute einer adeligen Jagdgesellschaft daran zu hindern, diesen Fuchs zu verfolgen und zu zerfetzen. Ich wurde übrigens freigesprochen. Ich war auch in Finnland vor einem Strafgericht, weil ich dort Pelzfarmen gefilmt hatte. Auch da wurde ich freigesprochen. Aber in beiden Ländern konnte ich von der ersten Reihe aus sozusagen, also von der Anklagebank aus, das Strafrechtssystem verfolgen.

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Vorschläge für eine Justizreform: Untersuchungshaftverhandlung

Der Tierschutzprozess ist vorbei, es wird Zeit für die Aufarbeitung, es wird Zeit zu schauen, was wir daraus lernen können. Das bedarf natürlich einer langen und intensiven Diskussion, die ich gerne mit ein paar Ideen beginnen möchte. Es gibt einige schwere Missstände in der Justiz, die mir aufgefallen sind und die unbedingt reformiert werden müssten. Da ist einmal die Untersuchungshaftverhandlung.

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