kriminelle Organisation

Fußballfans eine kriminelle Organisation? – 14 Monate Gefängnis!

Es geht zwar dabei nicht um §278a, aber um seinen kleineren Bruder §274 Landfriedensbruch. Dieser Paragraph des Strafgesetzbuches droht allen, die sich wissentlich an einer Zusammenrottung beteiligen, die darauf abzielt, Straftaten auszuführen, bis zu 2 Jahre Haft, den führend Beteiligten sogar 3 Jahre. Wieder, wie bei §278a, klingt das zunächst irgendwie nachvollziehbar, doch das Problem liegt an der Leichtigkeit, mit der man hier verdächtig oder sogar schuldig wird. Beim Tierschutzprozess und §278a wurde mittels der Tierschutzaktivität und der Sympathie mit radikalen Positionen, die angeblich aus Emails abzulesen gewesen seien, eine ideologisch basierte Klammer zwischen unbekannten StraftäterInnen und bekannten legalen AktivistInnen aufgebaut, die beide gemeinsam in einer kriminellen Organisation verband und die legalen AktivistInnen ohne weitere Beweise irgendeiner Assoziation mit Straftaten selbst strafbar machen sollte. Bei §274 ist die Klammer die Präsenz in derselben Versammlung, in deren Verlauf Unbekannte Straftaten setzen und dadurch bekannte TeilnehmerInnen ohne irgendeine Assoziation mit Straftaten selbst strafbar werden.
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Wann kommt die Reform von §278a?

Unmittelbar nach dem Freispruch im Tierschutzprozess am 2. Mai war ich im Justizministerium eingeladen und Sektionschef Christian Pilnacek kündigte eine Reform von §278a an. Am 27. Mai erklärte Pilnacek im Interview mit dem Standard aber, dass es keine Reform von §278a geben werde. Es sollen nur die Ermittlungsmöglichkeiten auf präzisere Voraussetzungen eingeschränkt werden. Gestern im Standard Montagsgespräch zeigte sich Pilnacek wieder verhandlungsbereit, ohne konkrete Zugeständnisse. Petra Velten, Strafrechtsprofessorin aus Linz, forderte sogar eine komplette Abschaffung aller Organisationsparagraphen §278ff. Sie würden mehr schaden als nützen, die Mafia sei fast gar nicht betroffen, die bürgerlichen Freiheiten würden aber stark eingeschränkt.

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